Berlin / Saarbrücken. (ots) - Das Vorgehen des türkischen Premiers Tayyip Erdogan stellt nach Ansicht der Grünen den Beitritt der Türkei zur EU in Frage. Parteichefin Simone Peter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Dass Oppositionelle verfolgt und Medien ausgeschaltet werden und ein Wahlkampf ...
Saarbrücken (ots) - Saarbrücken/Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will noch vor Ostern einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Strafrechts bei Kinderpornografie vorlegen. "Künftig muss man beides unter Strafe stellen, eindeutige Kinderpornografie und den gewerbsmäßigen Handel mit Nacktbildern von ...
Saarbrücken (ots) - Die Gewerkschaft Verdi geht zuversichtlich in die heute (Montag) anstehende, dritte Verhandlungsrunde über einen neuen Tarifvertrag für die öffentlich Bediensteten von Bund und Kommunen. "Ich gehe davon aus, dass das Signal der Warnstreiks bei den Arbeitgebern angekommen ist und wir zu einem ...
Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Präsidenten der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, wird es bei der am kommenden Montag anstehenden Verhandlungsrunde zu einem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst kommen. "Der Einigungswille ist bei beiden Seiten erkennbar", sagte ...
Saarbrücken (ots) - Durch die vom Bundeskabinett verabschiedete Gesundheitsreform werden nach Einschätzung des Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem im kommenden Jahr rund 15 Millionen Versicherte einen geringen Krankenkassenbeitrag zahlen als heute. "Das sind in erster Linie die Versicherten der Techniker ...
Saarbrücken (ots) - Wer Alkohol getrunken hat, soll sich nach dem Willen von Grünen und Linken künftig nicht mehr ans Steuer setzen dürfen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, fordert die Opposition für alle Autofahrer die Einführung der Null-Promille-Grenze in Deutschland. Noch vor der Sommerpause soll sich der Bundestag mit dem Vorstoß ...
Saarbrücken (ots) - Die Grünen haben sich hinter Forderungen aus der Union gestellt, über die einzelnen Teile der umstrittenen Rentenpläne von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) separat abzustimmen. "Die Erwerbsminderungsrente ist die einzige Maßnahme im Rentenpaket, die einen Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut leisten kann. Deshalb macht es für mich auch ...
Saarbrücken (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat die Bürger aufgefordert, sorgsamer mit Lebensmitteln umzugehen. Schmidt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Dass so viele Lebensmittel weggeworfen werden, die eigentlich noch gegessen werden könnten, halte ich für nicht hinnehmbar." Jeder müsse sich klar machen, "dass ...
Saarbrücken (ots) - Bei Verspätungen von Flugzeugen werden Passagiere künftig deutlich seltener eine Entschädigung erhalten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, gehen betroffenen Fluggästen in Deutschland 384 Millionen Euro im Jahr durch die Lappen, sollte die Europäische Union ihre Novelle der Fluggastrechte-Verordnung umsetzen. Die ...
Saarbrücken (ots) - Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), Jugendliche nur bis 18 Jahre vom Mindestlohn auszunehmen, stoßen in den Reihen der Union und in der Wirtschaft weiter auf Kritik. "Viele Jugendliche gehen immer später in Ausbildung, deshalb bin ich sehr skeptisch, ob die 18 als ...
Saarbrücken (ots) - Die Fahrzeugbauer in Deutschland schwimmen auf einer Erfolgswelle. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, wird 2014 offenbar ein vielversprechendes Jahr für die Branche. Das geht aus der jüngsten Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hervor, für die allein rund 200 Unternehmen des Kfz-Baus befragt ...
Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende des Verbraucherausschusses des Bundestages, Renate Künast (Grüne), hat die Discounter vor einer Fortsetzung ihres Preiskampfes gewarnt. Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Die Verbraucher werden sich dagegen wehren." Es gebe bei den Kunden inzwischen einen "unumkehrbaren Trend", auf Qualität zu achten. "Deswegen ist der Rückfall auf eine Billig-Strategie umso ...
Saarbrücken (ots) - Viele Geringverdiener in Deutschland können offenbar die besonders in Ballungszentren steigenden Mieten nicht mehr bezahlen und sind deshalb zusätzlich auf Hartz IV angewiesen, um ihr Existenzminimum zu sichern. Allein die sozialversicherungspflichtigen Niedriglöhner, deren Einkünfte ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - In der umstrittenen Personalie Ronald Pofalla zeichnet sich eine Lösung ab. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Bahnkreise berichtet, will Konzernchef Rüdiger Grube dem Konzern-Aufsichtsrat bei seiner Sitzung Ende März vorschlagen, den früheren Kanzleramtsminister schrittweise in den Vorstand des ...
Saarbrücken (ots) - Von der Forderung der Union, jüngere Beschäftigte beim geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro auszunehmen, wären etwa eine halbe Million Personen betroffen. Das geht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) aus einer Stellungnahme der Bundesregierung auf Anfrage der ...
Saarbrücken (ots) - Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat scharfe Kritik an IOC-Präsident Thomas Bach geübt. Roth sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Dass Bach jetzt als Herr des IOC bei der Eröffnung der Paralympics mit Putin Champagner trinkt, das ist für mich unerträglich." ...
Saarbrücken (ots) - Die Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien sollen offenbar auch deutsche Polizisten schützen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Entsendung von Verbindungsbeamten zur WM im Juni. Ein Sprecher des Ministers sagte der Zeitung, noch könnten aber keine konkreten Angaben ...
Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Bundesarbeitsminister und langjährige SPD-Chef Franz Müntefering (SPD) hat Korrekturen an den Rentenplänen der großen Koalition verlangt. "Wenn die Union und meine Partei Mut haben, dann holen sie noch mal tief Luft und schauen sich alles noch mal genau an. Es geht besser", ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sieht Ex-Bundespräsident Christian Wulff mit dem Freispruch nur strafrechtlich rehabilitiert. "Politisch war sein Rücktritt als Staatsoberhaupt trotzdem notwendig", sagte Peter der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Denn ein Bundespräsident ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat angesichts der steigenden Zahl von Unfällen durch Handy-Nutzung am Steuer eine höhere Kontrolldichte auf deutschen Straßen gefordert. Wendt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), das Problem sei inzwischen dramatisch. ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der Lage in der Ukraine hat Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) angekündigt, das deutsche Engagement in dem krisengeschüttelten Land intensivieren zu wollen. Müller sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Wir werden unseren Beitrag zur Lösung der politischen Krise verstärkt fortsetzen." Die Ukraine sei bereits seit 2002 ...
Saarbrücken (ots) - In der Debatte über eine Rückkehr zum Abitur nach insgesamt 13 Schuljahren haben die Gewerkschaften jetzt die bundesweite Abschaffung des Turbo-Abiturs gefordert. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Wir brauchen keine Fast-Food-Bildung. Diese Reform muss jetzt abgewickelt werden." Hannack ...
Saarbrücken (ots) - Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, plädiert für einen Mix aus neuen Hilfen, Schuldenschnitt und Zinsnachlässen, um Griechenland aus der Krise zu helfen. "Wir brauchen eine Kombination, weil Griechenland sonst kaum über den Berg kommt", sagte ...
Saarbrücken (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, persönlich in der Edathy-Affäre für Klarheit zu sorgen. Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Sie muss sich endlich selbst äußern." Als Chefin der ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) sieht das Klima in der großen Koalition durch den Fall Edathy schwer belastet. "Wir haben zweifellos eine Vertrauenskrise", sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). Zugleich forderte er die SPD zu einer umfassenden Aufklärung auf. "Zwar bemüht sich der ...
Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hält offenbar wenig von einem Spitzentreffen seiner Partei mit der SPD, wie es Linksparteichefin Katja Kipping öffentlich gefordert hatte. "Man sollte keine überzogenen Erwartungen wecken. Die SPD hat das redliche Werben unserer ...
Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht des künftigen Vorsitzenden der Kinderkommission des Bundestages, Eckhard Pols (CDU), muss die große Koalition die Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet forcieren. Pols sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Uns überrollt derzeit im Internet eine regelrechte ...
München (ots) - Die Berliner Autofahrer können sich derzeit über die deutschlandweit niedrigsten Kraftstoffpreise freuen. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise an Markentankstellen in den 16 Landeshauptstädten sowie den weiteren vier größten deutschen Städten (Köln, Frankfurt am Main, ...
Saarbrücken (ots) - In der großen Koalition bahnt sich offenbar ein Konflikt über die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) zur Neuregelung der doppelten Staatsbürgerschaft an. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, hält das Vorhaben für unausgegoren. "Die Gefahr der ...
Saarbrücken (ots) - Saar-Verfassungsschutz betrieb geheime Autogeschäfte mit Luxemburgs Geheimdienst Luxemburgs Geheimdienst, der 2013 wegen dubioser Machenschaften und Bespitzelung von Politikern eine Regierungskrise im benachbarten Großherzogtum auslöste, hat über Jahre hinweg geheime Autogeschäfte über die ...
