Berlin (ots) - In genau acht Wochen wird Die Linke 15 Jahre alt, aber zu feiern gibt es nullkommanix. Die Partei stolpert von einer Krise zur nächsten; vielen Debatten wohnte etwas Selbstzerstörerisches inne. Eine vergeigte Bundestagswahl, ungeklärte Flügelkämpfe und -kompromisse, der ewige Streit ums Regieren, die Grundsatzdiskussion über Außen- und ...
Berlin (ots) - Der Ukraine-Krieg sorgt für Bewegung auf dem rechten Flügel: Stefanie Bung, eine der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, möchte, dass die Panzer am Sowjetischen Ehrenmal in Tiergarten entfernt werden. Ihre pazifistische Ader hat sie als Fördermitglied ...
Berlin (ots) - So viel wie in diesem Jahr ist wohl lange nicht bei den Ostermärschen und über diese diskutiert worden. Der Krieg in der Ukraine führt zur Polarisierung. Wenig hilfreich erscheinen dabei Kommentare aus der Ampel-Koalition, die in den Ostermarsch-Teilnehmern die "fünfte Kolonne Putins" sehen oder ...
Berlin (ots) - Der deutsche Volkswagenkonzern bleibt stur: keine Entschuldigung für die Beteiligung an politischer Verfolgung und Unterdrückung von Regimegegnern während der brasilianischen Militärdiktatur (1964-85). Und das im offenen Widerspruch zum Autor des von VW mit einer Studie beauftragten Historikers Christopher Kopper: "Es gab eine institutionelle Arbeitsbeziehung zwischen dem Werkschutz von VW und der ...
Berlin (ots) - Der frühere Außenexperte der Linken im Bundestag, Jan van Aken, lehnt die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ab. "Waffenlieferungen sind der Politikersatz", urteilt er im Gespräch mit nd.DieWoche. "Die Idee, der Krieg ließe sich mit Waffenlieferungen schnell beenden, entbehrt jeglicher empirischen Grundlage." Ein baldiges Ende des Krieges ist ...
Berlin (ots) - Dass der ukrainische Präsident den deutschen Bundespräsidenten ausgeladen hat, ist einerseits ein diplomatischer Affront. Ein Staatsoberhaupt kurz vor einem Besuch zur unerwünschten Person zu erklären - das hat Seltenheitswert. Nun kann man sagen, dass es für Wolodymyr Selenskyj in Kriegszeiten ...
Berlin (ots) - Für staatliche Etatplaner ist die Sache klar: Wenn im Zuge einer Krise die Ausgaben steigen und die Einnahmen sinken, muss man entweder Ausgaben an anderer Stelle kürzen, Steuern erhöhen oder zusätzliche Kredite aufnehmen. Was auf dem Papier einfach ist, wird im Politstreit zur Gemengelage. Nicht ...
Berlin (ots) - In Frankreich herrscht viel Unzufriedenheit mit der Politik der vergangenen fünf Jahre. Doch die miteinander konkurrierenden Linkskräfte haben die Chance vertan, einem der Ihren zum Einzug in die Stichwahl um das höchste Staatsamt zu verhelfen. Zwar wurde Emmanuel Macron mit dem ersten Platz in ...
Berlin (ots) - Der sogenannte Gender Pay Gap ist in aller Munde: Frauen verdienen in der Bundesrepublik pro Stunde im Schnitt immer noch 18 Prozent weniger als Männer. Eine andere Lohnlücke wird nur von der Linksfraktion im Bundestag thematisiert: die zwischen Ost- und Westdeutschland. Und die ist nicht weniger ...
Berlin (ots) - Der langjährige Chefredakteur der linken Tageszeitung "neues deutschland" (heute mit den Ausgaben "nd.DerTag" und "nd.DieWoche") ist tot. Er starb am Donnerstag im Alter von 72 Jahren an den Folgen einer langen, unheilbaren Erkrankung, wie das "nd" aus seiner Familie erfuhr. Er war von 1999 bis 2012 Chefredakteur der Zeitung. Reents, der aus Bremerhaven ...
Berlin (ots) - Eine Impfpflicht wäre vielleicht eine vernünftige Maßnahme im Kampf gegen Corona gewesen. 2021 vor der Bundestagswahl hätte man sich mit Blick auf die absehbar schwere Delta-Welle ernsthaft Gedanken machen sollen, doch damals hatte die Politik andere Prioritäten. Mit Omikron hat sich das Thema erledigt: Die verfügbaren Impfstoffe schützen ...
Berlin (ots) - Die Umweltorganisation BUND warnt angesichts fehlender Getreideimporte wegen des Ukraine-Kriegs vor einem Rückfall in eine intensive Landwirtschaft. "Wer jetzt seine alten Argumente gegen die umweltfreundlichere Landwirtschaft aus der Mottenkiste holt, angestaubte Sprechzettel vorträgt und eine ...
Berlin (ots) - Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine knallen in den Führungsetagen der Rüstungsindustrie die Korken. Jetzt zaubert ihnen die Ampel-Koalition einen neuen Großauftrag in die Bücher: Der Verteidigungsausschuss hat am Mittwoch der Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zugestimmt. Das kostet ...
Berlin (ots) - Russland steht in der Ecke, hineinmanövriert hat es sich selbst: Als Reaktion auf die furchtbaren Bilder von ermordeten Zivilisten in der Ukraine wollen die westlichen Staaten, die sich mit der Weltgemeinschaft gleichsetzen, das Riesenland radikal wie nie zuvor ächten. US-Präsident Joe Biden will ...
Berlin (ots) - Die Staaten tun sich reichlich schwer mit den neuesten Ausführungen des Weltklimarates IPCC, wie die Verzögerung der Fertigstellung deutlich macht. Das kommt nicht von ungefähr, denn die Bewertung der bisherigen Klimaschutzmaßnahmen hat es in sich. Noch deutlicher als bisher führt die geballte ...
Berlin (ots) - Der frühere EU-Kommissar und Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen sieht die Ukraine auf absehbare Zeit nicht in der EU. "Diese Diskussion ist ein Zeichen großer Hilflosigkeit. Man möchte gerne etwas tun und stellt deshalb etwas in Aussicht, was keine reale Grundlage hat", sagte der SPD-Politiker gegenüber dem Debattenportal die-zukunft.eu und der Zeitung "nd.DerTag" (Montagausgabe). "Ohne ...
Berlin (ots) - Der frühere EU-Kommissar und Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen hat sich dafür ausgesprochen, den Gesprächsfaden zu Moskau nicht abreißen zu lassen. "Eines Tages wird wieder miteinander geredet werden müssen, und je eher, desto besser", sagte der SPD-Politiker gegenüber dem Debattenportal die-zukunft.eu und der Zeitung "nd.DerTag" (Montagausgabe). "Für uns Europäer kann nur ...
Berlin (ots) - New York ist eine Gewerkschaftsstadt, das verkünden selbst eher zentristische Demokraten gerne. Außerdem gibt es in der Metropole auch eine mitgliederstarke Linke. Beides hat dazu beigetragen, das zum ersten Mal eine gewerkschaftliche Vertretung bei einem Amazon-Standort in den USA durchgesetzt ...
Berlin (ots) - Es ist kein gutes Zeichen, wenn ein Gipfeltreffen ohne gemeinsame Erklärung endet. Ein noch schlechteres Zeichen ist es, wenn nicht einmal der Versuch unternommen wird, eine solche Erklärung zu formulieren. Insofern dokumentiert der EU-China-Gipfel eine wachsende Entfremdung. Der russische Einmarsch in die Ukraine ist da ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen Blockkonfrontation. Paradox ist ...
Berlin (ots) - Wer eine Ahnung davon bekommen will, wie weit Schlachter von humanitären Einstellungen entfernt sein können, dem sei Tobe Hoopers Horrorklassiker "The Texas Chainsaw Massacre" ("Blutgericht in Texas") aus dem Jahr 1974 empfohlen. Im Gegensatz zu dessen Protagonisten Leatherface macht sich der ...
Berlin (ots) - Der Saarländische Linke-Landesvorsitzende Thomas Lutze hat die Bundespartei mitverantwortlich für das schlechte Ergebnis bei der Landtagswahl gemacht. "Ich habe noch nie erlebt, dass ein Wahlkampf so wenig Unterstützung erfahren hat", sagte Lutze der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe): "Die Bundespartei, sowohl Fraktion ...
Berlin (ots) - Liebe Leser, Sie müssen sich keine Sorgen machen, dass am Tag des Erscheinens dieser Ausgabe Ihre mit Gas betriebene Heizung kalt bleibt. Bei manchen Reaktionen zum westlich-russischen Streit um Lieferungen des fossilen Brennstoffs schimmern solche Szenarien durch - doch sie haben wenig mit der ...
Berlin (ots) - "Deutschland und sechs weitere EU-Länder haben ihren Staatsbürgern in einer gemeinsamen Erklärung davon abgeraten, als freiwillige Kämpfer in die Ukraine zu reisen", vermeldet eine Nachrichtenagentur. Von einer Teilnahme am Krieg "unmissverständlich abzuraten" ist grundsätzlich zu befürworten - ...
Berlin (ots) - Nach Erkenntnissen des Sozialwissenschaftlers Stefan Schmalz haben die Streiks in Ostdeutschland wieder spürbar zugenommen. "Der wichtigste Grund ist, dass die Arbeitswelt in Ostdeutschland durch die niedrigere Tarifbindung weniger reguliert ist", sagte Schmalz der Tageszeitung "ndDerTag" (Dienstagausgabe). Zudem spielten der demografische Faktor und der veränderte Arbeitsmarkt eine Rolle. Laut Schmalz ...
Berlin (ots) - Der Politologe Johannes Kiess erwartet, dass die rechtsextremen "Freien Sachsen" künftig weniger die Coronamaßnahmen als vielmehr den Krieg in der Ukraine und dessen Folgen für ihre Mobilisierung nutzen werden. Man könne gerade "verfolgen, wie rechte Narrative angepasst werden und wie austauschbar dabei Themen sind", sagte Kiess der in Berlin ...
Berlin (ots) - Mit nur 341 von 369 notwendigen Stimmen bleibt dem Kandidaten der Linksfraktion für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGR), André Hahn, der Zugang zum Geheimdienstausschuss des Bundestags verwehrt. Seit 2013 war er durchgängig Mitglied und vier Jahre davon auch stellvertretender Vorsitzender. ...
Berlin (ots) - Die "breite Mitte", so heißt es immer wieder von den Spitzen von SPD, FDP und Grünen, solle entlastet werden. Zwar ist finanzielle Unterstützung wegen der stark gestiegenen Energiepreise dringend nötig. Doch es brauchen nicht alle gleichermaßen Hilfe. Trotzdem erhalten nun alle ...
Berlin (ots) - Was hat die islamistischen Taliban geritten, dass sie erst die Öffnung der höheren Schulen für Mädchen ankündigen und nur wenige Stunden später diesen Schritt wieder rückgängig machen? Am Mittwoch durften Mädchen in die Schulen, da das Bildungsministerium die Öffnung zum 23. März bekannt ...
Berlin (ots) - Robert Baer,EX-CIA-Agent, Bestseller-Autor und regelmäßiger CNN-Kommentator, analysiert im Interview mit "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe) die Risiken des von Bundeswirtschaftsminister Habeck eingefädelten Gas-Deals mit Katar. "Katar war das Zentrum der Intrigen am Golf", so Baer gegenüber "nd" und ...
Berlin (ots) - Schon nach Abschluss des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP war klar, dass sich die (Neo)Liberalen aller Parteien durchgesetzt hatten. Verkehrs- und Klimawende blieben unter Finanzierungsvorbehalt, nicht mal das Emissionen und Unfälle gleichermaßen reduzierende Tempolimit auf Autobahnen ...
