Düsseldorf (ots) - Demonstrationen am heutigen Abend überwiegend friedlich - Über 800 Polizeibeamte im Einsatz Circa hundert Anhänger der so genannten Dügida versammelten sich heute Abend in der Landeshauptstadt. Gegen 19.25 Uhr zogen die Demonstranten nach einer Auftaktkundgebung von der Friedrich-Ebert-Straße über die Karlstraße, den Stresemannplatz, die ...
Hannover (ots) - Seit gestern, 18.11.2014, liegt der Polizeidirektion Hannover als Versammlungsbehörde eine Versammlungsanzeige unter dem Motto "Für die Opfer von linker Gewalt" für Samstag, den 22.11.2014 vor. Die Behörde befasst sich derzeit mit deren Prüfung. Gestern Mittag zeigte eine Privatperson bei der Landeshauptstadt Hannover eine stationäre Demonstration an. Diese wurde von der Stadt an die zuständige ...
Hannover (ots) - Versammlungen für den 15.11.2014 in Hannover angezeigt - Verbot des Aufzugs und umfangreiche Beschränkungen haben offenbar die befürchteten Teilnehmerzahlen reduziert. Durch starke Polizeipräsenz sind Ausschreitungen verhindert worden. Seit Samstagabend, 01.11.2014, lag der PD Hannover eine Versammlungsanzeige mit dem Thema "Europa gegen den Terror ...
Hannover (ots) - Nach der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover findet die für morgen angezeigte Versammlung als stationäre Kundgebung unter strengen Beschränkungen am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) statt. Mit diesem Beschluss folgte das Verwaltungsgericht am Donnerstag im Wesentlichen der ...
Hannover (ots) - Seit Samstagabend, 01.11.2014, liegt der PD Hannover eine Versammlungsanzeige mit dem Thema "Europa gegen den Terror des Islamismus" vor (wir haben berichtet). Das Verwaltungsgericht hat heute Morgen entschieden, dem Eilantrag des Versammlungsanzeigenden teilweise stattzugeben. Die ...
Hannover (ots) - Seit Samstagabend, 01.11.2014, liegt der PD Hannover eine Versammlungsanzeige mit dem Thema "Europa gegen den Terror des Islamismus" vor (wir haben berichtet). Der Anwalt des Anzeigenden hat einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Hannover gegen die erlassene Verbotsverfügung eingereicht. Gestern ...
Hannover (ots) - Seit Samstagabend, 01.11.2014, liegt der Polizeidirektion (PD) Hannover eine Versammlungsanzeige mit dem Thema "Europa gegen den Terror des Islamismus" vor. Sowohl der Anzeigende, als auch der in der Anzeige benannte Versammlungsleiter kommen nicht aus Hannover. Mit dem Anzeigenden der Versammlung für den 15.11.2014 in der Innenstadt von Hannover wurde bereits telefonisch Kontakt aufgenommen, sodass die ...
Polizeipräsidium Mittelfranken
Neustadt a.d. Aisch (ots) - Wie mit Meldung 921 vom 22.05.2014 berichtet, veranstaltete die NPD heute, Samstag, 24.05.2014, einen "Bayerntag" in Scheinfeld, Landkreis Neustadt a.d. Aisch - Bad Windsheim. Gleichzeitig führte das Nordbayerische Bündnis gegen Rechts dort eine Versammlung durch. Beide Veranstaltungen waren gegen 20.30 Uhr beendet. Der "Bayerntag" der NPD ...
Göttingen (ots) - (mr)Aufgrund zahlreicher Presseanfragen zur Klageeinreichung eines Göttinger Rechtsanwaltes beim Verwaltungsgericht Göttingen, nimmt die Polizeidirektion (PD) Göttingen wie folgt Stellung: Die Informationsübermittlung an den Niedersächsischen Verfassungsschutz durch die Polizei richtet sich ...
Göttingen (ots) - GÖTTINGEN (jk) - Nach dem Fund einer Unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtung (USBV) auf dem Gelände der Bundespolizei in der Nacht zum 25.12.13 (siehe unsere Pressemitteilung Nr. 966 vom 27.12.13) ist im Internet ein Selbstbezichtigungsschreiben einer bislang in Göttingen polizeilich ...
Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg
bad nennorf (ots) - (BER)Zur Zeit räumt die Polizei in Bad Nenndorf den Kundgebungsplatz vor dem Wincklerbad. Aufgrund vieler Anfragen erklärt Gesamteinsatzleiter Frank Kreykenbohm den Hintergrund: "Die Gegenkundgebung vor dem Wincklerbad sollte um 14.00 Uhr beendet sein. Ab 16.00 Uhr hatte das Verwaltungsgericht den Teilnehmern des rechtsextremen Aufzugs den Platz vor dem Wincklerbad als Kundgebungsplatz zugesprochen." ...
Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg
Nienburg (ots) - HEEMSEN (mie) - Die Einziehung von Schusswaffen führte in den Abendstunden des Montag, 08.04.13, zu einem größeren Polizeieinsatz in Heemsen. Der Landkreis als Waffenbehörde hatte gegen den Heemsener ein Verwaltungsverfahren zur Einziehung mehrerer Waffen betrieben, das beim Verwaltungsgericht anhängig war. Wegen Unzuverlässigkeit sollten dem 36-Jährigen dessen legal erworbenen Schusswaffen ...
Hannover (ots) - Die für heute Abend von einer Person des politisch rechten Spektrums angemeldete Versammlung "Ein Licht für Deutschlands Zukunft" wurde von ihr gegen 18:45 Uhr abgesagt. Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hatte die Beschränkung der Versammlungsbehörde auf Durchführung einer ortsfesten Kundgebung gestern bestätigt, allerdings die Verwendung von ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - Bereits heute Morgen verweist die Frankfurter Polizei nochmals auf das endgültige Demonstrationsverbot am heutigen Donnerstag und den morgigen Freitag. Dieses Verbot hatte bereits der Verwaltungsgerichtshof in Kassel am 16. Mai 2012 verfügt, welches nochmals durch das oberste Verwaltungsgericht ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - Nach einer intensiven Erörterung mit dem Verwaltungsgericht Frankfurt hat sich das PP Frankfurt entschlossen, die am 11.05.2012 ausgesprochenen Aufenthaltsverbote zurück zu nehmen. Das Gericht signalisierte, dass die Ereignisse am 31. März hierfür nicht ausreichten. Es werden daher die auf dieser Grundlage erlassenen Aufenthaltsverbote nicht durchgesetzt. Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium ...
Göttingen (ots) - Göttingen Mittwoch, 25. Januar 2012 GÖTTINGEN (ma) - Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in einem Urteil am heutigen Tage die Klage eines 21-jährigen Göttingers gegen seine Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung abgewiesen und damit die Maßnahme der Polizei als rechtmäßig ...
Göttingen (ots) - Göttingen Freitag, 16. Dezember 2011 GÖTTINGEN (ma) - Mit Befremden nimmt die Polizeidirektion Göttingen Pressemeldungen zur Kenntnis, denen zufolge der Göttinger Kreistag die Polizei wegen ihres Vorgehens gegen einen Göttinger Journalisten "verurteilt". Polizeipräsident Kruse: "Der Vorgang wurde bereits vom dafür zuständigen ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - Nach Ende des ersten Spieles des Tages zwischen Eintracht Frankfurt II und dem SV Darmstadt 98 gegen 16.00 Uhr entfernten sich die Anhänger beider Vereine friedlich aus dem Volksbankstadion. Hier kam es zunächst zu keinen Zwischenfällen. Eine Rangelei gab es dann gegen 17.50 Uhr auf den ...
Hannover (ots) - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat in einem rechtskräftigen Beschluss Lärmschutzauflagen der Polizeidirektion Hannover bei Demonstrationen in vollem Umfang bestätigt. Der 11. Senat begründet seine Entscheidung in dem Rechtsstreit zwischen der Polizei und der NPD ausdrücklich auch ...
Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg
Nienburg (ots) - NIENBURG/ BAD NENNDORF (Det) Der Landkreis Schaumburg hatte aufgrund von Sicherheitsbedenken zunächst beide Versammlungen am 14.08.2010 verboten. Dagegen haben sowohl die Anmelder des sogenannten Trauermarsches als auch der DGB als Anmelder der Gegendemonstration um einstweiligen Rechtschutz beim ...
Hannover (ots) - Das von der Polizeidirektion Hannover als Versammlungsbehörde verhängte Verbot der für heute angemeldeten Neonazi-Kundgebung am Kröpcke war durch das Verwaltungsgericht Hannover bestätigt worden (wir berichteten). Der Anmelder - ein amtsbekannter Rechtsextremist - hat die juristische ...
Hannover (ots) - Erneuter juristischer Erfolg für die Polizeidirektion Hannover: Das Verwaltungsgericht hat das Verbot einer Neonazi-Kundgebung am Kröpcke in Hannovers Innenstadt bestätigt - die Versammlung war von einem amtsbekannten Rechtsextremisten für heute Abend angemeldet worden. "Ich freue mich sehr, dass unsere Rechtsauffassung zum wiederholten Mal ...
Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol)
Münster (ots) - Die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol), als gemeinsame Bildungs-und Forschungseinrichtung der Polizeien des Bundes und der Länder, vergibt den "Preis der Deutschen Hochschule der Polizei" für hervorragende wissenschaftliche Arbeiten zu Themen aus dem Bereich der Inneren Sicherheit, um den ...
Hannover (ots) - Nach dem Verwaltungsgericht Hannover hat nun auch das niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Verfügung der Polizeidirektion Hannover zur NPD-Demonstration am 12. September im Kern bestätigt. Es bleibt damit bei den in der gestrigen Pressemitteilung genannten Aufzugsrouten. Polizeidirektion Hannover und Bundespolizei ...
Hannover (ots) - Für den 11. und den 12. September sind in Hannover mehrere Demonstrationen und sonstige versammlungsrechtliche Aktionen angemeldet. Es handelt sich hierbei um eine Demonstration der NPD und um einige Gegenveranstaltungen. Mit dieser Presseinformation möchten wir Sie über die zu erwartenden Routen und Uhrzeiten informieren. Das ...
Hannover (ots) - Das Verwaltungsgericht Hannover hat heute die Verfügung der Polizeidirektion Hannover zum NPD-Aufmarsch am 12. September in den wesentlichen Punkten bestätigt. Bestätigt wurde insbesondere die festgelegte Demonstrationsroute der NPD. Polizeipräsident Uwe Binias begrüßte die Entscheidung. Laut Beschluss des Verwaltungsgerichts soll die ...
Hannover (ots) - Nach einem Jahr zieht die Polizeidirektion Hannover ein Resümee zu den bisher erteilten Aufenthaltsverboten. Polizeikommissarin Anette Jankowski hat das Konzept zur Eindämmung von Gewaltdelikten in der Landeshauptstadt Hannover ausgewertet. Seit dem 10. Mai 2008 arbeitet die Polizeidirektion Hannover mit dem besonderen Instrument der Aufenthaltsverbote zur Eindämmung von Gewaltdelikten in ...
Pinneberg (ots) - Für den kommenden Samstag wurden in Pinneberg mehrere Demonstrationen angemeldet. Nachdem ein angemeldeter Aufzug unter dem Motto " Tag der deutschen Zukunft; ein Signal gegen Überfremdung-gemeinsam für eine deutsche Zukunft" durch den Kreis Pinneberg verboten wurde, hat das Verwaltungsgericht in Schleswig dieses Verbot wieder ...
