Berlin / Saarbrücken. (ots) - Grüne und Linke haben schwere Verfassungsbedenken gegen den von Union und SPD geplanten "Hauptausschuss", über den am Donnerstag im Bundestag entschieden werden soll. Dieses neue Gremium soll 40 Abgeordnete umfassen und alle anderen Ausschüsse des Parlaments ersetzen, die so lange ...
Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach sind in Deutschland einige Krankenhäuser verzichtbar, ohne dass die Versorgung der Patienten darunter leidet. "In einzelnen Gebieten, in großen Stadtteilen zum Beispiel, haben wir mitunter eine sehr hohe Krankenhausdichte. Da stellt sich schon die Frage, ob sich jede Klinik lohnt und ...
Saarbrücken (ots) - Um die wachsende Zahl von Stromsperren in Deutschland einzudämmen, wollen Union und SPD offenbar wie beim Handy auch für Strom "Prepaid-Karten" einführen. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), sollen die Energieversorger deshalb dazu verpflichtet werden, ihre Stromzähler technisch umzurüsten. Die Leiterin der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz für die Unionsseite, Mechthild ...
Saarbrücken (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat Union und SPD aufgefordert, nach einer möglichen Regierungsbildung am Wehretat nicht zu rütteln. Königshaus sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe), die neue Koalition dürfe die Belastungen der Soldaten und ihrer Familien durch die hohe Einsatzdichte und durch die ...
Saarbrücken (ots) - Der ADAC lehnt Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Union ab, Daten des Mautsystems den Sicherheitsbehörden zugänglich zu machen. ADAC-Jurist Markus Schäpe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Damit wäre einer lückenlosen Überwachung Tür und Tor geöffnet." Niemand könne garantieren, dass die ...
Saarbrücken (ots) - Nicht einmal jeder vierte Ruheständler ist im Vorjahr aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung heraus in die gesetzliche Altersrente gegangen. Nur 23,9 Prozent der insgesamt rund 614.000 Betroffenen verfügten unmittelbar zuvor über einen entsprechenden Job. Das geht nach einem ...
Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, hat Befürchtungen zurück gewiesen, dass die Pläne von Union und SPD zur Stärkung der Rechte von Mietern den Wohnungsneubau beeinträchtigen könnten. "Die Mieten für Neubauten bei Erstvermietung werden nicht durch die ...
Saarbrücken (ots) - Die rechtliche Einschätzung der EU-Kommission zur Pkw-Maut ist nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kein "Freibrief" für die Einführung der Maut in Deutschland. Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Deutschen Autofahrern zum Beispiel im Gegenzug zur Zahlung der Kfz-Steuer eine kostenlose Vignette zukommen zu lassen, ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Zur Vermeidung von Altersarmut sollten nach Ansicht des Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, die Langzeitarbeitslosen wieder in die gesetzliche Altersversorgung einbezogen werden. "Hier muss man überlegen, ob auf den vormaligen Lohn wieder angemessene Beiträge in die Rentenkasse kommen sollen", sagte Rische der ...
Saarbrücken (ots) - Die SPD will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union dem bisher zuständigen Bundeslandwirtschaftsministerium den Verbraucherschutz entziehen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, wollen die Sozialdemokraten diese Forderung in die heute beginnenden Beratungen der Arbeitsgruppe für Verbraucherschutz einbringen. Das sieht laut ...
Saarbrücken (ots) - Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach zweifelt am Sinn eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur NSA-Abhöraffäre, wie er auch von der SPD gefordert wird. "Es muss ja auch ein konkreter Untersuchungsgegenstand formuliert werden", sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Als Konsequenz aus den Abhörpraktiken der USA gegenüber der Bundeskanzlerin hat der Hauptgeschäftsführer des Hightech-Verbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, stärkere Anstrengungen der heimischen IT-Branche für mehr Datensicherheit gefordert. "Wir müssen in der Lage sein, und das ist auch ...
Saarbrücken (ots) - Der Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Joachim Scheide, sieht trotz guter Konjunktur kaum Spielräume für eine Finanzierung teurer Wahlversprechen von Union und SPD. "Deutschland hat sich aus gutem Grund eine Schuldenbremse verordnet. Und die bedeutet auch, dass man ...
Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert von einer großen Koalition, innerhalb von 100 Tagen das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik zu kippen. Die stellvertretende DGB-Chefin Elke Hannack sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Eine große Koalition kann das schaffen." Die Maßnahme gehöre ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion der Linken, Petra Sitte, hat die geplante Aufstockung der Zahl der Bundestagsvizepräsidenten zugunsten von Union und SPD scharf kritisiert. Sitte sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Das Ganze riecht nach ...
Saarbrücken (ots) - Der Homburger Verkehrsrechtsexperte Hans-Jürgen Gebhardt hat die geheime Datenspeicherung in der modernen Automobiltechnik als "Skandal" bezeichnet. Automobilhersteller könnten Daten über Fahrer und Fahrverhalten abgreifen, sagte er der Saarbrücker Zeitung (Montag-Ausgabe). Der Besitzer werde darüber weder informiert noch belehrt. Er müsse ...
Saarbrücken (ots) - Die neue Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, hat mehr Druck ihrer Partei auch gegen die SPD angekündigt, um wichtige Themen wie die Energiewende voranzutreiben. "Da ist von den Kohlefreunden in Union und SPD nichts Gutes zu erwarten", sagte Peter der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). ...
Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung von Joachim Möller, Direktor des Forschungsinstituts IAB der Bundesagentur für Arbeit, könnte ein differenzierter Mindestlohn in Ost und West ein Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Modellen von Union und SPD sein. "Die Idee für eine Differenzierung nach Ost und West ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem Scheitern ihrer Sondierungen hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner von den Grünen mehr Bereitschaft für künftige Bündnisse mit der Union gefordert. Klöckner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Die Grünen trauen sich nicht wirklich - das ist doch der Punkt." Die Sondierungsgespräche beider ...
Unterföhring (ots) - Die Saarbrücker laufen Sturm! Im Dezember soll in ihrer Stadt ein Mega-Bordell mit bis zu 100 Prostituierten eröffnen. Der Grund: Im benachbarten Frankreich ist Prostitution quasi verboten und so kommen die Freier in Scharen über die Grenze nach Deutschland. Das deutsche Prostitutionsgesetz ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der grün-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, rät seiner Partei zu einer Koalition mit der Union. "Schwarz-Grün wäre ein Risiko, aber mit der Chance, politisch zu gestalten. Wenn man diese Chance hat, dann kann man nicht sagen, bedaure, aber wir sind noch nicht so ...
Saarbrücken (ots) - In der ersten Woche nach der Bundestagswahl sind rund 30 Einsprüche gegen die Wertung des Ergebnisses beim zuständigen parlamentarischen Ausschuss für Wahlprüfung eingegangen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, hätten Bürger wegen der bestehenden Fünf-Prozent-Hürde, vermeintlicher Auszählungsfehler, der Gestaltung der ...
Saarbrücken (ots) - Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas hat seine Partei davor gewarnt, es auf Neuwahlen ankommen zu lassen. In einem solchen Fall, "könnte es sich die SPD sparen, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Dann kann ich nur noch gute Besserung wünschen." Maas sagte angesichts der ...
Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat faire Sondierungsgespräche mit der SPD angekündigt. Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Die Union will faire Gespräche. Nach manchem lauten Ton aus der SPD-Führung gegen eine große Koalition müssen wir aber erst ausloten, wie ernst es den Sozialdemokraten ist." Sollten Union und SPD danach in Koalitionsverhandlungen eintreten, "muss dabei ...
Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Neuaufstellung der Grünen gelobt. Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Es gibt bei den Grünen eine selbstkritische Betrachtung des bisherigen Linkskurses. Von solcher Selbstkritik ist bei der SPD wenig zu spüren." Gröhe betonte weiter, die Grünen hätten sich im Wahlkampf ...
Saarbrücken (ots) - Der grüne Europa-Abgeordnete Werner Schulz hat eine strategische Neuausrichtung seiner Partei gefordert. "Die Grünen müssen offen sein für Reformbündnisse. Und zwar als eine ökologische, liberale Bürgerrechtpartei mit sozialem Engagement", sagte Schulz der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Die mögliche neue Parteichefin der Grünen, Simone Peter, hat sich klar gegen ein Bündnis ihrer Partei mit CDU und CSU ausgesprochen. "Wir haben vor der Bundestagswahl einen Politikwechsel gefordert. Deshalb sehe ich derzeit keine Koalition mit der Union", sagte die ehemalige saarländische Umweltministerin der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die "Alternative für Deutschland" rechnet mit einem verstärkten Zulauf enttäuschter FDP-Mitglieder. Der Vorsitzende der eurokritischen Partei, Bernd Lucke, sagte der Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), er höre aus mehreren Landesverbänden, "dass dort auch ehemalige ...
Saarbrücken (ots) - Der Bankenfachmann und Präsident des "Bayerischen Finanzzentrums", Wolfgang Gerke, hält den Beschluss der US-Notenbank zur Fortsetzung der lockeren Geldpolitik für eine dramatische Fehlentscheidung. "Ich halte das weltweit für eine hochgefährliche Politik, weil sie zu Spekulationsblasen ...
Saarbrücken (ots) - Angesicht der Zweitstimmen-Kampagnen der Parteien hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor einer Bevormundung der Wähler gewarnt. Lammert sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), zu gewinnen seien die Stimmen nicht über Appelle, sondern nur über Inhalte und Personen. "Die Wählerinnen und Wähler lassen sich in der Regel gerne informieren, aber nicht bevormunden", so der ...
