Berlin (ots) - Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen) fordert bei der Verkehrswende mehr Engagement der Bezirke. "Entweder wir zentralisieren und bauen in meinem Haus die Ressourcen dafür auf - oder die Bezirke stellen sich anders auf", so Günther im Interview mit der Tageszeitung "nd.DerTag" (Ausgabe von Mittwoch). Im Falle mangelnder ...
Berlin (ots) - Berlins Stadtoberhaupt Michael Müller, ein gelernter Bürokaufmann, gehört offenbar zu den Millionen Hobbyvirologen, die Deutschland inzwischen bevölkern. "Sehr sachgerecht" sei es, allen Kindern ab zwölf Jahren ein Covid-Impfangebot zu machen, meint er und ist sich darin mit vielen ...
Berlin (ots) - Die Taliban sind auf dem Vormarsch. In weiten Teilen Afghanistans toben Kämpfe, mehrere Provinzhauptstädte sind belagert, ob Kabul gehalten werden kann, ist unklar. Für den CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer ist das alles jedoch kein Grund, die Abschiebungen in das Land infrage zu stellen. "Wir ...
Berlin (ots) - Der Epidemiologe Klaus Stöhr hat den Beitrag der Sars-CoV-2-Impfstoffe beim Übergang von der Pandemie zur begrenzten Endemie hervorgehoben. "Es ist erstaunlich, nun bei der ersten Pandemie seit Menschengedenken dabei zu sein, die nicht durch das Virus, sondern durch Impfstoffe beendet wird; zumindest in einigen Ländern", sagte Stöhr der Zeitung ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Umweltorganisation BUND, Olaf Bandt, erwartet, dass nach der Bundestagswahl im September die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft umgesetzt werden. Die zukünftige Agrarpolitik müsse im Einklang mit den klima- und umweltpolitischen Zielen Deutschlands stehen, ...
Berlin (ots) - Europa hat ein schlechtes Gedächtnis: Das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) wurde 1950 gegründet, um Flüchtlingen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg zu helfen. Dass die Europäische Union sich daran bei ihrer Migrationspolitik ein Beispiel nimmt, ist nicht zu ...
Berlin (ots) - Die Meldung, die nach dem Treffen zwischen US-Präsident Biden und Iraks Regierungschef Al-Kasimi weithin Beifall erhielt, wird zumeist etwas knapp wiedergegeben, denn: Es geht nicht um einen Rückzug aus Irak. Washington ersetzt nur seine Kampftruppen durch solche, die die irakischen ...
Berlin (ots) - Der Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan geht einher mit der Zunahme der Gewalt - so vorhersehbar dies auch war, ist die wachsende Zahl ziviler Opfer im kriegsgeschundenen Land dennoch schockierend. Um fast 50 Prozent ist die Zahl getöteter Zivilisten im Vergleich zum vergangenen Jahr gestiegen. ...
Berlin (ots) - Gerade erst hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das eine Sorgfaltspflicht in den Lieferketten vorschreibt, da gibt es einen brisanten Fall in Ecuador: Die Gewerkschaft ASTAC, die sich in Ecuador für die Rechte der Bananenarbeiter einsetzt, wurde lange Zeit offiziell nicht anerkannt. Zu Unrecht, wie ein Gericht in Quito befand. Das Urteil und seine ...
Berlin (ots) - Mit einem Straßenschild auf Jiddisch wollte der Künstler Sebestyén Fiumei in Berlin-Mitte auf die Vergangenheit der Almstadtstraße aufmerksam machen, die als "Grenadierstraße" einst die Hauptader des jüdischen Scheunenviertels bildete. "Berlin ist ja eigentlich voll mit Erinnerungskultur. Aber dort steht nicht einmal eine Tafel, die den ...
Berlin (ots) - Der Medienwissenschaftler Dr. Lutz Kinkel sieht eine weitere Einschränkung der Pressefreiheit in der EU. "Europa nimmt definitiv im Moment keine gute Entwicklung in Sachen Pressefreiheit, sondern die Zustände werden immer schlechter", sagte der Geschäftsführer des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) gegenüber "nd.DerTag" ...
Berlin (ots) - Sollte sich die Prognose von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bewahrheiten und eine vierte Coronawelle im Herbst so hohe Inzidenzwerte wie noch nie nach sich ziehen, dann sieht der Deutsche Lehrerverband große Probleme auf die Schulen zukommen. "Das hieße natürlich, dass es in sehr vielen ...
Berlin (ots) - Wie gewonnen, so zerronnen: Was war das für ein langes Gezerre um das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen Brüssel und der EU, das den Brexit nach dem Ende der Übergangsfrist abfedern soll. Erst zum 1. Mai konnte es endgültig in Kraft treten. Verhindern soll es, dass sich der nunmehrige ...
Berlin (ots) - Joe Biden entpuppt sich in seiner Kuba-Politik als Trump im Schafspelz. Einmal mehr zeigt der US-Präsident, dass ihm nicht an einer Rückkehr zur Entspannungspolitik von Barack Obama gelegen ist. Im Gegenteil: Statt die von seinem Vorgänger Donald Trump vorgenommenen Blockade-Verschärfungen zurückzunehmen, setzt der Demokrat noch einen drauf. Am ...
Berlin (ots) - Geld für grüne Energieprojekte und ein vages Sanktionsversprechen im Falle russischer Aggressionen: Deutschlands Zugeständnisse im Nord-Stream-2-Deal empören viele Ukrainer. Mit der Einigung verliert ihr Land sein wichtigstes Druckmittel gegenüber einer möglichen russischen Invasion. Sollte ...
Berlin (ots) - Zwei Monate sind es bis zur Bundestagswahl, und die Linke sitzt - nimmt man die Umfragewerte zum Maßstab - noch immer in den Startlöchern. Konstant um die sieben Prozent, das ist alles andere als erbaulich für eine Partei, die im zweistelligen Bereich landen und Teil einer sogenannten progressiven Regierung werden will. Gründe dafür gäbe es zur ...
Berlin (ots) - Die langjährige innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Ulla Jelpke hat der Regierung mangelnden Einsatz im Kampf gegen rechts vorgeworfen. "Die Repression gegen Linke steht viel mehr im Fokus der Herrschenden als die Bekämpfung von Rassismus", sagte Jelpke im Gespräch mit der ...
Berlin (ots) - Dass sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dazu herabließ, mit den streikenden Ausliefer*innen für Supermarktwaren des Start-ups Gorillas in Berlin-Kreuzberg zu reden, war vermutlich weniger sein eigenes Verdienst. Vielmehr war es wohl dem Einsatz der lokalen SPD-Bundestagsabgeordneten ...
Berlin (ots) - Was für eine Leidensgeschichte! Und wer ist schuld daran? Die Wissenschaft ganz gewiss nicht. Die Tragödie begann mit einem schlagzeilenverliebten Blaublüter namens Wilhelm von Boddien, der sich selbst als "Beutepommer" bezeichnet und dessen Vater und Bruder "für Führer, Volk und Vaterland" in ...
Berlin (ots) - Wohnungsbau in Berlin soll maßgeblich durch die Aufstockung von Bestandsbauten realisiert werden. Das fordert Theresa Keilhacker, die im Mai gewählte neue Präsidentin der Berliner Architektenkammer, im Interview mit der Tageszeitung "nd.DerTag" (Dienstagausgabe). Mit Holzkonstruktionen ließen sich ...
Berlin (ots) - Die Thüringer Linke-Landtagsabgeordnete Kati Engel bedauert, dass es nicht zu Neuwahlen in dem Bundesland kommt, weil der Landtag nicht aufgelöst wird. "Die Entscheidung ist aber in der Sachlage richtig, weil abzusehen war, dass eine Mehrheit nur mit der AfD möglich gewesen wäre. Ich halte es für ...
Berlin (ots) - Wenn es keinen Strom mehr gibt, dann bricht auch das Mobilfunknetz zusammen. Das ist überhaupt nicht gut in Situationen, in denen man das Smartphone für wichtigere Dinge braucht, als hübsche Fotos zu posten. In Katastrophenfällen. Viele Städte haben in den letzten Jahren Kriseninfrastruktur abgebaut. Wer braucht schon Sirenen, dachten sie sich nach ...
Berlin (ots) - Diese Woche gab es kurz Verwirrung darüber, ob die Union für Steuersenkungen eintritt. "Im Moment" sei das nicht möglich, sagte ihr Kanzlerkandidat Laschet. Der CSU-Politiker Dobrindt versicherte hingegen, die Unionsparteien gehörten zum "Team Entlastung", woraufhin Laschet auf das Wahlprogramm verwies. Und dort steht: CDU und CSU wollen Unternehmen ...
Berlin (ots) - Der Dammbruch von Erfurt ist unvergessen - der 5. Februar 2020, als sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der Höcke-AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen ließ. Seine Amtszeit blieb eine Episode, und als Lehre blieb den demokratischen Parteien, der AfD keinen Zugriff mehr ...
Berlin (ots) - Wer erinnert sich an den 15. April 2019? Damals brach in der Pariser Kathedrale Notre-Dame ein Feuer aus. Es verursachte unschätzbare historische und kulturelle Verluste. Das sah auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet so. Auf Twitter drückte er, während der Brand noch ...
Berlin (ots) - "Wir haben volles Vertrauen darin, dass in Großbritannien die rechtsstaatlichen Prinzipien gewährleistet werden", spult Regierungssprecher Steffen Seibert routiniert bis genervt die Sprachregelung im Fall des in England inhaftierten Journalisten und Herausgebers Julian Assange ab. Dass Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Reise in die USA mit ...
Berlin (ots) - "Fit for 55" - der Klimaschutz ist eine sportliche Herausforderung, die uns stärker macht. So lautet die Botschaft der EU-Kommission. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen uns ganz nach vorne bringen im technologischen Wettstreit beim Klimaschutz. Ein bisschen Darwin schimmert durch. Dabei ist der ...
Berlin (ots) - Absehbar wird es keine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 in Deutschland geben. Vermutlich weiß Gesundheitsminister Jens Spahn nicht, wie oft er diese Aussage in den letzten Monaten wiederholt hat. Dennoch wird die Frage weiter gestellt und auch ohne das Ministerium diskutiert. Zum einen ist Wahlkampf: ...
Berlin (ots) - Angesichts leicht verbesserter Umfragewerte erneuert die Berliner SPD ihren Anspruch auf das Rote Rathaus in der Hauptstadt. "Die Grünen und auch die CDU haben sich bereits im Rathaus gesehen. Ich sage in deren Richtung immer: Liebe Leute, freut euch nicht zu früh. Und heute sehen wir, dass sich die SPD stabilisiert", erklärte der Co-Landesvorsitzende und Fraktionschef der Berliner SPD, Raed Saleh, im ...
Berlin (ots) - Es ist offensichtlich: Die Gegner der kubanischen Revolution versuchen die Gunst der Stunde zu nutzen. Und es ist ebenso offensichtlich: Die Kubaner, die auf die Straße gehen, leiden vielfach in der Tat an Mangel - von Grundnahrungsmitteln über Medikamente bis zur Stromversorgung. Der Mangel ist ...
