Berlin (ots) - Die Ampel-Koalition, die geschmiedet wird, feiert sich schon als Fortschrittskoalition. Politisch war die Gelegenheit nie günstiger, endlich ernst zu machen mit der Verteilung von Macht auf Schultern von Männern und Frauen. Angesichts dieser Voraussetzungen ist es besonders bitter, der Wirklichkeit aufs Neue dabei zuzuschauen, wie sie durch ein Entscheidungsräderwerk mit ganz alter Mechanik gedreht wird. ...
Stuttgart (ots) - Den Anspruch an sich selbst für grundlegende Reformen haben SPD, FDP und Grünen bereits mehrfach formuliert. Damit schüren sie in der Bevölkerung, aber auch in den eigenen Reihen Erwartungen, die es zu erfüllen gibt. Diese könnten aber bereits in Koalitionsgesprächen enttäuscht werden. Auf dem Parteitag der Grünen ist bei aller Begeisterung ob der Aussicht aufs Regieren mehr als deutlich ...
Berlin (ots) - Grüne und Gelbe haben im politischen Speeddating ihre Chance virtuos genutzt, sich von Beginn an als treibende Kraft dieser öko-sozial-liberalen Koalition in Szene zu setzen. Seriös, verschwiegen, konsensbereit, verantwortungsbewusst, konsequent. Milliarden Euro für neue Klima-Investitionen ohne zusätzliche Steuerbelastungen: Bald muss sich zeigen, ...
Stuttgart (ots) - Andres als bei VW gilt bei Daimler eine Jobsicherung bis 2029; doch die Belastbarkeit solcher Verträge konnte man bereits bei der historischen Vereinbarung von 2004 beobachten: Im Jahr darauf wurden Tausende Stellen gestrichen. Das Papier sicherte nicht Jobs, sondern Abfindungen. Am deutlichsten drückte sich Personalvorstand Wilfried Porth aus, der trotz Vertrag mit Kündigungen drohte und erklärte, ...
Stuttgart (ots) - Der eigentliche Grund für den Rückzug von Jörg Meuthen? Diese AfD war von Beginn an zwei Parteien in einer, die Fliehkräfte sind mit der Zeit gewachsen. Die AfD frisst auf ihrem Weg nach rechts außen ihre Vorsitzenden. Das war bei Gründer Bernd Lucke so, ihm folgte Frauke Petry, die die AfD nach der Bundestagswahl 2017 verließ und einen Rechtsruck der Partei beklagte. Dass die jeweils weniger ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Rücktritten Union Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier - immerhin noch zwei veritable Bundesminister, wenn auch mit sehr gemischter Bilanz - versuchen, ein wenig Schwung in die unvermeidbare Neu- und Umgestaltungsphase der CDU zu bringen. Der Verzicht auf ihr Bundestagsmandat ist ein Zeichen, dass es nicht zuletzt um persönliche Einsicht und Konsequenz geht, ...
Oslo (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Friedensnobelpreis Ressa und Muratow haben auf der Welt Tausende von mehr oder weniger bekannten Kollegen, die den Preis ebenso verdient haben. Sie sind der wichtigste Teil im Ringen darum, die Öffentlichkeit mit Informationen zu versorgen, die manch ein Mächtiger lieber für sich behalten würde. In Zeiten von Fake-News, in denen geballter Blödsinn auf sozialen ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart (ots) - Mit dem Votum von Grünen und FDP zugunsten von Sondierungsgesprächen mit der SPD ist noch keine Entscheidung für eine Ampel gefallen. Aber eine Vorentscheidung. Beiden Parteien ist klar geworden, dass die Union derzeit weder regierungsfähig noch regierungswillig ist. (...) Grüne und Liberale ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ampel-Sondierungen Zum ersten Mal seit den Zeiten von Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher suchen Sozialdemokraten und Liberale wieder nach Wegen zu einer gemeinsamen Regierung. Dass die nur in einem Dreierbündnis mit den Grünen zu installieren wäre, markiert die neue politische Wirklichkeit in Deutschland. Mit dem Votum von Grünen und FDP zugunsten von ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Laschet Armin Laschet war ein guter Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Dieses Amt wird er bald abgeben. Laschet sollte der Republik einen letzten Dienst erweisen und so schnell wie möglich auch den Posten als CDU-Chef zur Verfügung stellen. Er würde seinem Freund Christian Lindner damit ermöglichen, die FDP ohne Gesichtsverlust in Richtung eines ...
Stockholm (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Medizin-Nobelpreis Etliche Beobachter hatten erwartet, dass die mRNA-Technik das Rennen machen könnte, die der Menschheit in Rekordzeit hochwirksame Corona-Impfstoffe beschert. Die Biontech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci, die maßgeblich an der Entwicklung dieser Technik beteiligt waren, wurden daher als heiße Nobelpreiskandidaten gehandelt. Tatsächlich ...
Stuttgart (ots) - Feind, Todfeind, Parteifreund - die berühmte Steigerung von Franz Josef Strauß passt wieder einmal. Wollte die Union ihre Restchance auf den Machterhalt nutzen, müsste sie ideenreich und geschlossen auftreten. Stattdessen wird die Luft immer dünner für den Verhandlungsführer Armin Laschet. Dass der inhaltliche und personelle Neustart unabhängig ...
Stuttgart (ots) - Das lange Ringen um den Bußgeldkatalog scheint sich gelohnt zu haben, die vorgelegten Anpassungen schießen weder übers Ziel hinaus noch signalisieren sie den Autofahrern im Land, dass die Straßenverkehrsordnung lediglich eine Sammlung unverbindlicher Vorschläge sei. Besonders hervorzuheben sind die neuen Sätze, die für jene fällig werden, die partout keine Rettungsgasse bilden oder diese gar ...
Stuttgart (ots) - Schon wieder größer. Und das nicht zu knapp. Statt 709 wird der neue Bundestag 735 Abgeordnete haben. Das liegt am Wahlrecht. Zwar gab es im vergangenen Jahr nach zähem Ringen mit den Stimmen von Union und SPD eine Reform. Die aber verdient ihren Namen nicht mal im Ansatz und ist mehr ein Reformplacebo als eine wirkungsvolle Therapie. So erbt nun der nächste Bundestag die Mammutaufgabe, das Wahlrecht ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Bundestagswahl Die Zeit der Volksparteien ist vorbei. Zumindest das gehört zu den klaren Ergebnissen dieser Bundestagswahl. Nun ist auch die Union ihren Status als der letzten Partei los, die bundesweit einen Stimmenanteil von deutlich oberhalb 30 Prozent mobilisieren konnte. Wie sehr dieser Status zuletzt an der Person der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel hing - ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Klimapolitik Wer den Klimaschutz effizienter machen will, steht schnell unter dem Generalverdacht des kaltherzigen Neoliberalismus. Dabei haben selbst die glühendsten Verfechter der Marktwirtschaft kein Problem mit einem Staat, der das Notwendige tut, um die Umwelt zu schützen. Doch die Marktwirtschaft, der Deutschland seine Stärke verdankt, hat beim Klimaschutz ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Zeitarbeit bei Ärzten Verständlich, dass sich die Ärztegewerkschaft Marburger Bund mit den Auswüchsen der Zeitverträge für Ärzte nicht abfinden will. Aus Arbeitgebersicht hat diese Praxis viele Vorteile - finanzielle vor allem. Zudem kann ein steter Druck auf die Beschäftigten ausgeübt werden, sich möglichst angepasst zu verhalten. Bei den Betroffenen ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Gesundheitspolitik Die Südwest-AOK rückt durch eine Umfrage in den Blickpunkt, wie sehr der Pflegenotstand die Menschen mit - absolut berechtigter - Sorge erfüllt. Der alarmierende Mangel an Pflegekräften und ihre mitunter haarsträubenden Arbeitsbedingungen bei schlechter Bezahlung kennzeichnen eine Krise, deren Lösung nicht minder dringlich ist als die ...
Tübingen (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Parkgebühren Tübingen Maximale Mobilität ist für viele das höchste Gut, eines, das ihnen im Zweifel wichtiger ist, als ihr CO2-Fußabdruck. Was allerdings begrenzt ist, ist der Platz in den Städten. Die Kommunen im Land dürfen die Preise fürs Anwohnerparken endlich selbst festlegen, eine überfällige Gesetzesänderung. Das ökologisch selbstbewusste ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Koalitions-Wirrwarr Wenn am kommenden Sonntag endlich gewählt ist, dürfte vielen Bürgern die Wahlurne wie eine Lostrommel erscheinen. Denn nur eines ist am späten Abend wohl sicher: Wie viele Prozente haben die einzelnen Parteien gewonnen, wie viele Abgeordnete werden sie voraussichtlich in den neuen Bundestag schicken können. Unsicher ist jedoch eines, und das ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu enkelkinderbriefe.de Die sogenannten Enkelbriefe, in denen dafür geworben wird, die Wahlentscheidung an Fragen des Klimaschutzes festzumachen, sind in mehrfacher Hinsicht eine Zumutung. Sie unterstellen zunächst, die Seniorinnen und Senioren seien nicht in der Lage, selbst eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen. Zudem schwingt der Vorwurf mit, aus den ...
Brüssel (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Plänen zur EU-Armee So chancenlos die Idee einer EU-Armee auch sein mag - totzukriegen ist sie nicht. Besonders schräg am Vorschlag der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine 5000-Mann-Eingreiftruppe aufzustellen ist, dass er ausgerechnet von ihr kommt. Als Ex-Verteidigungsministerin müsste sie es besser wissen und weiß es wohl auch. Schon ihre Analyse ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Rentenplänen Laut Rentenkommission wird die Zahl der Rentner bis 2040 um vier Millionen steigen. Deren Bezüge werden von einer Gruppe Beitragszahler aufgebracht werden müssen, die um drei Millionen Menschen schrumpft. Wer den Menschen in dieser Lage verlässlich - also langfristig - eine voll dynamisierte Rente verspricht, hat entweder nicht gerechnet oder wischt die ...
Stuttgart (ots) - Klar ist, dass der direkte Augenkontakt und Austausch vor Ort wesentlich bleibt: Die Kreativität ist spontaner, das Vertrauen stärker, und die Absprachen sind verbindlicher. So richtig der Ausbau von mobilen Arbeitsweisen ist: Je mehr sie zur Routine werden, desto deutlicher zeigen sich auch die Nachteile. Im Homeoffice besteht stärker die Gefahr, dass Mitarbeiter sich nicht anerkannt oder vereinzelt ...
Stuttgart (ots) - Na, da nimmt der Bundestagswahlkampf ja doch noch Fahrt auf. Speziell der Streit über die jeweilige wirtschaftspolitische Verortung lohnt sich allemal. Was an Investitionen geht - das hängt unmittelbar zusammen mit Steuern, Abgaben, Renten. Zumindest der Vorwurf des Union-Kanzlerkandidaten Armin Laschet an seinen SPD-Kontrahenten Olaf Scholz stimmt, dieser verspreche derzeit sehr viel Geld nach sehr ...
New York (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu 9/11 Deutschland beteiligt sich aus gutem Grund seit 2001 am Kampf gegen Terroristen. Die vielen Anschläge in Europa nach 2001 haben gezeigt: Der Hass und die Gewalt richten sich gegen alle freien demokratischen Gesellschaften, deren Werte und Lebensstil. Ein Glück, dass es die Deutschen im Kampf gegen diese Form von Kriminalität nicht so schwer erwischt hat wie ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Merkels Dienst an der Emanzipation Angela Merkel hat ihre Kanzlerschaft mit keinerlei emanzipatorischer Symbolik belegt. Vermutlich hat sie gut daran getan. Dennoch hat sie etwas für ihre Geschlechtsgenossinnen erreicht. Merkel hat in 16 Jahren stillschweigend die Kultur des politischen Betriebs und daraus folgend ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Bundestagsdebatte Ein Weiter-so in der Geschwindigkeit der jetzigen Regierung ist keine Option. Der Illusion, dass es nach der Wahl automatisch entschieden voran geht, darf man sich daher nicht hingeben. Keine Partei wird ohne einen oder zwei Koalitionspartner auskommen. Je nach Konstellation müssen erst die verbalen Verletzungen des harten Wahlkampfs geheilt und ...
Minsk (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Kolesnikowa-Urteil Der kurze Prozess gegen Kolesnikowa dauerte nicht einmal fünf Wochen. Er wurde geheim geführt. Die Urteilsverkündung dagegen ließ Lukaschenko öffentlich zelebrieren, um seine unbeugsame Gegnerin in einem Käfig zur Schau zu stellen. Das alles ist nicht nur unerträglich mit anzusehen. Es verstößt auch gegen rund ein Dutzend der 30 Artikel, aus ...
