Berlin (ots) - Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh hält an seiner Forderung an den Bund fest, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel temporär auf null zu setzen. "Gerade Familien und Menschen mit geringem oder mit normalem Einkommen, die Breite der Mittelschicht, würden damit deutlich entlastet werden", sagte Saleh der in Berlin erscheinenden ...
Berlin (ots) - Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff hat Zweifel an der Einhaltung der Schuldenbremse geäußert. "Mit Blick auf die Energiepreise, Lieferketten und Rohstoffpreise ist nichts gerettet, wenn der Staat auf Haushaltskonsolidierung setzt", sagte er der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.DieWoche" (Wochenendausgabe). "Wir sind in ...
Berlin (ots) - "Mit dem Teufel schlafen" lautet der Titel des empfehlenswerten Bestsellers von Robert Baer. Darin hat der ehemalige CIA-Agent schon vor Jahren die skandalöse Komplizenschaft zwischen der saudischen Dynastie und der US-amerikanischen Erdöl-Plutokratie aufgedeckt und analysiert. Solange das Erdöl ...
Berlin (ots) - Die Linke soll sich nach dem Willen ihrer Bundesvorsitzenden mit Aktionen für soziale Entlastung der von Inflation und Krise betroffenen Menschen in der Bundesrepublik im Herbst als politische Kraft zurückmelden. Das kündigen Janine Wissler und Martin Schirdewan in einem Strategiepapier an, über ...
Berlin (ots) - Extreme Dürre in ganz Europa, Hochwasser wie im Ahrtal oder auch der Krieg in der Ukraine: Katastrophen sind zur Normalität geworden. Der Schutz davor jedoch nicht. Das haben nicht zuletzt die Folgen der Flut im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gezeigt. Aber auch ein Blick ...
Berlin (ots) - Die Zahl der Hungernden weltweit steigt: Für 2022 und damit das Jahr des Beginns des Ukraine-Krieges liegen noch keine belastbaren Zahlen vor - bis zu 50 Millionen Hungernde zusätzlich werden erwartet. 828 Millionen Hungernde vermeldete die Welternährungsorganisation FAO vor wenigen Tagen. Es ist ...
Berlin (ots) - Von einer "Kultur des Friedens" sprachen Experten in Bezug auf die außen- und verteidigungspolitische Doktrin Japans in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Nach der katastrophalen Niederlage des Kaiserreichs im Zweiten Weltkrieg entwickelte sich Japan - unter dem rigiden Blick der USA - zwar zu ...
Berlin (ots) - Wer mit Erdgas heizt, muss schon seit Ende letzten Jahres einen kräftigen Kostenanstieg verkraften. Aber nun scheint die Freude an neuen Schreckenszenarien für Herbst und Winter regelrecht hochzukochen. Als wären die sozialen Dissonanzen der Pandemie längst vergessen, wird eine neue Dimension von Verwerfungen herbeigeredet, als gäbe es keine ...
Berlin (ots) - Erst einmal sind es nur Eckpunkte, die Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Ende der Woche zur Pflegepersonalbemessung in Krankenhäusern vorlegte. Dabei geht es um ein Instrument, das von der Gewerkschaft Verdi, der Krankenhausgesellschaft und dem Pflegerat gemeinsam entwickelt wurde. Fertig war dieser Maßstab schon im Januar 2020. Er soll dafür ...
Berlin (ots) - Großbritanniens Premier ist wirklich nicht schnell von Begriff: Es mussten erst 53 Tories in Spitzenämtern den Hut nehmen, bis Boris Johnson sein Festkrallen am Amt zähneknirschend aufgab. Sie machten ihm klar, dass er im fraktionsinternen Machtkampf der Konservativen keine Chance mehr hat. Ohne eine klare politische Linie zu regieren kann klappen, ...
Berlin (ots) - Es ist ein herzloser Satz, der einiges aussagt über den "Paradigmenwechsel" der Bundesregierung in der Migrationspolitik: "Ein modernes Einwanderungsrecht bietet Chancen auch für diejenigen, die ausreisepflichtig sind, sich aber erfolgreich in unsere Gesellschaft integrieren und sich rechtstreu ...
Berlin (ots) - Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme - der Satz von Marx gehört in jede gute politische Sprüchesammlung. Und vielleicht haben die Grünen den bewegenden Satz ja vor Augen gehabt, als sie in den vergangenen Wochen beim Energiewendepaket ein ums andere Mal den ...
Berlin (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke fordert, dass das im Koalitionsvertrag beschlossene Bundesaufnahmeprogramm für ehemalige deutsche Ortskräfte und gefährdete Menschen in Afghanistan bis zum 15. August steht. Es sei eine "riesengroße Notwendigkeit, mehr Menschen aufzunehmen", sagte der Abgeordnete, der sich im Juni zu Gesprächen in ...
Berlin (ots) - Geht es nach Olaf Scholz, dann müssen alle zusammen die Inflationskrise meistern. "Wir" würden nur gut durch die Krise kommen, "wenn wir uns unterhaken", sagte der Bundeskanzler nach Beginn seiner Konzertierten Aktion, für die er Gewerkschaften und Arbeitgeber an einen Tisch brachte. Dabei ist ...
Berlin (ots) - Es ist ein vergiftetes Abschiedsgeschenk der kolumbianischen Rechtsregierung mehr: Iván Márquez wurde ermordet - der ehemalige Chefunterhändler der Farc-Guerilla für das Friedensabkommen mit der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos. Sein Nachfolger Iván Duque hintertrieb das Abkommen, wo ...
Berlin (ots) - Der Bericht zur Evaluierung des Infektionsschutzgesetzes scheint der Politik nicht die vermeintlich gewünschten klaren Ergebnisse zu bringen. Aber waren die tatsächlich gewünscht? Dass die Schlussfolgerungen nur vage sein können, ist bereits im hiesigen Pandemiemanagement angelegt - nämlich in ...
Berlin (ots) - Der neue Ko-Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, hat seine Partei zu Geschlossenheit aufgerufen. Der Erfurter Parteitag am letzten Wochenende habe inhaltlich und personell klare Entscheidungen getroffen, nun müsse die Linke wieder "mit einer Stimme sprechen und solidarisch miteinander umgehen", sagte Schirdewan im Interview mit "nd.DieWoche" ...
Berlin (ots) - Die grüne Transatlantikerin Annalena Baerbock kann ganz beruhigt sein: Von Kriegsmüdigkeit war auf dem Madrider Nato-Gipfel nichts zu spüren. Im Gegenteil dominierte die militärische Logik das Herangehen an den geopolitischen Konflikt um die Ukraine und den schwelenden im indopazifischen Raum. Es ist die endgültige Rückkehr vom neuen zum alten ...
Berlin (ots) - Die Aufreger-Debatte um ein Verbrenner-Verbot ab 2035 spiegelt ziemlich gut wider, was derzeit so an der deutschen Klimadebatte falsch läuft. Für das 1,5-Grad-Ziel wäre ein EU-Verbot für Neuzulassungen von Autos mit Verbrennermotor ab dem Jahr 2030 nötig gewesen - und weil sich eine Verkehrswende ...
Berlin (ots) - Der Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan kam nicht überraschend. Schon öffentlich gab es fast vier Monate Vorlaufzeit und Nato-intern dürfte der Abzug weitaus früher diskutiert worden sein. Dennoch waren bei den Evakuierungsflügen im August 2021 aus Kabul kaum Ortskräfte dabei. Die ...
Berlin (ots) - Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel warnt angesichts des Vorschlags von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Gewerkschaft sollten im Gegenzug zu steuerfreien Einmalzahlungen auf prozentuale Lohnforderungen verzichten, vor einem Scheitern seiner konzertierten Aktion. "Dieser massive Eingriff in die Tarifautonomie durch die Politik, den der Staat durch ...
Berlin (ots) - Der gewünschte klare Schulterschluss bleibt aus. Die nach Elmau zum G7-Gipfel geladenen Schwellenländer Indonesien, Indien, Senegal, Südafrika und Argentinien sind zwar keine Befürworter des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Freilich bleibt es ein Wunschtraum, dass sie sich so entschieden auf der Seite des Westens positionieren, wie es ...
Berlin (ots) - "Wir haben kein Recht, diese Partei zu verspielen" - das ist der kleinste gemeinsame Nenner in der Linken. Aber dann beginnen die Streitpunkte. Zwar wurden auf dem Erfurter Parteitag die oft geforderten Entscheidungen getroffen, etwa zum Thema von Krieg und Frieden[1], aber die teils erbitterte ...
Berlin (ots) - Eher zufällig nehmen bald zeitgleich zwei schwarz-grüne Landesregierungen ihre Arbeit auf - machtpolitisch ist diese Entwicklung nicht zu unterschätzen. Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind nach dem langjährig erprobten Hessen das dritte Bundesland, wo CDU und Grüne in dieser ...
Berlin (ots) - Die frühere Linke-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz und der Kandidat für den Vize-Vorsitz der Linkspartei Wulf Gallert aus Sachsen-Anhalt vertreten unterschiedliche Positionen zu Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine. Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden ...
Berlin (ots) - Auch wenn die hohe Inflation für die Bevölkerung ausschließlich schlimme Folgen hat, darf man jenseits der aktuellen Marktturbulenzen und geostrategischen Interessen eines nicht vergessen: Preise können Signale für positive Veränderungen der Wirtschaftsweise setzen. Gerade beim Klimaschutz ...
Berlin (ots) - Das waren große Worte, die der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Dienstag ins - man muss es so sagen - Gefecht führte. Deutschland müsse wieder eine Führungsmacht werden, knapp 80 Jahre Zurückhaltung seien genug, militärische Gewalt sei wieder legitim. "Zeitenwende - der Beginn einer neuen ...
Berlin (ots) - Der Geschäftsführer des Kampagnennetzwerkes Campact, Felix Kolb, hat eine außenpolitische Korrektur der Linkspartei gefordert. "Hier braucht es ein klares Bekenntnis zur Landes- und Bündnisverteidigung sowie zu universellen Menschenrechten", schreibt der Aktivist in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe). "Und eine eindeutige Position gegen ...
Berlin (ots) - Kolumbiens künftiger Präsident Gustavo Petro hat recht: "Es ist ein zweifellos historischer Tag." Der Sieg des dezidiert linken Gustavo Petro ist in Kolumbien historisch, weil das Land strukturell konservativ ist und noch nie einen explizit linken Präsidenten hatte. Es war das einzige ...
Berlin (ots) - Selten wurde ein Land so verschaukelt wie derzeit die Ukraine in der Debatte um einen EU-Beitritt. Der ohnehin schon eher unverbindliche Status eines Beitrittskandidaten, den die EU-Kommission am Freitag für das Land empfahl, wurde gleich noch einmal eingeschränkt - mit Hinweisen, was Kiew ...
