Ergebnis der Suchanfrage nach Rechtsextremismus
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Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Torsten Renz: Mecklenburg-Vorpommern setzt Vereinsverbot des Bundesinnenministeriums um
Schwerin (ots) - Das durch Bundesinnenminister Horst Seehofer ausgesprochene Verbot des bundesweit agierenden Vereins "Wolfsbrigade (44) /Sturmbrigade" hat auch in Mecklenburg-Vorpommern zu Durchsuchungen geführt. Betroffen ist eine Person in der Hansestadt Rostock. Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern ...
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IM-MV: Persönliche Erklärung von Innenminister Lorenz Caffier
Schwerin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich bin seit 14 Jahren Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und damit der dienstälteste Innenminister Deutschlands. In dieser Zeit durchlebten meine Mitarbeiter, mein Umfeld und ich viele Höhen und Tiefen. Ich kann mich noch gut an den G8-Gipfel in Heiligendamm zu Beginn meiner Amtszeit erinnern, den nicht wenige als meinen ...
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IM-MV: Keine Akten zum NSU-Komplex vernichtet
Schwerin (ots) - Zur gestrigen Pressemitteilung des Obmanns der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) "NSU" im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Peter Ritter erklärt das Innenministerium: Es wurden keine Akten zum Rechtsextremismus und insbesondere zum NSU-Komplex vernichtet. Die hier erhobenen Vorwürfe gehen daher fehl und sind umso verwunderlicher, als dass der Untersuchungsausschuss über ...
mehrPOL-HH: 201110-3. Hamburger LKA richtet Zentrale Hinweisaufnahme zu Rechtsextremismus ein
Hamburg (ots) - Hamburgerinnen und Hamburger, die in ihrem Umfeld Beobachtungen machen, die auf rechtsextremistische Verhaltensweisen und Einstellungen schließen lassen, können fortan die Polizistinnen und Polizisten der Zentralen Hinweisaufnahme beim LKA Hamburg kontaktieren. Das Landesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht ein aktualisiertes Lagebild ...
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IM-MV: Erlass gegen Reichs(kriegs)flagge
Schwerin (ots) - Damit Ordnungsbehörden und Polizei in Mecklenburg-Vorpommern gegen das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen entschieden vorgehen können, hat das Innenministerium heute einen neuen Erlass mit Hinweisen zum Umgang bei der öffentlichen Verwendung dieser Flaggen herausgegeben. Innenminister Lorenz Caffier: "Die Reichs(kriegs)flagge ist zum Symbol von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Menschen ...
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POL-NOM: Mehrere Versammlungen im Stadtgebiet Einbeck - Polizei leitet mehrere Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz und weiterer Bestimmungen ein
Northeim (ots) - Einbeck, Stadtgebiet, Samstag, 10.10.2020, 11.00 Uhr bis 17.30 Uhr EINBECK (köh) - Am heutigen Sonnabend kam es im Einbecker Stadtgebiet zu versammlungsrechtlichen Aktionen. Die Partei "Die Rechte- Kreisverband Einbeck/Northeim" führte von 11.00 Uhr bis 13.30 Uhr auf dem Hallenplan eine ...
mehrPOL-DO: Neue Direktionsleiterin beim Polizeipräsidium Dortmund - Polizeipräsident begrüßt Ines Verhaaren
mehrPOL-DO: Dortmunder Polizei entzieht ehemaligem Oberbürgermeisterkandidaten den kleinen Waffenschein
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1072 Die Dortmunder Polizei hat einem ehemaligen Oberbürgermeisterkandidaten der vom NRW-Verfassungsschutz beobachteten Partei "Die Rechte" den sog. Kleinen Waffenschein entzogen. Der ehemalige Inhaber nutzte sein Recht auf Anhörung, konnte jedoch keine triftigen Gründe für den Besitz ...
mehrKreispolizeibehörde Euskirchen
POL-EU: Fotoaktion gegen Rassismus
mehrBund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: Symposium zum Thema Rechtsextremismus unter Schirmherrschaft der Staatssekretärin im Bundesjustizministerium Dr. Margaretha Sudhof
Bensberg (ots) - Debatten über Chatgruppen bei der Polizei, in denen rechtsextremes und menschenverachtendes Gedankengut ausgetauscht wird, sog. Racial Profiling und wissenschaftliche Studien zu Einstellungsmustern dominieren derzeit den öffentlichen Diskurs. Die Auseinandersetzung mit der wachsenden Gefahr eines ...
mehrPOL-CE: Eschede - NPD-Aufzug und Gegenproteste verlaufen insgesamt friedlich
Celle (ots) - Anlässlich eines Aufzuges des NPD-Landesverbandes Niedersachsen unter dem Motto "Dorfgemeinschaft statt linker Hetze - Eschede wehrt sich" und einer anschließenden Brauchtumsfeier (Erntedankfest) auf dem NPD-Hof fanden heute (26.09.2020) mehrere Gegen-Protestkundgebungen und Mahnwachen statt, zu denen das Bündnis gegen Rechtsextremismus, das Netzwerk ...
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Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden
POL-HM: Endspurt. Polizeiausstellung geht in die letzte Woche.
mehrPOL-COE: Kreis Coesfeld/ Landrat: "Die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Coesfeld haben das Recht auf eine verfassungsschützende und neutrale Polizei"
Coesfeld (ots) - Wir sind erschüttert über die aktuellen Ereignisse bei der Polizei NRW. Rechtsextremismus und Extremismus jeder Art haben keinen Platz bei der Polizei. Wir distanzieren uns ganz deutlich von einem solchen Gedankengut. Seit März diesen Jahres hat unsere Behörde, sowie alle anderen ...
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POL-DO: Dortmunds Polizeipräsident begrüßt neue Einsatzkräfte: "Wir bieten und verlangen viel"
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POL-HR: Homberg/ Efze: Neuer Leiter der Polizeistation in sein Amt eingeführt
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IM-MV: Innenminister Lorenz Caffier: "Mecklenburg-Vorpommern soll Vorschlag für Vorratsdatenspeicherung in Bundesrat einbringen"
Schwerin (ots) - Mit einer Bundesratsinitiative möchte Mecklenburg-Vorpommern Kinderpornografie und extremistischen Straftaten weiter den Kampf ansagen. Die gegenwärtig nicht umsetzbare gesetzliche Mindestspeicherpflicht ist vor allem in Fällen von Kinderpornografie und Rechtsextremismus als höchst problematisch ...
mehrPolizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Lahn - Dill
POL-LDK: ++ Widerstand gegen Polizeibeamte ++ Sachbeschädigung an Parteibüro ++
Dillenburg (ots) - Zu viel Alkohol - Widerstand gegen Polizeibeamte Lahnau: Aufgrund einer Auseinandersetzung war die Polizei in der Nacht zum Samstag, 22. August, im Kastanienweg im Einsatz. Vor Ort waren gegen 03.50 Uhr alle drei Personen in der Wohnung eines Mehrfamilienhauses deutlich alkoholisiert. Ein 24-Jähriger, der zuvor zumindest einen der anderen ...
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Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Innenministerium NRW: Ingo Wünsch wird neuer Direktor des Landeskriminalamtes Minister Reul: "Ingo Wünsch ist ein ausgezeichneter Kriminalist mit exzellenten Führungsqualitäten."
40217 Düsseldorf (ots) - Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen bekommt einen neuen Leiter. Ingo Wünsch wird Nachfolger von Frank Hoever, der im April als Polizeipräsident nach Bonn gewechselt war. Das hat das Landeskabi-nett in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Die Landesregierung folgte damit einem ...
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IM-MV: KORREKTUR: Bekämpfung Rechtsextremismus auch im 1. Halbjahr 2020 Schwerpunkt bei Politisch motivierter Kriminalität
Schwerin (ots) - Zur Pressemeldung von heute, 30.07.2020, 13:13 Uhr erhalten Sie eine korrigierte Fassung! Bitte beachten Sie die Änderung unter "Eckdaten im Überblick". Hier wurden die Prozentzahlen gestrichen. Im ersten Halbjahr 2020 bildete die Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) und ...
mehrBund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Tausende zusätzliche Strafverfahren für Mecklenburg-Vorpommern erwartet
Mecklenburg-Vorpommern (ots) - "Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität wird massive Auswirkungen auf die Kriminalpolizei in Mecklenburg-Vorpommern haben. Wir gehen davon aus, dass ähnlich wie in Hamburg mit bis zu ...
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IM-MV: Statement Innenminister Caffier zu rechten Gefährdern in MV:
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier betont im Zusammenhang mit der heutigen Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Peter Ritter, dass die Sicherheitsbehörden bei der hohen Anzahl von erkannten Rechtsextremisten im Land Schwerpunkte setzt. Dafür werden bestimmte Personen, denen man schwerste Gewalttaten zutraut, nach bundeseinheitlichen Maßstäben als ...
mehrPOL-DO: Gemeinsam für Demokratie und Vielfalt einstehen - Polizeipräsident Gregor Lange begrüßt neuen Sonderbeauftragten Manfred Kossack
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IM-MV: Gemeinsame Pressemitteilung - Entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus
Schwerin (ots) - Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der CDU-geführten Innenressorts der Länder sowie Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen und Sprecher der SPD-geführten Innenressorts, haben die Durchsuchungsmaßnahmen in drei Bundesländern, unter Federführung der Staatsanwaltschaft Lüneburg, als weiteren Schritt im ...
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POL-CE: Eschede-NPD zieht mit acht Teilnehmern durch Ortskern +++200 Gegenprotestler blockieren B 191 und durchbrechen Polizeisperren+++weiterer Gegenaufzug mit friedlichen 350 Teilnehmern störungsfrei
Celle (ots) - Während die NPD mit insgesamt acht Teilnehmern samt ihrem Lautsprecherfahrzeug heute planmäßig ihren angemeldeten Aufzug unter dem Motto "Eschedes schöne Seite - Heimat und Kultur einen Ort geben" durch den Ortskern vollzog, verliefen die Gegenproteste nicht allesamt friedlich. Der Aufzug der NPD ...
mehrBund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: Rassismus in der Polizei? - Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert Innenministerkonferenz zum Handeln auf
Berlin (ots) - "Wir haben schon im vergangenen September einen Vorstoß unternommen und eine bundesweite Einstellungsstudie bei allen deutschen Sicherheitsbehörden gefordert. Wie ich höre unterstützen bislang leider nur wenige Innenminister unseren Vorstoß, obwohl zwischenzeitlich mit der internationalen ...
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IM-MV: Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2019 in Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die Politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern war im Jahr 2019 durch folgende wesentliche Entwicklungen gekennzeichnet: - Anstieg der Gesamtfallzahlen Politisch motivierter Kriminalität von 1.288 Delikten auf 1.425 Delikte (+10,6 %) - Rückgang der Gewaltdelikte um 16 Fälle, ausgenommen PMK-rechts-(hier Anstieg um sechs ...
mehrPOL-OF: Polizeiliche Kriminalstatistik 2019 des Polizeipräsidiums Südosthessen
Offenbach (ots) - Polizeiliche Kriminalstatistik 2019: Niedrigste Kriminalitätsbelastung und zweitbeste Aufklärungsquote seit Bestehen des Polizeipräsidiums Südosthessen im Jahr 2001 Straßenkriminalität seit 2001 weit mehr als halbiert Politisch motivierte Kriminalität gestiegen Häufigkeitszahl ...
10 DokumentemehrPOL-CE: Celle - Gegen Hetze, Hass und Gewalt +++ Polizei informiert über Sicherheit von Amts-und Mandatsträgern sowie Personen des öffentlichen Lebens
mehrPOL-DO: Netzwerk gegen Rechtsextremismus funktioniert - Polizeipräsident: "Aus Erfolgen keine falschen Schlüsse ziehen"
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0238 Sinkende Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen, strenge Auflagen gegen rassistische und antisemitische Parolen, weniger Straftaten und zahlreiche Haftstrafen gegen führende Köpfe der Neonazi-Szene: Die Dortmunder Polizei erkennt weitere Fortschritte im dauerhaften Einsatz gegen den ...
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