Saarbrücken (ots) - Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann hat Bundesinnenminister Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, sich über die Ergebnisse seiner USA-Reise im Zusammenhang mit der Spähaffäre umfassend im Parlamentarischen Kontrollgremium sowie im Innenausschuss des Bundestages zu erklären. Friedrich müsse ...
Saarbrücken (ots) - Der Präsident des IT-Bundesverbandes BITMi, Oliver Grün, sieht in der groß angelegten Internet-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA auch einen positiven Effekt für Deutschland. "Der Skandal bietet die Chance, dass deutsche IT-Sicherheits-Technologie zum Exportschlager werden kann", ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die SPD will im Falle einer Regierungsübernahme das umstrittene Betreuungsgeld wieder abschaffen und einen Teil der dafür eingeplanten Mittel in den Bau neuer Kitas stecken. Wie aus einem internen Papier der Partei hervorgeht, über das die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), Anton F. Börner, hat sich skeptisch gezeigt, ob die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU erfolgreich abgeschlossen werden können. "Frankreich wird das größte ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat seine Partei aufgefordert, zur Vorratsdatenspeicherung zu stehen. Bezogen auf Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofers und andere Stimmen in der Union, die die bisherige Position überprüfen wollen, ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Trotz der allgemein günstigen Lage am Arbeitsmarkt hat sich die Situation für ältere Jobsuchende in Deutschland deutlich verschlechtert. Im letzten Jahr waren durchschnittlich 544.484 Menschen der Generation über 55 arbeitslos gemeldet. Das waren gut 27 Prozent mehr als im Jahr 2008. Und das, obwohl die Arbeitslosigkeit insgesamt im ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Deutschland sollte sich nach Ansicht des für Außenpolitik zuständigen Unionsfraktionsvize, Andreas Schockenhoff (CDU), mit Beratern am demokratischen Aufbauprozess in Ägypten beteiligen. "Alles was Rechtsstaatlichkeit angeht, also Gewaltenteilung zwischen Justiz, Parlament und ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Grünen wollen dem Enthüller der US-Spähangriffe, Edward Snowden, mit dem deutschen Aufenthaltsgesetz helfen. Dort sei in Paragraf 22 geregelt, dass Deutschland jemandem "zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland" Aufenthalt gewähren könne, sagte der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Mehreinnahmen für den deutschen Staat durch abgeschlossene Strafverfahren gegen Steuerbetrüger haben im Jahr 2011 erstmals seit der Euro-Einführung die Milliarden-Grenze überschritten. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Stellungnahme der Bundesregierung zu einer Anfrage der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der DGB hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem geplanten Gipfeltreffen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit am Mittwoch in Berlin vor einer reinen Schauveranstaltung gewarnt. "Es wäre nicht das erste Mal, dass die Bundeskanzlerin ein Gipfeltreffen ohne irgendwelche ...
Saarbrücken (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kippt das Verbot von Akkuleuchten an Fahrrädern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, sollen dadurch Millionen Radfahrer künftig vor Strafe geschützt werden. Denn wer bislang von der Polizei mit einem batteriebetriebenen Anstecklicht am Rad erwischt wird, muss bis zu 15 Euro Bußgeld ...
Saarbrücken (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) rechnet doch noch mit der Umsetzung der von ihm vorgeschlagenen Strompreisbremse. Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Ich bin überzeugt, dass die Einführung der Strompreisbremse kein Jahr mehr dauern wird. Denn der Preisdruck ist da." Altmaier war kürzlich mit seinem Plan, die Kosten zu deckeln, am Widerstand der Länder gescheitert. Der ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der Wahlversprechen der Union drängt die FDP darauf, dass die Koalition weiter auf solide Haushalte setzt. Parteichef Philipp Rösler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Das heißt, zunächst keine neuen Schulden machen, dann Überschüsse erwirtschaften, dann überlegen, was wir mit dem eingesparten Geld machen." Rösler ergänzte: "Und da sind wir in erster Linie für die ...
Saarbrücken (ots) - Die deutsche Sektion der Menschrechtsorganisation Amnesty International hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrem Treffen mit US-Präsident Barack Obama an diesem Mittwoch in Berlin auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards durch die USA zu drängen. "Dazu ...
Saarbrücken (ots) - Angesicht der Drohung der türkischen Regierung, auch die Armee gegen Demonstranten einzusetzen, hat Grünen Chefin Claudia Roth klare Worte der Nato gefordert. Roth sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Das Militärbündnis muss politisch Einfluss nehmen und deutlich machen, dass es nicht akzeptiert, wenn die türkische Regierung mit der ...
Bremen (ots) - Losfee Nia Künzer hat dem SV Werder in der Erstrunden-Auslosung des DFB-Pokals den 1. FC Saarbrücken als Gegner beschert. Zwischen dem 2. und 5. August 2013 muss das Team um Trainer Robin Dutt im ersten Pflichtspiel der neuen Saison damit in die saarländische Landeshaupstadt. Werder-Profi Johannes ...
Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, sieht keinen Gegensatz zwischen seiner umstrittenen Forderung nach einer Rückkehr zu nationalen Währungen und der Programmatik seiner Partei. "Wir brauchen ein besseres Währungssystem, in dem es auch nationale Währungen wieder geben ...
Saarbrücken (ots) - Trotz der immensen Flutschäden rechnet Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) nicht mit Problemen bei der Lebensmittelversorgung in Deutschland. Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die Verbraucher in Deutschland müssen sich keine Sorgen machen, es wird keine nennenswerten Engpässe geben." Gleichwohl sei es für ...
Saarbrücken (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) beziffert die durch Hochwasser und Starkregen entstandenen Schäden für die Landwirtschaft jetzt auf 321 Millionen Euro. Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag), das sei das Ergebnis der bisher von den Landwirtschaftsministerien der betroffenen Bundesländer gemeldeten Schäden. "Aber ...
Saarbrücken (ots) - Die FDP hat ihr Nein zur Einführung einer Mütterrente bekräftigt. Generalsekretär Patrick Döring sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), die Union habe noch immer nicht erläutert, "wie sie die zweistelligen Milliardenbeträge, die die Mütterrente kosten würde, finanzieren will". Eine Umverteilung innerhalb der beitragsfinanzierten Rente ...
Saarbrücken (ots) - Vor dem erneuten Treffen des "Runden Tisches" zur schwierigen Wohnsituation von Studierenden hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) den Studenten Hoffnung gemacht. Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Das Thema Studentenwohnen wird wahrgenommen und es wird endlich auf allen Ebenen angepackt." Er werde bei dem Treffen heute ein Positionspapier vorlegen, in dem es auch um ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der enormen Schäden in den Hochwasser-Regionen hält der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, weitere Hilfen des Bundes für unumgänglich. "Die 100 Millionen Euro des Bundes sind als Soforthilfe angekündigt und als solche wichtig zur kurzfristigen Unterstützung", ...
Stuttgart (ots) - In dreizehn Jahren Berufstätigkeit als Schauspieler hat es Devid Striesow auf rund einhundert Kino- und Fernsehfilme gebracht. In manchen Jahren dreht der gebürtige Rügener bis zu zehn Filme. Diese Zahl überrasche ihn selbst, sagt der 39-Jährige, aber er könne sie erklären: "Ich übe meinen Beruf einfach wahnsinnig gern aus. Um es mit Macbeth ...
Saarbrücken (ots) - Der Präsident der Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat große Umsetzungsprobleme beim neuen Bundeskinderschutzgesetz beklagt und dafür Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) verantwortlich gemacht. "Das Gesetz hat sicher dazu geführt, dass in einzelnen Kommunen ...
Saarbrücken (ots) - Die Branche der Erneuerbaren Energien boomt auch technologisch. Die Zahl der Patentanmeldungen ist in diesem Bereich im Jahr 2012 auf den Rekordwert von 2205 gestiegen. Das ist ein Anstieg um 41 Prozent im Vergleich zu 2010 und eine Vervierfachung gegenüber 2006. Das geht aus aktuellen Daten des Deutschen Patent- und Markenamtes hervor, über die die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat im Falle eines rot-grünen Wahlsieges gesetzliche Initiativen ihrer Partei zum Schutz der Kunden der Finanzinstitute angekündigt. Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) bei Anlageberatungen durch ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Das wissenschaftliche Institut IAB der Bundesagentur für Arbeit hat der Behauptung der Regierung in ihrem Armuts- und Reichtumsbericht widersprochen, dass die Lohnungleichheit in Deutschland abgenommen habe. Allein bei den Vollzeitbeschäftigten seien die Löhne des unteren ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat wegen der neuen Enthüllungen zum Fall Euro Hawk die Eignung von Thomas de Maizière (CDU) als Verteidigungsminister in Frage gestellt. Der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) sagte Künast: "Es wird jetzt sehr eng für de Maizière. Es sieht so aus, als habe er sein eigenes Haus nicht im ...
Saarbrücken (ots) - Polizeiwagen in Deutschland sollen künftig mit Sirenen nach amerikanischem Vorbild ausgerüstet werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, hat das Bundesverkehrsministerium dafür eine entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht. Demnach soll der Heulton, auch "Yelp" (zu Deutsch "Jaulen") genannt, Autofahrern klarmachen, dass ...
Saarbrücken (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat den Vorschlag der Bundesärztekammer zum Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung als untauglich kritisiert. "Da kämpft die Ärzteschaft auf verlorenem Posten", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Im Kern handele sich ...
