Berlin (ots) - Die bekanntgewordene Kooperation des dänischen Verteidigungsgeheimdienstes mit der NSA trifft in Kreisen der ehemaligen Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur NSA-Affäre auf wenig Verwunderung. Im Gespräch mit der Tageszeitung "nd.der Tag" wies Linken-Politikerin Martina Renner auf ...
Berlin (ots) - Es war nur eine Frage der Zeit, bis Betrügereien bei Testzentren öffentlich werden. Überall, wo bei geringer staatlicher Kontrolle mit wenig Aufwand viel Geld zu machen ist, versuchen auch unseriöse oder gar kriminelle Anbieter ihr Glück. So war es schon bei den Corona-Finanzhilfen für kleine ...
Berlin (ots) - Und der Sieger heißt Deutschland. Mit dem "Versöhnungsabkommen" mit Namibia hat die deutsche Bundesregierung einen Coup gelandet: Der Völkermord an den Herero und Nama wird mehr als 100 Jahre danach symbolisch anerkannt, aber nicht juristisch, so dass Reparationsansprüche aus diesem Vertrag ...
Berlin. (ots) - Alexander Lukaschenko, der einem kollegialen Führungsstil nicht zugeneigte Staatschef von Belarus, hat sich und der Welt keinen Gefallen getan, als er die Maschine der Ryanair nach Minsk dirigieren ließ, um einen oppositionellen Agitator aus dem Verkehr zu ziehen. Die Indizien sprechen klar dafür, ...
Berlin (ots) - Der Grundrechtereport müsste Pflichtlektüre für alle Bundestagsabgeordneten sein, vor allem aber für alle Mitglieder der Regierung. Die Autoren des Berichts halten den Ministerinnen und Ministern in Berlin den Spiegel vor. Was sie da sähen, schauten sie hinein, ist nicht schmeichelhaft. Das gilt unabhängig von der seit mehr als einem Jahr andauernden pandemiebedingten Ausnahmesituation. Mit der ...
Berlin. (ots) - Die Berlinerinnen und Berliner werden gerade Zeugen, wie in Bedrängnis gekommene Akteure versuchen, ein politisch günstiges Geschäft abzuwickeln. Auf der einen Seite die Deutsche Wohnen, die vom drohenden Volksbegehren der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen offenbar stark unter Druck gesetzt wird und die nun bei der deutlich größeren Vonovia ...
Berlin (ots) - Karl Lauterbach, Annalena Baerbock und Cem Özdemir haben einiges gemeinsam: Sie sind meinungsstark, stehen als Politiker*innen unter Beobachtung - und leiden offenbar unter derselben Art Vergesslichkeit. Alle drei, zuletzt Lauterbach, mussten zugeben, dass sie Nebeneinkünfte dem Bundestag verspätet gemeldet haben. Mit Korruption wie sie etwa bei den Maskendeals diverser Abgeordneter im Raum steht, hat ...
Berlin (ots) - Es ist schon ein starkes Stück: Nicht alle Tage wird eine Passagiermaschine mit einer Räuberpistole zur Kursänderung gezwungen. Der von Minsk gebrauchte Vorwand einer Bombendrohung war dreist und durchsichtig fingiert. Mit der Verhaftung des Dissidenten Roman Protassewitsch nach der erzwungenen Landung in Minsk verletzen die Behörden von Belarus ...
Berlin (ots) - Ungarn hat kürzlich eine Erklärung der Europäischen Union zum Nahostkonflikt blockiert. Die nationalkonservative Regierung in Budapest meinte, dass die Haltung des Staatenverbunds gegenüber Israel zu kritisch gewesen sei. Ausgerechnet Ungarn, dessen Spitzenpolitiker in den vergangenen Jahren mit antisemitisch gefärbten Kampagnen auf sich aufmerksam gemacht haben. Sie verbreiten Verschwörungstheorien, ...
Berlin (ots) - Vermitteln wollte Bundesaußenminister Heiko Maas im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, Solidarität mit Israel zeigen. Nur hat er sich nicht einen Schritt entfernt von der üblichen Rhetorik, dass Israel das Recht habe, sich selbst zu verteidigen. Jeder hat das Recht sich zu verteidigen, wenn er angegriffen wird; und niemand ist ...
Berlin (ots) - Von der Opposition kommt vehemente Kritik am Betriebsratsmodernisierungsgesetz, das diesen Freitag im Bundestag beschlossen werden soll. "Was die Bundesregierung macht, reicht hinten und vorne nicht", erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Linke-Fraktion im Bundestag. Damit werde die Situation der Betriebsräte kaum ...
Berlin (ots) - Es ist absurd, dass viele Sozialdemokraten so tun, als sei nach dem Rücktritt von Familienministerin Franziska Giffey alles in Ordnung. So meinte etwa Kanzlerkandidat Olaf Scholz, dass seine Genossin eine bemerkenswerte Klarheit an den Tag lege. Dabei weiß er selber, dass die Affäre um die Doktorarbeit von Giffey auch für den Bundestagswahlkampf zu einer schweren Belastung werden kann. Denn Giffey hat ...
Berlin (ots) - Die Europäische Union ist erpressbar. Marokko, Türkei, Libyen: drei Länder, mit der die EU vorzugsweise bei der Abwehr von Migranten zusammenarbeitet, das war schon unter Diktator Muammar al-Ghaddafi nicht anders. Die erste Auslandsreise des italienischen Premiers Mario Draghi ging nach Libyen. ...
Berlin (ots) - Es kann keinen Zweifel mehr geben: Chile ist aufgewacht! Bei den Wahlen der Mitglieder zur Verfassunggebenden Versammlung erlitten die Rechte und Ultrareche Schiffbruch, die auf einer gemeinsamen Liste kandidierten. Das Lager des rechten Präsidenten Sebastián Piñera kam nur auf gut 21 Prozent. Die ...
Berlin (ots) - Der Nahostkonflikt hat sich erneut zu einem Krieg hochgeschaukelt. Die Hamas beschießt aus dem Gazastreifen zivile Einrichtungen auf israelischem Staatsgebiet. Israels Armee bombardiert gleichzeitig Einrichtungen in dem dicht besiedelten Gebiet am Mittelmeer - Kollateralschäden sind dabei ...
Berlin (ots) - Berlin strebt den Erlass einer Vorkaufsrechtsverordnung für ehemalige Produktionsflächen des Elektrokonzerns Siemens in Berlin-Siemensstadt an. Das geht aus einer noch nicht veröffentlichen Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Schriftliche Anfrage der Linke-Abgeordneten Katalin Gennburg hervor. Sie liegt der in Berlin ...
Berlin (ots) - Von der in Hessen traditionell besonders rechtskonservativen CDU war nichts anderes zu erwarten. Doch für die in Wiesbaden mitregierenden Grünen ist es ein Offenbarungseid: Im Petitionsausschuss des hessischen Landtags scheiterte kurz vor dem Brückenwochenende eine Eingabe von mehr als 120.000 ...
Berlin (ots) - Israel hat das Recht, sich selbst zu verteidigen - so wie jedes Land. Wie ein Mantra wiederholen Staats- und Regierungschefs diese Binsenweisheit, sodass Zweifel aufkommen: Birgt die Feststellung vielleicht doch den unangenehmen Verdacht, dass Selbstverteidigung zwar gerechtfertigt ist, aber die eingesetzten Mittel jedes Maß überschreiten? Sicher: ...
Berlin (ots) - Die Altersgruppe mit dem höchsten Armutsrisiko sind nach Erkenntnissen des Soziologen Jürgen Schupp die jungen Erwachsenen. Das gehe aus dem aktuellen, nunmehr sechsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor, sagte der Wissenschaftler vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe). Auf diese Gruppe müsse jetzt ...
Berlin (ots) - Deutschland ist eine Oligarchie. Wenn es noch eines letzten Beleges bedurft hätte, dann wäre dies der am Mittwoch veröffentlichte sechste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Und auch, wenn die Corona-Pandemie die Konzentration von Megavermögen in wenigen Händen nochmals beschleunigt ...
Berlin (ots) - Ob Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) aufgrund der Plagiate in ihrer Dissertation nun doch der Doktortitel entzogen wird oder nicht, könnte eine zu vernachlässigende Randnotiz sein. Zumal Giffey mittlerweile darauf verzichtet, den ihr 2010 verliehenen Dr. rer. pol. zu führen. Das Grundproblem ist vielmehr der Umstand, dass die Politikerin ...
Berlin (ots) - Niemand unternimmt Schritte, den Sprengstoff zu entschärfen: weder die israelische Regierung noch die sogenannte Weltgemeinschaft. Und den Palästinensern fehlt ohnehin reale Gestaltungsmacht. Wieder einmal zeigt sich in diesen Tagen, dass der Status quo im Nahost-Konflikt extrem konfliktgeladen und deshalb als "Lösung" nicht hinnehmbar ist. Auf ...
Berlin (ots) - Pardon wird nicht gegeben bei den Macherinnen und Machern des Berliner Volksbegehrens Deutsche Wohnen & Co enteignen. Deren am Montag vorgestellter Entwurf eines Sozialisierungsgesetzes für Bestände renditeorientierter Konzerne mit mindestens 3000 Wohnungen in Berlin gibt eine Minimalentschädigung von rund 40.000 Euro pro Wohnung vor. Nicht mal ein ...
Berlin (ots) - Die Linke ist und bleibt in diesem Land die einzige relevante politische Kraft links der Sozialdemokratie. Nur dadurch, dass sie Druck auf die Konkurrenz macht, gibt es zumindest die Chance auf ein gewisses Maß an Umverteilung nach unten. Das muss den in ihr Aktiven zu jeder Stunde bewusst sein. Und ebenso, dass es eine Leistung und eine Stärke der ...
Berlin (ots) - Der Linken kommt nach Ansicht der Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow in einem "progressiven Bündnis" links von der Union die Aufgabe zu , die soziale Frage mit Antworten auf die Klimakrise zu verbinden. "Wer nur Ökologie und Wirtschaft versöhnen will, vergisst die Armen und alle, die sich ...
Berlin (ots) - Mit den am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Erleichterungen für vollständig Geimpfte und von Covid-19 Genesene, die am Freitag sicherlich auch vom Bundesrat abgesegnet werden und dann bereits am Wochenende in Kraft treten könnten, scheint der Einstieg in den Ausstieg aus den massiven Corona-Beschränkungen gemacht zu sein. So zaghaft die erste Rückgabe von Freiheitsrechten auch ausgefallen sein ...
Berlin (ots) - Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen kritisiert, dass die Bundesregierung zum 80. Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion keinerlei Gedenkakt plant. Der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe) sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, das Kabinett lasse "keinerlei Willen ...
Berlin (ots) - Von nichts kommt nichts, heißt es bekanntlich. Dies gilt auch für die Lohnerhöhungen, die der Onlineriese Amazon für rund 500 000 seiner US-Beschäftigten versprach. Mit Altruismus hat dies nichts zu tun, eher mit den Arbeitskämpfen, die derzeit in den USA abgehen. Zwar hat Amazon gerade erst verhindert, dass in einer Niederlassung in Alabama eine ...
Berlin (ots) - Die CDU-Basis in Südthüringen hat nun also Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Bundestagskandidaten gewählt. Die beschlossene Nominierung ist ebenso erschreckend wie aufschlussreich. Erschreckend, da eben Maaßen nicht irgendwer ist. Der Politiker bedient antidemokratische Erzählungen, ...
Berlin (ots) - Die Differenz ist frappierend: Mehr als 30 Jahre nach dem Beitritt zur Bundesrepublik bekommen Werktätige in Ostdeutschland im Schnitt noch immer knapp sechs Euro weniger pro Stunde als Arbeitnehmer im Westen. Aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes zufolge lag der Brutto-Stundenlohn für ostdeutsche Beschäftigte 2020 um fast 22 Prozent unter dem ...
