Berlin (ots) - "Die Menschen sind zunehmend verzweifelt", sagt Fatos Topaç, Mitglied der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, mit Blick auf die Situation in der häuslichen Pflege in der Hauptstadt im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.Der Tag". In ihren Augen versäume es die ...
Berlin (ots) - Die Diskrepanz zwischen den von der Bundesregierung erfassten rassistisch und durch neofaschistische Ideologie motivierten Gewalttaten und denen, die Opferberatungsstellen dokumentieren, ist immer noch groß. Das liegt an der sehr unterschiedlichen Perspektive: Die einen sind direkte Ansprechpartner und Anwälte Betroffener. Die anderen wollen und ...
Berlin (ots) - Man muss sich nichts vormachen. In strukturkonservativen westdeutschen Bundesländern wird es die Linkspartei immer schwer haben. Das haben nun auch die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gezeigt. Doch das Potenzial in diesen Regionen ist größer als die 3,6 beziehungsweise 2,5 ...
Stuttgart / Mainz (ots) - Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben gezeigt, dass viele Bürger derzeit keine Experimente wollen. Sie vertrauen den Regierungschefs, die schon seit Jahren für die Geschicke der südwestdeutschen Bundesländer verantwortlich sind. In Baden-Württemberg ist es dem ...
Berlin (ots) - Berlin. Die landeseigene BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH benötigt mehr Geld, um die Ziele beim Klimaschutz erreichen zu können. "Laut gegenwärtigem Finanzierungsstand können wir die Klimaziele nicht erreichen", sagte BIM-Geschäftsführer Sven Lemiss im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.Der Tag" ...
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft Verdi hat den starken Anstieg bei Berufskrankheiten als "besorgniserregend" bezeichnet. Er zeige, "dass in den Betrieben die präventiven Maßnahmen im Arbeits- und Gesundheitsschutz nicht in dem notwenigen Maß umgesetzt werden", sagte Verdi-Vorstandsmitglied Dagmar König der Zeitung "nd.DieWoche" (Ausgabe vom 13. März) Nach Angaben ...
Berlin (ots) - "Die Polizei ist besonders aufgefordert, keinen Zweifel an ihrer demokratischen und neutralen Gesinnung aufkommen zu lassen", erklärt Maja Smoltczyk im Interview mit der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.Die Woche" (Ausgabe vom 13. März). Die Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin bemängelt, ...
Berlin (ots) - "Die Gewalttaten haben im Vergleich zu 2015 in der ganzen Sahel-Region um das Zehnfache zugenommen", sagt Giuseppe Famà von der Nichtregierungsorganisation International Crisis Group gegenüber dem WDR-Magazin "Monitor". Was könnte man bloß dagegen tun? Die EU will es mit mehr Waffen versuchen, die natürlich nur in angeblich vertrauenswürdig Hände geliefert werden sollen. Sicherheitskräfte, die von ...
Berlin (ots) - Patente auf biologische Eigenschaften von Pflanzen und Tieren dürfen nach Ansicht des BUND-Vorsitzenden Olaf Bandt nicht zugelassen werden. "Unsere Lebensgrundlagen dürfen nicht patentiert und von Großkonzernen monopolisiert werden", schreibt der Chef der Umweltorganisation in einem Gastbeitrag für die Zeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe). Die ...
Berlin (ots) - Lange war Fukushima nicht in den Schlagzeilen. Dabei sind dort bis heute gewaltige Mengen an Boden, Wasser und Bauschutt verseucht, die Entsorgung der Abfälle wird Experten zufolge weitere 30 Jahre dauern. Nun, genau zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe, ausgelöst durch einen gigantischen Tsunami infolge eines Seebebens, erinnern Atomkraftgegner weltweit an den GAU in dem Ort an der Ostküste des durch ...
Berlin (ots) - Die Annullierung der Korruptionsprozesse gegen Lula ist ein später Sieg der Gerechtigkeit. Geführt wurden die Verfahren von einem parteiischen selbstverliebten Richter, der gegen rechtsstaatliche Prinzipien die Staatsanwälte bei ihren Untersuchungen anleitete, und der in Curitiba ein Gericht zur Hand hatte, das bei dem linken Politiker nach der ...
Berlin (ots) - Der Mediziner Gerhard Trabert befürchtet, dass durch die Corona-Krise die Armut zunehmen und auch die Wohnungslosigkeit ansteigen wird. "Die staatlichen Unterstützungen werden den Verlust vieler Arbeitsplätze nicht verhindern können. Wir wissen ja jetzt schon, dass viele Selbstständige und kleine Betriebe insolvent oder kurz vor der Insolvenz sind", ...
Berlin (ots) - Ausgerechnet Jan-Marco Luczak zeigt sich vom das Kassieren sechsstelliger Provisionen durch die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten beim Maskenkauf "persönlich beschämt" und fordert Konsequenzen. "Die besondere Verwerflichkeit liegt darin, dass man sich bereichert hat an der Coronakrise, in einer Zeit, ...
Berlin (ots) - Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), blickte anlässlich des Weltfrauentages im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.Der Tag" (Dienstagausgabe) auf die Rolle von Frauen in der Bundeswehr. "Wenn es um Fehlverhalten von Vorgesetzten geht, dann fällt immer noch auf, dass Frauen viel weniger ...
Berlin (ots) - Die kürzlich gewählten Linke-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler haben sich für einen "neuen linken Aufbruch" ausgesprochen. Angesichts der sozialen Verwerfungen in Pandemiezeiten sei es nötig, "dass das längst Überfällige an sozialen Veränderungen auch verwirklicht wird", ...
Berlin (ots) - herrsche" zur Perfektion gebracht hat. Da gibt es einerseits all diese Fortschritte, die nicht zu unterschätzen sind - und zugleich das System stabilisieren: Quoten in den Vorstandsetagen, mehr migrantische Frauen und korrektes Gendern in Funk und Fernsehen, Startups mit maximal "diversen" Belegschaften, Firmen, die Werbeclips mit feministischer Botschaft produzieren. Andererseits hält uns die ...
Berlin (ots) - Wenn Parteichefs zum Interview beim Journalisten Tilo Jung geladen sind, bieten dessen Fragen nach dem Konzept "Jung und Naiv" stets die Möglichkeit zu versagen. "Blamiert" habe sich nun die Linke-Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Der Grund: Beim Thema Kampfeinsätze der Bundeswehr gesteht Hennig-Wellsow ein, nicht mit Detailwissen angetreten zu ...
Berlin (ots) - Dass das aktuelle Lockdown-Geschehen mindestens bis Ostern anhalten würde, prognostizierten einige Beobachter bereits zu Beginn des mittlerweile als bleierne Zeit empfundenen Pandemiewinters samt "Lockdown light". Und nicht zuerst dieser zeigte die Grundprobleme des politischen Umgangs mit der Corona-Pandemie wieder gnadenlos auf. Der Verdacht lag nahe, dass es einigen nur darum ging, irgendwie ins ...
Berlin (ots) - Die EU-Grenzagentur mit Sitz in Warschau erzeugt gerade viel Nebel. Die Vorwürfe, Frontex habe illegale Zurückweisungen von Asylbewerbern durch die griechische Küstenwache geduldet, sollen aus den Augen der Öffentlichkeit verschwinden. Die jetzt abgeschlossene Untersuchung erfolgte durch eine interne Arbeitsgruppe. Der gelang es, einen Fall nach dem ...
Berlin (ots) - Bund und Länder haben mit ihren Beschlüssen zur schrittweisen Lockerung der coronabedingten Einschränkungen, die seit Monaten an den Nerven aller zehren, den Pfad der relativen Berechenbarkeit des Infektionsgeschehens verlassen. Die Bedingungen des harten Lockdowns sorgten bisher insgesamt für ...
Berlin (ots) - Hannah Pilgrim, Sprecherin des Arbeitskreises Rohstoffe, dem mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen angehören, kritisiert im Interview mit der Tageszeitung "nd.DerTag" das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Lieferkettengesetz. "Der an sich gute Aufschlag durch das Arbeits- und Entwicklungsministerium wurde durch die Wirtschaftslobby und ...
Berlin (ots) - Zwei Jahre hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz Zeit gelassen, um zu der Erkenntnis zu gelangen, dass die gesamte AfD eine Gefahr für die pluralistische, offene Gesellschaft darstellt. Oder um es in formal korrektem Geheimdienstbehördendeutsch zu sagen: Die Partei wurde zum "rechtsextremen" ...
Berlin (ots) - "Kindheit im Jemen ist eine besondere Art der Hölle." Das sagte UN-Generalsekretär António Guterres bei der Geberkonferenz in Genf. Deutlicher lässt sich die Situation in dem Land nicht beschreiben. Dennoch knausern die Staaten und rücken nicht mit den nötigen Milliarden raus, um den Menschen im Jemen zu helfen. Die Konferenz-Organisatoren wollten ...
Berlin (ots) - "Europa guckt zu, wie diese Menschen langsam zugrunde gehen", kritisiert die Kinderpsychologin Katrin Glatz-Brubakk im Gespräch mit "nd.DerTag" (Dienstagausgabe) die Zustände im Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos. Sie betreut dort als Mitarbeiterin von Ärzte ohne Grenzen ...
Berlin (ots) - Quizfrage: Welche Parteien könnten Forderungen wie Vermögensteuer, Tempolimit, zwölf Euro Mindestlohn, vollwertige Bezahlung für Leiharbeit und Schluss mit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen im Bundestag durchsetzen? Genau: keinesfalls Union, FDP und AfD. Die genannten Ziele sind Kernpunkte aus dem Entwurf des SPD-Wahlprogramms. Sie ...
Berlin (ots) - Was wurde den Angehörigen der Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau jüngst zum Jahrestag nicht erneut alles staatlicherseits versprochen. Doch kaum hat sich die Aufmerksamkeit wieder anderen Themen zugewandt, wird öffentlich, dass aktuell zahlreiche Demokratieprojekte, die sich gegen rechtsextreme Tendenzen, Rassismus und Antisemitismus wenden, ...
Berlin (ots) - Die 71. Berlinale wird erstmals wie eine geschlossene Gesellschaft stattfinden. Ab heutigem Montag läuft das Festival für fünf Tage als sogenanntes Industry Event für ein kleines Fachpublikum und Presse online. Für das eigentliche Publikum soll eine physische Sommer Berlinale geben, wenn die Pandemie es erlaubt. Das heißt: Wenn nicht, dann sind die ...
Berlin (ots) - Es überrascht schon, wie schnell gute Nachrichten untergehen können. Da machen die USA am Rande des G20-Finanzministertreffens den Weg frei für eine stärkere Besteuerung internationaler Konzerne und die Medienresonanz ist gleich null. Dabei ist es kein Zufall, dass der Fortschritt jetzt kommt. Krisenzeit sind immer auch Zeiten, in der die Frage nach Gerechtigkeit gestellt wird: Wer gibt wie viel für ...
Berlin (ots) - Es ist fast schon ein Ritual - allerdings eines, das den Wesenskern der Linken berührt: Immer, wenn Wahlen anstehen, erlebt die Debatte über Sinn und Möglichkeiten des Regierens eine Neuauflage. Mit den neuen Vorsitzenden haben zwei ambitionierte Protagonistinnen die Bühne betreten. Vehementer als alle ihre Amtsvorgänger und als die Ko-Vorsitzende Janine Wissler drängt Susanne Hennig-Wellsow die ...
Berlin (ots) - Der digitale Impfausweis auf europäischer Ebene soll kommen. Damit reagieren die EU-Regierungschefs zunächst auf ein rechtliches Problem. Denn Grundrechte - manche erinnern sich noch - sind unveräußerlich und keine "Privilegien". Niemand darf grundlos und unverhältnismäßig mit Verboten und ...
