Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat sich besorgt gezeigt, weil so viele Agrarpolitiker den Bundestag verlassen werden. Rukwied sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), es sei problematisch, "dass viele profilierte Agrarpolitiker aus dem Bundestag ausscheiden werden und damit viel Verständnis für die Bauern verloren geht". ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem NATO-Gipfel in Brüssel ruft Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dazu auf, mit Russland "im Dialog" zu bleiben. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Das ist für mich nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern eine außen- und sicherheitspolitische Grundüberzeugung." Allerdings betrachte er die Entwicklung in Russland und an den russischen Grenzen mit großer Sorge. "Insofern ...
Saarbrücken (ots) - Die NATO geht nach Ansicht von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gestärkt aus dem Gipfel in Brüssel. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Die NATO-Gipfelerklärung beginnt mit dem Satz, dass wir ein neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen aufschlagen wollen. Das ist eine wichtige und zentrale Botschaft." Zugleich betonte Maas, es sei noch gar nicht so lange her, "da war ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts sinkender Inzidenzzahlen hält SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die Lockerung der Maskenpflicht auch zum Fußballgucken für möglich. Lauterbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Was wir ja gelernt haben in den letzten Monaten ist, dass die Übertragung des Virus im Wesentlichen in den Innenräumen stattfindet." Mit ...
Saarbrücken (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) drückt bei der Modernisierung der Bundeswehr aufs Tempo, um das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zu erreichen. Brinkhaus sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Wir als CDU/CSU stehen klar zu dem Zwei-Prozent-Ziel. Dafür müssen wir die Bundeswehr dringend weiter modernisieren und wichtige Beschaffungsvorhaben voranbringen." Am Montag ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der jüngsten Umfragen fordert die FDP die Fernsehanstalten dazu auf, ihre Planungen für einen TV-Dreikampf der Kanzlerkandidaten von Union, Grüne und SPD zu ändern. FDP- Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Niemand hat doch derzeit die Phantasie, dass Herr Scholz oder Frau Baerbock Regierungschef wird. Daher sollten die Sender das ...
Saarbrücken (ots) - Die transatlantischen Beziehungen sind nach Ansicht des Vorsitzenden der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), wieder klar auf dem Weg der Besserung. Brinkhaus sagte der "Saarbrücker Zeitung", die erste Auslandsreise habe US-Präsident Joe Biden nach Europa geführt. Das zeige, "die transatlantischen Beziehungen haben nun wieder für beide Seiten ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, sieht Chancen für eine friedlichere Entwicklung im Nahen Osten, falls die angepeilte, neue Regierung in Israel hält. "Wenn diese Acht-Parteien-Koalition am Ende Bestand hat, wird eher weniger über Annexionspläne als über den ...
Berlin (ots) - Auf die Aufforderung des saarländischen Linke-Landesvorstandes, Oskar Lafontaine solle die Partei verlassen, hat die Linksfraktion im Saarbrücker Landtag mit einer Erklärung reagiert. In dem Papier, das der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.Der Tag" am Montag vorlag, wird dieses Ansinnen zurückgewiesen und scharfe Kritik am Landesvorstand ...
Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Städtetag hält eine umfassende Kontrolle von Corona-Testzentren durch die Kommunen für nicht praktikabel. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag), dafür brauche man auch Personal. "Wir als Kommunen können flächendeckende Überprüfungen jedenfalls nicht leisten, zumal die Gesundheitsämter ...
Saarbrücken (ots) - In der Debatte um schärfere Kontrollen von Testzentren fordert der Deutsche Städtetag mehr Klarheit. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Es geht hier um fehlerhafte Abrechnungen. Also müssen die Schlupflöcher im Abrechnungssystem geschlossen werden." Dafür zuständig seien aber "komplett" die Kassenärztlichen Vereinigungen. "Die Gesundheitsämter sind ...
Saarbrücken (ots) - Die FDP im Bundestag will zügig das Lkw-Überholverbot für große Wohnmobile kippen und mehr Parkmöglichkeiten für Camper an Autobahnen schaffen. Der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen, Oliver Luksic, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), in der Corona-Pandemie habe sich der Trend zum Wohnmobil verstärkt. Das Überholverbot sei "nicht mehr zeitgemäß", so Luksic. Aus einem ...
Saarbrücken (ots) - Die FDP hat Plänen der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, perspektivisch Billig- und Kurzstreckenflüge abschaffen zu wollen, eine klare Absage erteilt. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Wir wollen kein Mikro-Management des täglichen Lebens durch Frau Baerbock." Der Vorschlag sei ein klassisches Beispiel für den ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Viele ältere Langzeitarbeitslose werden nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe) nicht in der offiziellen Arbeitslosenstatistik erfasst. Im vergangenen Jahr fielen darunter durchschnittlich 171.000 Personen. Das waren mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2010. ...
Saarbrücken (ots) - Nach der Ankündigung der USA, den Patentschutz für Corona-Impfstoffe lockern zu wollen, warnt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach vor zu hohen Erwartungen. Lauterbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), er habe sich zwar über die Ankündigung gefreut. "Ich glaube aber nicht, dass ein solcher Schritt große Unterschiede bei der Produktion der Impfstoffe machen würde, die sehr komplex ...
Saarbrücken (ots) - Die Festnahme eines Tatverdächtigen im Zusammenhang mit den "NSU 2.0"-Drohbriefen ist nach Ansicht des Innenexperten der SPD, Dirk Wiese, überfällig gewesen. Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Das wurde auch Zeit." Nach wie vor seien aber in dem Fall noch viele Fragen offen. "Zum Beispiel die, wie er an die Daten der Betroffenen gekommen ist. Da muss noch einiges an ...
Saarbrücken (ots) - Nach der Nominierung des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Bundestagkandidat in Thüringen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet scharf kritisiert. Klingbeil sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Seine Egal-Haltung in dieser Frage kann ich nicht nachvollziehen." Klingbeil ...
Saarbrücken (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestages "dringend" dazu aufgerufen, sich gegen das Corona-Virus impfen zu lassen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, geht dies aus einem Schreiben des Präsidenten an die Parlamentarier hervor, das der Zeitung vorliegt. Demnach werden sich die Abgeordneten ab kommenden Montag (3. Mai) im ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Mittelstandunion, Carsten Linnemann, hat die Berufung des Wirtschaftsexperten Friedrich Merz (CDU) in das Wahlkampfteam von Kanzlerkandidat Armin Laschet ausdrücklich begrüßt. Linnemann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Das ist das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt." Laschet beweise damit, "dass ihm die Stärkung der Wirtschaft und die Innovationskraft ...
Saarbrücken (ots) - 100 Tage nach Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden ist nach Ansicht des Transatlantik-Koordinators der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), die Eiszeit im deutsch-amerikanischen Verhältnis überwunden. Beyer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Die Krise gehört eindeutig der Vergangenheit an." Beide Seiten seien sich bewusst, "dass einiges nachzuholen ist wegen des destruktiven ...
Saarbrücken (ots) - Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern an diesem Montag fordert FDP-Generalsekretär Volker Wissing die schnelle Rückgabe von Freiheiten an Geimpfte. Wissing sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Alles muss erlaubt sein für Geimpfte." Wenn es keinen Anlass mehr gebe, Grundrechte einzuschränken, "ist es nicht erlaubt, dies weiter zu tun". Die Verfassung sei da "sehr klar", ergänzte ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick, hat die Rolle des Kanzleramtes in der Wirecard-Affäre scharf kritisiert. "Das ist der Skandal hinter dem Wirecard-Skandal", sagte Schick der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Die im Wirecard-Untersuchungsausschuss ...
Saarbrücken (ots) - Dem Saarland steht in der Corona-Pandemie nach Informationen der Saarbrücker Zeitung eine Rückkehr zum harten Lockdown bevor. Das Gesundheitsministerium in Saarbrücken rät, die mit dem "Saarland-Modell" eingeführte Corona-Ampel auf Rot zu stellen - sollte sich die Lage nicht kurzfristig ändern, berichtet die Zeitung am Donnerstag in der ihre ...
Saarbrücken (ots) - Vizekanzler Olof Scholz (SPD) hat die geplante Bundesnotbremse verteidigt, zugleich aber Verständnis für das "Saarland-Modell" in der Corona-Pandemie geäußert. Die Infektionszahlen im Saarland seien lange niedrig gewesen. "Das bot eine gute Grundlage auszuprobieren, welche Handlungsoptionen existieren, um aus dem Lockdown langsam herauszukommen", sagte der Bundesfinanzminister der Saarbrücker ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Angesichts des absehbaren Endes der US-amerikanischen Truppenpräsenz in Afghanistan hat der Außenexperte der Grünen, Jürgen Trittin, eine gemischte Bilanz des internationalen Militäreinsatzes am Hindukusch gezogen. "Es ist nicht gelungen, tragfähige staatliche Strukturen aufzubauen. ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Kritik am Inzidenzwert von 100 als Auslöser der Bundes-Notbremse und für Ausgangssperren zurückgewiesen. "Unverantwortlich wäre es jetzt, eine ganz lange wissenschaftliche Debatte darüber zu führen, was man alles auch anders machen könnte, ohne zu handeln", sagte er der Saarbrücker Zeitung ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hält den Unions-Vorstoß für eine Corona-Kompetenzverlagerung hin zum Bund für unausgegoren. "Die aktuelle Ausbreitung der Infektionen lässt sich nicht dadurch stoppen, dass man jetzt einen ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Mehr als jeder vierte Bürger in Deutschland im Alter ab 16 Jahren kommt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe) finanziell nur schwer über die Runden. So konnten sich im Jahr 2019 gut 27 Prozent dieser Altersgruppe keine unerwarteten Ausgaben in Höhe von 1.100 Euro leisten. Das waren rund 18,6 Millionen Menschen, ...
Saarbrücken (ots) - Auch im vergangenen Jahr sind in Deutschland wieder Millionen Küken getötet worden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, wurden im Jahr 2020 mehr als 40 Millionen Tiere nach dem Schlüpfen geschreddert oder vergast. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Zeitung vorliegt. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte dem Blatt, ...
