Berlin (ots) - Der Forderung nach einer Aufarbeitung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr kann gar nicht entschieden genug beigepflichtet werden. Doch mit einer Debatte über Auslandseinsätze allein, geführt unter Parlamentarier*innen, wie sie jetzt von der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) gefordert wird, ist ...
Berlin (ots) - Da braut sich mal wieder was zusammen: Unionspolitiker warnen vor "marxistischen" Regierungsbündnissen; ein Blatt aus dem tiefen Bayern warnt, der gutbürgerliche Olaf Scholz könne sich bald in einer Regierung mit "trotzkistischen Bundesministerinnen" wiederfinden. Und wieder einmal wird die Linke auch über 30 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gern mit der SED gleichgesetzt. ...
Berlin (ots) - Bewaffnete Drohnen statt Ausbildungsmissionen und Sanitätsdienst - CSU-Chef Söder hat kurz nach Ende des Evakuierungseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan nun seinen außenpolitischen Anknüpfungspunkt für den Wahlkampf gefunden. Wer sonst, wenn nicht ein bayerischer Landesfürst sollte schließlich besser wissen, was außen- und verteidigungspolitisch jetzt dran ist? "Zwei Prozent des ...
Berlin (ots) - Die epidemische Lage von nationaler Tragweite - schon die Wortwahl suggeriert eine wahrhafte Tragödie, stammt aus gefühlt längst vergangenen Zeiten. Damals, im März 2020, gab es zu wenig Schutzmasken, keine flächendeckenden Testmöglichkeiten und vor allem keine Impfung. Heute, zu Beginn einer absehbar schwächeren vierten Welle, gibt es nicht nur ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sieht die Koalition aus SPD und CDU in ihrem Bundesland als verbraucht an. Gegenüber der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.DerTag" erklärte Simone Oldenburg, eine andere Koalition nach den Landtagswahlen am 26. September sei ...
Berlin (ots) - An einer Sache wird es GDL-Chef Claus Weselsky dieser Tage nicht mangeln: Angeboten - bzw. wohl eher Aufforderungen - zum Gespräch. Nachdem die Bahn am Wochenende versucht hat, ihn mit einem Scheinangebot an den Verhandlungstisch zu kriegen, legte nun auch Bundesverkehrsminister Andi Scheuer nach und bat die "Streikenden und Streitenden", zurück an den Verhandlungstisch zu kommen. Doch es ist im Interesse ...
Berlin (ots) - Jan van Aken, früherer außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, könnte sich persönlich eine Zustimmung zu einem Bundeswehr-Mandat für die Evakuierungs-Operation in Afghanistan vorstellen. In einem Beitrag für "nd.DerTag" (Dienstagausgabe) führt van Aken aus, dass dies ...
Berlin (ots) - Bundestagswahlkämpfe waren für die Union oft keine sonderlich komplizierten Angelegenheiten. In den vergangenen Jahren reichte das von Angela Merkel abgegebene Stabilitätsversprechen, um die Wähler von CDU und CSU bei der Stange zu halten. Die Kanzlerin galt als flexibel und entschied situationsbedingt. Manchmal war das auch überraschend, wie ihre Rückkehr zum rot-grünen Ausstieg aus der Kernenergie ...
Berlin (ots) - Wir, also der Westen, haben Afghanistan verloren, prophezeien nun viele Medien: an die islamistische Internationale, an China, Russland, den Iran. Deren Botschaften in Kabul blieben schließlich offen. Gab es geheime Absprachen zu unserem Nachteil? Merke: Afghanistan gehörte uns, dem moralisch überlegenen Westen. Wir fühlten uns auserwählt, das ach so wilde Land am Hindukusch für unsere Leitkultur zu ...
Berlin (ots) - Säumige Steuerzahler müssen nach einer bestimmten Frist an das Finanzamt bisher happige sechs Prozent Zinsen überweisen. Umgekehrt tut dies das Finanzamt, wenn es Geld spät zurückerstattet. Seit Jahren wird der hohe Zinssatz kritisiert: Wer Erstattungen bekommt, kassiert übermäßig - wer nachzahlen muss, wird zu stark belastet. Die Lösung scheint ...
Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus macht sich für den hundertprozentigen Verbleib der Flughafengesellschaft FBB als systemrelevante Infrastruktur in der öffentlichen Hand stark und wendet sich gegen jede Privatisierung. Darüber berichtet die Tageszeitung nd.DerTag in ihrer ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat versprochen, möglichst viele Menschen aus Afghanistan auszufliegen, die besonders von den Taliban bedroht sind. Allerdings hätte sie deutlich früher auf diese Idee kommen müssen. Doch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich nun zu den Geschehnissen, als begegne ihm das Thema der zu evakuierenden Ortskräfte zum ...
Berlin (ots) - Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tageszeitung "nd" haben am Samstag in Berlin die nd.Genossenschaft auf den Weg gebracht. Im Redaktionsgebäude am Franz-Mehring-Platz 1 konstituierte sich mit der Gründungs- und ersten Generalversammlung die neue Existenzform der Zeitung; die ersten Genossenschaftsanteile wurden gezeichnet. Das Vorhaben wird nun dem Prüfungsverband der kleinen und ...
Berlin (ots) - Das war's dann wohl mit dem Afghanistan, wie es sich westliche Politiker über Jahre im Kopf zurechtgedacht hatten: Die islamistischen Taliban-Milizen melden sich mit viel Selbstbewusstsein zurück an der Macht. Noch halten sie diese formal zwar nicht in Händen, es dürfte aber nur eine Frage von Tagen, vielleicht Stunden sein. Präsident Aschraf Ghani ...
Berlin (ots) - Es gibt mehrere Möglichkeiten, eine Wahl zu gewinnen. Die bequemste: Man räumt seine politischen Gegner aus dem Weg. Darin ist Nicaraguas Präsident Daniel Ortega inzwischen richtig gut. In den vergangenen Wochen wurden in dem mittelamerikanischen Land reihenweise Oppositionelle festgenommen. Zuletzt haben die Behörden das Erscheinen der Zeitung "La ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Claus Weselsky, äußert sich in der Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Bahn kompromissbereit, verweist aber auch auf Mindestziele. "Wir hatten ursprünglich deutlich höhere Forderungen. Die haben wir im Sinne einer Lösung nach unten korrigiert", sagte Weselsky im Interview mit der ...
Berlin (ots) - Der selbst ernannte Weltpolizist zieht aus Afghanistan ab. 3000 US-Soldaten sichern die Evakuierung der verbliebenen US-Bürger, die selbstverständlich keine Evakuierung sein soll. Auch handele es sich nicht etwa um einen vollständigen Rückzug. Die Afghanen müssten nun "selbst kämpfen, um ihren Staat kämpfen", äußerte US-Präsident Joe Biden bei ...
Berlin (ots) - Dirk Schimmelpfennig sieht im Abschneiden der deutschen Olympiamannschaft keine Blamage. "Wir hatten durchaus eine vergleichbare Zahl an weiteren Medaillenkandidaten in Tokio. Es muss bis Paris 2024 gelingen, die Zahl der Finalplatzkandidaten noch etwas zu erhöhen und die dann häufiger auf dem ...
Berlin (ots) - Bettina Jarasch, die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen zur Abgeordnetenhauswahl, will gegen unfaire Vermieter stärker vorgehen. "Ich denke eher an eine Taskforce, die wirklich jedem auf die Finger klopft, der bei Neuvermietungen über die Mietpreisbremse geht oder Wohnungen aufkauft, verkommen ...
Berlin (ots) - Unglaublich, aber wahr: In Südsudan, wo noch nicht einmal 0,1 Prozent der Bevölkerung vollständig gegen Covid-19 geimpft sind, müssen derzeit mehrere Zehntausend Vakzindosen vernichtet werden. Dort fehlt es nämlich an Finanzmitteln für Transport, Logistik und das Gesundheitspersonal. Es geht um ...
Berlin (ots) - In Tagen, in denen sogar die EU-Botschafter in Afghanistan empfehlen, eine "vorübergehende Aussetzung" von Abschiebungen dorthin zu "erwägen", gerät selbst ein harter Knochen wie Horst Seehofer in Zugzwang. Das Empfohlene hat er nun getan, wobei die Betonung auch bei ihm auf "vorübergehend" liegt. ...
Berlin (ots) - In Kuba hat sich die Lage nach den großen Protesten in vielen Städten am 11. Juli oberflächlich beruhigt. "Ich halte neue Proteste durchaus für denkbar, wenn sich die Versorgungslage nicht dauerhaft und spürbar verbessert. Sie ist weiterhin prekär. Die langen Schlangen vor den Geschäften sind für viele unerträglich", sagte der in Havanna lebende ...
Berlin (ots) - In den nächsten zwei Tagen werden die Medien wieder voll sein von Klagen gestrandeter Bahnreisender. Wie könne es nur sein, dass eine kleine Berufsgruppe einen so wichtigen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge einfach lahmlegt, wird der Tenor sein. Der Schuldige wird allen eindeutig klar sein: die ...
Berlin (ots) - Grundsätzlich neu sind die Erkenntnisse über die absehbare Entwicklung des Klimas auf der Erde nicht, die der jetzt vorgestellte erste Teil des sechsten Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC zusammenfasst. Neu ist die größere Genauigkeit der Klimamodelle, die auch regionale Prognosen möglich ...
Berlin (ots) - Es war nur eine Frage der Zeit, bis die afghanische Provinzhauptstadt Kundus in die Hände der Taliban fällt. Nicht zum ersten Mal, denn seit die Bundeswehr im Oktober 2013 das Camp am Flughafen der Stadt aufgab, bauten die Aufständischen ihre Position aus. Schon 19 Monate später, im April 2015, begann die Schlacht um Kundus, in der die afghanische ...
Berlin (ots) - Das Urteil aus Karlsruhe zum Rundfunkbeitrag ist eine klare Ansage an alle, die eine notwendige Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für kurzfristigen, populistischen Wahlkampf missbrauchen. Nichts anderes steckte dahinter, als die CDU in Sachsen-Anhalt vergangenes Jahr im ...
Berlin (ots) - Wohnen macht arm. Die enorm hohen Mieten sind Grund dafür, dass viele Menschen in Großstädten unterhalb des Existenzminimums leben müssen. Dieses Ergebnis einer neuen Studie verwundert wohl niemanden mehr. Auch nicht, dass Alleinerziehende, also in der Regel Frauen, überdurchschnittlich stark von ...
Berlin (ots) - Der Beschluss des Lenkungsgremiums des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Finanzkraft um eine dreistellige Milliarden-Rekordsumme aufzustocken, war letztlich nur Formsache. Die mächtige G20-Runde hatte das bereits abgesegnet, und die Entwicklungsländer brauchen die Mittel ohnehin. Selbst ...
Berlin (ots) - Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen) fordert bei der Verkehrswende mehr Engagement der Bezirke. "Entweder wir zentralisieren und bauen in meinem Haus die Ressourcen dafür auf - oder die Bezirke stellen sich anders auf", so Günther im Interview mit der Tageszeitung "nd.DerTag" (Ausgabe von Mittwoch). Im Falle mangelnder ...
Berlin (ots) - Berlins Stadtoberhaupt Michael Müller, ein gelernter Bürokaufmann, gehört offenbar zu den Millionen Hobbyvirologen, die Deutschland inzwischen bevölkern. "Sehr sachgerecht" sei es, allen Kindern ab zwölf Jahren ein Covid-Impfangebot zu machen, meint er und ist sich darin mit vielen ...
