Saarbrücken/Berlin (ots) - Führende Politiker der Linkspartei sind auf Distanz zu den Euro-kritischen Äußerungen der künftigen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht gegangen. "Ein Zurück zu den alten Nationalstaaten in Europa, auch zum alten deutschen Nationalstaat, darf es mit der Linken nicht geben", sagte ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse, hat Korrekturen im Asylrecht angeregt, um die Kommunen zu entlasten. "Ernsthaft geprüft werden sollte eine Gesetzesänderung, um Asylbewerber länger als drei Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen, wenn ihre ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Nach Einschätzung des CDU-Politikers Hubert Hüppe gehen die Gegner neuer Griechenland-Hilfen gestärkt in die für heute (Mittwoch) geplante Abstimmung des Bundestages. Die Argumente für eine Ablehnung hätten eher noch an Gewicht gewonnen, sagte Hüppe der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Nach Angaben des Vorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, fehlen in Deutschland 15.000 bis 20.000 Finanzbeamte und Steuerprüfer, um auch Wohlhabende gerechter besteuern zu können. "Die deutschen Finanzämter sind zu 20 Prozent unterbesetzt und können ihren ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), hat die Kritiker in den eigenen Reihen dazu aufgefordert, die jüngste Vereinbarung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern sorgfältig zu studieren und erst danach ihr Abstimmungsverhalten festzulegen. ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Griechenland funktioniert auf der Ebene der Kommunen trotz aller Auseinandersetzungen um die Rettungspakete besser denn je. Der Regierungs-Beauftragte für die Deutsch-Griechische Versammlung, Hans-Joachim Fuchtel (CDU), sagte der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, hat die Pläne der Bundesregierung zur Regulierung der Zeitarbeit als weitgehend wirkungslos kritisiert. Der Plan von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die Überlassungsdauer von Leiharbeitern auf 18 Monate zu ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Staatsministerin für Integration, Aydan Özoguz (SPD), hat gefordert, die Asylanträge von Bewerbern aus dem Balkan vorgezogen zu bearbeiten. "Es macht wenig Sinn, Menschen in die Nachbarschaften zu verteilen, die kaum Chance auf Asyl haben", sagte Özoguz der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range im Zuge der Ermittlungen gegen Journalisten wegen angeblichen Landesverrats hält die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), weitere personelle Konsequenzen für möglich. Die ganze Affäre habe mit ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat mit Konsequenzen für den deutschen Patriot-Einsatz gedroht, falls die Türkei das Assad-Regime angreifen sollte. "Wenn die Türkei von sich aus den militärischen Konflikt mit Assad suchen würde, ...
Saarbrücken (ots) - Der Bund will deutschlandweit kleine Bahnstationen wieder auf Vordermann bringen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, plant Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein Sonderprogramm, mit dem in den nächsten drei Jahren bundesweit zwischen 200 und 300 Haltestellen der Bahn modernisiert und barrierefrei umgebaut werden ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Wer Flüchtlingsheime angreift, muss ab dem kommenden Samstag mit einer härteren Bestrafung rechnen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wies in der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) auf die am 1. August in Kraft tretenden Gesetzesänderungen hin, mit denen die juristischen ...
Saarbrücken (ots) - Die Union bewertet das Angebot der SPD über einen Handel bei der Zuwanderung kritisch. Der stellvertretende Partei- und Fraktionschef Thomas Strobl sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), es sei zwar gut, dass die SPD über die Einstufung weiterer Balkan-Staaten als sichere Herkunftsländer sprechen wolle. "Nicht gut ist, dass die SPD ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts zunehmender Ausschreitungen und Übergriffe fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft ein Verbot von Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen. Gewerkschaftschef Rainer Wendt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir brauchen ein Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte." Wendt betonte weiter: "Die Menschen, die vor Verfolgung fliehen, ...
Saarbrücken (ots) - Nach Einführung der Mietpreisbremse planen Union und SPD offenbar die nächsten Änderungen für Mieter und Vermieter. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, schnürt die Koalition derzeit ein zweites Mietrechtspaket. So soll unter anderem die Erstellung des Mietspiegels umfassend reformiert werden. Außerdem ist die Absenkung der Modernisierungsumlage zugunsten der Mieter von elf auf ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt das Verhalten der SPD scharf kritisiert. Hasselfeldt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), nun zu erklären, es sei "ein guter Tag für Familien, weil das Verfassungsgericht das Betreuungsgeld auf Bundesebene gekippt habt, ...
Saarbrücken (ots) - Die anhaltenden Attacken auf Flüchtlingsheime in Deutschland könnten nach Ansicht des Präsidenten des Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der deutschen Wirtschaft schaden. Schweitzer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag), er verurteile die Angriffe auf das ...
Saarbrücken (ots) - In den ersten sechs Monaten des Jahres haben die Fahrzeughersteller in Deutschland schon fast eine Million Autos wegen Sicherheitsmängel in die Werkstätten rufen müssen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, geht dies aus einer Aufstellung des Bundesverkehrsministeriums für die Grünen hervor, die der Zeitung vorliegt. ...
Saarbrücken (ots) - Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) will seine Zustimmung zu weiteren Hilfen für Griechenland vom Verhalten Athens und den Erklärungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag in der Unionsfraktion abhängig machen. Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), er hoffe, dass Schäuble die offenen ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält die Idee von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für einen zeitweiligen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro für untauglich, um die Probleme der Hellenen zu lösen. "Die Befristung kann schon deshalb nicht ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Angesichts der jüngsten Enthüllungen über die Ausspionierung des Kanzleramtes durch den US-Geheimdienst fordert der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, eine Wiederaufnahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt. "Der Generalbundesanwalt ist gut beraten, ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - DIHK rechnet bei Grexit nicht mit Konjunkturproblemen - Dercks: Wir sind nicht alarmiert Berlin / Saarbrücken. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Achim Dercks, hält die Auswirkungen eines Grexits auf die deutsche Wirtschaft ...
Saarbrücken (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat sich beunruhigt über die sinkenden Milchpreise geäußert. Schmidt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Die aktuelle Marktlage stellt die Milcherzeuger vor Herausforderungen und ich sehe den Trend nach unten mit Sorge." Zugleich warnte er jedoch davor, eine Milchkrise wie 2009 herbeizureden. "Davon sind wir weit entfernt. Und: Ein ...
Saarbrücken (ots) - Der offensichtlich vom US-Geheimdienst NSA ausgespähte ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine hat das Vorgehen der USA scharf kritisiert und den Amerikanern im Zuge der neuen Wikileaks-Enthüllungen Wirtschaftsspionage vorgeworfen: "Es geht um Wirtschaftsspionage. Das wird zwar ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat die Haltung von SPD-Chef Sigmar Gabriel zum geplanten Referendum in Griechenland scharf kritisiert. "Das nenne ich wirklich Nötigung. Damit mischt sich Gabriel massiv in den Wahlkampf ein", sagte Gysi der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Gabriel hatte am Montag ...
Saarbrücken/Berlin. (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium plant nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) die Streichung von Förderhilfen für kleine Gründer. Konkret geht es um Zuschüsse für Schulungen, die Grundkenntnisse rund um ein Gründungsvorhaben vermitteln und Workshops, die bei ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Trotz der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt haben Jobsuchende mit geringer Qualifikation offenbar immer schlechtere Chancen, eine Beschäftigung zu finden. Nach einer Untersuchung des DGB, die der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) vorliegt, ist die Arbeitslosenquote bei den ...
Saarbrücken (ots) - Der Radverkehr in Deutschland soll durch Servicestationen mit öffentlichen Luftpumpen attraktiver werden. Der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion, Gero Storjohann (CDU) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), der Bundestag müsse mit gutem Beispiel vorangehen und in seinem Bereich eine Lufttankstelle installieren. Damit zeige das ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), sieht in dem EU-Sondergipfel am kommenden Montag die "allerletzte Chance", um eine Staatspleite in Griechenland abzuwenden. "Tsipras muss eine 180-Grad-Wende vollziehen, damit wir noch zum Erfolg kommen", sagte ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts eines zu erwartenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, die Bundesregierung aufgefordert, ihre Gesetzentwürfe zur Pkw-Maut zurückzuziehen. Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Das wäre das Einfachste." Hofreiter ergänzte, mit einem laufenden EU-Verfahren ...
