Saarbrücken (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet mit bis zu 180.000 Arbeitsmigranten aus Bulgarien und Rumänien, die wegen der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit im kommenden Jahr in Deutschland einen Job suchen werden "Da ist auch die Bundesagentur in der Mitverantwortung. Zum Beispiel, wenn es um ...
Saarbrücken (ots) - Deutsche Geldinstitute sind nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) offenbar zunehmend in Manipulationen auf den internationalen Finanzmärkten verstrickt. Im Jahr 2012 untersuchte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) 250 Sachverhalte wegen mutmaßlicher Marktmanipulation. Zwei Jahre zuvor waren es ...
Saarbrücken (ots) - Beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und in der CDU regt sich Widerstand gegen eine mögliche Einbeziehung von Lehrlingen in den geplanten gesetzlichen Mindestlohn. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe): "Um die Attraktivität des ...
Saarbrücken (ots) - Der neue Bundesjustiz- und Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) wird anders als zunächst angenommen nur eingeschränkt für den Verbraucherschutz in Deutschland zuständig sein. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, verbleiben wesentliche Belange der Verbraucher im Bundeslandwirtschaftsministerium. Die Zeitung beruft sich ...
Saarbrücken (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, hat der Linken im Bundestag vorgeworfen, sich bei der großen Koalition anzubiedern. "In dem Bedürfnis, von Union und SPD als ernst zu nehmende Kraft anerkannt zu werden, gehen die Linken viel zu schnell auf die schwachen Angebote der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Auf Kritik der Opposition ist die Ausweitung der Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre durch die Große Koalition gestoßen. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), die Schaffung einer Vielzahl von Posten gehe zu Lasten der ...
Saarbrücken (ots) - Auch zweieinhalb Jahre nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima steht man dort nach Angaben der atompolitischen Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, vor einer Fülle ungelöster Probleme. "Die höchste Strahlung besteht mit mehreren 100 Millisievert an Block 3. Dort wird ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Deutsche Beamtenbund (dbb) rechnet in den nächsten 15 Jahren im öffentlichen Dienst mit einer Lücke von rund 600.000 Stellen, die wegen fehlender Bewerbungen bei Pensionierungen nicht nachbesetzt werden können. Weitere 100.000 Bewerber fehlten schon jetzt, sagte der Vorsitzende ...
Saarbrücken (ots) - Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages müssen sich womöglich bald zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Taxi in Berlin bewegen. Der Fahrbereitschaft mit ihren 150 schwarzen Limousinen und Chauffeuren droht eventuell die Pleite. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, geht dies aus einem Schreiben der Bundestagsverwaltung ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat es bedauert, dass auch die neue Bundesregierung aus Union und SPD dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrates nicht beitreten will. Die SPD habe dies in den Koalitionsverhandlungen gefordert, sich jedoch nicht ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den Mitgliederentscheid ihrer Partei über den Koalitionsvertrag mit der Union verteidigt. Mit dem Basisvotum verbreitere die SPD die Legitimationsbasis für die Entscheidung der Partei, welche Koalition sie eingehe. "Das ist ein Maximum an ...
Saarbrücken (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die von Union und SPD geplante Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung verteidigt. Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), die Sicherheitsbehörden erhielten dadurch ein wichtiges Mittel im Kampf gegen schwere Straftaten zurück. "Diese Daten werden uns helfen, noch ...
Saarbrücken (ots) - Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich offen für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland gezeigt. Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe), das sei ein Thema bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Osnabrück. "Sollte es dort ein einmütiges Votum geben, wäre ...
Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat der SPD-Basis eine Ablehnung des Koalitionsertrages mit der Union nahe gelegt. "Wenn die SPD-Basis zustimmt, dann kann sie hinterher nicht mehr sagen, dass dieser Koalitionsvertrag nur von ihrer Führung verantwortet wird. Dann ist sie mit im ...
Saarbrücken (ots) - Saarbrücken. Der Saarbrücker Kirchenkritiker Professor Gotthold Hasenhüttl hat Papst Franziskus I. das Fehlen von Reformen in der katholischen Kirche vorgeworfen. "Bisher sind es weitgehend Ankündigungen", sagte Hasenhüttl gegenüber der Saarbrücker Zeitung (Freitagausgabe). Hasenhüttl, ...
Saarbrücken (ots) - Der ADAC hat den Maut-Beschluss von Union und SPD scharf kritisiert. Maut-Experte Ralf Resch sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Die jetzt im Koalitionsvertrag gefundene Vereinbarung ist faktisch nicht umsetzbar." Deshalb gebe es nur noch zwei Möglichkeiten: "Entweder überhaupt keine Maut oder eine generelle Mautpflicht für ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Grüne und Linke haben schwere Verfassungsbedenken gegen den von Union und SPD geplanten "Hauptausschuss", über den am Donnerstag im Bundestag entschieden werden soll. Dieses neue Gremium soll 40 Abgeordnete umfassen und alle anderen Ausschüsse des Parlaments ersetzen, die so lange ...
Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach sind in Deutschland einige Krankenhäuser verzichtbar, ohne dass die Versorgung der Patienten darunter leidet. "In einzelnen Gebieten, in großen Stadtteilen zum Beispiel, haben wir mitunter eine sehr hohe Krankenhausdichte. Da stellt sich schon die Frage, ob sich jede Klinik lohnt und ...
Saarbrücken (ots) - Um die wachsende Zahl von Stromsperren in Deutschland einzudämmen, wollen Union und SPD offenbar wie beim Handy auch für Strom "Prepaid-Karten" einführen. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), sollen die Energieversorger deshalb dazu verpflichtet werden, ihre Stromzähler technisch umzurüsten. Die Leiterin der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz für die Unionsseite, Mechthild ...
Saarbrücken (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat Union und SPD aufgefordert, nach einer möglichen Regierungsbildung am Wehretat nicht zu rütteln. Königshaus sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe), die neue Koalition dürfe die Belastungen der Soldaten und ihrer Familien durch die hohe Einsatzdichte und durch die ...
Saarbrücken (ots) - Der ADAC lehnt Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Union ab, Daten des Mautsystems den Sicherheitsbehörden zugänglich zu machen. ADAC-Jurist Markus Schäpe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Damit wäre einer lückenlosen Überwachung Tür und Tor geöffnet." Niemand könne garantieren, dass die ...
Saarbrücken (ots) - Nicht einmal jeder vierte Ruheständler ist im Vorjahr aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung heraus in die gesetzliche Altersrente gegangen. Nur 23,9 Prozent der insgesamt rund 614.000 Betroffenen verfügten unmittelbar zuvor über einen entsprechenden Job. Das geht nach einem ...
Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, hat Befürchtungen zurück gewiesen, dass die Pläne von Union und SPD zur Stärkung der Rechte von Mietern den Wohnungsneubau beeinträchtigen könnten. "Die Mieten für Neubauten bei Erstvermietung werden nicht durch die ...
Saarbrücken (ots) - Die rechtliche Einschätzung der EU-Kommission zur Pkw-Maut ist nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kein "Freibrief" für die Einführung der Maut in Deutschland. Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Deutschen Autofahrern zum Beispiel im Gegenzug zur Zahlung der Kfz-Steuer eine kostenlose Vignette zukommen zu lassen, ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Zur Vermeidung von Altersarmut sollten nach Ansicht des Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, die Langzeitarbeitslosen wieder in die gesetzliche Altersversorgung einbezogen werden. "Hier muss man überlegen, ob auf den vormaligen Lohn wieder angemessene Beiträge in die Rentenkasse kommen sollen", sagte Rische der ...
Saarbrücken (ots) - Die SPD will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union dem bisher zuständigen Bundeslandwirtschaftsministerium den Verbraucherschutz entziehen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, wollen die Sozialdemokraten diese Forderung in die heute beginnenden Beratungen der Arbeitsgruppe für Verbraucherschutz einbringen. Das sieht laut ...
Saarbrücken (ots) - Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach zweifelt am Sinn eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur NSA-Abhöraffäre, wie er auch von der SPD gefordert wird. "Es muss ja auch ein konkreter Untersuchungsgegenstand formuliert werden", sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Als Konsequenz aus den Abhörpraktiken der USA gegenüber der Bundeskanzlerin hat der Hauptgeschäftsführer des Hightech-Verbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, stärkere Anstrengungen der heimischen IT-Branche für mehr Datensicherheit gefordert. "Wir müssen in der Lage sein, und das ist auch ...
Saarbrücken (ots) - Der Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Joachim Scheide, sieht trotz guter Konjunktur kaum Spielräume für eine Finanzierung teurer Wahlversprechen von Union und SPD. "Deutschland hat sich aus gutem Grund eine Schuldenbremse verordnet. Und die bedeutet auch, dass man ...
Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert von einer großen Koalition, innerhalb von 100 Tagen das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik zu kippen. Die stellvertretende DGB-Chefin Elke Hannack sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Eine große Koalition kann das schaffen." Die Maßnahme gehöre ...
