Berlin / Saarbrücken. (ots) - Mitten in einer Phase hoher terroristischer Bedrohung plant Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Umbau in der Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) soll der jetzige Unterabteilungsleiter für Verwaltungsrecht im Innenministerium, Ernst Stehl, die Nummer ...
Saarbrücken (ots) - Die Union will nach den Worten der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihr am Montag beschlossenes Integrationspapier in die Bund-Länder-Gespräche zur besseren Integration von Flüchtlingen einbringen. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Der Chef des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Politik ermahnt, den aktuellen "Tragfähigkeitsbericht" zur Entwicklung der Staatsverschuldung ernst zu nehmen. "Der Bericht ist keine Schwarzmalerei", sagte Hüther der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung wird erneut aufgeordert, möglichst rasch ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen umzusetzen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, findet ein entsprechender Antrag des Landes Hessen an den Bundesrat auch Zustimmung in den Bundestagsfraktionen. Schon 2003 und 2011 hatte sich die Länderkammer dafür ausgesprochen, Affen, Bären, Elefanten oder Tiger in Zirkussen zu ...
Saarbrücken (ots) - Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Jürgen Hardt (CDU), befürchtet Nachteile für die transatlantische Kooperation, sollte US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump ins Weiße Haus einziehen. Hardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorschlag der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), in der nächsten Legislaturperiode ein eigenständiges Einwanderungsministerium zu schaffen, stößt auf Widerspruch des Koalitionspartners CDU. "Das Integrationsministerium in Deutschland ist das ...
Saarbrücken (ots) - Der SPD-Finanzexperte und stellvertretende Fraktionschef Carsten Schneider hat die geplante Einführung einer Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld verteidigt. Schneider sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "In Deutschland werden jährlich circa 60 Milliarden Euro gewaschen und nur ein Prozent der kriminellen Gelder werden ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat einer Zusammenarbeit seiner Partei mit der rechtspopulistischen AfD eine klare Absage erteilt. "Es wird keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben. Und das aus inhaltlichen Gründen, unabhängig von den skandalösen Äußerungen mancher ihrer ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Toni Hofreiter, hält die Zustimmung seiner Partei zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer im Bundesrat nicht für ausgemacht. "Die Ausweitung sicherer Herkunftsländer auf die drei Maghreb-Staaten sehe ich kritisch", ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özuguz (SPD), ist Überlegungen entgegengetreten, nach der Einigung über die Maghreb-Staaten nun auch die Türkei zum sicheren Herkunftsland zu erklären. "Asylrechtlich ist das alles andere als eine leichte ...
Saarbrücken (ots) - Der CDU-Politiker Christian von Stetten hat die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel verteidigt. In Anspielung auf die Aufforderung von CDU-Vize Julia Klöckner, mit Rücksicht auf die Landtagswahlkämpfe einfach mal die Klappe zu halten, sagte von Stetten der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Die, die für Recht ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat gelassen auf eine aktuelle Umfrage reagiert, wonach die AfD zum ersten Mal stärker ist als seine Partei. "Ich habe Protestparteien kommen und gehen gesehen", sagte Özdemir der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Auch bei der AfD lässt sich festhalten: Wenn man versucht, ihr nach dem ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung will Raucher stärker zum Aufhören bewegen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, sollen künftig auf Zigarettenschachteln nicht nur "Schockbilder" die Lust aufs Qualmen nehmen. Auch die Nummer der Beratungshotline der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) muss dann auf den Schachteln abgedruckt werden. Demnach wird der Hinweis "Wollen Sie ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Forderung von CDU-Generalsekretär Tauber, täglich 1.000 Abschiebungen vorzunehmen, scharf zurückgewiesen. Er halte nichts von solchen Zahlen, sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). "Das sind doch nur politische ...
Saarbrücken (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat davor gewarnt, sogenannte Bürgerwehren zu gründen oder sich ihnen anzuschließen. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Es ist nicht die Aufgabe von Bürgerwehren oder anderen selbst ernannten Hobby-Sheriffs, Polizei zu spielen." Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung "ist und bleibt Aufgabe des Staates", betonte der Minister. Das ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat die Forderung der Union nach schärferen Gesetzen für Asylbewerber als populistisch kritisiert. Schon lange vor den Ereignissen in Köln seien verschärfte Bestimmungen beschlossen worden, "die ein Ende des Asylverfahrens und Abschiebung vorsehen, wenn dem keine ...
Saarbrücken (ots) - Nach den Übergriffen von Köln hat sich der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), dafür ausgesprochen, straffällig gewordene Ausländer leichter abschieben zu können. "Ich bin für eine schnellstmögliche Abschiebung", sagte der saarländische Innenminister der Saarbrücker Zeitung (Donnerstagausgabe). "Wir müssen das ...
Saarbrücker (ots) - Die Menschen in großen Städten leiden häufiger unter Allergien und Unverträglichkeiten als Bewohner auf dem Land. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, geht dies aus dem "Ernährungsreport 2016" hervor, den Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) heute in Berlin vorstellen will. Demnach ist auch der Trend zum ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts eines immer rauer werdenden Miteinanders im Straßenverkehr hat sich der Präsident der Deutschen Verkehrswacht, Kurt Bodewig, für deutlich höhere Bußgelder bei Rotlichtverstößen ausgesprochen. Bodewig sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Der Rotlichtverstoß ist der Beginn, Regeln im Straßenverkehr zu ignorieren." Zudem ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Nach Einschätzung des Europapa-Parlamentariers Alexander Graf Lambsdorff (FDP) haben die aus dem Bundestag ausgeschiedenen Liberalen wieder gute Chancen auf eine stärkere politische Rolle in Deutschland. "Für die FDP ging es in diesem Jahr aufwärts", sagte Lambsdorff der "Saarbrücker ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig erwartet bald ihr zweites Kind und will dafür den gesetzlichen Mutterschutz von 14 Wochen in Anspruch nehmen. " Ab Mai werde ich wieder an Bord sein", sagte die SPD-Politikerin der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). Einen Namen für ihre zukünftige Tochter habe sie noch nicht, versicherte ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat sich kompromissbreit bei ihren umstrittenen Gesetzesplänen für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern gezeigt. "Ich bin zu Gesprächen bereit. Wer mit meinen Plänen nicht einverstanden ist, muss allerdings auch ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Saarbrücken/Berlin. Das seit Jahresbeginn geltende Gesetz zur Familienpflegezeit hat sich nach Einschätzung von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) gut bewährt. Das gelte insbesondere für die bezahlte Auszeit von bis zu zehn Tagen, um im Notfall eine Pflege zum Beispiel ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Klimawandel macht der deutschen Forstwirtschaft bereits jetzt zu schaffen. "Wir haben mehr Orkane, mehr Trockenheit, mehr Schädlinge und mehr Waldbrände als früher", sagte der Präsident der Arbeitsgemeinschaft der Waldbesitzerverbände, Philipp Franz zu Guttenberg, der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Während der Anteil Erneuerbarer Energien am deutschen Strommix weiter steigt, halten sich viele Landwirte mit Investitionen in die umweltfreundliche Technik neuerdings zurück. Das geht aus Daten des Marktforschungsinstituts "Produkt + Markt" hervor, über die die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach planten landwirtschaftliche Betriebe in diesem Bereich 2015 nur ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts einer steigenden Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsheime hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Deutschen zu mehr Zivilcourage aufgerufen. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), die schweigende Mehrheit müsse sich "entschieden zu Wort melden, damit unsere gesellschaftliche Debatte nicht durch die Hetze und den Hass ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Bei der Arbeitslosigkeit von Ausländern und Flüchtlingen gibt es nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) große regionale Unterschiede. So seien 86 Prozent der Betroffenen in den alten Bundesländern registriert. In den neuen Ländern wurden dagegen zur ...
Saarbrücker (ots) - Das Vorhaben der CDU, die Nationalhymne ins Grundgesetz aufzunehmen, hat derzeit keine Chance auf Umsetzung. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, haben sich SPD und Grüne jetzt gegen eine Verfassungsänderung ausgesprochen. SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte der Zeitung: "Es gibt wichtigere Dinge, die im Grundgesetz ...
Saarbrücker (ots) - Die neue SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat CDU und CSU aufgefordert, sich stärker von der AfD zu distanzieren. Gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) erhob Barley den Vorwurf, "dass die Union die AFD sogar noch stark macht, wie die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner ...
