Nürnberg (ots) - Zum 1. April 2024 treten Neuregelungen des Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung in Kraft. Neue Leistung im Rahmen der Beschäftigtenqualifizierung ist das Qualifizierungsgeld. "Mit dem Qualifizierungsgeld können wir die Transformation am Arbeitsmarkt begleiten. Es schafft ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Hannover (ots) - Zur Erklärung von Sozialminister Dr. Andreas Philippi zur "Lage der Pflege" in Niedersachsen sagt die Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Ricarda Hasch: "Die Lage der Pflege ist dramatisch und sie wird mit den aktuellen Maßnahmen der Landesregierung ...
Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Gütersloh (ots) - Die Demokratiequalität in Entwicklungs- und Transformationsländern hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren kontinuierlich verschlechtert. Heute stehen nur noch 63 Demokratien einer Mehrheit von 74 Autokratien gegenüber. Das zeigt der Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung (BTI), der in diesem Jahr zum zehnten Mal erscheint. Grund zur Hoffnung gibt es dennoch, denn eine Trendumkehr ist ...
Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin e.V.
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Weil die Europäische Kommission nicht wie zugesagt Schritte zur Abschaffung der Käfighaltung bei Nutztieren eingeleitet hat, hat sich die Europäische Bürgerinitiative "End the Cage Age" nun an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gewandt. "End the Cage Age" ist die erste Europäische Bürgerinitiative (EBI) für sogenannte Nutztiere, die das ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr als 200 Verbände und Organisationen aus dem Gesundheitswesen haben heute die gemeinsame Erklärung "Demokratie und Pluralismus als Fundament für ein menschliches Gesundheitswesen" veröffentlicht. Sie können die Erklärung mit den Logos der mitzeichnenden Organisationen hier abrufen: ...
Berlin (ots) - Am Wochenende ist der Referentenentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) bekannt geworden. Den von mehreren Medien veröffentlichten Entwurf zur Umsetzung der geplanten Krankenhausreform kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, kritisch: "Es ist gut, dass die Krankenhausreform mit dem nun ...
Berlin (ots) - Das Thema Digitalisierung hat in der Regierung keine Lobby mehr Angesichts der Auflösung des 27-köpfigen Expertenbeirates "Junge Digitale Wirtschaft" erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner, und der wissenschaftspolitische Sprecher, Thomas Jarzombek: Julia Klöckner: "Wenn Stellungnahmen der Bundesregierung unbequem sind, dann ...
Berlin/Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat den von Russlands Präsident Putin ins Gespräch gebrachten angeblich geplanten Gefangenenaustausch um den inzwischen verstorbenen Kreml-Kritiker Nawalny als "Propagandalüge" des Kreml-Chef bezeichnet. Bei phoenix sagte Hardt: "Putin lässt keine Gelegenheit aus, jede ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen von Wohnungen im Januar 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Auch das neue Jahr beginnt für den Wohnungsbau mit weiteren Hiobsbotschaften. Im Januar 2024 wurden noch knapp 17.000 Wohnungen genehmigt. ...
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots) - Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert den Aktionsplan "Rechtsextremismus ganzheitlich und frühzeitig bekämpfen" von Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Der Staat muss entschlossen gegen Rechtsextremismus vorgehen. Doch der Zweck heiligt nicht alle Mittel. Zugespitzte Kritik an der Bundesregierung und staatlichen ...
Berlin (ots) - Die Einigung zur EU-Lieferkettenrichtlinie kommentiert Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) und Präsident CEA-PME (Verband des europäischen Mittelstandes) wie folgt: "Die nun drohende Richtlinie ist europäische Selbstverzwergung und ...
Berlin (ots) - Die EU-Staaten haben heute nach wochenlangen Nachverhandlungen der europäischen Verpackungsrichtlinie mit einer qualifizierten Mehrheit zugestimmt. Auch die Bundesregierung stimmte trotz massiver Blockadeversuche der FDP in letzter Minute noch zu. Die Verpackungsrichtlinie soll Müll reduzieren, ...
NDR Rundfunkrat/NDR Verwaltungsrat
Hamburg (ots) - Im Auftrag des Vorsitzenden des NDR Rundfunkrates, Dietmar Knecht, verbreitet der NDR nachfolgende Mitteilung. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Gremiengeschäftsstelle des NDR. Die KEF hat die Bedarfsanmeldungen der Rundfunkanstalten nach den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geprüft und empfiehlt ab 2025 eine Anhebung des monatlichen Rundfunkbeitrags von 18,36 Euro auf 18,94 ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft
Berlin (ots) - Der Stifterverband begrüßt die Entscheidung der Kultusministerkonferenz (KMK) den Weg ins Lehramt flexibel zu gestalten und weiter zu öffnen. Um mehr Menschen für die Lehrkräftebildung zu gewinnen, wollen die Bundesländer einen gemeinsamen Rahmen für die Qualifizierung von Ein-Fach-Lehrkräften, das Duale Lehramtsstudium und das ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - EU-Lieferkettenrichtlinie passiert den Rat der Mitgliedsstaaten trotz Enthaltung Deutschlands. Unternehmen erhalten Planungssicherheit durch Einigung. TÜV-Verband: Schnelle und praxisorientierte Umsetzung entscheidet jetzt über Akzeptanz in der Wirtschaft. Trotz der Enthaltung Deutschlands einigten sich die Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union überraschenderweise auf die Verabschiedung des ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Zustimmung des EU-Rats zum EU-Lieferkettengesetz. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: "Nach wochenlangem Ringen stimmt der EU-Rat dem Lieferkettengesetz nun doch zu. Das ist ein wichtiger Zwischenschritt und Erfolg der belgischen ...
Territoriales Führungskommando der Bundeswehr
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
Fraktion der S&D, Deutsche Delegation, Europäisches Parlament
Brüssel (ots) - Die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben soeben in Brüssel dem EU-Lieferkettengesetz zugestimmt, trotz der Blockade durch die deutsche FDP. Damit sind Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann mit ihrem Versuch gescheitert, das ...
Berlin (ots) - Um den Bauernprotesten entgegenzukommen, möchte die EU-Kommission im Eilverfahren und noch vor der Europawahl wichtige Ökoregeln in der europäischen Agrarpolitik streichen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Vorhaben als Kniefall vor der Agrarindustrie-Lobby auf Kosten von Umwelt, Klima, ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Hessen (ots) - Einkommensplus für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Hessen: Der dbb hat sich nach drei Verhandlungsrunden mit dem Land auf ein gutes Ergebnis geeinigt. "Es war ein zähes Ringen, doch schlussendlich konnten wir den Arbeitgeber überzeugen, den öffentlichen Dienst in ganz Hessen ...
ZDF-Fernsehrat / Verwaltungsrat
Berlin (ots) - - Entkernung des Klimaschutzgesetzes könnte bereits kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden - Fragenkatalog dokumentiert massive Verschlechterungen des Gesetzentwurfs und macht Abgeordnete auf klimaschutzpolitische und verfassungsrechtliche Probleme der aktuell geplanten Entkernung des ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) kritisiert den Beschluss der Gesellschafterversammlung der gematik zum sogenannten "Card Link". Mit diesem Verfahren sollen Patientinnen und Patienten ihre E-Rezepte über Apps von Drittanbietern einlösen können. KZBV und andere Gesellschaften hatten ...
