Berlin (ots) - Mit der Durchsuchung des Trump'schen Anwesens ist etwas Gefährliches passiert: Der ehemalige US-Präsident hat neues Futter für seine Erzählung als "Opfer" der Demokraten. Zuletzt wirkte Trumps selbstmitleidiger Dauerprotest gegen seine Wahlniederlage vor zwei Jahren selbst auf Republikaner schal. Nach der Durchsuchung klagt Trump nun gegen die ...
Berlin (ots) - Seit Ende letzten Jahres steigen die Preise für Energie und Nahrungsmittel und damit tickt auch die soziale Zeitbombe, warnt die Linke-Politikerin Caren Lay. In einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.DerTag" (Dienstagsausgabe) argumentiert die Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Linksfraktion im Bundestag, ...
Berlin (ots) - Es war nur eine Frage der Zeit, bis es wieder losgeht. Denn egal, ob bei den örtlichen Regierungen oder den Vereinten Nationen: Wenn in Israel und den palästinensischen Gebieten die Bomben und Raketen zu fallen beginnen, beschwört man den Frieden und tänzelt wie beim Square Dance an der Antwort ...
Berlin (ots) - Die Tarifeinigung für das Bodenpersonal bei der Lufthansa kann sich für die Gewerkschaft Verdi sehen lassen. Für Beschäftigte am Check-In etwa bedeutet es ein Lohnplus von 13,6 bis 18,4 Prozent. Doch der Konzern musste erst mittels eines Warnstreiks zu Zugeständnissen bewegt werden. Streiken zahlt sich also aus. Beschäftigte haben durchaus eine ...
Berlin (ots) - Manchmal fragt man sich, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner auf seine Ideen kommt. Nun fordert er mitten in der Krise verbindliche Regeln für die EU-Länder zum Schuldenabbau. Das hat mit ökonomischer Vernunft nichts zu tun, dafür ist es aber brandgefährlich. Schon länger behauptet Lindner, dass der Staat die Inflation weiter anheizt, wenn ...
Berlin (ots) - Als hätte die Erde nicht genügend militärische Brandherde - von den ökologischen ganz abgesehen -, wird nun der Konflikt um Taiwan auf ebenso gefährliche wie fahrlässige Weise forciert. Pekings Reaktion auf den Besuch der US-Politikerin Nancy Pelosi ist beängstigend martialisch. Man kann das, nach der Erfahrung des Ukraine-Kriegs und der ...
Berlin (ots) - Lieber tot als lebendig: So jagen die USA Verbrecher und Terroristen. Diesmal traf es den 71-jährigen Ägypter Aiman Al-Sawahiri, Nachfolger Osama Bin Ladens an der Spitze des Terrornetzwerks Al-Kaida. "Es wurde Gerechtigkeit geübt", lobte US-Präsident Joe Biden den Tötungsakt. Auch wenn die USA ihre eigene Rechtsauslegung zur Grundlage von Tötungen ...
Berlin (ots) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi schließt weitere Streiks des Bodenpersonals bei Lufthansa nicht aus. "Wir erwarten von der Lufthansa ein deutlich besseres und abschlussfähiges Angebot. Sollte das nicht kommen, sind weitere Streiks nicht ausgeschlossen", erklärte Verdi-Luftfahrtexperte und -Konzernbetreuer für Lufthansa, Marvin Reschinsky, ...
Berlin (ots) - Ein Ende ist in Sicht: Österreich streicht die Quarantäne für positiv auf Corona getestete Menschen ohne Symptome. An ihre Stelle treten für sie Regeln, die man als gesunde Vorsicht bezeichnen kann, aber deren Einhaltung kaum zu überprüfen ist. Und Frankreich beendet tatsächlich ab sofort alle ...
Berlin (ots) - Der Historiker und Autor Lutz van Dijk hat das geplante Gedenken des Bundestags für queere Opfer des Nationalsozialismus als wichtiges Signal gedeutet. "Wir sind froh, dass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und ihr Präsidium nun unser Anliegen zu ihrem gemacht haben", sagt van Dijk der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Montagausgabe). ...
Berlin (ots) - Lange Zeit wurden diplomatische Treffen von Regierungsmitgliedern verschiedener Staaten maßgeblich unter diesem einen Gesichtspunkt bewertet: wie gut die Stimmung zwischen ihnen war. Dass die Begegnung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock mit ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt ...
Berlin (ots) - In der Corona-Pandemie verloren andere Krankheiten an Beachtung. Dazu zählt eine weitere Pandemie - die Verbreitung von HIV. Die Welt-Aids-Konferenz im kanadischen Montreal bietet Anlass, den Stand der Dinge zu beleuchten. Zwar gibt es gute Nachrichten: Einer Infektion mit HIV/Aids kann vorgebeugt werden. Schon eine Injektion mit dem Medikament ...
Berlin (ots) - Von einer "Werteordnung" ist dieser Tage häufiger die Rede: Der russische Präsident Wlamimir Putin habe die Werte des Westens angegriffen, die Nato als sogenanntes Wertebündnis müsse dagegen gestärkt werden. Nun ist es vollkommen richtig, diesen Kriegstreiber nicht einfach werkeln zu lassen. Doch ...
Berlin (ots) - Die S-Bahn Berlin GmbH hat als Reaktion auf die Entgleisung eines Zuges Mitte Dezember kurz vor dem Tunnelbahnhof Friedrichstraße eine neue Weisung für das Zugpersonal veröffentlicht. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.Der Tag" (Freitagausgabe). Muss ein Zug bei der ...
Berlin (ots) - Russlands Rückzug aus der Internationalen Raumstation (ISS) wäre ein schwerer Schlag für die bemannte Raumfahrt insgesamt. Auch die Idee, das Fortbestehen der Menschheit durch friedliche multinationale Wissenschaftskooperation zu sichern, wäre beschädigt. Doch was ist überhaupt dran an der Nachricht? Sie hat in der seit dem russischen Überfall auf die Ukraine angeheizten Stimmung vor allem eine ...
Berlin (ots) - Russland sitzt beim Streit um die Gasversorgung am längeren Hebel. Das Land könnte die Lieferungen nach Westen wohl weiter reduzieren. Die EU-Staaten müssten dann im Winter ihren Sparplan umsetzen und im schlimmsten Fall die Heizungen runterdrehen. Russland profitiert von den stark steigenden ...
Berlin (ots) - Christian Lindner hat ein Faible für schnelle Autos und führt eine Partei, die nichts Schlimmeres kennt als ein Tempolimit auf Autobahnen. Ansonsten betätigt sich der FDP-Chef vor allem als Bremser. Egal, um welche sozialpolitische Maßnahme, welches Hilfspaket es geht: Der Finanzminister ...
Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, hat den Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein Bürgergeld als "inkonsequent und ambivalent" bezeichnet. Statt die Sanktionen von Hartz IV abzuschaffen, "soll diese überlebte Form der ...
Berlin (ots) - Am Dienstag richtet die Deutsche Fußball Liga (DFL) in Berlin ein Nachhaltigkeitsforum aus. Andreas Rettig, ehemaliger Geschäftsführer der DFL, erwartet von der Veranstaltung nicht viel. "Harte Kriterien, die über die reine Symbolik hinausgehen, erkenne ich nicht", sagt der 59-Jährige im ...
Berlin (ots) - Das Abkommen zu den ukrainischen Getreidelieferungen ist ein erster Erfolg für António Guterres. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar bemüht sich der UN-Generalsekretär unermüdlich, den Krieg zwischen Russland und dem Nachbarland auf dem Verhandlungsweg beizulegen. Dass er ...
Berlin (ots) - Die römische Politik hat "Super Mario" nach nur anderthalb Jahren zurück auf den Boden der Realität geholt. Nach den Fünf Sternen haben auch Salvinis Lega und die Forza des Fossils Berlusconi Italiens Ministerpräsidenten über die Klinge springen lassen. Dieses Ende ist nur zum Teil den Flügel- und Machtkämpfen in der breiten Koalition hinter ...
Berlin (ots) - In einem Entlastungstarifvertrag geht es nicht um Gehälter und Urlaubstage, sondern um konkrete Regelungen für den Fall, dass zu wenig Personal da ist. Über ein Punktesystem müssen dann zusätzliche freie Tage gewährt werden. Jetzt wurde so ein Vertrag erstmals "für die Fläche" errungen, ...
Berlin (ots) - Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, hat sich in der Debatte um Gaslieferungen von Aserbaidschan nach Deutschland für Pragmatismus ausgesprochen. Wie auch bei Russland und Katar sei es in Ordnung, von Aserbaidschan Erdgas zu kaufen, sagt Schwabe der Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe). Bei dem Deal mit ...
Berlin (ots) - Wenn der Gastgeber des nächsten UN-Klimagipfels - Ägyptens Außenminister Sameh Schukri - auf dem Petersberger Treffen von einer "ausgewogenen Herangehensweise" an die Klimaziele spricht, so ist das kein gutes Zeichen. Es allen recht machen zu wollen, statt die Bremser anzutreiben, dafür reicht die Zeit nicht mehr. Die jüngsten Hitzewellen, Dürren ...
Berlin (ots) - Die frauenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat den Vorstoß von Justizminister Marco Buschmann (FDP) zur Überarbeitung des Strafrechts als "überfällig" bezeichnet. Der Justizminister will, dass künftig Taten, "die aus Sicht des Täters handlungsleitend durch das ...
Berlin (ots) - Steffen Zillich, Haushaltspolitiker der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, will Landesmittel für den Bau geförderten Wohnraums direkt den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zukommen lassen. Das derzeitige Fördersystem für Sozialwohnungen richte "sich gleichermaßen an private wie öffentliche Unternehmen. Nur haben die Privaten die ...
Berlin (ots) - Statistisch gesehen wird in Deutschland alle 45 Minuten eine Frau Opfer von Körperverletzung durch Partnerschaftsgewalt. Jede Dritte erlebt in ihrem Leben physische oder sexualisierte Gewalt und an fast jedem dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Bundesjustizminister ...
Berlin (ots) - Die Verwaltung von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) wird die Erhebung einer Mietensteuer in Berlin nicht weiter prüfen. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Schriftliche Anfrage des Linke-Mietenexperten Niklas Schenker hervor. Mit Verweis auf eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom Dezember 2021 ...
Berlin (ots) - Steigende Preise, Energieknappheit, Pandemie und Klimawandel - allen ist ihr Sommerurlaub gegönnt. Doch die Gesellschaft muss sich im Klaren darüber sein, dass wir es mit sich überlagernden Krisen zu tun haben, die jetzt und nicht erst in ein paar Monaten dringend nach Antworten verlangen. Wenn im nächsten Winter für hunderttausende Haushalte Gas- und Stromrechnungen unbezahlbar werden und Corona ...
Berlin (ots) - Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will: In Zeiten der Globalisierung und umfassenden Automatisierung vieler Prozesse funktioniert das nicht mehr so einfach wie vor 100 Jahren. Doch die 12.000 Werktätigen in den deutschen Nordseehäfen malochen tatsächlich noch an einer Position, die ...
