Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Finanzminister Wolfgang Schäuble im Streit um die Rentenpolitik scharf angegriffen. "Schäuble sitzt auf seiner Schwarzen Null und lässt an diesem Fetisch sämtliche Sachargumente abprallen", sagte die 48jährige der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat den Fahrplan zur Kür des SPD-Kanzlerkandidaten verteidigt. Der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte die 48jährige: "Wir lassen uns bei dem Thema nicht treiben und werden unsere Entscheidung Ende Januar bekannt geben." Auch die Tatsache, dass Angela Merkel ihre erneute Kandidatur ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, hat die Partei- und Fraktionsspitzen zu einer schnellen Einigung bei der Spitzenkandidatur für die nächste Bundestagswahl aufgefordert. "Ich möchte, dass sich die beiden Parteivorsitzenden und die beiden Fraktionsvorsitzenden rasch ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, hat sich von einer Äußerung seine Nachfolgerin Sahra Wagenknecht über den künftigen US-Präsidenten Donald Trump distanziert. "Ich hätte den Satz so nicht benutzt", sagte Gysi der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Wagenknecht hatte bei einer Bundestagsdebatte in der ...
Saarbrücken (ots) - Die immer beliebter werdenden Elektro-Einräder ("E-Wheels") könnten bald zum täglichen Straßenverkehr dazu gehören. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, lässt das Bundesverkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) derzeit prüfen, wie die Zulassung der Elektro-Flitzer und die Benutzung von öffentlichen Straßen geregelt ...
Saarbrücken (ots) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kann bei ihrer erneuten Kanzlerkandidatur nicht auf die uneingeschränkte Solidarität der CSU hoffen. CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir werden sie nicht bedingungslos unterstützen." Seine Partei werde "mit guten ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Journalistenpreis der deutschen Zeitungen - Theodor-Wolff-Preis (TWP) ist erneut ausgeschrieben. Bewerber müssen ihre Arbeiten bis spätestens 31. Januar 2017 einreichen. Mit dem Preis für herausragenden deutschen Zeitungsjournalismus werden Autoren ausgezeichnet, die "das Bewusstsein für ...
Saarbrücken (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann (SPD), hat den Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen als einen "Weckruf" bezeichnet. Sie habe gezeigt, dass "Populisten auch in westlichen Demokratien Mehrheiten mobilisieren können", sagte Oppermann im Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung (Freitagausgabe). Die Nominierung von Frank-Walter Steinmeier für die ...
Saarbrücken (ots) - Der Chef-Außenpolitiker der Unionsfraktion, Franz Josef Jung (CDU), rechnet damit, dass US-Präsident Barack Obama bei seinem an diesem Mittwoch beginnenden Berlin-Besuch ein Signal der Beruhigung an die Europäer senden wird. Jung sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Sein Signal wird sein, dass die transatlantischen Beziehungen ...
Saarbrücker (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Entscheidung der Unionsspitze verteidigt, keinen eigenen Kandidaten ins Rennen um die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck zu schicken. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung"(Dienstagausgabe): "Herr Steinmeier löst bei mir keine Euphorie aus." Aber ...
Saarbrücken (ots) - Ein Fortbestand der Nato ist nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), ohne die USA nicht denkbar. Röttgen sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Dann wäre es nicht mehr die Nato." Da der künftige US-Präsident Donald Trump das Militärbündnis im Wahlkampf in Frage gestellt habe, ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) ist nach Einschätzung der Grünen-Vorsitzenden Simone Peter ein "geeigneter Kandidat" für das Amt des Bundespräsidenten. "Die Entscheidung liegt bei ihm", sagte Peter der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine Verschiebung der für Mittwoch geplanten Kabinettsentscheidung über den Klimaschutzplan 2050. In einem Positionspapier der CDU-Organisation, über das die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, wird ein Kabinettsbeschluss als "voreilig" ...
Saarbrücken (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt setzt weiter auf einen gemeinsamen Kandidaten der großen Koalition für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck. Hasselfeldt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Ich halte einen gemeinsamen Kandidaten in diesen turbulenten politischen Zeiten für sehr wünschenswert." Bundeskanzlerin ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich skeptisch zu Plänen im Bundesrat geäußert, bei Verkehrsverstößen "einkommensabhängige Bußgelder" einzuführen. Wendt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die Unterscheidung zwischen Normal- und ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die gesetzliche Regelung, Langzeitarbeitslose im Interesse ihrer Wiedereingliederung vorübergehend vom Mindestlohn auszunehmen, wird in der Praxis kaum genutzt. Von August 2015 bis September dieses Jahres hätten die zuständigen Behörden lediglich 2708 Bescheinigungen über das ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die SPD stoppt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) vorläufig die regierungsinterne Beratung wichtiger Sicherheitsgesetze von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Die von Sozialdemokraten geführten Bundesministerien sollten weder ihre Zustimmung zur ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung der Bundesregierung finden die Interessen einkommensschwacher Menschen in der Politik weniger Berücksichtigung als die Belange gutsituierter Schichten. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Verweis auf den Entwurf des neuen Armuts- und ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - In der Linkenspartei gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Akzeptanz des möglichen SPD-Präsidentschaftskandidaten Frank-Walter Steinmeier. "Wir sind eine demokratische und plurale Partei. Und so eine grundlegende Frage wird mit Sicherheit nicht auf Ansage entschieden", sagte ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Jedes 20. Kind in Deutschland ist mit materieller Not konfrontiert. Seit dem Anstieg bis Mitte des vergangenen Jahrzehnts hat sich die Armutsrisikoquote von Kindern aber nicht weiter erhöht. Das geht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) aus dem Entwurf des neuen ...
Saarbrücken (ots) - Im Streit um die Umsetzung des Tabakwerbeverbotes fordert die SPD Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dazu auf, seine Blockadehaltung aufzugeben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, geht dies aus einem Schreiben an Kauder hervor, das der Zeitung vorliegt. Man könne die Haltung der Unionsfraktion bei diesem Vorhaben nicht ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Bestimmung eines gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten ist nach Ansicht des Grünen-Politikers Jürgen Trittin keine zwingende Voraussetzung für eine rot-rot-grüne Koalition im Bund. "Regierungsbündnisse und das Amt des Bundespräsidenten sind zwei Paar Schuhe", sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Der ...
Saarbrücken (ots) - Vor dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin an diesem Mittwoch in Berlin hat sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, mit Blick auf neue Sanktionen gegen Russland zurückhaltend geäußert. Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Das ...
Saarbrücken (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Bau von Radschnellwegen in Deutschland mit einem Förderprogramm forcieren. Dobrindt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Diese Entwicklung wollen wir mitgestalten und dafür sorgen, dass das Rad weiter an Attraktivität gewinnt." Hintergrund ist demnach auch der Trend zu immer mehr ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Al-Bakr fordert die SPD eine Revision der Föderalismusreform II. Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Gerade mit Blick auf die drastisch gestiegene Anzahl islamistischer Gefährder in den vergangenen Jahren braucht es jetzt klare ...
Saarbrücken (ots) - Für Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ist der deutsche Wald in einem guten Zustand. Schmidt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Das Waldsterben ist heute kein Thema mehr so wie noch in den achtziger Jahren." Auch gebe es den "sauren Regen" von damals in der Form nicht mehr. Stattdessen würden Bäume und Pflanzen ...
Saarbrücken (ots) - Die Wahl Ungarns als Partnerland der weltweit größten Agrarmesse "Grüne Woche" im Januar in Berlin sorgt laut "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) für Unmut unter den Agrarpolitikern des Bundestages. Hintergrund ist demnach auch ein möglicher Messebesuch des umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Die stellvertretende ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Verträge zwischen Kassen und Ärzten, durch die Patienten auf dem Papier kränker erscheinen als sie sind, gehören nach Ansicht des Bremer Gesundheitswissenschaftlers Gerd Glaeske abgeschafft. "Solche Verträge sind generell überflüssig", sagte Glaeske der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - In der Debatte über schärfere Sicherheitsgesetze zur Terrorabwehr fordert der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Ansgar Heveling (CDU), den Behörden den Zugriff auf Messenger-Dienste wie Whatsapp zu erleichtern. Heveling sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Über ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die wegen der Chemnitzer Terrorermittlungen von der Union geforderte Einführung eine Haftgrundes "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" wird von der SPD abgelehnt. "Gefährder rein präventiv in Haft zu nehmen, ist rechtstaatlich problematisch", sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl ...
