Berlin (ots) - Der Erfolg, den die Grünen-Politikerin Renate Künast im Kampf gegen Hassrede im Netz vor dem Bundesverfassungsgericht erzielt hat, ist zu begrüßen. Das Urteil unterstreicht, dass es keine Bagatelle ist, wenn Hassredner*innen im Netz andere Menschen beschimpfen und herabsetzen. Längst ist klar, ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Brandenburger Verkehrsminister Reinhold Dellmann befürchtet, dass die Realisierung des ehrgeizigen gemeinsame Schienen-Ausbauprojekt i2030 der Länder Berlin und Brandenburg deutlich länger benörigen wird als bereits bisher angekündigt. "Ohne eine deutliche Erweiterung von Planungs- und Genehmigungskapazitäten besteht bei i2030 die ...
Berlin (ots) - Der Präsident der Partei der Europäischen Linken (EL), Heinz Bierbaum, sieht öffentliche Investitionsprogramme als zentralen Punkt bei einer sozial-ökologischen Transformation. Eine solche sei im Rahmen von kapitalistischen Grenzen jedoch nicht machbar. "Diese Grenzen müssen tendenziell ...
Berlin (ots) - Die Basis-Gewerkschaftskampagne, die sich dieser Tage in geradezu rasender Geschwindigkeit beim Kaffeekonzern Starbucks ausbreitet, macht Mut. Sie gibt Hoffnung, weil es sonst wenig gute Neuigkeiten gibt aus der und für die Gewerkschaftsbewegung in den USA. Doch angesichts der frohen Kunde muss man ...
Berlin (ots) - Es war eine klare Angelegenheit: Portugals sozialdemokratische Sozialisten haben bei der Parlamentswahl am Sonntag die Konservativen deutlicher als erwartet hinter sich gelassen. Knapp 42 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen sichern der PS nach dem Wahlsystem mindestens 117 der 230 Sitze in der ...
Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen Daniela Kolbe plädiert für einen Neustart des Strukturwandels in den Braunkohlerevieren. "Es werden bisher zu wenig Impulse für die Zukunft der Region gesetzt. Wenn die Kohle geht, und mit ihr viele gut bezahlte Jobs, dann müssen neue, gleichwertige ...
Berlin (ots) - Wenn sich in Osteuropa ein politischer Konflikt bis an die Schwelle zu einem Krieg zuspitzt, dann sollte Deutschland nur eine Aufgabe kennen: den Konflikt zu entspannen und sich um eine friedliche, diplomatische Lösung zu bemühen. Zumal dann, wenn es auch um einen Konflikt zwischen West und Ost ...
Berlin (ots) - Friedrich Merz haftet der Ruf an, Einzelkämpfer zu sein. Macht in den eigenen Händen zu konzentrieren, statt sie auf möglichst viele Köpfe zu verteilen. Der neue CDU-Bundesvorsitzende hätte diese Wahrnehmung leicht brechen können, indem er Ralph Brinkhaus den Posten als Unions-Fraktionschef im ...
Berlin (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat den vor 50 Jahren von der Ministerpräsidentenkonferenz der alten Bundesrepublik gefassten "Extremistenbeschluss", bekannt auch als Radikalenerlass, als "Schande" bezeichnet. Zugleich wandte sie sich im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe) gegen ...
Berlin (ots) - Wenn die Ampel-Koalition plant, "Extremisten" aus Sicherheitsbehörden schneller als bisher zu entfernen, will man ihr zugestehen, dass sie das Richtige meint: Neonazis von dort zu verbannen, wo sie Zugriff auf Waffen, Munition, Fahrzeuge und staatliche Infrastruktur haben, was ihnen das Planen von Putschen und politischen Morden ermöglicht. Und sie ...
Berlin (ots) - Noch sind es erst drei Staaten: Surinam, Belize und Sambia haben seit Beginn der Corona-Pandemie ihre Zahlungsunfähigkeit erklären müssen. Drei Staaten begründen keine Insolvenzwelle. Auf den ersten Blick lässt das auf gelingendes Schuldenmanagement der Gläubigerstaaten schließen. Doch der ...
Berlin (ots) - Es war klar, dass die AfD mit einem eigenen Kandidaten bei der Wahl des Bundespräsidenten antritt, egal wie unrealistisch dessen Chancen auch sein mögen. Die Partei giert nach Aufmerksamkeit, nachdem sie seit Monaten in sämtlichen Debatten kaum noch eine Rolle spielte. Also tut die AfD, wofür sie ...
Berlin (ots) - Der SPD-Politikerin und Juso-Chefin Jessica Rosenthal hat sich für die Einführung einer Impfpflicht ab 18 Jahren ausgesprochen. "Wir müssen endlich eine Politik machen, die vorausschauend ist. Die Impfpflicht ist der sicherste Weg in einen Herbst und Winter, in dem wir wieder zusammen sein können, in dem Schul-, Uni- und Ausbildungsbetriebe und das ...
Berlin (ots) - Es ist für ihn nicht mehr als ein schwacher Hoffnungsschimmer: Der Wikileaks-Gründer darf gegen seine Auslieferung in die USA vor Großbritanniens Oberstem Gerichtshof Berufung einlegen. Eine Kehrtwende ist die Entscheidung der Londoner Richter nach der Aufhebung des Auslieferungsverbots für Julian ...
nd.DerTag (ots) - Berlin Matthias Katsch, Mitgründer der Initiative "Eckiger Tisch" für Betroffene sexuellen Missbrauchs durch die katholische Kirche, fordert die Errichtung eines Opfergenesungswerks. Die jüngsten Enthüllungen über Missbrauchsfälle im Erzbistum München seien "symptomatisch für die ganze katholische Kirche." In einem Gastbeitrag für die ...
nd.DerTag (ots) - (ots) "Selbst wir - Indien und Deutschland - brauchen Russland. Denn wir brauchen Russland gegen China", sagte der kurz darauf ehemalige Inspekteur der Marine Kay-Achim Schönbach bei einem militärpolitischen Gespräch in Indien. Die 45 Minuten der Fragerunde sagen viel über Schönbach aus. Angela Merkel (CDU) habe China falsch eingeschätzt, die ...
Berlin (ots) - Die durchschnittlichen Altersrenten von Männern in Deutschland waren im Jahr 2020 preisbereinigt niedriger als 20 Jahre zuvor. Das zeigt eine Analyse des Verteilungsforschers Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), die "nd.DieWoche" vorliegt. Die Altersrenten von Frauen sind demnach seit der Jahrtausendwende preisbereinigt gestiegen, was laut Grabka vor allem daran liegt, dass ...
Berlin (ots) - Waidwund, schwer angeschlagen: Bilder, die Beobachtenden in den Sinn kommen, wenn es um Die Linke geht. Die gesellschaftlichen Ursachen für den dramatischen Verlust an Wählerstimmen bei der Bundestagswahl sind bekannt. Über eigene Beiträge zur Niederlage gehen die Meinungen weit auseinander. Oft, ...
Berlin (ots) - Weitaus mehr Berliner Schulen als bisher werden zum Beginn der kommenden Woche in den Wechselunterricht gehen und damit nach dem Corona-Stufenplan der Senatsbildungsverwaltung von der Stufe Grün (Präsenzunterricht) auf die entsprechende Stufe Gelb (Wechselunterricht) gesetzt. Die genauen Überblickszahlen zur Stufenplan-Einordnung für alle Schulen ...
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker und Klimaaktivist Heinrich Strößenreuther, Mitbegründer der parteinahen Klimaunion, hat den künftigen Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zur Verstärkung des klimapolitischen Profils der Partei aufgefordert. "Als Klimaunion erwarten wir, dass Friedrich Merz die inhaltliche ...
Berlin (ots) - Sie konnten das tun, weil sie von ihren Vorgesetzten gedeckt wurden. Immer wieder war das Kernaussage von Gutachten zu von Geistlichen verübter sexualisierter Gewalt an Kindern. Jene, die eigentlich "gute Hirten" für ihre Gemeinden und ihnen in Schmerz und Leid eine Stütze sein sollen, ...
Berlin (ots) - Im Bereich der Rüstungs- und Verteidigungspolitik scheint nun die Regierungsarbeit begonnen zu haben. Den Aufschlag machte allerdings nicht die SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, sondern die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Ihre Einlassungen ...
Berlin (ots) - Staatliche Sozialhilfen bringen nichts, wenn sie nicht bei denen ankommen, für die sie gemacht wurden. Und wenn jeder sechste Haushalt in der Corona-Pandemie wegen finanzieller Einbußen einen Hilfebedarf hatte, aber keine Unterstützungsmaßnahmen erhalten hat, dann sind diese Hilfen offensichtlich ...
Berlin (ots) - Berlins Senatsfinanzverwaltung sieht gute Chancen, dass Corona-Hilfen für den Hauptstadtflughafen BER nicht gegen EU-Recht verstoßen. "Wir haben Signale aus Brüssel, die uns Hoffnung machen", sagte Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe). "Die Corona-Hilfen ...
Berlin (ots) - Berlins Senatsfinanzverwaltung sieht gute Chancen, dass Corona-Hilfen für den Hauptstadtflughafen BER nicht gegen EU-Recht verstoßen. "Wir haben Signale aus Brüssel, die uns Hoffnung machen", sagte Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe). "Die Corona-Hilfen ...
Berlin (ots) - Anders als ihr Parteikollege Robert Habeck, der einst erklärt hatte, die Ukraine solle sogenannte Defensivwaffen aus der Bundesrepublik erhalten, ist Annalena Baerbock zurückhaltend. Bei ihrem Besuch in Kiew erklärte die deutsche Außenministerin nun, dass die Haltung ihrer Regierung mit Blick auf ...
Berlin (ots) - Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen der Neonazizelle NSU, Barbara John, spricht sich für ein NSU-Dokumentationszentrum aus. "Es sollte ein lebendiger Ort entstehen, der in die Zukunft weist, der aber bündelt, was es bisher gibt", sagte John im Gespräch mit der in ...
Berlin (ots) - Wenn man in diesen Tagen die Nachrichten verfolgt, kann einem angst und bange werden. Nicht wegen der Pandemie, sondern wegen der immer schärferen kriegerischen Tonlage zwischen den Großmächten. Gerade erst haben nach langer Zeit wieder einmal hochrangige Vertreter der USA und Russlands an einem ...
Berlin (ots) - Der Hochschullehrer und Arzt Gerhard Trabert sieht nicht nur im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland. "Krankheit ist der dritthäufigste Grund für Verschuldungssituationen in diesem reichen Land", sagte der Mainzer Sozialmediziner, der für ...
Berlin (ots) - Sie ist derzeit in vieler Munde: die "Omikron-Wand". Viele Medienvertreter verwenden den Begriff, auch Politiker bis hin zum Bundesgesundheitsminister. Doch anders als die "Welle" macht er keinen Sinn: Gegen eine Wand kann man rennen oder mit dem Kopf durch sie durch wollen. Bergsteiger wissen, je steiler eine Wand ist, umso länger dauert es, sie zu ...
