Saarbrücken (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Forderung der FDP nach Senkung des Solidaritätszuschlags eine klare Absage erteilt. Merkel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Ich sehe für die nächste Legislaturperiode keine Möglichkeit dafür." Die Kanzlerin begründete ihre Haltung damit, "dass wir bald beginnen wollen, Schulden ...
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Reformdruck auf Griechenland aufrechterhalten und sich deshalb noch nicht festlegen, ob ein drittes Rettungspaket kommt und wie es aussieht. Der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte die Kanzlerin: "Ich werde den Anreiz für Griechenland, weiter ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der als Euro-Rebell bekannt gewordene FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler rechnet sowohl mit einem dritten Hilfspaket für Griechenland als auch mit einem weiteren Schuldenschnitt, diesmal zu Lasten der Steuerzahler. Schon bei den ersten beiden Hilfspaketen sei klar gewesen, dass sie ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Licht und Schatten beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit: Zwar ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen in den letzten fünf Jahren deutlich gesunken, doch nur die wenigsten Betroffenen haben wieder eine Arbeit gefunden. Das geht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Vor dem Hintergrund zunehmender Konflikte um Asylbewerberheime wie zuletzt in Berlin-Hellersdorf hat der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ein rasches Krisentreffen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden gefordert. Angesichts steigender Asylbewerberzahlen dürfe man das ...
Saarbrücken (ots) - Die Finanzexpertin und stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hält einen Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone für denkbar, um Europa wirtschaftlich wieder ins Lot zu bringen. "Aus der Perspektive der deutschen Exportindustrie wäre das sicher ein harter Schnitt. ...
Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine will in seinem Heimatland, dem Saarland, offenbar keinen Wahlkampf für seine Partei machen. "Ich habe im Moment keinen Termin in meinem Kalender, wo Oskar Lafontaine hier auftritt", sagte der Wahlkampfleiter der Saar-Linken, Hans-Kurt Hill, der ...
Saarbrücken (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, kann sich ein Ministeramt in einer künftigen Bundesregierung vorstellen. "Ich möchte, dass Rot-Grün das Land regiert und natürlich kann ich mir vorstellen, Ministerin einer gemeinsamen Regierung zu sein", sagte Göring-Eckardt der ...
Saarbrücken (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Probleme der Bürger zu ignorieren. "Merkel sagt, alles prima, aber sie vergisst, dass der Alltag der Leute ganz anders aussieht", kritisierte Göring-Eckardt im Gespräch mit der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Für ...
Saarbrücken (ots) - Durch starken Kostendruck und Hochleistungszüchtungen hat sich der Gesundheitszustand landwirtschaftlicher Nutztiere deutlich verschlechtert. Das geht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) aus einer aktuellen Untersuchung der Eberswalder Hochschule für nachhaltige ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt, hält Probleme wie sie jetzt am Hauptbahnhof Mainz aufgetreten sind, auch in anderen Bereichen für möglich. "Ob Schleusenwärter, Flughafenfeuerwehr, Autobahnmeistereien, die Informationstechniker in einer ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt, hat der Bahn "schlechtes Personalmanagement" vorgeworfen. Das gelte nicht nur für Mainz, sondern im Unternehmen Bahn generell. "Hier hat es an Nachwuchsgewinnung, an Zukunftsorientierung gefehlt", sagte ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Bundesregierung will die umstrittene EU-Reform der Fluggastrechte mittragen. Die Reform sorge für einen "ausgewogenen Ausgleich der Interessen der Fluggäste und der Luftfahrtunternehmen", heißt es in einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen, ...
Saarbrücken (ots) - In der Debatte über die Einführung einer Pkw-Maut nur für Ausländer hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auf bestehende rechtliche Bedenken verwiesen und zugleich Gesprächbereitschaft signalisiert. Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Über die erheblichen Zweifel im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit einer ...
Saarbrücken (ots) - Um bei Fußgängern für mehr Gelassenheit und Disziplin zu sorgen, wollen Verkehrspolitiker der Koalition sogenannte "Countdown-Ampeln" in Deutschland einführen. FDP-Experte Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Das ist ein Gewinn für die Verkehrssicherheit." Die ...
Saarbrücken (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Forderungen aus der CSU nach Porno-Sperren im Internet eine Absage erteilt. Die Ministerin sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Selbst im Sommerloch ist die Forderung nach neuen Internetsperren unsinnig." Die Koalition habe den Grundsatz "Löschen statt Sperren" ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Regierungsbeauftragte für die neuen Länder und Staatssekretär im Innenministerium, Christoph Bergner (CDU), hat Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu Angela Merkel ungewöhnlich scharf zurückgewiesen. Steinbrücks These, dass Merkel für Europa ohne ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen seiner Äußerungen über Angela Merkels ostdeutsche Herkunft scharf angegriffen. Steinbrück hatte am Sonntag bei einer Veranstaltung in Berlin erklärt, Merkel mangele es an ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Vor dem Hintergrund des NSA-Spähskandals hat die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, eine selbstbewusste Haltung Deutschlands gegenüber den USA gefordert. Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), der Datenschutz müsse zu einer Bedingung im ...
Saarerücken (ots) - Die SPD hat offenbar Probleme mit den Plakaten ihrer Wahlkreiskandidaten für die Bundestagswahl. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, sollen die Plakate nicht wetterfest sein und müssen deshalb ausgetauscht werden. Demnach gebe es Beschwerden aus den Wahlkreisen, wonach die Plakate Wasser saugen und Regenschauern nicht standhalten würden. Eine SPD-Sprecherin sagte der ...
Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, hat das Urteil des Amtgerichtes Düsseldorf zum Rauchen in der Wohnung als ein "zu hartes Urteil" kritisiert. Rips sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Ich hätte mir eine bessere Abwägung gewünscht." Das Urteil berücksichtige weder das Alter des Mieters noch die ...
Saarbrücken (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hat zur Zurückhaltung bei der Bewertung der Plagiatsvorwürfe gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert. Beck sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Wir sollten bei der Aufregung einen Gang zurückschalten." Erst müsse der Sachverhalt geklärt ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung lehnt wegen gesundheitlicher Gefahren Pläne der EU-Kommission ab, Internetkabel künftig auch durch Trinkwasserrohre zu verlegen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, teile die Regierung "die hygienisch begründeten Bedenken und Sorgen" von Experten. Das geht aus der Antwort des ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat eine Offensive gefordert, um mehr Menschen für den Erzieherberuf zu gewinnen. "Wir brauchen dringend eine bundesweite Ausbildungskampagne für den Erzieherberuf", sagte die Politikerin, die auch Sozial-Ministerin in ...
Saarbrücken (ots) - Der Frankfurter Star-Anwalt und Journalist Michel Friedman hat die vom Simon-Wiesenthal-Zentrum ausgeschriebene Belohnung für die Ergreifung von Nazi-Kriegsverbrechern vehement verteidigt. "Auch im normalen polizeilichen Alltag werden Schwerkriminelle mit dem Instrument der Belohnung gesucht und dadurch gefangen", sagte Friedman am Dienstag der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul hat sich nach der Rückkehr von Gesprächen in Nordkorea skeptisch über die Chance für eine Wiederaufnahme von Gesprächen über das nordkoreanische Atomprogramm geäußert. Reul sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Im Moment sehe ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Von den rund 550.000 Passagieren, die täglich auf deutschen Flughäfen starten oder landen, müssen 33.000 mit einer Verspätung von über 30 Minuten rechnen, 1.500 davon sogar mit mehr als drei Stunden Verzögerung. Das geht aus einer Statistik hervor, die die Bundestagsfraktion der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der CDU-Politiker Volker Kauder, hat ein Parteiausschlussverfahren gegen seinen Bruder Siegfried (ebenfalls CDU) gefordert. Siegfried Kauder, der mit 62 Jahren ein Jahr jünger ist als der Unions-Fraktionschef, tritt im Wahlkreis Villingen-Schwenningen als unabhängiger Direktkandidat ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat sich klar zur Vorratsdatenspeicherung bekannt und damit gegen Bestrebungen vor allem in der CSU gewandt, sie wegen der NSA-Spähaffäre auf den Prüfstand zu stellen. Auf eine entsprechende Frage der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte ...
Saarbrücken (ots) - Die seit dem letzten Jahr geltende Familienpflegezeit für Beschäftigte, die sich vorübergehend um ihre hilfebedürftigen Angehörigen kümmern, ist offenbar ein Flop. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) haben im laufenden Jahr bislang lediglich 71 Personen beim zuständigen Bundesamt für Familie und ...
