Stuttgart (ots) - Seehofers Vorstoß zu einem Verbot ist verständlich. Aber ist er auch sinnvoll? Bei einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung kann die Fahne schon heute von der Polizei eingezogen werden. Bei einem Verbot allerdings müsste die Polizei grundsätzlich einschreiten. Zu bedenken ist, dass dies ein erhebliches Eskalationsmoment bedeutet. Abzuwägen ist dagegen, ob das Verbot die Lage wirklich verändert ...
Stuttgart (ots) - Der Journalist Roland Tichy räumt seinen Posten als Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, nachdem mehrere Politiker einen Beitrag in seinem Magazin"Tichys Einblick" über die SPD-Politikerin Sawsan Chebli kritisiert hatten. Dort waren Chebli und ihre Fähigkeiten auf ihren G-Punkt reduziert worden. Einigen Mitgliedern der Stiftung war Tichy mit seinem "liberal-konservativen Meinungsmagazin" schon ...
Stuttgart (ots) - Zugegeben: Die Idee eines Gastwirts aus Rheinland-Pfalz dürfte Wasser auf die Mühlen des ein oder anderen gesundheitsfanatischen Angestellten sein, der schon lange die Raucherpausen seiner Kollegen mit Argusaugen beobachtet. Besagter Wirt gewährt den Nichtrauchern in seiner Belegschaft fünf Tage mehr Urlaub im Jahr als den Rauchern. Wer sich ganz ...
Stuttgart (ots) - Schon um die Berufe attraktiver zu machen, muss über die finanzielle Aufwertung von Pflege- und Erziehungsberufen verhandelt werden. Die Corona-Helden, die für ihren verantwortungsvollen Job am schlechtesten Bezahlten, dürfen aber nicht dazu benutzt werden, für alle möglichst viel herauszuholen. Die Gewerkschaft setzt darauf, dass der Unmut der geplagten Eltern nicht sie trifft, sondern die ...
Stuttgart (ots) - Dass erotische Anspielungen in politischen Reden unpassend sind, sollte Lindner wissen. Ihm Sexismus vorzuwerfen, ist dagegen ziemlich albern. Sexismus impliziert ein Verhältnis von Macht und Opfer. Das liegt hier nicht vor. Der Witz von den gemeinsamen Starts in den Tag hätte auch umgekehrt funktioniert, wenn Teuteberg ihn über Lindner gemacht hätte - und auch unabhängig vom konkreten Anlass der ...
Stuttgart (ots) - Die Sicherheit des Arbeitsplatzes ist in diesen Zeiten ein Wert,der mit Geld kaum aufzuwiegen ist. Doch Gewerkschaftschef Frank Werneke droht nun vor der zweiten Verhandlungsrunde sogar unverhohlen mit Streiks in Kitas und Kliniken, um eine Forderung von 4,8 Prozent durchzusetzen. Sein Faustpfand sind die gebeutelten Eltern. Natürlich gibt es auch im öffentlichen Dienst große Belastungsunterschiede. ...
Stuttgart (ots) - "Die Würde des Menschen ist unantastbar", heißt es im ersten Satz des Grundgesetzes. "Mensch" steht da, nicht "Deutscher". "Würde" steht da und "unantastbar". Diese drei Worte geben vor, wie der Staat gegenüber den Menschen in Deutschland aufzutreten hat. Mit diesen drei Worten hat das, was sich auf den Handys und in den Hirnen von mindestens 29 Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen findet, nichts, ...
Stuttgart (ots) - Alles unter Kontrolle. Das ist die Kernbotschaft der Digitalisierung. Der Konsument? Gläsern. Die Verkaufszahlen? Durch Künstliche Intelligenz vorhersehbar. Ewige Gesundheit? Für manche Visionäre im Silicon Valley unter anderem dank medizinischer Rundum-Datenanalyse bald in Reichweite. Es gibt eine Bedingung in diesem Weltbild: die Vorhersagbarkeit. Immer mehr Daten, immer bessere Algorithmen, immer ...
Stuttgart (ots) - Die gute Nachricht zuerst: Die Landesregierung will mit allen Mitteln flächendeckende Einschränkungen wie im März und April verhindern. Mit einem Stufenplan will man auf das Infektionsgeschehen vor Ort reagieren. Entwarnung klingt allerdings anders: Der Ministerpräsident sprach im gleichen Zuge von Unwägbarkeiten und warnte vor einer zu großen Sorglosigkeit. Eines ist klar: Solange es keinen ...
Stuttgart (ots) - Eine City-Maut könnte Entspannung auf Münchens Straßen bringen, so die Erkenntnis einer Studie, in der dieses Instrument exemplarisch für die bayrische Landeshauptstadt untersucht wurde. Doch wer einerseits die Zufahrt in die Stadt mit dem Auto via Kassenhäusle unattraktiver machen will, muss auch dafür sorgen, dass das vorhandene Mobilitätsbedürfnis der Menschen andererseits mit Alternativen befriedigt werden kann. Das bedeutet, den Nahverkehr in ...
Stuttgart (ots) - Die Naherholung erlebt ein Revival. Nicht zuletzt die baden-württembergische Landesregierung wirbt in diesem Sommer für Urlaub und Ausflüge im eigenen Bundesland. Dass man die Felder von Bauern nicht zertrampeln darf, das wusste früher fast jedes Kind. Dass das heute anders ist, kann man beklagen. Allein der erhobene Zeigefinger wird es nicht richten. Wenn die Menschen auch in Städten wieder lernen ...
Stuttgart (ots) - Gerade weil das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) so viele umtreibt, würde man sich wünschen, dass die Sache Gestalt gewinnt - dass also auf der Basis von Fakten diskutiert wird, was das Grundeinkommen bewirken soll und wie es bezahlbar wäre. Sonst bleibt es weiter eine Projektionsfläche: Die einen bejubeln es als Vorstufe zum Paradies, andere wie beispielsweise Bundessozialminister Hubertus Heil, ...
Stuttgart (ots) - Selbst die naheliegende Reaktion, der von den EU-Partnern ohnehin kritisch beäugten Gaspipeline Nord Stream 2 die Unterstützung zu entziehen, bietet keinen leichten Ausweg. Andere Energielieferanten sprängen gerne ein - die USA mit ihrer Flüssiggasflotte allemal. Das aber hieße, Donald Trump, der in bald vier Präsidentschaftsjahren die transatlantischen Beziehungen mit Füßen getreten und das ...
Stuttgart (ots) - Ausgerechnet der grüne Tübinger Oberbürgermeister - und regelmäßige Oberprovokateur - Boris Palmer hat nun eine radikale Kehrtwende vollzogen und sich dafür ausgesprochen, den durch Corona schwer gebeutelten Gastronomen in diesem Winter den Einsatz von Heizpilzen wieder zu erlauben. Diese Haltung mag für manche seiner Parteikollegen erneut ein Affront sein - sie ist jedoch absolut nachvollziehbar. ...
Stuttgart (ots) - In der nun gestarteten Lohnrunde des öffentlichen Dienstes liefert die Pandemie das Leitmotiv: Die "Helden der Krise" haben Großartiges geleistet - dies soll sich in spürbaren Lohnzuwächsen spiegeln. Viele Beschäftigte staatlicher Einrichtungen sind jedoch auch keine Helden. Allerdings gibt es unterprivilegierte Berufsgruppen, die sich während ...
Stuttgart (ots) - Wer immer auf Riexinger und Kipping folgen wird, er wird sich weiter mit einer in viele Kleinteile zersplitterten Truppe arrangieren müssen. Marxistisch-kommunistisch-sozialistische Strömungen und Flügel prägen das Innenleben der Partei. Dieses in vielen Facetten kompromisslose Knäuel zu entzerren und zu einer mehrheitlich stabilen Ausrichtung ...
Stuttgart (ots) - Das Coronavirus mit all seinen gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Nebenwirkungen ist, so hat es Bundeskanzlerin Angela Merkel dieser Tage wieder eingeräumt, "eine demokratische Zumutung". Die Proteste am Wochenende in Berlin gegen Einschränkungen des öffentlichen Lebens und mehrerer Grundrechte waren es allerdings auch. Wer vor Gericht sein Demonstrationsrecht durchsetzt, dann aber ...
Stuttgart (ots) - Wieder und wieder sei es gesagt: Niemand bestreitet das Recht der Demonstranten, sich zu versammeln. Keiner versucht sie mundtot zu machen. Ihr vielschichtiger Protest gehört - auch wenn man ihn zumindest in seinen skurrilen Spitzen für hoffnungslos überzogen halten darf - zum demokratischen Kern dieser Gesellschaft. Nein, es geht darum, dass sich dieser legitime Protest nicht an Regeln halten will, ...
Stuttgart (ots) - Es war richtig, in der Phase überschaubarer Fallzahlen den Grad der Lockerungen den Landesregierungen zu überlassen. Das Virus hat Brandenburg anders getroffen als Baden-Württemberg. Doch die Corona-Krise hat auch einen Flickenteppich von Verordnungen produziert, die zwar der Lage im jeweiligen Land angepasst sein mögen, die Bürger aber verwirren oder gar der Regelungen überdrüssig machen. Dass ...
Stuttgart (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel hat recht, wenn er sagt: Das Verbot ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine für den Infektionsschutz. Notwehr, sozusagen. Ob sie vor Gerichten Bestand hat, muss sich zeigen. Aber diejenigen Maskenlosen, die sich jetzt schockiert geben, müssen sich sagen lassen: Wer ehrlich nach Freiheit zum Versammeln ruft, darf damit keinen Freibrief für ...
Stuttgart (ots) - Der Tarifrunde im öffentlichen Dienst geht diesmal ein brisantes Pokerspiel voraus. Die Gewerkschaften hätten sie gern auf Anfang 2021 verschoben und sich in einem Überbrückungsvertrag für dieses Jahr mit Einmalzahlungen begnügt. Doch die kommunalen Arbeitgeber wähnen sich in einer günstigen Position. Wegen der Pandemie halten sie einen sehr niedrigen Lohnabschluss für durchsetzbar. Und sie ...
Stuttgart (ots) - Der Vorschlag wirkt aktionistisch. Zieht man größere Hotspots wie Fleischfabriken ab, zeigt sich in den Betrieben und Verwaltungen bislang keine allzu gravierende Ansteckungsgefahr. Ein weiteres Generalverbot würde in dem Bereich wenig bringen, könnte aber die bisher große Akzeptanz der Maske in weiten Teilen der Bevölkerung gefährden. Kramp-Karrenbauer sollte die Arbeitswelt genauer betrachten. ...
Stuttgart (ots) - Es bedarf keiner prophetischen Fähigkeiten, um vorherzusehen, dass der Staat in der Corona-Krise als Retter in der Not noch lange Zeit gefordert ist. So wie er es bei der Lufthansa getan hat oder 2009 im Zuge der Finanzkrise bei der Commerzbank. Solche Beteiligungen entsprechen nicht der reinen Lehre der Marktwirtschaft. Sie können in Notsituationen ...
Stuttgart (ots) - Der Papst fordert, die zur Existenzsicherung gedachten Corona-Hilfen als eine Art Faustpfand zu verwenden, damit Unternehmen etwas für Arme oder den Umweltschutz tun. Dahinter schimmert das tief verwurzelte Grundverständnis hervor, der Reichtum der einen verursache die Armut der anderen. Tatsächlich aber entstand die bessere Verteilung vor allem ...
Stuttgart (ots) - Natürlich wäre es schön, die Menschen wären in Einsicht vereint. Sind sie aber nicht. Abstand und Masken werden nicht nur beim meist jugendlichen Partyvolk an Europas Stränden durch Wodka-Mixgetränke und unerlaubte Nähe ersetzt. Sie verschwinden auch hierzulande immer mehr aus dem öffentlichen Leben. Wohlfeile Worte und Appelle helfen da nicht. Also gilt es, unpopuläre Entscheidungen zu treffen ...
Stuttgart (ots) - Nicht der Krebs ist die größte Geißel der Menschheit. Bedeutend mehr Menschen sterben jährlich an Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Allerdings steht diese Krankheitsgruppe ungleich weniger im öffentlichen Fokus als Krebs. Das hat handfeste Folgen. Studien zeigen, dass das Wissen um grundlegende Reanimationstechniken nach plötzlichem Herzstillstand in Deutschland im internationalen Vergleich viel zu ...
Stuttgart (ots) - Bis zu den Wahlen im November ist es noch ein weiter Weg. Die meisten US-Wähler entscheiden erst wenige Wochen vor dem Wahltermin, wem sie am Ende ihr Vertrauen schenken. Sollte sich das Virus weiter ausbreiten, drohen die Wahlen zudem zu einer Abstimmung mit geringer Beteiligung zu werden - mit unberechenbaren Folgen für den Ausgang. Das Auszählchaos mit hängenden Stanzschnipseln in Florida bei der ...
Stuttgart (ots) - Dabei muss man der SPD nach den Turbulenzen vor Jahresfrist attestieren, dass Scholz unter allen möglichen Kandidaten - trotz Wirecard - der wohl beste ist. Einer, der sich den Stempel "sozial gerecht und wirtschaftlich stark" verdient hat. Einer, der in der Corona-Krise kühlen Kopf behält und dabei durchaus sozialdemokratische Akzente zu setzen ...
Stuttgart (ots) - Der Breitbandausbau in Deutschland ist eine Leidensgeschichte. Wer auf dem Land lebt, kann ein Protestlied davon singen. Noch immer zieht sich ein digitaler Graben durchs Land. Auf der einen Seite wohnen die Bewohner und Unternehmer der Ballungszentren. Auf der anderen leben die Landbewohner, die sich in ihrer Entwicklung zurecht ausgebremst fühlen. Die Corona-Krise hat die mangelhafte digitale Teilhabe ...
Stuttgart (ots) - Bir kasik suda firtina kopariyorlar. Das ist türkisch und bedeutet auf deutsch: Es ist ein Sturm im Wasserglas. Denn die Aufregung um eine halbseitige Strafarbeit zum Thema "Warum wir in der Schule Deutsch sprechen" an einer Grundschule im baden-württembergischen 10 000-Einwohner-Städtchen Blumberg, die bis ins Kultusministerium schwappt, hat etwas Gewolltes, Übertriebenes. Wie eine halsstarrige Machtprobe - ausufernd und bei gutem Willen aller ...
