Saarbrücken (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss seinen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut bei den Bürokratiekosten nachbessern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, sind die Ausgaben in dem Entwurf nicht konkret genug dargelegt. Auch sind einige Details nicht klar oder unnötig. Das geht aus einer Stellungnahme des Normenkontrollrates ...
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Finanzminister Stephan Toscani hat gefordert, die Gewinnverschiebung großer Konzerne ins steuergünstige Ausland zu unterbinden und Schlupflöcher zu schließen. "Aggressive Steuervermeidungsstrategien multinationaler Unternehmen und unfaire Regelungen in einzelnen Staaten, ...
Saarbrücken (ots) - Der DGB sieht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) die Einhaltung des ab Januar geltenden Mindestlohns von 8,50 Euro gefährdet und macht dafür das Bundesfinanzministerium verantwortlich. Nach Angaben des Gewerkschaftsbundes werden die im Gesetz enthaltenen Maßnahmen ...
Saarbrücken (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bildet nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe) ihr Kabinett um. Der Bürgermeister von St. Wendel, Klaus Bouillon (66, CDU), soll danach neuer Innenminister werden. Innenministerin Monika Bachmann ...
Saarbrücken (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel aufgefordert, in Sachen Pkw-Maut ein Machtwort zu sprechen. Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Online-Ausgabe): "Ich warne die Bundesregierung: Der Datenschutz darf für den Maut-Irrsinn nicht geopfert werden. Hier ist auch Sigmar Gabriel in der Pflicht." ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat angesichts der zurückgehenden Konjunktur eine sofortige Kursänderung der Bundesregierung gefordert. In einem Gastbeitrag für die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) schrieb Linder, die deutsche Politik brauche "besser heute als morgen" einen ...
Saarbrücken (ots) - Nach der Vorlage des Gesetzentwurfes zur Pkw-Maut hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner die SPD aufgerufen, sich koalitionstreu zu verhalten. Klöckner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), auch sie sei bei der Maut grundsätzlich skeptisch gewesen. "Aber wir alle, auch die SPD, haben diesem Koalitionsvertrag zugestimmt." ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) hat jetzt ein historisches Rätsel über den Mauerfall gelöst. Bisher war strittig, wer am Abend des 9. November 1989 in der Pressekonferenz von SED-Politbüromitglied Günter Schabowksi die entscheidende Frage "Ab wann gilt das?" stellte. ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die SPD wegen der geplanten rot-rot-grünen Koalition in Thüringen erneut scharf angegriffen und ihr ein Glaubwürdigkeitsproblem vorgehalten. Die Thüringer SPD reiße "mit dem Hintern" ein, was die Partei in Berlin versuche mit der Union ...
Saarbrücken (ots) - Schwarzfahrer müssen ab kommendem Jahr mit einem deutlich höheren Bußgeld rechnen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, soll das Fahren ohne Fahrschein in Bussen oder Bahnen künftig mit 60 Euro bestraft werden. Bisher werden 40 Euro fällig. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Mit der CSU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt hat sich erstmals eine führende Koalitionspolitikerin dafür ausgesprochen, den Bundestag in die Debatte über die geplante Ausbildungsmission der Bundeswehr im Nordirak einzuschalten. "Wenn es im Bundestag den Wunsch gibt, über die Ausbildungsmission zu debattieren, dann sollten ...
Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung von Linken-Chef Bernd Riexinger könnte es auch in Sachsen-Anhalt nach der nächsten Wahl einen Ministerpräsidenten aus seiner Partei geben. "Dort kann es richtig spannend werden. Die Linke ist dort wie in Thüringen auch schon seit geraumer Zeit stärker als die SPD", sagte ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung plant nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe)keine Korrekturen, um Nachteile für Adoptiveltern bei der Mütterrente zu beseitigen. "Änderungen sind nicht angedacht", erklärte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums. Die geltende ...
Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, Klaus-Dieter Hommel, hat die Blockadehaltung der Lokführergewerkschaft GDL im Tarifkonflikt bei der Bahn beklagt. "Sie hält stoisch daran fest, auch für die Zugbegleiter mitzuverhandeln. Deshalb ist auch kein Land ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Vorschläge von Justizminister Heiko Maas (SPD) zu Strafverschärfungen gegen IS-Sympathisanten sind aus der Union kritisiert worden. CDU-Vize Thomas Strobl nannte die von Maas geplanten Änderungen im Strafrecht gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) "nicht ...
Saarbrücken (ots) - Der Verkauf der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann an den Konkurrenten Edeka hat jetzt auch den Bundestag erreicht. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, attackiert Edeka-Chef Markus Mosa in einem dreiseitigen Schreiben an Bundestagsabgeordnete das Bundeskartellamt. Die Behörde werde den "Notwendigkeiten der Marktteilnehmer und der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Union erhöht wegen der Streiks bei der Bahn und im Luftverkehr den Druck auf Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), schnell ein Gesetz zur Tarifeinheit vorzulegen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): ...
Saarbrücken (ots) - Angestellte Taxifahrer zählen nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) zu den am schlechtesten bezahlten Beschäftigten in Deutschland. Jeder Dritte von ihnen verdient so wenig, dass er zusätzlich auf Hartz IV angewiesen ist. Das Blatt beruft sich dabei auf eine aktuelle Datenübersicht der Bundesagentur für Arbeit (BA). ...
Saarbrücken (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Union bei Maßnahmen gegen Dschihadisten vor Aktionismus gewarnt. Lischka sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Gegen Terrorismus müssen wir entschieden vorgehen. Aber wir werfen dabei den Rechtsstaat nicht über Bord." Sonst würde man "gerade den ...
Saarbrücken (ots) - Die SPD hat die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für neue Bundeswehreinsätze im Irak und in der Ukraine scharf kritisiert. "Ich habe den Eindruck, hier ist die Ministerin vorgeprescht, ohne internationale Abstimmung und ohne die rechtlichen Voraussetzungen zu ...
Saarbrücker (ots) - Die Einführung der Pkw-Maut könnte für den Tourismus in Deutschland zu einem großen Minus-Geschäft werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, drohen der Branche nach Angaben der Grünen Verluste von bis zu 500 Millionen Euro, sollten Pkw-Urlaubsreisende aus den Nachbarländern Deutschland wegen der Maut meiden. Hintergrund ist ...
Saarbrücken (ots) - Die Bewältigung des Flüchtlingsdramas im Nordirak und in Syrien wird die Weltgemeinschaft nach Ansicht von Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) noch über Jahre beanspruchen. Müller sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Es geht nicht nur um Zelte, damit der Regen ...
Saarbrücken (ots) - Die Gewerkschaften machen sich für massive Steuererhöhungen stark, um den Investitionsstau in Deutschland abzubauen. "Bei einer nüchternen Bestandsaufnahme wird man sehr schnell feststellen, dass die großen Herausforderungen mit dem gegenwärtigen und absehbaren Steueraufkommen nicht zu ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der rheinland-pfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann kehrt nach der Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn wieder in die politische Arbeit zurück. Er werde am kommenden Dienstag an der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion und danach an den Plenarsitzungen des Bundestages teilnehmen, bestätigte ...
Saarbrücken (ots) - Nach der Misshandlung von Flüchtlingen hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, mehr Hilfen für die Kommunen gefordert. Wendt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Flüchtlingsgipfel oder Minister-Besuche in den Unterkünften - das ist alles schön. Aber es hilft uns nicht weiter, wenn wir nicht davon abgehen, ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Steinmeier lehnt direkten Militäreinsatz Deutschlands gegen IS klar ab - "Es ist keine Arbeitsteilung wenn alle dasselbe tun" Berlin / Saarbrücken. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Forderungen nach direkten Einsätzen der Bundeswehr gegen die terroristische IS klar ...
Saarbrücken (ots) - Die geplante Pflegereform der Bundesregierung gibt nach den Worten des Präsidenten des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, keine Antwort auf die großen Personalengpässe in der Branche. "Der Fachkräftemangel wird überhaupt nicht angepackt", sagte Westerfellhaus der "Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung legt bei Bußgeldern für Radfahrer nach. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) werden künftig auch Radler bestraft, die auf einem Radweg in falscher Fahrtrichtung fahren, obwohl ein nicht benutzungspflichtiger Radweg in richtiger Richtung vorhanden ist. Künftig droht dann ein Bußgeld von bis zu 35 ...
Saarbrücken (ots) - Für Autofahrer in Deutschland könnte demnächst der regelmäßige Besuch des Augenarztes zur Pflicht werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, wollen die Verkehrsminister der Länder bei ihrem Treffen Anfang Oktober über die Einführung regelmäßiger Sehtests für Führerscheininhaber beraten. Mindestens alle 15 Jahre soll die Sehkraft beim Arzt oder in der Fahrschule überprüft ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), hat sich befriedigt über den Ausgang des schottischen Unabhängigkeitsreferendums gezeigt. "Wir brauchen mehr Zusammenarbeit in Europa. Für sich sind die kleinen Regionen kaum lebensfähig", sagte ...
