Berlin (ots) - Die neue israelische Regierung wäre ein Fall für den Verfassungsschutz: Da sitzen rechtsextreme, homophobe, rassistische oder araberfeindliche Politiker Seite an Seite auf der Regierungsbank; selbst ein wegen Terrorunterstützung verurteilter Minister ist mit von der Partie. Ihr rechtskonservativer Chef Benjamin Netanjahu rage da fast als liberales ...
Berlin (ots) - Der Antisemitismusexperte Peter Ullrich kritisiert die Antisemitismusbeauftragten von Bund und Ländern, die ein Verbot von Äußerungen, Symbolen, Motiven, Aufrufen fordern wenn diese auf die Vernichtung Israels abzielen. "Ein solcher Beschluss wäre eine schlichte Parteinahme für eine Seite", so ...
Berlin (ots) - Wolodymyr Selenskyjs Besuch in Washington ist Ausdruck der engen Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine. Ohne die militärische Unterstützung aus Washington hätte Russland den Krieg wohl schon lange gewonnen. Für Selenskyj ist es ein Erfolg, dass er nun auch das Flugabwehrraketen-System "Patriot" von den USA erhält. Damit können Flugzeuge, ...
Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die in einem Ausschlussantrag gegen ihn geäußerten Vorwürfe zurückgewiesen. Es sei "vollkommen unklar, was mir die beiden Personen konkret vorwerfen", sagte der Linke-Politiker der in Berlin erscheinenden Tageszeitung nd.Der Tag (Donnerstagsausgabe). ...
Berlin (ots) - Der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 steht kurz vor der Veröffentlichung seines Abschlussberichts. Doch bereits bei ihrer letzten öffentlichen Sitzung am Montagnachmittag präsentierten die Abgeordneten ihre wichtigsten Beweisstücke. ...
Berlin (ots) - Der Fernsehjournalist und Buchautor Günter Herlt ist tot. Er starb am Dienstag in Berlin. Das berichtet die Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den Eulenspiegel-Verlag. Herlt, gelernter Maurer, ging nach einem Architekturstudium in den 50er Jahren zum DDR-Rundfunk. Von 1966 bis 1989 arbeitete er beim Fernsehen der DDR, gehörte der Kommentatorengruppe an und war stellvertretender ...
Berlin (ots) - Ein Anfang ist gemacht: 20 Kunstwerke, die zu den Benin-Bronzen zählen, sind jetzt wieder in ihrer Heimat im heutigen Nigeria. 20 von 1130 Bronzen, die von den Briten ab 1897 geraubt und von deutschen Museen in Hehlermanier aufgekauft wurden. Denn dass es sich um Raubgut handelte, war und ist ...
Berlin (ots) - Dass es in diesem Winter eine große Welle an Atemwegsinfekten geben würde, war eigentlich zu erwarten. Nach dem Ende der Corona-Maßnahmen kommt es zu einer nachholenden Entwicklung bei Grippe, RS- und Schnupfenviren. Doch obwohl Covid-19 kein Thema mehr ist, knirscht es im Gesundheitssystem an allen Ecken und Enden. In Krankenhäusern fehlen Personal ...
Berlin (ots) - Die Razzien gegen sogenannte Reichsbürger haben vor wenigen Tagen einmal mehr gezeigt, dass von Rechtsradikalen Gefahren für Leib und Leben anderer Menschen ausgehen. Anstatt das klar zu benennen und Versäumnisse in der Zeit einzuräumen, als sie selber die Hauptverantwortung für die innere Sicherheit trugen, äußern sich Politiker der ...
Berlin (ots) - Nach Ansicht der SPD-Politikerin Anna Kassautzki haben die Parteien der Ampel-Regierung den Koalitionsvertrag in den vergangenen Monaten "teilweise unterschiedlich interpretiert, insbesondere auf der Arbeitsebene der Ministerien". Dies erkläre die unterschiedlichen Stellungnahmen zur sogenannten ...
Berlin (ots) - Draußen ist es eiskalt und drinnen nur auszuhalten, wenn die Heizung hochgedreht wird. Doch das ist trotz der nun vom Bundestag beschlossenen Energiepreisbremsen ein Armutsrisiko. Denn die Bundesregierung hat zu spät reagiert. Außerdem setzen die von der Koalition festgelegten Bremsen zu weit oben an. Eigentlich sind das die besten Voraussetzungen ...
Berlin (ots) - Wie bei der Razzia gegen Reichsbürger und verhinderte Diktatoren vor einigen Tagen beschleicht einen auch mit Blick auf das neue Demokratiefördergesetz der Ampel-Koalition das Gefühl, es gehe vor allem darum, etwas vorweisen zu können. Aber geht all das über die Simulation von Handlungsfähigkeit ...
Berlin (ots) - Die Stimmungsmache war erfolgreich: Seit Monaten wurde sich zunehmend hysterischer über die "Klimakleber" aufgeregt, Innenminister*innen berieten über sie, Politiker*innen forderten Strafverschärfungen, und manche Kommentator*innen sahen gleich eine neue Terrorbedrohung. Wer in den vergangen ...
Berlin (ots) - Nach den Durchsuchungsmaßnahmen und der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Klimaaktivisten der Letzten Generation gibt es Kritik am Vorgehen der Neuruppiner Staatsanwaltschaft. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger erklärte gegenüber der Tageszeitung "nd.DerTag" ...
Berlin (ots) - Vor genau zehn Jahren erhielt die Europäische Union den Friedensnobelpreis mit der Begründung, sie habe seit ihrer Gründung 60 Jahre lang zur Befriedung Europas beigetragen. Jetzt fordern Netzwerke wie "Abolish Frontex" die Aberkennung dieses Preises. Mit gutem Grund: Einsätze der 2005 gestarteten ...
Berlin (ots) - Vor dem Treffen der Linke-Spitzenpolitiker am Wochenende in Leipzig hat Parteichefin Janine Wissler zur Einigkeit aufgerufen. "Man sieht in anderen europäischen Ländern, was passiert, wenn die Linke zersplittert ist. Dann profitieren die Rechten", sagte Wissler der in Berlin erscheinenden Zeitung nd.DerTag (Freitagsausgabe). Geladen sind in Leipzig die ...
Berlin (ots) - Sein Ziel war ehrgeizig und sicher ehrlich gemeint: "Keine Armen mehr in einem reichen Land." Pedro Castillo, Perus Präsident, der sich am Mittwoch per Selbstputsch ins Aus manövriert hat, war als Dorfschullehrer mit der Armut und sozialen Ungerechtigkeit täglich konfrontiert, die er als Präsident bekämpfen wollte. Doch die Elite in der Hauptstadt ...
Berlin (ots) - Die Prioritäten, die im Staatsschutz dieser Tage gesetzt werden, wirken doch recht seltsam. So wurde am Dienstagabend in Frankfurt am Main ein von Aktivisten besetzter Hörsaal geräumt. Umgehend - die Besetzung hat kaum einen halben Tag gedauert. Deutlich länger war ein Unteroffizier an seinem Platz, der in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw beim ...
Berlin (ots) - Dass das deutsche Krankenhaussystem und insbesondere dessen Finanzierung über die mittlerweile berühmt berüchtigten Fallpauschalen aus dem letzten Loch pfeifen, ist wahrlich nicht erst seit den derzeitigen katastrophalen Zuständen auf den Kinderstationen mehr als offensichtlich. Seit Jahren gibt es heftige Kritik von vielen Seiten am Vergütungssystem, das, wie nun endlich auch die verantwortliche ...
Berlin (ots) - Während der Krieg in der Ukraine anhält und die Gefahr seiner Eskalation längst nicht gebannt ist, werden in aller Öffentlichkeit bereits die kommenden Kriege vorbereitet - auf der ideologischen Ebene ebenso wie materiell. Der Jahresbericht des Stockholmer Instituts für Friedensforschung für 2021 belegt, dass die Rüstungsschmieden auf Hochtouren laufen. Bereits zum siebten Mal in Folge haben die ...
Berlin (ots) - Mit ihrer Geschichtspolitik zielt die ukrainische Führung darauf, jede Einbindung des Landes in die sowjetische Geschichte zu negieren. Gemeinsame Feiertage wurden gestrichen; geografische Namen, die an die sowjetische Geschichte erinnern, wurden durch ukrainische Bezeichnungen ersetzt. Darüber ...
Berlin (ots) - Es war Vize-Premierministerin Sun Chunlan überlassen, ein "neues Stadium der Pandemie" in China zu verkünden. Die Omikron-Variante des Coronavirus sei weniger pathogen, daher gebe es für den Staat nun neue Aufgaben. Dies klingt nach dem Anfang vom Ende der No-Covid-Strategie. Zwar wird Chinas ...
Berlin (ots) - Der Ökonom Sebastian Dullien kritisiert Fehler bei der Ausgestaltung der Gaspreisbremse. "Ein großer Wermutstropfen ist, dass für die privaten Haushalte keine Obergrenze geplant ist", sagt der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung im Interview mit "nd.DerTag" (Freitagausgabe). "Jetzt kriegen alle ...
Berlin (ots) - Viktor Orbán hat in Ungarn ein kleptokratisches System errichtet, in dem sich der Ministerpräsident und sein Umfeld bereichern. Obwohl dem Land die Streichung von EU-Geldern droht, sieht Orbán keinen Grund, etwas daran zu ändern. Zum Schein versprach seine Regierung, die Korruption zu bekämpfen ...
Berlin (ots) - Ein bisschen wirkt es, als agierten die Ampel-Parteien nach dem Prinzip "Good Cop versus Bad Cop". Man arbeitet gemeinsam an einem Ziel, aber mit verteilten Rollen. Da sind die Grünen, die die Hüter der Menschenrechte auch der an den Rand Gedrängten mimen. Die allzu oft eine Migrationsgeschichte ...
Berlin (ots) - Man kann die Uhr danach stellen: Nachdem der Staat in Krisenzeiten Milliardensummen mobilisiert, wird irgendwann die Forderung laut, für die Krisenkosten die Reichen zur Kasse zu bitten. So war es bei der Finanzkrise, der Coronakrise und so ist es jetzt in Energiekrise. Die Gewerkschaft IG BAU ...
Berlin (ots) - Selten haben die Chinesen so viel Zivilcourage zur Schau gestellt wie dieses Wochenende. Die Proteste während der letzten zwei Tage sind nicht nur die größten, sondern auch die mutigsten, welche die Volksrepublik China seit den 1990er Jahren gesehen hat. Sie zeigen ganz offen, wie viel Frust sich in den letzten Monaten aufgestaut hat. Denn der Unmut ...
Berlin (ots) - Seit ihrer Gründung verfolgte erst die PDS und bis heute ihre Nachfolgerin, die Linkspartei, das Ziel, von den etablierten Parteien ernst genommen zu werden. Sie will dazugehören, Teil von Koalitionen werden und mitbestimmen. Das blieb nicht folgenlos. Einige Forderungen, für die Die Linke ...
Berlin (ots) - Es gibt Aktionstage, die sich jedes Jahr wiederholen und von denen man sich wünscht, dass ihre Notwendigkeit irgendwann obsolet wird. Doch beim 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, sieht es düster aus. Und ein richtiger Schockmoment will sich auch nicht einstellen, wenn die Weltgesundheitsorganisation WHO erklärt, dass ...
Berlin (ots) - Die scheidende Vorstandsvorsitzende der Linke-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann, hat den Zustand der Linkspartei kritisiert. Die Partei habe derzeit kein Kraftzentrum, auch der im Sommer gewählte Parteivorstand sei das bisher nicht, sagte Enkelmann der Tageszeitung "nd.DerTag" ...
