Stuttgart (ots) - Für die Ukraine und ihren Präsident Wolodymyr Selenskyj sind das herausragend gute Nachrichten. Der Besuch von US-Präsident Joe Biden mit seiner klaren Botschaft wird den Menschen im Land und vor allem den Soldaten an der Front neuen Auftrieb geben. Diese Energie dürfte viele Kämpfer und auch die Zivilbevölkerung zumindest durch die harte Zeit der Frühjahrsoffensiven tragen. Umgekehrt können auch ...
Stuttgart (ots) - Deutschland muss sich auch aus egoistischen Motiven besser für die Zukunft rüsten. Das große transatlantische Miteinander könnte schon nach der nächsten US-Präsidentschaftswahl vorbei sein - auch wenn bei der Sicherheitskonferenz in München betont wurde, dass auch die Republikaner in den USA das Engagement für die Ukraine voll und ganz unterstützen. Die USA bleiben ein gespaltenes Land. Die ...
Stuttgart (ots) - Berlin hat gewählt. Aber es bleibt kompliziert. Denn das Verrückte in der Hauptstadt ist: Die Menschen sind in großer Zahl unzufrieden mit der Arbeit der Koalition aus SPD, Grünen und Linker. Und trotzdem hat sich keine klare Gegenkonstellation herauskristallisiert. Und nun: Hat die CDU als stärkste Partei automatisch den Regierungsauftrag? Nein. Es gehört zum politischen Handwerk, dass die Partei behauptet, sie allein sei jetzt am Zug. Die Realität ...
Stuttgart (ots) - Nun ist der Überlegung, auch angesichts der vielen Auseinandersetzungen auf dieser Welt, Sportler eines Krieg führenden Landes nicht grundsätzlich in Sippenhaft zu nehmen für die absurden Ideen ihrer Machthaber, ja durchaus etwas abzugewinnen. Und doch ist schlicht nicht vorstellbar, dass sich Biathleten der beiden Nationen Seite an Seite am ...
Stuttgart (ots) - Die EU und andere Geldgeber wollen vermeiden, dass ihre Erdbebenhilfe für Syrien dem Machthaber Assad nützt. Die Spaltung Syriens in Herrschaftsgebiete der Regierung und islamistischer Rebellen nach dem langen Bürgerkrieg seit 2011, die westlichen Sanktionen und Assads Entschlossenheit, die Erdbebenhilfe als Hebel gegen seine Gegner zu benutzen, ...
Stuttgart (ots) - Man hätte das gern früher gewusst. Dass eine wichtige Spur im Fall des 2014 über der Ukraine abgeschossenen Passagierfluges MH17 direkt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin führt. Von abgehörten Telefonaten berichten internationale Ermittler nun. Zur Erinnerung: Der Abschuss erfolgte wenige Monate nach der illegalen Krim-Annexion durch Putin im März 2014. US-Präsident Barack Obama gab damals ...
Stuttgart (ots) - Es ist nur noch eine Frage von Wochen: Die Bundesregierung wird dem Druck innerhalb der Koalition wie auch dem von Bündnispartnern schon bald nachgeben. Die Ukraine wird schon im Frühjahr mit deutschen Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 gegen die Soldateska des russischen Diktators Wladimir Putin kämpfen. Für die Ukraine ist das eine gute Nachricht ...
Berlin (ots) - Keine Frage, rein juristisch ist das bestehende Verbot zum Entwenden von Lebensmittel aus Mülltonnen wasserdicht. Eigentum bleibt Eigentum, das gilt auf eigenem Grund und Boden auch für Weggeworfenes. Doch ist es geradezu absurd für ein Land welches sich Nachhaltigkeit verpflichtet, was da in den Mülltonnen der Supermärkte landet: Die Bezeichnung "mindestens haltbar bis" verweist explizit darauf, dass ...
Stuttgart (ots) - Die Landesregierung beginnt bei sich selbst mit dem Bürokratieabbau. Zugegeben, der Begriff "Masterplan" ist etwas hoch gegriffen. Was das Staatsministerium mithilfe der Ministerien da entworfen hat, ist eher eine Vision - eine Grundlage für ein Labor. Und es entspricht ganz der Art und Weise, wie sich auch Unternehmen in der jüngsten Vergangenheit neu aufgestellt haben. Kooperation, Feedback, eine ...
Berlin (ots) - Ist Olaf Scholz jetzt also der Düpierte, nachdem Macron als Erster mit den Spähpanzern ein Zeichen gesetzt und damit, nach der Interpretation vieler Beobachter, auch Scholz unter Druck gesetzt hat? Ist der deutsche Kanzler wieder mal nur der Getriebene, der es an der Führung vermissen lässt, die der französische Präsident an dieser Stelle liefert? Diese Sichtweise geht am Kern der Sache vorbei. Es ist ...
Stuttgart (ots) - Was sich zum Jahreswechsel in Berlin und anderen Städten ereignet hat, ist nur die extreme Ausprägung einer Tendenz, die es schon seit Jahren gibt. Es schwindet nicht nur der Respekt gegenüber der Polizei, sondern auch gegenüber all jenen, die Feuer löschen oder Verletzte versorgen. Das kann fatale Folgen haben: Brauchen die Retter Polizeischutz für ihre Arbeit, brennt das Haus eben ab. Oder ein ...
Kommentar Stuttgarter Nachrichten zu G7/Deutschland (ots) - An der Spitze der G7 hat Scholz seinen Beitrag dazu geleistet, dass die westlichen Demokratien geschlossen an der Seite der Ukraine stehen. Er ist als fertiger Politiker ins Amt gekommen. Er wird sich kaum noch ändern. Deutschland geht also mit einem ...
Kommentar Stuttgarter Nachrichten (ots) - Wer aus einer Familie kommt, die nicht immer mit spitzem Bleistift rechnen muss, hat zweifellos bessere Karten. Wohlhabendere Eltern geben laut Statistik dreimal so viel für ihr Kind aus wie ärmere Familien - und dabei geht es nicht nur um Markenklamotten oder ...
Kommentar Stuttgarter Nachrichten zu Högl/Bundeswehr (ots) - Die Bestandsaufnahme der Wehrbeauftragten Eva Högl überzeugt. Denn sie richtet ihr Augenmerk auch auf markante Schwachstellen im Personal. Ein mentaler Wandel der Armee braucht selbstverständlich Zeit. Die gewaltigen Lücken im Material hingegen ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Die Richtung stimmt: Genau das zeigt die Entwicklung der deutschen Rüstungsausfuhren 2022 auf. Und das aus zwei Gründen. Endlich hat sich die deutsche Außenpolitik ehrlich gemacht. Entgegen alten, falschen Exportgrundsätzen beliefert sie auch die Ukraine. Davon, dass der Kanzler mit der ...
Berlin (ots) - Es geht um ein sehr ernstes Problem, wenn ein Panzer sich als Totalausfall erweist. Noch dazu einer, der eine wichtige Rolle bei den Aufgaben spielen sollte, die Deutschland in der Nato erfüllt. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zieht die richtigen Konsequenzen, indem sie Neubeschaffungen des Schützenpanzers auf Eis legt. Sie muss nun einen ...
Stuttgart (ots) - Verheißungsvolle Technologien im Kampf gegen den Klimawandel, die noch nicht marktreif sind, werden gefördert, bis sie sich im Wettbewerb behaupten können. Der Emissionshandel ist auch eine große Chance für Deutschland: Hier sitzen viele innovative Firmen, die neue Techniken entwerfen und herstellen können. Deutschland ist aber auch ein abschreckendes Beispiel dafür, wie die Entwicklung nicht ...
Stuttgart (ots) - Der Elefant im Raum beim Thema Sicherung der Rente - also der Punkt, der offensichtlich ist, über den aber Politiker nicht reden wollen - ist: Auch das Rentenalter wird nach und nach erhöht werden müssen. Wenn die Menschen immer älter werden, ist es nur logisch, dass ein Teil dieser Zeit Ruhestand und der andere Teil Arbeit sein muss. In der Ampelkoalition blicken die Parteien höchst unterschiedlich ...
Brüssel (ots) - Die schlimmsten Vorurteile über vermeintlich raffgierige Politiker und bürgerferne demokratische Institutionen, die zu Selbstbedienungsläden verkommen, scheinen bestätigt. Dieser Korruptionsskandal wird die Politikverdrossenheit der Menschen weiter befeuern. Müßig ist der Einwand, dass die Aufdeckung der wahrscheinlichen Schmiergeldzahlungen an die Vizepräsidentin des europäischen ...
Stuttgart (ots) - Der Austausch zwischen Brittney Griner und Wiktor But hat rein überhaupt nichts mit einem Austausch von Kriegsgefangenen zu tun, wie das in der Vergangenheit bereits der Fall war. Die US-Basketballerin war in Russland zu neun Jahren Haft verurteilt worden, weil sie bei ihrer Einreise eine geringe Menge an Cannabis-Öl dabeihatte. But sitzt in den USA eine 25-jährige Strafe ab, weil er Rebellen, ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein Schreckgespenst, das der Generalbundesanwalt an die Wand malt: Mutmaßliche "Reichsbürger" hätten sich bewaffnet, einen Angriff auf das Parlament geplant, gar den Umsturz, einen Bürgerkrieg in Deutschland. Ein abgehalfterter Prinz, einsamer Vertreter eines Geschlechts, das nie überregionale Bedeutung hatte, sollte neues deutsches Staatsoberhaupt werden. Das alles hört sich mehr nach ...
Stuttgart (ots) - Jeder fünfte Zehnjährige in Baden-Württemberg erreicht nicht die Mindestanforderungen in Deutsch und Mathe. Dass die Schulen die Grundkenntnisse nicht besser vermitteln, ist eine schreiende Ungerechtigkeit gegenüber der jungen Generation. Und es ist ein volkswirtschaftlicher Nachteil, der sich ...
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
Stuttgart (ots) - Gibt es auch Positives aus Scharm el Scheich? Ja. Zum einen ist es nicht selbstverständlich, dass in Zeiten des russischen Angriffskriegs knapp 200 Staaten zusammenkommen, um über Klimaschutz zu reden. Angeschwärzt werden will auf offener Bühne kein Staat - das kann künftig ein Druckmittel sein. Zum anderen kann ambitionierter Klimaschutz auf den Konferenzen auch abseits der Plenarsäle angestoßen ...
Stuttgart (ots) - Stehvermögen sieht anders aus: Vor gerade mal vier Wochen hat Thomas Strobl, Innenminister und CDU-Chef Baden-Württembergs, im Landtag das Ermittlungsverfahren gegen sich wegen Weitergabe eines Anwaltsbriefes an einen Redakteur noch als haltlos bewertet. Jetzt nimmt er das Angebot der Staatsanwaltschaft Stuttgart an, das Verfahren einzustellen gegen ...
Stuttgart (ots) - Auch in der Energie- und Umweltpolitik schluckt die Partei eine Kröte nach der anderen, ist in der Not auch zu einer zeitlich begrenzten Laufzeitverlängerung für Atom- und Kohlekraftwerke bereit. Dass die Parteiführung und die grünen Ministerinnen und Minister so ticken, ist hinlänglich bekannt. Bemerkenswert, wenn auch nicht überraschend, ist hingegen der Umstand, dass die Partei in ihrer Breite ...
Stuttgart (ots) - Man kann es im Grunde auf einen einfachen Nenner bringen. Am Ende, nach dem neunten Bundesligaspiel in Folge ohne Sieg, sind Pellegrino Matarazzo und seinen Fürsprechern schlicht die Argumente ausgegangen. Sieglos in der Liga, wieder mittendrin im Kampf gegen den Abstieg, den emotionalen Kick vom Saisonfinale 2021/22 verpuffen lassen, kein Trend in ...
Stuttgart (ots) - Die Forderung der Gewerkschaft der Polizei, in der nächsten Dekade jährlich 600 Polizisten zusätzlich zu denen einzustellen, die pensionierte Beamte ersetzen sollen, ist mehr als berechtig: Klimawandel, Schutz kritischer Infrastruktur, Cyberkriminalität, Spionage sind Zusatzaufgaben für die ...
Stuttgart (ots) - Trotz alledem besteht kein Grund, in Panik vor einem Atomkrieg, gar einem dritten Weltkrieg, zu verfallen. Selbst ein windiger Abenteurer wie Putin, der seinem Land schwersten Schaden zufügt, um in der Ostukraine ein bisschen Sowjetreich spielen zu können, überschreitet die Schwelle zum Atomkrieg nicht mal eben so. Militärisch hätte er wenig zu gewinnen. Versucht er, die ganze ukrainische Armee zu ...
