Hamburg (ots) - Im Fall um möglicherweise zu Unrecht erteilte Asylbescheide in Bremen hat sich nach Ansicht der dortigen Staatsanwaltschaft der Verdacht erhärtet. Somit könnte es bald zu einer Anklage kommen. "Wir sind guter Hoffnung, dass wir zumindest einen wesentlichen Teil der Ermittlungen im Sommer werden ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Am 26. März 2009 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Vieles wurde seitdem auf den Weg gebracht, um Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben und gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Doch auch 2019 ist Deutschland noch keine inklusive Gesellschaft. Zu ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Dieser Tag erinnert uns an die unfassbaren Menschheitsverbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands. Wir gedenken der Millionen von ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Landgericht Dortmund hat heute die Zivilklage von pakistanischen Angehörigen und Überlebenden eines Brands in einer Zulieferfabrik des deutschen Textilunternehmens KiK abgewiesen. Grund für die Abweisung war Verjährung nach pakistanischem Recht. Dazu erklärt Michael Windfuhr, ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt angesichts der heutigen ersten Lesung des Bundestags zum Entwurf eines Gesetzes "zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung" (KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz): "Wir begrüßen die Bereitschaft des Bundes, in die Qualität der Kindertagesbetreuung zu investieren. Wir bedauern jedoch, dass der vorliegende ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Jeder Mensch möchte in Würde leben, am gesellschaftlichen Leben teilhaben und bei Bedarf die nötige Unterstützung erhalten. Doch für viele Menschen in Deutschland ist das nicht selbstverständlich, weil sie arm sind. Anlässlich des Internationalen Tags für die Beseitigung der Armut fordert das ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Friedliche Revolution von 1989 gehört zu den Sternstunden deutscher Geschichte. Bewunderung und Dank gilt den mutigen Menschen in der DDR, die unter großem Risiko die ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu Rüstungsexporten am 26. September fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, eine grundsätzliche Wende in der Rüstungspolitik einzuleiten. "Deutsche Rüstungsgüter dürfen nicht in menschenrechtlich problematische Regionen ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin/Genf (ots) - Gestern hat sich der UN-Menschenrechtsrat abschließend mit der Überprüfung der Menschenrechtslage in Deutschland befasst. Aus diesem Anlass erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Wir begrüßen, dass die Bundesregierung gestern in Genf umfangreiche ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Der Bundesrat wird sich auf seiner morgigen Sitzung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten befassen. Hierzu erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bestimmungen der Genfer ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - In einer Demokratie sollte jeder Einzelne die Möglichkeit haben, sich in politische Prozesse und Entscheidungen einzubringen. Menschen mit Behinderungen können sich jedoch wenig am politischen Leben beteiligen, da inklusive Beteiligungsformate in der Regel nur im Bereich der Behindertenpolitik zur Verfügung stehen. "Menschen mit Behinderungen dürfen ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt angesichts der laufenden EU-Verhandlungen zur Aufnahme von Schutzsuchenden, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden (u.a. Operation Sophia der EU): "Die Bundesregierung sollte sich bei den Verhandlungen auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt Bund und Ländern, die Übertragung von Literatur, Kunst und Wissenschaft in barrierefreie Formate wie Brailleschrift, Großdruck oder Hörbuch stärker öffentlich zu fördern. Ebenso sollten sie Bibliotheken und Bildungseinrichtungen mehr Mittel für den Ausbau ihrer Barrierefreiheit zur Verfügung stellen. Anlässlich des heute im Bundestag ...
Hannover (ots) - Am 21. Juni feiert Hannover von 15 bis 23 Uhr (erste Mitmachangebote ab 14.15 Uhr) an 40 Bühnen-Standorten (In- und Outdoor) mit rund 1.200 lokalen, regionalen und internationalen MusikerInnen und zeitgleich mit 1.000 weiteren Städten rund um den Globus die Fête de la Musique. In diesem Jahr gibt es noch einen zusätzlichen Grund zum Feiern. Zehn ...
Bremen (ots) - Der Anwalt der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle, Erich Joester, hat sich erstmals in einem Fernsehinterview zu den Vorwürfen gegen seine Mandantin geäußert. Sie werde nicht nur von den Medien, sondern von ihren eigenen Vorgesetzten vorverurteilt. Es gehe nicht an, dass "diejenigen, die ...
BVDVA Bundesverband Deutscher Versandapotheken
Berlin (ots) - Am 19. Oktober 2016, also heute exakt vor eineinhalb Jahren hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) die deutsche Arzneimittelpreisverordnung für nicht europarechtskonform erklärt. Seitdem ist sie faktisch außer Kraft und die deutsche Politik schaut zu. Deutschen Versandapotheken bleibt verwehrt, was internationale Kollegen dürfen: Kunden auch über wettbewerbliche Elemente ansprechen und binden. ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Am 26. März 2009 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Aus diesem Anlass empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte der neuen Bundesregierung, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen voranzutreiben. "Inklusion ist als Gegenprogramm zu Bestrebungen, Menschen ...
BVDVA Bundesverband Deutscher Versandapotheken
Berlin (ots) - Das Gutachten zur Ermittlung der Erforderlichkeit und des Ausmaßes von Änderungen in der Arzneimittelpreisverordnung eröffnet der Politik einen dritten Weg: Spanne zwischen empfohlenem Honorar und aktuellem Fixhonorar könnte wettbewerblicher Spielraum werden. Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Dezember 2017 erstmals ein wissenschaftliches Gutachten zur Apothekenhonorar vorgelegt. Der BVDVA fordert ...
BVDVA Bundesverband Deutscher Versandapotheken
Berlin (ots) - Rx-Versandverbot widerspricht dem Grundrecht auf freie Berufsausübung Es ist entschieden: Eine weitere Große Koalition kommt und im Koalitionsvertrag steht, dass der Versand verschreibungspflichtiger Medikamente verboten werden soll. "Das Verbot des Rx-Versands dürfte sich aber nicht durchsetzen ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte, die allgemeine Berufsausbildung so zu gestalten, dass mehr Menschen mit Behinderungen eine anerkannte Berufsausbildung abschließen können. "Die Politik sollte die Voraussetzung für eine inklusive berufliche Bildung schaffen", sagt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Veröffentlichung seiner Studie "Beihilfe zu Menschenrechtsverstößen vermeiden - außenpolitische Zusammenarbeit kritisch prüfen" erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Als Waffen exportierender Staat steht Deutschland mittelbar in der Verantwortung für die ...
