Hannover (ots) - Mit großer Freude hat Polizeipräsident Uwe Binias am heutigen Dienstag den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg aufgenommen, sein Verbot einer Neonazi-Demonstration am 1. Mai in Hannover zu bestätigen: "Das ist eine gute Entscheidung für Hannover", sagt der Polizeipräsident. ...
Hannover (ots) - Ohne größere Störungen ist am Sonnabend in Hannover eine Versammlung anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes abgelaufen. Rund 8.000 Menschen reihten sich am späten Vormittag in zwei Demonstrationszüge ein, die an den Herrenhäuser Gärten und am Klagesmarkt starteten. Zu länger andauernden Verkehrsbehinderungen kam es nicht. Die Versammlung endete am frühen Abend nach einer Kundgebung ...
Göttingen (ots) - Göttingen, Innenstadt Samstag, 13. Dezember 2008, 13.30 bis 15.10 Uhr GÖTTINGEN (jk) - Rund 300 Menschen darunter u. a. Angehörige diverser Basisgruppen der Universität und der linken Szene, haben sich am Samstagnachmittag (13.12.08) in der Innenstadt von Göttingen an einer ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - Wie den Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern aus den umfassenden Medienberichterstattungen bereits bekannt ist, werden am kommenden Samstag, dem 20. Oktober 2007, unterschiedliche ausgerichtete Demonstrationsgruppen vermutlich durch verschiedene Stadtteile ziehen. Eine durch die ...
Hildesheim (ots) - Stadt und Polizei kommen nach intensiver Prüfung zu dem Ergebnis, dass rechtliche Gründe für ein Verbot der rechten Demo in Hildesheim nicht vorliegen. " Die Stadt und die Polizei haben ein Verbot intensiv geprüft. Nach dem, was zur Zeit bekannt ist, lässt die Rechtslage ein Verbot ...
Göttingen (ots) - Göttingen Freitag, 27. Oktober 2006 Göttingen (ik) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD Adolf Dammann gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 16.10.2006 abgewiesen. Durch die Entscheidung steht ...
Göttingen (ots) - Göttingen (hl) Das Verwaltungsgericht Göttingen hat den Eilantrag der NPD gegen die von der Stadt Göttingen erlassenen Verbotsverfügungen für die zwei von der NPD angemeldeten Demonstrationen am 13. Mai 2006 abgelehnt. Polizeipräsident Hans Wargel "begrüßt diesen Beschluss" als ...
Göttingen (ots) - Göttingen, Berliner Straße und Stadtgebiet Donnerstag, 30. März 2006, zwischen 10.15 und 11.05 Uhr GÖTTINGEN (jk) - Ca. 60 Personen der sog. "Linken Szene" haben heute Vormittag friedlich gegen die für den 13. Mai in Göttingen geplante Demonstration der NPD demonstriert. Gegen 10.15 Uhr versammelten sich die Demonstrationsteilnehmer zunächst vor dem Gebäude des Göttinger ...
Polizeipräsidium Mittelfranken
Nürnberg (ots) - Am 20.08.2005 führte die NPD ihre Wahlkampfveranstaltung durch. Von der Stadt Nürnberg war die Auflage erteilt worden, dass nur eine stationäre Versammlung von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr am Nelson-Mandela-Platz stattfinden dürfe. Die diesbezügliche Beschwerde der NPD wurde vom Verwaltungsgericht Ansbach verworfen. An der NPD-Versammlung, ...
Göttingen (ots) - Göttingen, Innenstadt Freitag, 24. Juni 2005, zwischen 11.00 und 13.00 Uhr Göttingen (jk) - Rund 30 deutsche und ausländische Mitbürger haben heute Mittag in der Göttinger Innenstadt friedlich gegen die geplante Abschiebung des am 08.06.05 in Ossenfeld (Kreis Göttingen) von der Polizei festgenommenen Mannes (siehe unsere Pressemitteilungen Nr. 421 vom 08.06., 433 und 434 vom 09.06, ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Polizei erwartet am kommenden Samstag, den 22.03. bei einer Demonstration der "Förderation Kurdischer Vereine in Deutschland e. V." anlässlich des Newroz-Festes (Neujahrsfest) zwischen 25.000 und 100.000 Teilnehmer aus verschiedenen Bundesländern sowie dem angrenzenden ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - 030315 - 273 Flughafen: Demonstration an der US-Airbase Wie angekündigt, fand am 15.3.2003 die geplante Demonstration gegen einen möglichen Irak-Krieg statt. Von 12.15 Uhr an sammelten sich die Teilnehmer am Bahnhof Zeppelinheim. Von dort aus begaben sich gegen 13.20 Uhr rund 900 Teilnehmer über die Brücke der Autobahn A 5 zum Haupttor der US-Airbase. Von etwa 16.00 Uhr an mußten rund 150 ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - Fast schon traditionell finden auch in diesem Jahr in Frankfurt am Main verschiedene Veranstaltungen am 01. Mai statt, die einen Großeinsatz der Polizei erforderlich machen. Neben der DGB-Versammlung und dem Radrennen "Rund um den Henninger-Turm" wurde auch eine "rechte" ...
Polizeipräsidium Mittelfranken
Fürth (ots) - Gemeinsame Pressekonferenz der Stadt Fürth und der Polizeidirektion Fürth am 23.04.02 Polizei und Stadt Fürth streben ein Verbot der NPD-Versammlung am 01.Mai 2002 in Fürth an Für Mittwoch, den 01.05.02, wurde beim Ordnungsamt der Stadt Fürth eine NPD-Versammlung in Form eines Aufzuges durch die Innenstadt angemeldet. Darüber hinaus liegen dem Ordnungsamt Anmeldungen für eine ...
Düsseldorf (ots) - Inline-Skater-Veranstaltung keine Demonstration - Auswirkung des «Love-Parade-Beschluss» Die von der Initiative «Rollwerk» für kommenden Donnerstag in Düsseldorf angemeldete Veranstaltung wird nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Love-Parade von der Polizei nicht mehr als Demonstration bestätigt. Am Donnerstag, 26. Juli 2001, soll erneut eine Veranstaltung der Initiative «Rollwerk» unter dem Motto «Zulassung ...
Göttingen (ots) - Samstag, 21. April 2001, 10.50 Uhr bis 11.05 Uhr Göttingen, Platz der Synagoge Rund 200 Menschen haben heute Morgen friedlich in Göttingen an einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) teilgenommen. Hintergrund war die geplante Demonstration mit Kundgebung der «Bürgerinitiative gegen antifaschistische Gewalt» um 11.00 Uhr. Die von der Stadt Göttingen gegen diese Veranstaltung ...
Kreispolizeibehörde Ennepe-Ruhr-Kreis
Schwelm (ots) - Ennepetal - Heute wurde beim Verwaltungsgericht vom Anmelder Marc vom Ort gegen die Verbotsverfügung des PP Bochum für die geplante Demonstration für den 14.04.01 in Ennepetal Widerspruch eingereicht. Mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist bis Mittwoch zu rechnen. ots-Originaltext: Pressestelle Polizei Schwelm Rückfragen bitte an: Pressestelle Polizei Schwelm Telefon: (02336) 9166 ...
Kreispolizeibehörde Ennepe-Ruhr-Kreis
Schwelm (ots) - Ennepetal - Heute wurde beim Verwaltungsgericht vom Anmelder Marc vom Ort gegen die Verbotsverfügung des PP Bochum für die geplante Demonstration für den 14.04.01 in Ennepetal Widerspruch eingereicht. Mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist bis Mittwoch zu rechnen. ots-Originaltext: Pressestelle Polizei Schwelm Rückfragen bitte an: Pressestelle Polizei Schwelm Telefon: (02336) 9166 ...
Göttingen (ots) - Rund 500 Menschen haben heute friedlich vor dem alten Rathaus an einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus teilgenommen. Die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierte Veranstaltung begann kurz nach 10 Uhr und wurde vom Versammlungsleiter etwa 40 Minuten später beendet. Ab 8 Uhr hatten Polizeibeamte an den Einfallstraßen nach Göttingen Vorkontrollen durchgeführt. Überprüft wurden 306 ...
Polizeipräsidium Mittelfranken
Nürnberg (ots) - Gestern endete ein Strafverfahren wegen Körperverletzung gegen den Leiter der Diensthundestaffel Mittelfranken vor dem Nürnberger Amtsgericht mit der Ausfertigung eines Strafbefehls. Der Polizeibeamte wurde in insgesamt 20 Fällen der Körperverletzung - begangen an einem seiner ...
Polizeipräsidium Mittelfranken
Nürnberg (ots) - Nach mehreren Versuchen, durch Scheinehen ein Bleiberecht für die Bundesrepublik Deutschland zu erhalten, wurde am 02.02.2000 ein 30-jähriger türkischer Kampfsportlehrer festgenommen. Der Türke hatte 1998 einer damals 22-jährigen in Nürnberg lebenden Frau gleicher Staatsangehörigkeit wahre Liebe vorgegaukelt. Nach der standesamtlichen Heirat wollte er aber nichts mehr von ihr wissen. Da ...
