Berlin (ots) - Der stellvertretender Fraktionschef der Linken im Bundestag, Andrej Hunko, hat die Reaktionen westlicher Staaten auf die Proteste und Polizeigewalt am Wochenende in Russland kritisiert. Es gebe eine "einseitige Fixierung auf den Populisten Alexej Nawalny und auf weitere Sanktionen", sagte Hunko der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.DerTag" ...
Berlin (ots) - Mit ihrem harten Vorgehen gegen Alexej Nawalny und seine Unterstützer schadet sich die russische Regierung selbst. Ihr Gegenspieler, der sich in Haft befindet, dürfte noch populärer werden. Vor einigen Jahren war es für Nawalny ein Achtungserfolg, als er bei der Wahl zum Moskauer Bürgermeister 27 Prozent der Stimmen holte. Inzwischen ist ihm mehr zuzutrauen. Das zeigen die großen Demonstrationen, die ...
Berlin (ots) - Donald Trump ist weg, Joe Biden tritt an, und die EU steht laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "bereit für einen Neubeginn mit unserem langjährigen, vertrautesten Partner". Beginnt nun eine Phase des transatlantischen Friedens und der Kooperation? Eher nicht. So hat sich die EU unter ...
Berlin (ots) - Bei der Errichtung von Modularen Unterkünften für Flüchtlinge (MUF) halten die Bezirke ihre Zusagen nicht ein, weshalb es in Berlin eine Unterversorgung mit Unterkunftsplätzen gibt. "Es sollten insgesamt 38.000 MUF-Plätze in den Bezirken errichtet werden. Davon fehlen noch 7000", sagte der Präsident des Berliner Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), Alexander Straßmeir, im Interview mit ...
Berlin (ots) - Der Menschenrechtsbeauftragte Guatemalas, Jordán Rodas, hofft nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden auf einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. "Ich bin optimistisch, dass sich die US-Politik ändern wird", sagte er im Interview der Tageszeitung "nd.Der Tag" (Freitagausgabe). ...
Berlin (ots) - Es gab das Übliche: Stars, die Ständchen singen, und eine beeindruckende schwarze Poetin, die über die Vereinigten Staaten als unvollendete Nation und als Ideal sprach. Joe Biden referierte in seiner Rede zur Amtseinführung als neuer US-Präsident über Einheit - immer wieder mit Erwähnungen von ...
Berlin (ots) - Der neue US-Präsident Joe Biden und seine Regierung stehen nach Ansicht der Klimaexpertin Anke Herold vor äußerst schwierigen Herausforderung im Kampf gegen den Klimawandel. Die Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen, das Amtsvorgänger Donald Trump aufgekündigt hatte, sei ein erster ...
Berlin (ots) - Die Konflikte zwischen westlichen Staaten und Russland gefährden die Sicherheit in Europa. Was sich im Umfeld des Streits um die Pipeline Nord Stream 2 und die Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny abspielt, erinnert an einen neuen Kalten Krieg. Den kann keine Seite ...
Berlin (ots) - Wenn Staaten Sanktionen verhängen, geht es fast immer um Wirtschaftsinteressen - auch wenn sie mit einer menschenrechtlichen Begründung dekoriert werden. Diese Mühe macht sich die US-Regierung in ihrem Kampf gegen die fast fertiggestellte Erdgasleitung Nord Stream 2 kaum noch. Dass Russland direkt ...
Berlin (ots) - Die Wahl von Armin Laschet zum Vorsitzenden der CDU ist eine Fortsetzung der Politik von Angela Merkel - und damit ein Problem für die Linke. Merkel hat nämlich einiges in ihrer Amtszeit richtig gemacht: Sie hat beispielsweise rechte Hardliner wie Roland Koch kaltgestellt, in der "Flüchtlingskrise" einen verhältnismäßig moderaten Kurs verfolgt, den ...
Berlin (ots) - Der Handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hält die Rückkehr zum "alten, traditionellen Verhältnis" zwischen EU und USA unter US-Präsident Joe Biden für nicht erstrebenswert. Dieses Bündnis sei "einfach nicht mehr zeitgemäß, es ist überholt". ...
Berlin (ots) - Angesichts des von seiner Regierung angerichteten gesundheitspolitischen Desasters sollte Brasiliens Staatschef eigentlich genug andere Sorgen ha- ben. Doch was Bolsonaro beschäftigt, ist ein angeblicher Betrug bei den Wahlen, die ihn 2018 ins Amt brachten. Ohne diesen Betrug, behauptet der Rechtsextreme, hätte er bereits in der ersten Runde gewonnen, ...
Berlin (ots) - Eigentlich war nach den letzten Pandemiemonaten klar, dass eine Diskussion um Lockerungen nicht zu früh geführt werden sollte. Die Regierung fährt auf Sicht, zieht ihre Termine für Lockdown-Debatten vor und muss mit einer stetig wechselnden Faktenlage klar kommen. Die Auswirkungen der bislang zwei nachgewiesenen Mutanten ist ebenso unklar wie der ...
Berlin (ots) - Alles bleibt anders - so könnte man die Wahl von Armin Laschet zum CDU-Vorsitzenden auf den Punkt bringen. Am Ende war es der erwartete Zweikampf mit Friedrich Merz; der Außenpolitiker Norbert Röttgen blieb der Außenseiter, der er von Anfang an war. Mit Laschets Sieg hat sich der Merkel-Block durchgesetzt, von der Kanzlerin subtil unterstützt. Eine konservative Politik, die der Wirtschaft und dem ...
nd.DieWoche (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel lädt nun schon für kommenden Dienstag zu einem Bund-Länder-Treffen, statt noch auf den 25. Januar damit zu warten. Es wird um weitere Kontaktbeschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie gehen. Die Frage ist nur, was beschlossen werden soll. Denn bisher spricht sich die Bundesregierung weiterhin gegen einen rigideren Umgang gegenüber der "Wirtschaft" aus. Zwar ...
"nd.DerTag" (ots) - Geht man nur nach dem Bruttoinlandsprodukt und den Staatsschulden, dann war die Coronakrise gar nicht so schlimm - zumindest nicht so schlimm wie die Finanzkrise. Mit fünf Prozent ging die Wirtschaftsleistung weniger stark zurück als vor einem Jahrzehnt. Und auch der Schuldenberg türmt sich weit weniger bedrohlich auf als zu den Zeiten, in denen ...
nd.DerTag (ots) - Berlin. "Man muss offensiv zeigen, dass die Vermittlung Geflüchteter in Ausbildung und Arbeit funktioniert", erklärt der ehemalige Regionaldirektor der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg, Bernd Becking, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe). Im Gespräch mit de zeitung erläutert Becking, wie er bei seiner ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Umweltverbandes BUND, Olaf Bandt, hat sich angesichts der Belastungen von Tieren und Umwelt dafür ausgesprochen, bis zum Jahr 2050 den Konsum tierischer Produkte in Deutschland zu halbieren. Dafür müsse die Politik Informationskampagnen starten und endlich pflanzliche Produkte ...
Berlin (ots) - Etwa 3000 Künstler und Publizisten mussten im vergangenen Jahr ganz ohne Krankenversicherung auskommen; bei 10.000 Betroffenen aus der Kultur- und Medienbranche hat die Künstlersozialkasse Vollstreckungsverfahren wegen ausstehender Beitragszahlungen ausgelöst. Das ergab eine Anfrage der kulturpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, ...
nd.DerTag (ots) - Am Mittwoch im Bundestag und auch in vielen Medien in den letzten Tagen herrschte große Aufregung: Wie kann es sein, dass andere Staaten schneller mit ihren Impfkampagnen sind als Deutschland? Wo von hier doch einer der ersten zugelassenen und wirksamen Impfstoffe der Welt kommt? Bei diesen Fragen geht indes einiges an Fakten unter, etwa die immer ...
"nd.DerTag" (ots) - Die Geschichte wiederholt sich als Farce: Gerade-noch-US-Präsident Donald Trump setzt Kuba wieder auf die Terrorliste. Die Begründung seines Außenministers Mike Pompeo ist hanebüchen: "Das Castro-Regime muss seine Unterstützung für den internationalen Terrorismus und die Unterwanderung der US-Justiz beenden." Dass die Gebrüder Raúl und der ...
"ndDerTag" (ots) - Berlin (ots) Die Linke-Europaabgeordnete Cornelia Ernst hat die Amtsenthebung des Chefs der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache verlangt. "Wir fordern die Absetzung von Fabrice Legerri als Direktor von Frontex, weil seine Organisation in Pushbacks verwickelt ist", sagte Ernst im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe). Im vergangenen Jahr ...
nd.DerTag (ots) - Bildung ist Ländersache: Seit Jahrzehnten klammern sich die Regierungen insbesondere der sogenannten alten Bundesländer (hier passt der Begriff wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge) an dieses Dogma. Dabei demonstriert die Corona-Krise nur noch deutlicher als bisher, wie verheerend sich dieses ...
Berlin (ots) - Manuel Atug, Fachmann für den Schutz sogenannter Kritischer Infrastruktur, spricht sich für die Schaffung eines Cyberhilfswerk analog zum Technischen Hilfswerk im Katastrophenschutz aus. Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung nd.DerTag sagte Atug: "Wir wollen Cyberresilienz in der ...
Berlin (ots) - Nach dem Sturm des Mobs auf das Kapitol fragen sich viele Medien: Könnte Trump vor Gericht landen? Ja, und zwar in Bagdad. Oder in Teheran. Wegen der Tötung des Milizenführers Abu Mahdi al-Muhandis, getötet am 3. Januar 2020 beim Raketenanschlag auf den iranischen General Ghassem Soleimani, hat der Irak einen Haftbefehl gegen den US-Präsidenten ausgestellt. Und der Iran hat Trump über Interpol zur ...
Berlin (ots) - So mancher Ostdeutsche hat sein altes FDJ-Hemd zusammen mit anderen Andenken aufgehoben und zeigt es ab und zu mal seinen Kindern und Enkeln. Folgt man der Logik der Polizei vom Sonntag, ist man damit ein gefährlicher Verfassungsfeind - und man begeht eine Straftat, wenn man aus Spaß mit FDJ-Hemd zu einem Klassentreffen kommt. Im Kopf der Berliner Polizei herrscht offenbar noch der Kalte Krieg. Die ...
Berlin (ots) - Es ist ein moralischer Sieg - aber keiner, der sich in den Gelbeuteln der Klägerinnen widerspiegeln wird. Ein Gericht in Südkorea hat einer Klage von Koreanerinnen stattgegeben, die während des Zweiten Weltkrieges von der japanischen Besatzungsmacht als "Trostfrauen" für die eigenen Soldaten zwangprostituiert wurden. Nach dem Willen des Gerichtes sollen nun fünf der mittlerweile hochbetagten Frauen ...
Berlin (ots) - Von einem "enormen Hochlauf" bei emissionsarmen Fahrzeugen spricht Daimler-Chef Ola Källenius. Sein Autokonzern werde die EU-CO2-Ziele für 2020 wohl erreicht haben - jene Vorgaben also, gegen die die hiesige Branche samt ihren politischen Gehilfen jahrelang lobbyierten. Doch wie soll das denn gehen, da Daimler wie auch andere deutsche Hersteller nicht ...
Berlin (ots) - Dass Politiker*innen Aussagen treffen, die mehrdeutig interpretierbar sind, ist weder ungewöhnlich noch problematisch und quasi Teil des Berufs. Unhaltbar wird es aber, wenn ihre Aussagen nicht nur mehrdeutig sind, sondern auch ihr Gegenteil einschließen. In den letzten Tagen zeichnete sich der noch amtierende US-Präsident Donald Trump durch solch ein Doppelsprech aus. Die Politikwissen- schaftlerin ...
Berlin (ots) - Der Historiker Wolfgang Wippermann ist tot. Wie die Zeitung "nd.DieWoche" aus dem Fritz-Meineck-Institut der Freien Universität Berlin erfuhr, starb er bereits am 3. Januar nach schwerer Erkrankung im Alter von 75 Jahren. Wippermann, der an dem Institut Professor für Neuere Geschichte war, gehörte zu den renommierten Faschismus-und Antisemitismusforschern. Er wandte sich strikt gegen die Gleichsetzung ...
