Saarbrücken (ots) - Verbraucher sollen künftig besser vor seitenlangen Vertragsklauseln geschützt werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, will der Bundesrat am kommenden Freitag einen entsprechenden Antrag des Landes Hessen beraten. Demnach sollen vor allem Online-Anbieter verpflichtet werden, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) klarer ...
Saarbrücken (ots) - Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen seines "Schmähgedichts" über den türkischen Präsidenten Erdogan hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Streichung des "Majestätsbeleidigungs"-Paragrafen auch umzusetzen. Hofreiter sagte der "Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - Die Verkehrsminister der Länder wollen mit drastischen Maßnahmen Lkw-Unfälle auf Autobahnen verhindern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, sieht dies ein Beschlusspapier für die Verkehrsministerkonferenz nächste Woche in Stuttgart vor, das der Zeitung vorliegt. Demnach sollen die Bußgelder bei Abstandsverstößen "deutlich" ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Für Millionen Menschen in Deutschland ist Hartz IV nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) zum Dauerzustand geworden. So gab es Ende 2015 rund 1,44 Millionen Personen, die bereits seit mehr als acht Jahren auf Arbeitslosengeld II angewiesen waren. Länger als vier Jahre hatten fast 2,6 Millionen Betroffene die ...
Saarbrücken (ots) - Fahranfänger müssen künftig für den Führerschein tiefer in die Tasche greifen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, hat das Bundesverkehrsministerium dem TÜV und der Dekra jetzt per Verordnung grünes Licht gegeben, die Gebühren für die theoretische und praktische Fahrprüfung zu erhöhen. Demnach wird auch die ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Bis zu 1,9 Millionen Beschäftigte gehen nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) einer so genannten Arbeit auf Abruf nach. Bei vielen dieser Beschäftigungsverhältnisse würden jedoch arbeitsrechtliche Standards unterlaufen, schreibt das Blatt unter Berufung auf ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Grünen halten sich die Möglichkeit eines eigenen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten offen. "Wenn klar geworden ist, welche Kandidaten von welchen Parteien vorgeschlagen werden, entscheiden wir uns, ob wir jemanden davon mittragen können, oder ob wir einen eigenen ...
Saarbrücken (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck will sich auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im März 2017 politisch einmischen, hat dafür aber noch keine konkreten Pläne. "Erst mal lege ich eine Verschnaufpause ein", sagte Gauck der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Diejenigen, die mich ...
Saarbrücken (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hält die Demokratie in Deutschland für stark genug, um mit populistischen Strömungen fertig zu werden. Zwar gehe derzeit "die eine oder andere Angstwelle" durch das Land, die von populistischen Bewegungen aufgenommen werde, sagte Gauck im Interview mit der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat die Parteien in scharfer Form zur Mäßigung im Streit um die Flüchtlingspolitik aufgerufen. Im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Gauck, wer in der Debatte unterschlage, dass Verantwortliche tagtäglich intensiv an ...
Saarbrücken (ots) - Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, hat vor weiteren Hackerangriffen auf Parteien und Politiker gewarnt. Klingbeil sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Die Kommunikation von Politikern und Parteien ist seit Jahren ein potenzieller ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Klarstellungen Angela Merkels zu ihrem Satz "Wir schaffen das" begrüßt. Der Satz sei zum Symbol einer zugespitzten Debatte geworden und werde nicht mehr als Ermutigung verstanden. "Deshalb verwendet sie ...
Saarbrücken (ots) - Die Mehrheit der Bundesbürger hat offenbar nichts gegen den weiteren Ausbau von Windkraftanlagen in Deutschland. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) unter Berufung auf eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) berichtet, fänden 52 Prozent der Bürger ein Windrad in der Nachbarschaft gut oder ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Bautzener Bundestagsabgeordnete der Linken, Caren Lay, hat die örtlichen Polizeikräfte aufgefordert, sich deutlich gegen die Neonazis in der ostsächsischen Stadt zu stellen. "Für den Moment ist es dringend notwendig, dass genügend Polizei in Bautzen ist, die sich dann auch klar ...
Berlin/Saabrücken (ots) - Trotz des anhaltenden Beschäftigungsbooms liegt die Zahl der Vollzeitarbeitnehmer in Deutschland immer noch deutlich unter dem Stand kurz nach der Wiedereinigung. Dafür hat die Teilzeitarbeit kräftig zugelegt, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf ...
Berlin (ots) - Angesichts des Streits um die Flüchtlingspolitik hat FDP-Chef Christian Lindner den Unionsparteien vorgeworfen, die Belange des Landes aus den Augen verloren zu haben. Lindner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Die Unionsparteien sind instabil geworden und sich intern spinnefeind. Sie sind in Panik geraten durch die Konkurrenz der AfD. Darunter ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Begriff "Lügenpresse" sei pure Polemik, sagte der Präsident des Deutschen Bundestags, Norbert Lammert, anlässlich der Verleihung des Journalistenpreises der deutschen Zeitungen - Theodor-Wolff-Preis (TWP) heute Abend in Berlin. "Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass es diese Vermutung ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Gut 250 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und den Medien erwartet der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) bei der Verleihung des Theodor-Wolff-Preises (TWP) am 7. September 2016. Der Journalistenpreis der deutschen Zeitungen wird im Umspannwerk Berlin-Kreuzberg überreicht. Die ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) verlieren pro Jahr mehr als 70.000 Kinder von Alleinerziehenden ihren Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss, weil sie entweder das zwölfte Lebensjahr vollendet haben, oder bereits seit 72 Monaten Leistungen beziehen. ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, hat sich von der Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten, Andrea Voßhoff, am Bundesnachrichtendienst (BND) distanziert. "Wir müssen schon aufpassen, dass die Datenschutzbeauftragte nicht übers Ziel hinausschießt", sagte ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat den Bundesfinanzminister aufgefordert, sich für Steuernachzahlungen durch den Apple-Konzern auch an Deutschland einzusetzen. "Es wird die Aufgabe von Wolfgang Schäuble sein, das genau zu prüfen", sagte ...
Saarbrücken (ots) - Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin planen die unionsinternen Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar einen neuen Aufschlag. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, will sich der konservative "Berliner Kreis" in der Union Ende September strategisch und inhaltliche neu positionieren. Dabei ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die aktuellen Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen auf der einen und die drohenden Beitragssteigerungen auf der anderen Seite sind nach Einschätzung von Gesundheitsökonom Jürgen Wasem kein Widerspruch. Mit der Anhebung des Zusatzbeitrages zu Jahresbeginn hätten die Kassen ...
Saarbrücken (ots) - Unbekannte haben am Kunstwerk im Kellergeschoss des Reichstages die Metallbox mit dem Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erheblich beschädigt. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, ist die Vorderfront des Kastens der Kanzlerin eingedrückt und stark zerbeult worden. Das Kunstwerk "Archiv der Abgeordneten" befindet sich im ...
Saarbrücken (ots) - Der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen ist nach Ansicht der Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic datenschutzrechtlich "hochproblematisch". Mihalic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Die Nutzung einer solchen Erkennungssoftware ist aus ...
Saarbrücken (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Parteien ausdrücklich für ihr Vorgehen bei der Suche nach einem Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck gelobt. Lammert sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Niemand führt eine Personaldebatte - außer den Medien." Die Erklärung Gaucks Anfang Juni sei "bedauerlich" gewesen, ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Angesichts des Falls der SPD-Abgeordneten Petra Hinz sowie der so genannten Montblanc-Affäre sorgt sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) um den Ruf des Parlaments. Lammert sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe): "Dass solche Vorgänge nicht zur Festigung unseres ...
