Berlin (ots) - Die EU lässt sich in ihrer Türkei-Politik nicht so schnell aus dem Konzept bringen. In Ankara machen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel dem autokratisch regierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ihre Aufwartung. Die zwei kommen nicht mit leeren ...
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will nicht, dass man im Parlament jedes von Nazi-Deutschland überfallenen Landes und seiner Bürger, die gequält, ausgeplündert und ermordet wurden, gesondert gedenkt. Gewiss, diese Liste ist sehr lang und die anzuführenden Verbrechen, die im Zweiten Weltkrieg von Deutschen begangen wurden, schier endlos. Wenn ...
Berlin (ots) - Überraschend kam das nicht, wenngleich es auch in Winfried Kretschmanns Partei viele frustriert: Baden-Württembergs Grünen-Regierungschef hat sich für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU entschieden, obwohl auch eine "Ampel" mit SPD und FDP möglich gewesen wäre. Zugestimmt haben auch die ...
Berlin (ots) - Der gleichzeitige Rücktritt spricht Bände: Die Kommandeure von Heer, Marine und Luftwaffe in Brasilien quittierten im Schulterschluss den Dienst. Die Warnung an den rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro ist deutlich: Überleg dir, mit wem du dich anlegst! Zwar folgt General auf General, aber ...
Berlin (ots) - Laut Olaf Scholz soll jeder "seinen fairen Beitrag zum Steueraufkommen leisten". Mit solch markigen Sätzen versucht sich der Bundesfinanzminister als SPD-Kanzlerkandidat und Kämpfer für soziale Gerechtigkeit zu inszenieren. Passend dazu segnete das Bundeskabinett seinen Entwurf für ein "Steueroasen-Abwehrgesetz" ab. Doch Olaf Scholz wäre nicht Olaf ...
Berlin (ots) - Der Fall ist brisant, wenn auch nicht überraschend: Sächsische Elite-Polizis- ten haben massiv Munition geklaut und damit ein nicht genehmigtes Trai- ning auf einem Schießplatz in Güstrow bezahlt. Und zwar bei einem mut- maßlich zeitweisen Mitglied der extrem rechten Prepper-Gruppe "Nord- kreuz" ...
Berlin (ots) - Planwirtschaft ist Mist. Das jedenfalls ist das gängige Urteil, wenn's um den dahingeschiedenen Realsozialismus geht. Doch ganz ehrlich: Man würde schon gerne wieder planen können, seien es Urlaubsreisen oder Konzertbesuche. Und so ertönt mit schöner Regelmäßigkeit der Ruf nach einem verlässlichen Ausstiegsszenario aus den derzeitigen ...
Berlin (ots) - Nur rund jedes zehnte Ferienapartment, das in Berlin über Airbnb vermietet wird, ist bei den Bezirken auch registriert. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.Der Tag" in ihrer Donnerstagsausgabe. Mit Stand Ende 2020 "wurden 2275 Wohnungen zur Nutzung als Ferienwohnung genehmigt. Davon 1688 mit Registriernummer in einer Haupt- ...
Berlin (ots) - Die Landeskirchen treiben die Kirchenaustrittsgebühren weiterhin mithilfe der Berliner Verwaltung ein. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung auf eine Schriftliche Anfrage des Berliner Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) hervor, ...
Berlin (ots) - Tarifverhandlungen sind hierzulande eine recht ritualisierte Angelegenheit. Daran ändert die Coronakrise nichts. So einigte sich die Gewerkschaft IG Metall in Nordrhein-Westfalen nach sieben Verhandlungsrunden und einigen Warnstreiks mit der Arbeitgeberseite auf einen Pilottarifvertrag für die ...
Berlin (ots) - Vor rund einem Jahr war Tim Bray noch Vizepräsident von Amazon Web Services, der Cloudsparte des Onlinekonzerns. Er kündigte seinen Job aus Protest gegen das Feuern von Whistleblowern, die über Arbeitsbedingungen in Amazon-Warenhäusern in der Corona-Pandemie informiert hatten. Heute fordert er im Interview mit der Tageszeitung "nd.DerTag" ...
Berlin (ots) - Die neue Generalsekretärin von Amnesty International (AI), Agnès Callamard, setzt sich dafür ein, das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit, das sogenannte Weltrechtsprinzip, bei der Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen breiter anzuwenden. "Die universelle Gerichtsbarkeit war bislang relativ unerforscht, oder sie wurde sicherlich zuweilen ...
Berlin (ots) - "Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will" heißt eine Losung aus der Frühzeit der deutschen Gewerkschaftsbewegung. Nun, über 150 Jahre später, scheint es so, als fänden die meisten Streiks mitnichten noch in der Fabrik statt. Zumindest bestreikt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi seit nunmehr acht Jahren in regelmäßigen ...
Berlin (ots) - Ein Öltanker rettet über 100 Geflüchtete aus dem Mittelmeer, will sie aber dann direkt nach Libyen zurückbringen. An einen Ort, wo Folter, Vergewaltigung, Elend und Ausbeutung an der Tagesordnung sind und das einzelne Leben nicht viel zählt. Von der einen Hölle in die nächste. Dass die Schutzsuchenden im März 2019 auf der "El Hiblu 1" angesichts ...
Berlin (ots) - So schlimm die anhaltende Coronakrise auch ist - volkswirtschaftlich betrachtet, entwickelt sie die Eigenschaften eines Lehrstücks. Wie Bertolt Brechts avantgardistisches Konzept die alten Zöpfe des Theaters abschneiden sollte, geschieht gerade ähnliches in der über viele Jahre neokonservativ geprägten Ökonomie. Staatsschulden sind nicht mehr ...
Berlin (ots) - Myanmars Putschregime hat nur noch ein Ziel: Nach fast zwei Monaten Protesten gegen den Staatsstreich will es mit brutaler Gewalt eine Friedhofsruhe erzwingen. Die Menschen sollen aus Todesangst zu Hause bleiben. Ganz offen kündigt das Regime dies auch an: Wer demonstriert, muss mit der Gefahr leben, einen Schuss in den Rücken oder in den Kopf zu ...
nd.DerTag (ots) - Dieser Tage führte ich ein kleines Gespräch mit meinem bald drei Jahre alten Sohn. Als er wach wurde, hörte er draußen die Vögel zwitschern, nach ein paar Minuten war es aber still. Er rief mich und sagte: "Ich will mehr Vögel singen." Ich erklärte ihm, dass die Vögel selbst entscheiden und ...
nd.DerTag (ots) - Konsequenter und breiter gesellschaftlicher Antifaschismus ist eine Notwendigkeit, heute mehr denn je. Schikanen von Behörden für bedeutende antifaschistische Organisationen ändern nichts an dieser Feststellung, beeinflussen aber die Bedingungen der politischen Arbeit - und verraten viel über die Stimmung im Land. Als der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" nach ...
nd.DerTag (ots) - Berlin (ots). Der Intendant des Berliner Ensembles, Oliver Reese, fordert, die Öffnung von Kulturveranstaltungen von festen Inzidenzwerten zu lösen. "Inzidenzwerte sind nicht planbar, und sie werden politisch verschoben. 50 ist das alte 100, 35 das neue 50, wird dann wieder zu 100, und wenn man ...
nd.DerTag (ots) - Benjamin Netanjahu ist anscheinend unabwählbar - auch wenn er die absolute Mehrheit der Parlamentssitze verfehlt hat. Auch wenn niemand mehr seine vor Gericht verhandelten Vergehen zählen mag. Der amtierende israelische Ministerpräsident könnte sich selbst im Amt folgen - nach diesen Wahlen erneut. Damit hätte er sein politisches Ziel erreicht: ...
nd.DerTag (ots) - In einem halben Jahr sind Bundestagswahlen. Und welches andere Thema sollte die Wahlentscheidung der Bürger*innen so entscheidend beeinflussen wie die Erfahrungen während der Coronakrise - und damit in diesem Fall vor allem mit dem Krisenmanagement der Großen Koalition und dessen Auswirkungen auf das persönliche Leben. Nun gut, unter diesem ...
nd.DerTag (ots) - Und wieder mussten die Chefs aus Bundes- und Landespolitik über den Umgang mit der Corona-Pandemie beraten. Wie nun die Handbremse genau angezogen wird und welche Ausnahmen es zum Osterfest geben soll? Dass genau ein Jahr nach dem ersten Lockdown immer noch über alle möglichen neuen Details in der kleinen Runde gestritten wird, ist eigentlich ein ...
Berlin (ots) - Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit gilt auch in Pandemie-Zeiten. Nicht grundlos kippten Gerichte bereits mehrfach von Behörden erlassene Pauschalverbote gegen angemeldete Proteste. Auch am Wochenende urteilten Richter*innen: keine Demonstration durch die Innenstadt von Kassel, wohl aber stationäre Kundgebungen. Es ist der ...
Berlin (ots) - Lange hatte die Türkei ein - für ein von patriarchalen Strukturen geprägtes Land - bemerkenswert fortschrittliches Familienrecht. Das ist Verdienst einer starken Frauenbewegung mit langem Atem. Aktivistinnen wie die jüngst in Berlin mit dem Anne-Klein-Frauenpreis geehrte Anwältin Cânân Arin ...
Berlin (ots) - Statt immer mehr und größere Bürogebäude zu bauen, sollten die Kapazitäten besser für neuen Wohnraum zur Verfügung stehen. Während es vor allem in Ballungsräumen zunehmend schwieriger wird, freie Wohnungen zu finden, stehen aktuell während der Corona-Pandemie zig Büroflächen leer. ...
Berlin (ots) - Seit Donnerstag ist die Fidesz nicht mehr Mitglied der konservativen Parteienfamilie in Europa. Die in Ungarn praktisch allein regierende rechtslastige Partei von Premier Viktor Orbán zog damit einen Schlussstrich nach mehrjährigem Zwist innerhalb des Bündnisses. Bereits vor zwei Jahren war die ...
Berlin (ots) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einen Freibrief aus Brüssel und Berlin. Er kann mit seiner Armee und islamistischen Milizen Regionen im Irak und in Syrien angreifen, ohne Konsequenzen für diesen Bruch des Völkerrechts fürchten zu müssen. Das gilt auch für das Vorgehen des ...
Berlin (ots) - Die Umweltexpertin Anke Herold hat die mangelnde finanzielle Unterstützung des ökologischen Landbaus kritisiert. Acht Landwirtschaftsminister aus Bundesländern von CDU, SPD, FDP und Linke unterstützten eine Initiative von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), mit der die Mittel ...
Berlin (ots) - Angesichts dieser unsicheren Zeiten fragt man sich, warum Ökonomen überhaupt noch Prognosen für die Zukunft abgeben. So hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wie die Wirtschaftsweisen formal heißen, seine Konjunkturprognose für dieses Jahr gesenkt, ...
Berlin (ots) - Matthias Katsch, Geschäftsführer der Betroffeneninitiative "Eckiger Tisch", hat den Bundestag aufgefordert, seine passive Haltung gegenüber den Kirchen bei der Aufarbeitung sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen durch Geistliche aufzugeben. "Wir haben gesehen, dass die Kirchen, und das betrifft die Evangelische Kirche genauso, zu einer ...
