Berlin/Saarbrücken (ots) - Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat für die Reform des Artikels 3 des Grundgesetzes jetzt vorgeschlagen, den dortigen Begriff "Rasse" durch die Formulierung zu ersetzen, dass niemand "aus rassistischen Gründen" benachteiligt werden dürfe. "Das schützt vor rassistischer ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Justizminister Christine Lambrecht (SPD) hat sich skeptisch zur Idee ihres Kabinettskollegen Helge Braun (CDU) geäußert, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu lockern. "Das Grundgesetz gibt uns bereits jetzt die Möglichkeit, die Schuldenbremse in außergewöhnlichen Notsituationen ...
Saarbrücken (ots) - Nach den Sitzungen der CDU-Gremien hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans die Führungsqualitäten des neuen Parteivorsitzenden Armin Laschet gelobt. Hans sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Armin Laschet hat in den beiden Gremiensitzungen der CDU - Präsidium und Bundesvorstand - bewiesen, dass er ein guter und integrierender Teamchef sein wird." Nach seiner Wahl zum ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Koordinator der Bundesregierung für die zivilgesellschaftlichen Beziehungen mit Russland, Johann Saathoff (SPD), hat die Regierung in Moskau aufgefordert, die von Kreml-Kritiker Nawalny erhobenen Vorwürfe gegen Präsident Putin um eine Villa am Schwarzen Meer zu entkräften. ...
Saarbrücken (ots) - Die massiven Engpässe der deutschen Autoindustrie bei wichtigen Halbleiterprodukten wie Mikrochips und Sensoren rufen nun auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf den Plan. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, hat sich der Minister per Brief an die taiwanesische Regierung gewandt und um Hilfe bei der Lösung der aktuellen Versorgungsprobleme gebeten. Das Schreiben liegt ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Im Jahr 2019 haben nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) bundesweit 35.864 Menschen ihre Fahrerlaubnis freiwillig abgegeben. Fast die Hälfte von ihnen war 65 Jahre und älter, schreibt das Blatt unter Berufung auf aktuelle Daten des Bundesverkehrsministeriums, die die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Familie und ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung hofft auf einen baldigen Besuch des neuen US-Präsidenten Joe Biden in Berlin. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Gerade nach vier Jahren Donald Trump gibt es in Deutschland eine Sehnsucht nach so einem Besuch." Die Bundesregierung rechne auch damit. Beyer betonte weiter, ein US-Präsident stehe nach ...
Saarbrücken (ots) - Die FDP will dem gescheiterten Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, kein Angebot für einen Parteieintritt unterbreiten. FDP-Wirtschaftsexperte Reinhard Houben sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Wir haben genug Wirtschaftskompetenz, wir brauchen Herrn Merz nicht." Der Liberale ergänzte, Merz sei zweimal durchgefallen bei der Wahl zum CDU-Vorsitz. "Die FDP ist kein Auffangbecken für gescheiterte CDU-Politiker." Wenn Merz einen ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Chefin Saskia Esken sieht den künftigen Kurs in der CDU nach den Entscheidungen des digitalen Parteitages noch nicht geklärt. "Wie sich die Identitätskrise auflöst, in der sich die CDU erkennbar befindet, ist auch nach diesem Parteitag noch nicht klar zu erkennen", sagte Esken der "Saarbrücker Zeitung" unter Verweis auf die ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Bei der Bekämpfung von Covid-19 dürfen nach Ansicht von Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery auch Strafzahlungen für Unternehmen kein Tabu sein, wenn diese sich der Möglichkeit einer verstärkten Nutzung von Homeoffice verweigern. "Wenn Betriebe zu Infektionsherden werden und ...
Saarbrücken (ots) - Der Bundestag will offenbar jetzt gänzlich ins digitale Zeitalter aufbrechen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, sollen ab kommender Legislaturperiode die Faxgeräte abgeschafft werden. Darauf drängen junge Abgeordnete schon seit langem. Laut Zeitung wurde dies am Donnerstag bei der Sitzung des Ältestenrates beschlossen. Ein Mitglied des Gremiums bestätigte die Entscheidung dem ...
Saarbrücken (ots) - Bei einer Wahlniederlage sollen die drei Bewerber für das Amt des CDU-Parteivorsitzenden offenbar nicht für einen Vize-Posten kandidieren. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, seien NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen aus CDU-Landesverbänden dazu gedrängt worden. ...
Saarbrücken (ots) - Der frühere Verkehrsminister und jetzige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll nach dem Willen der FDP im Maut-Untersuchungsausschuss offenlegen, warum er die Unterzeichnung der Maut-Verträge vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht verhindert hat. FDP-Obmann Christian Jung sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Als CSU-Landesgruppenchef hätte er Andreas Scheuer ...
Saarbrücken (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eindringlich darum gebeten, die Impfkampagne der Bundesregierung zu unterstützen. Impfen sei der Schlüssel zum Weg aus der Pandemie, so der Minister in einem mehrseitigen Schreiben an die Parlamentarier, über das die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch ) ...
Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Nadine Schön, hat die Empfehlung der Frauen Union für Armin Laschet oder Norbert Röttgen als neuen CDU-Chef verteidigt. Schön sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Es besteht keine Pflicht, Röttgen oder Laschet zu wählen." Dass sich eine Vereinigung wie die Frauen Union aber mit der ...
Berlin/Saarbrücken. (ots) - Die Armutsgefahr für Alleinlebende ist in Deutschland nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) deutlich gestiegen. Lebte im Jahr 2006 noch gute jeder fünfte Ein-Personen-Haushalt an der Armutsschwelle oder darunter, so war es 2019 schon mehr als jeder Vierte, schreibt das Blatt unter Berufung auf aktuelle Daten der ...
Saarbrücken (ots) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Koalitionspartner SPD scharf attackiert. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Die SPD hat anscheinend den Weg der Vernunft verlassen." Inmitten der Pandemie mache die Partei mit der Debatte um das Impfen Wahlkampf. "Das hilft ihr nicht, schadet aber bei der Bekämpfung von Corona, weil es die Verunsicherung schürt." Sie rief die ...
Saarbrücken (ots) - Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich hinsichtlich ihres bevorstehenden Rückzugs von der Parteispitze sehr selbstkritisch geäußert. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Ich wünschte mir, ich selbst hätte weniger Fehler gemacht. Insofern habe ich meinen eigenen Anteil daran, dass die Zeit als Vorsitzende nun früher endet als gedacht." Aus Fehlern ...
Saarbrücken (ots) - Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will sich bei der Kanzlerkandidatur der Union nicht auf die Parteichefs von CDU und CSU festlegen. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Möglich ist alles. Es bleibt klug, sich die Situation im Frühjahr genau anzuschauen." Die Saarländerin ergänzte, der Wahlgewinner ...
Saarbrücken (ots) - Auch nach der Gewalteskalation in Washington rechnet Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nicht damit, dass US-Präsident Donald Trump seine Wahlniederlage noch eingestehen wird. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Der Anstand hätte es schon vor Wochen geboten, den Wahlsieg von Joe Biden klipp und klar anzuerkennen, so wie es alle Wahlverlierer in den USA zu unseren Lebzeiten getan ...
Saarbrücken (ots) - Nach der Erstürmung des US-Parlamentssitzes in Washington wird der Bundestag voraussichtlich am kommenden Mittwoch die Folgen für die Sicherheit des Reichstages erörtern. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" wollen die Sicherheitsbeauftragten der Bundestagsfraktionen dann bei einem Treffen auch über Konsequenzen für den Schutz des ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Außenexperte der Grünen, Jürgen Trittin, sprach in der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) von einer "schwarzen Stunde für die große amerikanische Demokratie". Der Versuch, die Feststellung des Wahlergebnisses zu verhindern, sei ein Putschversuch gewesen, so Trittin. Der ...
Saarbrücken (ots) - Im Streit um die Corona-Impfungen wirbt die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Professorin Alena Buyx, für mehr Zurückhaltung. Die Ärztin und Medizinethikerin sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Es entsteht ein Eindruck, als sei etwas gescheitert, was noch nicht mal richtig angefangen hat." Buyx betonte weiter, der Impfstart in Deutschland sei nicht vermasselt worden. "Es läuft zwar ...
Saarbrücken (ots) - Im Koalitionsstreit um die Corona-Impfungen hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) der SPD vorgeworfen, die Impfbereitschaft der Deutschen zu unterwandern. Hans sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), er habe für die Vorwürfe aus den Reihen der Sozialdemokraten kein Verständnis. "Dieses Verhalten ist für eine ...
Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Wiese, rechnet am kommenden Wochenende erneut mit einem Ansturm auf die Skigebiete in seinem sauerländischen Wahlkreis. Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Es wird ein Kraftakt, dass man dies gemeinsam in den Griff bekommt. Wenn Appelle nicht reichen, dann wird es ohne weitere ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Wirtschaftsweise Achim Truger geht davon aus, dass der Abbau der Rekordverschuldung in Deutschland ohne Einschnitte für die Bevölkerung gelingen kann. "Wegen der Corona-Schulden brauchen wir keinen Lastenausgleich", sagte Truger der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Wenn ...
Berlin/Saarbrücken. (ots) - Die Deutschen haben im abgelaufenen Jahr nicht vollständig von sinkenden Gaspreisen profitiert und den Versorgern einen Extra-Gewinn von fast einer Milliarde Euro beschert. Das ist das Ergebnis einer Gaspreisstudie des Hamburger Forschungsinstituts EnergyComment, über die die ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung lehnt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) jeden vierten Antrag auf berufliche Rehabilitation ab. Demnach wurden bei der Rentenversicherung im vergangenen Jahr rund 403.500 Anträge für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ...
Saarbrücken (ots) - Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) wird nach Angaben seiner Präsidentin Gerda Hasselfeldt im Corona-Jahr einen erheblichen Spendenzuwachs verzeichnen. Hasselfeldt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Die Spendenbereitschaft ist dieses Jahr noch größer geworden. Wir werden voraussichtlich knapp 50 Millionen Euro an Spenden erhalten." 2019 ...
Saarbrücken (ots) - Vor dem geplanten Impfstart in Deutschland drängt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) auf eine rasche Impfung von Rettungssanitätern. DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag), es sei richtig, in der ersten Stufe die vulnerablen Gruppen sowie das medizinische und pflegerische Personal zu priorisieren. "Aber wir dürfen die Rettungskräfte nicht vergessen. Sie sind ...
