Berlin (ots) - Der Linke-Politiker Gregor Gysi hat sich dafür ausgesprochen, dass der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, die Fraktion "als stabiler Ausgangspunkt weiter führt". Im September wird zur Halbzeit der Legislaturperiode der gesamte Fraktionsvorstand turnusgemäß neu gewählt. Gysi verbindet seinen Vorschlag in einem Gastbeitrag ...
Berlin (ots) - Es ist ungewöhnlich, dass ein FDP-geführtes Finanzministerium sich auf zu erwartende Lohnsteigerungen, Zuwächse bei den realen Einkommen und einen stärkeren privaten Konsum freut, die der Konjunkturschwäche entgegenwirken. Doch so steht es im aktuellen Monatsbericht aus dem Hause von Christian ...
Berlin (ots) - Partnerschaft auf Augenhöhe: So beschreibt die Europäische Union ihr Verhältnis zu den Staaten Lateinamerikas und der Karibik (Celac). Doch ernsthaft mit Leben gefüllt wird dieser Ansatz nicht. "Wir anerkennen und bedauern zutiefst das unsägliche Leid, das Millionen von Männern, Frauen und Kindern durch den transatlantischen Sklavenhandel zugefügt ...
Berlin (ots) - Die Versorgung in Pflegeheimen wird immer mehr zum Elite-Thema: Die durchschnittliche Altersrente in den alten Bundesländern lag zuletzt bei 1423 Euro, in den neuen bei 1255 Euro. Nun gibt es zwar Zuschüsse der Pflegekasse je nach Dauer des Heimaufenthaltes, aber selbst nach 36 Monaten in der ...
Berlin (ots) - Der frühe Vogel fängt den Wurm, heißt es. Ob das Sprichwort auch zutrifft, wenn eine Partei so früh wie Die Linke einen Kandidaturvorschlag zu einer Wahl im kommenden Jahr bekannt macht, bleibt abzuwarten. Zumal das, was die Bundesvorsitzenden der Linken am Montag öffentlich machten, in der ...
"nd.derTag" (ots) - Die Polizei ist in bestimmten Situationen gesetzlich befugt, Gewalt einzusetzen. Sie muss verhältnismäßig sein, also geeignet, um die polizeiliche Maßnahme zu erreichen. Und sie muss angemessen sein. Diese Regeln hören sich klar an, doch sieht die Praxis ganz anders aus. Polizeigewalt ist durch die tödlichen Schüsse auf einen 17-Jährigen in ...
Berlin (ots) - Der Rat für deutsche Rechtschreibung hat es am Freitag versäumt, ein klares Zeichen für geschlechtergerechte Sprache zu setzen. Zwar betont Geschäftsführerin Sabine Krome, wie wichtig es ist, in sprachlichen Ausdrucksformen alle Geschlechtsidentitäten einzubeziehen. Trotzdem will der Rat das ...
Berlin (ots) - Das vielleicht Interessanteste an der nunmehr offiziellen rot-grün-gelben China-Strategie ist, dass es sie überhaupt gibt. Von wegen Deutschland ist Teil Europas oder einer westlichen Wertegemeinschaft - wenn es vorrangig um wirtschaftliche Interessen geht, verfolgt man seine eigenen Ziele. Um diese besser zu vertreten, soll Deutschland, oder zumindest ...
Berlin (ots) - Friedrich Merz baut die CDU um, so wie er es immer schon wollte, aber in der Ära Merkel nicht konnte: hin zu einer straff konservativen, man könnte auch sagen rechtskonservativen Partei. Die medialen Debatten über die "Fehler aus der Merkel-Ära" wird er gern hören; sie dienen ihm als Bestätigung ...
Berlin (ots) - Der Finanzwissenschaftler Rudolf Hickel hat sich für eine Abschaffung des Ehegattensplittings ausgesprochen. "Wer heute am Ehegattensplitting festhält, der konserviert ein Familienmodell, das Frauen diskriminiert, und verhindert deren berufliche Entfaltung", schreibt der Bremer Ökonom und ...
Berlin (ots) - Die an diesem Mittwoch im EU-Parlament zur Abstimmung gestellte Verordnung zur Wiederherstellung der Natur ist ein Politikum mit Skandalpotenzial, meint die Europaabgeordnete Cornelia Ernst. In einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe) betont die Linke-Politikerin, dass es dabei um mehr als nur ...
Berlin (ots) - Für Überraschungen ist er immer gut, der türkische Staatspräsident Erdogan. In diesen Tagen führte er die Nato-Mitglieder zum Narrentanz: Zuerst komplimentiert er die Ukraine in die Nato - zum Missfallen Russlands; dann knüpft er seine Zustimmung zur Nato-Mitgliedschaft Schwedens an die Aufnahme ...
Berlin (ots) - Kommt die revolutionäre Reform nun doch? Gesundheitsminister Karl Lauterbach zumindest ist der Überzeugung. Die Eckpunkte zur Krankenhausreform wurden am Montag noch knapp vor der Sommerpause des Bundestages verabschiedet. Nun könnte das Gesetz im Januar 2024 in Kraft treten, laut Plan mit der ...
Berlin (ots) - Es ist billig für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der Ukraine das Recht zuzusprechen, Mitglied der Nato zu werden. Kosten tut ihn das vorerst nichts, denn ob und wann die Ukraine der Nato beitreten darf, das müssen ihre Mitglieder entscheiden - einstimmig. Bislang haben unter anderem die USA und auch Deutschland in dieser Frage ...
Berlin (ots) - Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, dass die Sprache des Krieges immer nur neue Gewalt gebiert, dann liegt er jetzt vor: Die USA wollen jüngsten Meldungen zufolge der Ukraine Streumunition liefern. Dass darüber auch nur nachgedacht wird, zeigt: Die Kriegslogik ist ein System der Entgrenzung und fortlaufenden Brutalisierung. Im Februar hatte der ukrainische Präsident von der Nato ...
Berlin (ots) - Plötzlich hat es die Ampel-Koalition gar nicht mehr so eilig mit der Verabschiedung des Heizungsgesetzes. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Versuch gestoppt hat, das komplexe Gesetzeswerk im Schweinsgalopp durchs Parlament zu jagen, soll dies nun ganz regulär nach der Sommerpause stattfinden. ...
Berlin (ots) - Um über 30 Milliarden Euro schrumpft der Bundeshaushalt im nächsten Jahr. So will FDP-Finanzminister Christian Lindner das Ruder wieder in Richtung Sparbremse herumreißen - SPD und Grüne zeigen sich empört. Im Privaten mag das Sparen in turbulenten Zeiten vielleicht sinnvoll sein; für einen ...
Berlin (ots) - Polizisten in den USA haben im vergangenen Jahr über 1000 Menschen erschossen. Auch die Nachrichten aus Frankreich schockieren: Dort starben 2022 allein 13 Menschen durch Polizeikugeln, nachdem sie sich wie jüngst der 17-jährige Nahel M. einer Verkehrskontrolle hatten entziehen wollen. In Deutschland liegt der wohl bekannteste derartige Fall bereits 15 Jahre zurück. Damals hatten Polizisten Dennis J. im ...
Berlin (ots) - Sportvorstand Axel Kromer vom Deutschen Handball-Bund (DHB) glaubt an einen schnellen Übergang einiger frisch gebackener U21-Weltmeister ins deutsche A-Nationalteam der Männer. "In dieser Mannschaft steckt so viel Potenzial, dass schon in kürzerer Zeit als sonst die ersten zwei, drei Spieler ...
Berlin (ots) - Dass Kriegsverbrechen geahndet und Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden, sollte selbstverständlich sein. Ist es aber nicht - oder nur eingeschränkt. Denn der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), geschaffen für die Aufarbeitung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ...
Berlin (ots) - 150 Jahre ist es her, dass die Niederlande die Sklaverei in ihren Kolonien abschafften - König Willem-Alexander hat sich am Samstag bei einer Veranstaltung in Amsterdam dafür entschuldigt. Diese Geste schafft zwar Aufmerksamkeit für das Thema, doch die Vermögen, die durch koloniale Ausbeutung ...
Berlin (ots) - Nachdem sich die Mindestlohnkommission letzte Woche für eine Erhöhung des gesetzlichen Minimallohns von ganzen 41 Cent aussprach, stellt sich der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil jetzt heroisch hinter die ausgebeutete Arbeiterklasse, indem er verspricht: Ab jetzt setzt sich seine Partei für 14 Euro ein! Und reiche Menschen will er auch noch höher ...
Berlin (ots) - Fast zwei Drittel der Bundesbürger halten die jüngste Mindestlohnerhöhung angesichts weiter stark steigender Preise für zu niedrig, wie das aktuelle ZDF-Politbarometer ergeben hat. In der am Freitag von den Präsidien von CDU und CSU verabschiedeten "Agenda für Deutschland", die vorgibt, die ...
Berlin (ots) - Drei Jahre ist es her, seit George Floyd in Minneapolis ermordet wurde: Neun Minuten und 29 Sekunden lang kniete ein Polizist auf seinem Hals. Knapp ein Jahr ist es her, dass ein Beamter in Dortmund den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé tötete: vier Schüsse in Kopf und Brust, aus nächster Nähe. ...
Berlin (ots) - Die Kommission, die nach dem Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" eingesetzt wurde, macht in ihrem Abschlussbericht klar, dass das Grundgesetz auch in Berlin gilt. Der Vergesellschaftungsartikel 15 kann mit einem Landesgesetz umgesetzt und damit dem Willen der großen Bevölkerungsmehrheit ...
Berlin (ots) - Wer an das Gute im Profifußball glauben will, dem hat am Mittwoch diese Schlagzeile gereicht: "FC Bayern beendet Katar-Sponsoring." Wahr ist, dass der am 30. Juni auslaufende Vertrag zwischen dem Rekordmeister aus München und dem katarischen Staatsunternehmen Qatar Airways nach fünf Jahren nicht verlängert wird - einvernehmlich, wie der Klub ...
Berlin (ots) - Das US-Gefangenenlager auf der Marinebasis Guantanamo Bay auf Kuba ist und bleibt eine Schande - und steht stellvertretend für die ganze Sinnlosigkeit und Grausamkeit des "Krieges gegen den Terror". In dem Foltergefängnis saßen Hunderte ein, 30 Gefangene harren dort bis heute aus. Wie der neue Bericht der UN-Sonderberichterstatterin Fionnuala Ni Aola ...
Berlin (ots) - Es ist schon verrückt, was in Sonneberg geschehen ist. Da macht ein AfD-Kandidat für das Amt des Landrats einen Wahlkampf gegen den Euro, er fordert die Senkung der Mehrwertsteuer oder mehr Abschiebungen. Alles Themen, über die ein Landrat nicht zu entscheiden hat. Umso erstaunlicher ist es, dass ...
Berlin (ots) - Das Scholz'sche Schiff fährt einen neuen Migrationskurs: mehr "gute Ausländer", weniger "schlechte". Am Freitag stimmte der Bundestag mehrheitlich für das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das die Immigration von ausgebildeten Arbeitskräften erheblich vereinfachen soll. Mit einem Punktesystem ...
Berlin (ots) - Nach dem von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erklärten Scheitern der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn AG stehen die Zeichen anscheinend auf Streik. Die EVG will eine Urabstimmung unter den Mitgliedern durchführen, die im Falle einer mindestens 75-prozentigen Zustimmung einen ...
