Berlin (ots) - Die Geschäftsführerin des Öko-Institus Freiburg, Anke Herold, erwartet für die anstehenden Koalitionsverhandlungen schwierige Gespräche über Wege zum Ziel der Klimaneutralität. "Klimaschutz war eines der wichtigsten Themen bei der Bundestagswahl, aber es blieb meist bei oberflächlichen ...
Berlin (ots) - Dass bei dem am vergangenen Samstag beendeten Hungerstreik von Aktivistinnen und Aktivisten im Klima-Protestcamp im Berliner Regierungsviertel weitere Menschen aus Solidarität mitgehungert haben, hat nach Ansicht des Protestforschers Simon Teune "schon fast etwas Religiöses, sich als Teil der Gruppe und im Einklang mit sich selbst zu verstehen". Das ...
Berlin (ots) - In den anstehenden Gesprächen über eine Ampelkoalition ist schon jetzt klar, dass von den sozialpolitischen Wahlkampfversprechen von SPD und Grünen wenig bleiben wird. Denn ihr Wunschpartner hieß schon vor der Bundestagswahl FDP. Und die will bekanntlich die Unternehmer von allen "Fesseln" ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der Grünen, Robert Habeck und Annalena Baerbock, haben sich darauf festgelegt, wer von ihnen in einer möglichen Koalition Vizekanzler werden soll. Angeblich würde Habeck den Vorzug erhalten, wenn die Grünen ein Bündnis mit Union und FDP oder mit der SPD und den Freien Demokraten bilden sollten. Dass sie schon so früh intern über ...
Berlin (ots) - Das Votum war mehr als deutlich. Über 56 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben sich am Sonntag beim Volksentscheid in Berlin für die Sozialisierung der Bestände renditeorientierter Wohnungskonzerne ausgesprochen. Sie haben sich nicht von der "Bauen, Bauen, Bauen"-Rhetorik der ...
Berlin (ots) - Kaum eine Bundestagswahl hat so wie diese das Parteiensystem verändert und erschüttert. Die Wählerschaft hat sich weiter fragmentiert - noch nie ist es passiert, dass die stärkste Kraft gerade einmal rund ein Fünftel der Wahlberechtigten erreicht. Von Volksparteien mag man da beim besten Willen nicht mehr sprechen; SPD und Union sind auf dem besten Wege, Klientelparteien wie etwa die FDP zu werden. ...
Berlin (ots) - Der thüringische Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee sieht die rot-rot-grüne Minderheitsregierung in seinem Bundesland als mögliches Vorbild für die Zukunft. "Thüringen zeigt wie unter einem Brennglas, was in Deutschland in der Zukunft noch an anderen Orten notwendig sein kann", sagte der ...
Berlin (ots) - Eigentlich müssten alle beim Staat Beschäftigten einen Tarifvertrag haben. Denn Tarifverträge sind ein wesentlicher, erkämpfter Bestandteil der "sozialen" Marktwirtschaft. Und zumindest der Staat sollte da mit gutem Beispiel vorangehen. Doch dem ist nicht so. Über 300.000 studentischen ...
Berlin (ots) - Der Protest der Klimabewegung Fridays for Future hat kurz vor der Wahl in Deutschland eines ganz deutlich gemacht: Vorschusslorbeeren für die nächste Bundesregierung gibt es keine. Im Gegenteil: Die Schüler und Studenten, aber auch Eltern und Wissenschaftler mahnen, dass jetzt, wo die Pandemie weitgehend im Griff ist, die großen Zukunftsthemen ganz ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, und Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch haben in einem Doppelinterview mit der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.DieWoche" (Wochenendausgabe) den Regierungswillen ihrer Partei im Bund bekräftigt. "Es ist klar, dass Kompromisse gemacht werden. ...
Berlin (ots) - Mehr als 80 Prominente haben in der "Kölner Erklärung für eine Politik der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit" die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Europäischen Union kritisiert. Mit bestechender Klarheit prangern die Unterzeichner die Misere an: Unterlassene Hilfeleistung, bewusstes ...
Berlin (ots) - Die UN-Vollversammlung ist seit einigen Jahren auch Schauplatz wichtiger Ankündigungen beim Klimaschutz. Staaten machen deutlich, wer hier international den Ton angibt, und schlagen auch Pflöcke vor dem Weltklimagipfel ein. 2021 glänzt nach den dunklen Trump-Jahren wieder das sonst so zerstrittene ...
Berlin (ots) - René Pollesch, der neue Intendant der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin, will eine andere Form der Zusammenarbeit an dem Theater entwickeln. Für ihn gehe es nicht darum, Herausforderungen für die Darsteller zu schaffen, sagte der Autor und Regisseur gegenüber "nd.DerTag" (Donnerstag): ...
Berlin (ots) - Schon länger hatte man es befürchtet, nun ist es eingetreten: Ein Mord durch einen radikalisierten Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen. Wegen des bloßen Hinweises auf die Einhaltung der Maskenpflicht wurde ein 20-Jähriger am Wochenende kaltblütig erschossen. In ihren Kanälen bejubeln ...
Berlin (ots) - Zwei aktuelle Studien der Linke-Fraktion im EU-Parlament zeigen detailliert, dass der Staatenbund seine Grenzen mit moderner Militärtechnik immer stärker aufrüstet. Und dass von dieser Entwicklung viele Unternehmen und Organisationen profitieren - eine rasant wachsende Industrie im Bereich zwischen ...
"nd.DerTag" (ots) - Den Afghanistan-Abzug verbockt und der Mali-Einsatz wird vorsichtig in die Schlussphase bugsiert: Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält im Interview mit der FAZ an der Nato fest und richtet den Blick nach vorn auf die Europa-Armee und neue Einsatzszenarien. Derweil arbeitet sich der französische Präsident Emmanuel ...
Berlin (ots) - Für den Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) ist das Volksbegehren der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen "eine der großartigsten Initiativen, die diese Stadt je gesehen hat, mit die wichtigste überhaupt". Das sagte er im Interview mit der in Berlin erscheinenden ...
Berlin (ots) - Es brauchte über ein Jahr offensichtlicher Radikalisierung und unzählige Übergriffe auf Journalist*innen, Polizist*innen und Menschen, die Covid-19 nicht für eine Verschwörung halten, bis Facebook reagierte: 150 "Querdenken"-Kanäle sind laut dem Unternehmen vorerst nicht mehr erreichbar. Die monatelange Ignoranz gegenüber der Gefahr, die von ...
Berlin (ots) - Dass Reiner Haseloff erst im zweiten Anlauf vom Parlament gewählt wurde, ist ein Warnschuss für den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Es liegt nahe, dass ihm einige Leute aus seiner Partei im ersten Wahlgang die Gefolgschaft verweigert haben. Denn im Landesverband der CDU gibt es nicht wenige ...
Berlin (ots) - Sie nimmt Entscheidungen ab, sie entscheidet über uns - vollautomatisch, mittels Algorithmen: Von Künstlicher Intelligenz (KI) gelenkte Systeme sind in Staat, Wirtschaft und im privaten Bereich schon eine Weile auf dem Vormarsch. Die smarten Technologien machen das Leben leichter, die Verwaltung ...
Berlin (ots) - Im Krankenhausstreik in der Hauptstadt bewegen sich die Fronten nur langsam. Die Verhandlungsführerin in der aktuellen Tarifauseinandersetzung mit Charité und Vivantes über den Tarifvertrag Entlastung, die Verdi-Gewerkschafterin Meike Jäger, kritisiert im Gespräch mit der Tageszeitung "nd.DerTag" ...
Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan, schätzt die Bilanz der EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen als "ernüchternd" ein. "All die großen Baustellen, vor denen wir stehen - die Pandemie mit ihrer gesundheitlichen, wirtschaftlichen wie sozialen Dimension, die Fragen des Klimaschutzes, der digitalen Transformation ...
Berlin (ots) - Eine Impf-Aktionswoche mit niedrigschwelligen Angeboten an ungewöhnlichen Orten wäre vor einigen Monaten eine Superidee gewesen. Jetzt aber kommen Aktionen zum Ködern Unentschlossener zu spät. Viele Leute haben sich nach reiflicher Überlegung eine Meinung gebildet, daher braucht es überzeugende ...
Berlin (ots) - Die Zahl der "klassischen" Lehramts-Referendariate an Berlins Schulen ist massiv eingebrochen. Das geht aus einer Antwort der Senatsbildungsverwaltung auf eine Schriftliche Anfrage der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Regina Kittler, hervor, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochsausgabe) ...
Berlin (ots) - Der Berliner Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co. enteignen", der ebenfalls am 26. September stattfindet, sorgt dafür, dass das Thema Wohnungspolitik bei der Bundestagswahl einen besonderen Stellenwert bekommt. Ohnedies bewegen Mietenexplosion durch Spekulation, exorbitant steigende Bodenpreise ...
Berlin (ots) - Das hatte sich Armin Laschet sicherlich leichter vorgestellt: im Fahrwasser der scheinbar ewigen Kanzlerin deren Nachfolger zu werden. Das härteste Gefecht schien ihm das innerparteiliche um die Kandidatur zu sein. Doch der Wind hat sich gedreht. Die Union steht elend da, was auch dem Kanzlerkandidaten zu verdanken ist. Nun sollen es ein paar zackige ...
Berlin (ots) - In mehreren Bundesländern gibt es Pläne, die Lohnfortzahlung für Menschen einzustellen, die eine Impfung verweigern und in Quarantäne müssen. Das ist aus mehreren Gründen keine gute Idee. Zum einen könnten Betroffene versuchen, die Aufforderung zur Quarantäne einfach zu ignorieren. Wenn sie ...
Berlin (ots) - Franco A., "Hannibal", Werner S., Tim F. - immer wieder gibt es Schlagzeilen über aktive oder ehemalige Soldaten, die sich zu bewaffneten rechten Gruppen zusammenschließen oder verdächtigt werden, Anschläge zu planen. Jetzt ist eine neue Gruppe aufgetaucht. Sie soll ihr Zentrum in Niedersachsen haben und zum Großteil aus Reservisten bestehen. Es ...
Berlin (ots) - Nach der Machtübernahme der Taliban wird Afghanistan für viele Menschen zu einer Falle, aus der es kein Entrinnen gibt. Das Nachbarland Pakistan beginnt damit, Afghanen abzuschieben, wenn diese keine gültigen Reisedokumente haben. Zudem ist die Aufnahmebereitschaft in westlichen Staaten gering. Sie wollen sich die Geflüchteten vom Hals halten und ...
Berlin (ots) - Unter großem Getöse hat am Mittwoch der Prozess gegen vier Antifaschisten in Dresden begonnen. Ihnen wird vorgeworfen, als "kriminelle Vereinigung" in den letzten Jahren in Sachsen und Thüringen Nazis schwer verprügelt zu haben. Eine von ihnen, Lina E., soll dabei als Anführerin aufgetreten sein. ...
