Berlin (ots) - (DBV) Anlässlich der Beschlussfassung des Bundeskabinetts am 18.11.2020 zur Umsetzung der UTP-Richtlinie begrüßt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, dass die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken auch unter Nutzung nationaler ...
Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern
Rampe (ots) - Am Wochenende werden die Uhren in der Nacht von Samstag auf Sonntag um eine Stunde zurückgestellt. Genau dieser letzte Sonntag im Monat Oktober ist jährlich dem Einbruchschutz gewidmet. Unter dem Motto "Eine Stunde mehr für mehr Sicherheit" findet bereits seit 2012 der Tag des Einbruchschutzes statt. Im vergangenem Jahr wurden in Mecklenburg-Vorpommern ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Zum aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts auf Entschädigung aus dem Opferentschädigungsgesetz erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Wir freuen uns, dass das ungeborene Leben im Opferentschädigungsrecht geschützt wird. Wir setzen uns jederzeit für sozial benachteiligte Menschen ein und ...
Polizeiinspektion Verden / Osterholz
München (ots) - Am 19. März 2020 haben Nichia Corporation ("Nichia") und Corlant Inc. ("Corlant"), ein Vertreiber von Ersatzteilen auf dem Automobilzubehörmarkt unter der Marke Valenti, einen gerichtlichen Vergleich im Rahmen des Verfahrens vor dem Landgericht Tokio erzielt. Corlant hat anerkannt, dass die angegriffenen Produkte unter den Schutzbereich von Nichia's ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser Mail finden. Bundeskabinett: Mehr Rechtssicherheit durch Neuregelung des Schriftformerfordernisses Berlin, 05.02.2020 - Am heutigen Mittwoch behandelt das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Neuregelung des ...
Düsseldorf (ots) - Einladung zum Presse- und Fototermin Polizeipräsident Norbert Wesseler stellt den neuen Leiter der Polizeiinspektion Nord vor Polizeipräsident Norbert Wesseler begrüßt den neuen Leiter der Polizeiinspektion Nord Ralf Kazmierczak. In diesem Rahmen laden wir Sie herzlich zu einem Fototermin und ...
Berlin (ots) - Langjährige Forderungen der Union werden endlich aufgegriffen Am morgigen Mittwoch soll vom Bundeskabinett ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen werden. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten ...
Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern
Rampe (ots) - Am Wochenende werden die Uhren in der Nacht von Samstag auf Sonntag um eine Stunde zurückgestellt. Genau dieser letzte Sonntag im Monat Oktober ist jährlich dem Einbruchschutz gewidmet. Unter dem Motto "Eine Stunde mehr für mehr Sicherheit" findet bereits seit 2012 der Tag des Einbruchschutzes statt. Beim Wohnungseinbruchdiebstahl handelt es sich um ...
Bundespolizeiinspektion Karlsruhe
Karlsruhe (ots) - Die gestrige Nachmittagszeit nutzte ein 60-jähriger Hundehalter im Bereich des Botanischen Gartens für einen Spaziergang mit seinem Hund. Da der junge Labrador nicht angeleint war, lief er unkontrolliert über die Grasflächen und dabei auch durch den Schutzbereich des Bundesverfassungsgerichts. Bedingt durch die technischen Vorrichtungen zum Schutz des Objekts, wurde mehrfach Alarm im örtlichen ...
Berlin (ots) - Notwendige Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren erreicht Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag aller Voraussicht nach das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Know-how-Richtlinie) beschließen. Hierzu erklären ...
München (ots) - Der 3. Senat des Bundespatentgerichts hat mit Urteil vom 6. September 2018 den Antrag auf vorläufige gerichtliche Anordnung einer Benutzungserlaubnis an dem europäischen Patent 2 215 124 eines US-amerikanischen Pharmaunternehmens zurückgewiesen. Dieses hat mehrere Unternehmen eines französischen Arzneimittelherstellers aus dem Patent verklagt und ...
Berlin (ots) - Erfurt, 10.05.2018 - Der 121. Deutsche Ärztetag in Erfurt hat in seiner gesundheits- und sozialpolitischen Generalaussprache den Leitantrag des Bundesärztekammer-Vorstands einstimmig angenommen. Die Entschließung im Wortlaut: Die Freiberuflichkeit des Arztes und die damit verbundene Therapiefreiheit sind tragende Säulen der Gesundheitsversorgung in Deutschland. Deshalb darf diese Freiberuflichkeit weder ...
Berlin (ots) - Freiwillige Selbstkontrolle durch unabhängige Einrichtungen gehört zwingend dazu Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages wird am kommenden Montag eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum von Bundesjustizminister Maas vorgelegten Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes durchführen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der ...
Berlin (ots) - Deutscher Bundestag berät in erster Lesung über Änderungen im Strafrecht Am heutigen Freitag debattiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der ...
Berlin (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas muss endlich Farbe bekennen Nordrhein-Westfalen bringt am Freitag in den Bundesrat einen Gesetzentwurf ein, mit dem bei Übergriffen gegen Staatsbedienstete eine dem Gemeinwohl feindliche oder gleichgültige Haltung (insbesondere bei Taten zum Nachteil von Amtsträgern, ...
Berlin (ots) - Die Menschen erwarten konkrete Unterstützung und Hilfe Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz fordert ein Bundesintegrationsministerium und die Aufnahme der Integration als Staatsziel ins Grundgesetz. Hierzu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Cemile Giousouf: "Die Menschen brauchen keine neuen Ministerien oder Grundgesetzartikel. Sie brauchen und ...
Berlin (ots) - Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beschlossen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: "Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Überarbeitung des ...
Deutscher Zigarettenverband (DZV)
Berlin (ots) - Der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christof Degenhart von der Universität Leipzig hält die von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) geplanten neuen Tabakwerbeverbote für verfassungswidrig. Vor dem Hintergrund der ohnehin bestehenden intensiven Regulierung für ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den heute veröffentlichten Gemeinsamen Appell an die Bundesregierung, ihre Blockade der 5. EU-Gleichbehandlungsrichtlinie aufzugeben und sich für einen einheitlichen, starken Diskriminierungsschutz in der Europäischen Union einzusetzen. Der Appell ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Auf der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) am 6. Mai 2015 in Berlin haben die Genossenschaftsbanken einstimmig die Anpassung der BVR-Sicherungseinrichtung an die neuen EU-Vorgaben zum Einlagenschutz beschlossen. "Das klare Votum der ...
Mainz (ots) - Der WEISSE RING fordert, den Anwendungsbereich des Opferentschädigungsgesetzes auf Fälle psychischer Gewalt zu erweitern. Anlass ist ein Urteil des Bundessozialgerichts. Es hatte entschieden, dass die Bedrohung mit einer täuschend echt aussehenden Schreckschusspistole keine ...
Berlin (ots) - Die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) begrüßt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt im Fall Sebastian F. (Name geändert). Danach ist die Kündigung eines Arbeitnehmers in der Probezeit wegen seiner HIV-Infektion im Regelfall diskriminierend und damit unwirksam, wenn der Arbeitgeber durch ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk und der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge fordern uneingeschränkte Rechte für Flüchtlingskinder in Deutschland. "Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge gehören in den Schutzbereich der Kinder- und Jugendhilfe" betont der ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - "Ein umkämpftes Menschenrecht: Die Religionsfreiheit im Kontext der Vereinten Nationen" Kaum ein Menschenrecht ist in den Vereinten Nationen so umkämpft wie die Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Beispielsweise gibt es freiheitsfeindliche Forderungen nach staatlichem "Ehrschutz" für bestimmte ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Internetsperren sind unzulässig - sowohl nach geltendem deutschen als auch nach EU-Recht. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco, das heute in Köln bei einem Pressegespräch vorgestellt wurde. Die Ergebnisse des Gutachtens erscheinen zudem in der Zeitschrift MMR - MultiMedia und Recht. ...
Hildesheim (ots) - (clk.) Erneut kann die Polizei einen schnellen Erfolg bei der Bekämpfung der internationalen Autoschieberei vermelden. Am Donnerstag, 22.09.2011, 03:25 Uhr, stoppte eine Funkstreifenwagenbesatzung der Polizeiwache Beelitz, Schutzbereich Brandenburg, auf der Autobahn A 10 im Bereich Michendorf Fahrtrichtung Grenze Frankfurt / Oder einen VW T4 Multivan mit Hildesheimer Kennzeichen. Was die Beamten in ...
Düsseldorf (ots) - Fernsehsendungen, die Grenzen überschreiten - Grenzen der Moral, Grenzen des guten Geschmacks, aber auch Grenzen des Rechts - werden in den letzten Jahren immer mehr diskutiert. Es geht um die Frage, wie weit Fernsehen mit Blick auf die im Grundgesetz verbürgte und in den Programmgrundsätzen des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) verankerte ...
