Berlin (ots) - Ist der Ruf erst ruiniert, reist es sich ganz ungeniert: Als Akquisiteur von Öl und Gas klappert Olaf Scholz mit Saudi-Arabien, Katar und den Emiraten derzeit wichtige Exporteure auf der Arabischen Halbinsel ab. Das durchgedrückte Kreuz beim Händedruck mit dem "umstrittenen" saudischen Kronprinzen bin Salman sollte gar nicht erst den Eindruck entstehen lassen, der Kanzler käme nach Habeck-Art als ...
Berlin (ots) - Etwa 300 000 Russen droht mit der Teilmobilmachung, die Präsident Wladimir Putin im Rahmen des Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgerufen hat, nun ein baldiger Einsatz an der Front. Dabei kommen ihnen ihre Landsleute von dort quasi entgegen. Schließlich sind die russischen Streitkräfte von der ukrainischen Armee in die Defensive gedrängt worden, ...
Berlin (ots) - Immerhin: Die Gewaltenteilung funktioniert in der EU. Während die EU-Kommission nach den verheerenden Terroranschlägen des 11. September 2001 und den blutigen U-Bahn-Attentaten von Madrid und London die Mitgliedsstaaten verpflichtete, weitreichende Überwachungsbefugnisse für Ermittler in Gestalt der Vorratsdatenspeicherung in den nationalen ...
Berlin (ots) - Es reicht nicht aus. Das mickrige Gehalt, die Grundsicherung. Schon vor den aktuellen Preissteigerungen nicht. Und jetzt wird es für immer mehr Menschen knapp. Viele sorgen sich, wie schlimm die Geldnot wird, wenn erst die Heizkostenabrechnung kommt. Anders als bei Stromsperren sind Gassperren ...
Berlin (ots) - Dass schon wieder ein Jahr vergangen ist, merkt man daran, dass Ursula von der Leyen wie in jedem September ihren Bericht zur Lage der EU hält. Rede Nummer drei der seit Ende 2019 amtierenden Kommissionschefin fügte am Mittwoch den Problemen, mit denen sich die Gemeinschaft herumschlägt (Stichworte Klima, Corona, Migration), ein weiteres hinzu: der ...
Berlin (ots) - Die Grüne Jugend Berlin will das Wahlalter für Landeswahlen und Volksentscheide am liebsten auf null Jahre absenken, erklärt Klara Schedlich, Mitglied der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus und Sprecherin für Jugendpolitik, im Interview mit der in Berlin erscheinenden Zeitung nd.Der Tag (Donnerstagsausgabe). "Vorausgesetzt, die Person kann den ...
Berlin (ots) - Martina Renner hat den Ausschluss von Sahra Wagenknecht aus der Bundestagsfraktion der Linken und den Rücktritt der beiden Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali gefordert. Die Linke-Bundestagsabgeordnete aus Thüringen unterschrieb einen von den Linke-Landespolitikerinnen Jule Nagel, ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der Linkspartei, Janine Wissler und Martin Schirdewan, haben die Rede von Sahra Wagenknecht zu Inflation und Energieversorgung am Donnerstag im Bundestag kritisiert. "Sahra Wagenknecht zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen zu lassen, obwohl sie nicht Mitglied eines Ausschusses ist, ...
Berlin (ots) - Die Kritik an Sahra Wagenknecht nach ihrer Rede im Bundestag, auch aus den eigenen Reihen, ist überdeutlich. Und sie ist nachvollziehbar: Wenn Wagenknecht von einem "Wirtschaftskrieg" des Westens spricht, dann relativiert sie die Verantwortung des Aggressors Russland, übrigens nicht nur für die ...
Berlin (ots) - Was von Finanzminister Christian Lindner als verantwortungsvoll verkauft wird, ist verantwortungslos. Eine Rückkehr zur Schuldenbremse beim Bundeshaushalt in Zeiten lokaler und globaler Krisen ist nichts weiter als krisenverschärfend. Die eine Milliarde Euro, die Lindner aus möglichen Haushaltsresten 2022 für die globale Ernährungssicherung ...
Berlin (ots) - Es war ein gutes Zeichen, dass die Deutungshoheit über die Sozialproteste ausgerechnet in der Stadt der friedlichen Revolution nicht den Antidemokrat*innen oblag. Dass die Rechtsextremen deutlich mehr Personal als üblich nach Leipzig gekarrt hatten, ließ sich auch darauf zurückführen, dass der Linke-Abgeordnete Sören Pellmann ihnen den Begriff ...
Berlin (ots) - Es ist eine bittere Niederlage für Chiles Protest- und Demokratiebewegung. Das, was im November 2019 seinen Ausgang unter dem Motto "Es geht nicht um 30 Pesos, es geht um 30 Jahre" als Protest gegen eine Fahrpreiserhöhung bei der U-Bahn in Santiago begann, ist mit dem Plebiszit vom 4. September fürs erste gescheitert: die Abschaffung der neoliberalen ...
Berlin (ots) - Auf den ersten Blick klingt es gut, was die Bundesregierung bei ihrem Koalitionsausschuss an Entlastungen beschlossen hat. Viele Rentner, Studierende und Familien mit Kindern haben Sorge, ob sie ihre rasant steigenden Rechnungen bezahlen können. Sie bekommen nun etwas mehr Geld, teilweise aber nur eine Einmalzahlung. Wenn das Bafög großzügiger ausfallen würde und alle in eine Rentenkasse einzahlen ...
Berlin (ots) - Nun ist er erschienen, sprichwörtlich in der letzten Minute. Unmittelbar vor dem Ende ihrer Amtszeit präsentierte die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, den Bericht zur Lage der Uiguren in der Volksrepublik China.Die Chilenin selbst stand unter einem immensen Druck, wie sie schon vor geraumer Zeit erklärte. Wer sie bedrängte, ...
Berlin (ots) - Im Vorfeld der anstehenden Sozialproteste im Herbst hat sich Linke-Chefin Janine Wissler für die Verstaatlichung großer Energiekonzerne ausgesprochen. "Die Energieversorgung gehört in die öffentliche Hand", erklärte Wissler im Interview mit "nd.DerTag" (Freitagausgabe). Wenn man einen ...
Berlin (ots) - Die zweitägige Kabinettsklausur in Meseberg hat nur ein wichtiges Ergebnis gebracht. Die Spitzen der rot-grün-gelben Koalition haben beschlossen, pfleglicher miteinander umzugehen und werden das wohl intern auch so kommunizieren. Man soll sich nicht mehr gegenseitig über die Medien angreifen. Wirtschaftsminister Robert Habeck gab für seine Grünen ...
Berlin (ots) - Was in der Schulpolitik gerade geschieht, ist bemerkenswert: Die Erziehungsgewerkschaft GEW und Verbände weisen immer häufiger darauf hin, dass sich der Lehrermangel zuspitzt, und zwar in so dramatischer Weise, dass Grundfesten des Unterrichts zu wanken beginnen. Die Ausfallzeiten waren ...
Berlin (ots) - Selbst wenn Olaf Scholz versucht, einmal in seinem Leben wie ein Politiker mit Visionen zu wirken, bleibt er doch nur ein spröder Funktionär. Die Rede des Kanzlers in Prag zur Zukunft der Europäischen Union beinhaltete lediglich die Versprechen, dass sich der Staatenverbund weiter nach Osten ausdehnen und in der Militärpolitik enger zusammenarbeiten ...
Berlin (ots) - Nun sind sie wieder vorbei, die Tage des Gedenkens. Und doch hält der rassistische Normalzustand mit Ausgrenzung von Migranten und Geflüchteten und Gewalt gegen sie auch 30 Jahre nach dem versuchten Mord an mindestens 120 Geflüchteten und Zuwanderern in Rostock-Lichtenhagen an. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in Rostock Ende vergangener Woche in bemerkenswerter Offenheit ...
Berlin (ots) - Der frühere Bremer Bürgermeister und Mitunterzeichner des Aufrufs mehrerer Sozialdemokraten mit dem Titel "Die Waffen müssen schweigen!", Carsten Sieling, hat seine Forderung nach mehr Diplomatie zwischen Russland und der Ukraine bekräftigt. "Die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gegen den ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Umweltorganisation BUND, Olaf Bandt, hat sich strikt gegen eine Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke ausgesprochen. Die letzten drei deutschen AKW müssten wie vereinbart zum Jahresende angeschaltet werden, alles andere sei "energiepolitisch ein Irrweg und sicherheitspolitisch unverantwortlich", schreibt Bandt in ...
Berlin (ots) - Es ist ein zweischneidiges Urteil, mit dem der Bundesgerichtshof die Akten im Mordfall Lübcke am Donnerstag schloss. Einerseits ist es ein gutes Zeichen, dass der Rassist und Neonazi Stephan Ernst für seinen Mord an dem CDU-Politiker lebenslänglich ins Gefängnis muss. Auch dieses Gericht erkennt ...
Berlin (ots) - Der neue Werkzeugkasten zur Pandemiebekämpfung für den kommenden Herbst und Winter ist nicht ausreichend. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will damit Todesfälle, schwere Long-Covid-Verläufe und eine Überlastung der Infrastruktur vermeiden. Die neuen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind ...
Berlin (ots) - Mit Blick auf die von der Inflation und den gestiegenen Energiekosten besonders betroffenen finanzschwachen Haushalte vermisst Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) eine ernsthafte Debatte über die Verteilung der Krisenkosten. "Gerade weil die Höhe der Finanzmittel insgesamt begrenzt ist, ...
Berlin (ots) - Seit sechs Monaten führt Russland Krieg. Dieser richtet sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen die Opposition im eigenen Land. Kritiker werden verhaftet oder ins Exil gedrängt. Aus dem, was Präsident Wladimir Putin als "gelenkte Demokratie" bezeichnet hat, ist längst ein System geworden, in dem kein Widerspruch mehr geduldet wird. Der ...
Berlin (ots) - In Ostasien wechseln sich dieser Tage Großmanöver und politische Provokationen ab. Während Washington und Seoul ein Großmanöver auf der koranischen Halbinsel beginnen, startet die Volksrepublik China eines um Taiwan. Flankiert wird dieses militärische Säbelrasseln von diplomatischen Spannungen ...
Berlin (ots) - Die Krise des Rundfunks Berlin-Brandenburg RBB bestätigt - berechtigt oder nicht - den Generalverdacht, mit dem Rundfunkbeitrag werde nicht sachgerecht umgegangen. Die Selbstbedienungsmentalität nach Gutsherrinnenart, die Ex-RBB-Intendatin Patricia Schlesinger zeigte, stellt aber auch die Unabhängigkeit der Journalist*innen im öffentlich-rechtlichen ...
Berlin (ots) - Auch ein halbes Jahr nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine behält das Schlachtfeld gegenüber dem grünen Tisch die Oberhand: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem Treffen in Lwiw mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und UN-Generalsekretär António ...
Berlin (ots) - Die Verfassungsrichter haben im Sinne der Masern-Impfpflicht geurteilt, und zwar explizit, wenn sie Kleinkinder betrifft. Ursprünglich umgesetzt werden sollte das zugrunde liegende Gesetz Ende Juli 2021. Das wurde verschoben im Angesicht einer anderen Infektionskrankheit, die sich im Vorjahr schon ...
Berlin (ots) - Was Palästinenser-Präsident Abbas im Kanzleramt sagte, ist sachlich falsch, historisch unsinnig und politisch gefährlich. Den Israelis 50-fachen Holocaust an Palästinensern vorzuwerfen, ist haarsträubend. Auch wenn sich Abbas für diesen schrägen Vergleich entschuldigt hat, bietet er doch einen ...
