AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Landtagspräsidentin Muhterem Aras mischt sich in die Heimat-Debatte ein und erzählt dazu die Einwanderungsgeschichte ihrer Familie. Sie zitiert ihren Vater, der als Gastarbeiter nach Deutschland kam: "Heimat ist da, wo der Esel satt wird. Da, wo ich eine Arbeit habe. Und das ist Deutschland." Der ...
Deutscher Volkshochschul-Verband
Bonn (ots) - Die Volkshochschulen in Deutschland befürchten eine stärkere steuerliche Belastung der allgemeinen Weiterbildung in erheblichem Ausmaße. Sie werten die Neufassung des Umsatzsteuergesetzes als schweren Schlag gegen alle bildungspolitischen Absichtserklärungen der Bundesregierung, die ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Am 28. August 1941 ordnete Stalin in einem Dekret die Zwangsdeportation der Wolgadeutschen nach Sibirien und Zentralasien an. Von einem Tag auf den anderen mussten die Deutschen der Wolgarepublik und anderer Siedlungsgebiete ihre Heimat verlassen und wurden größtenteils nach Kasachstan und Sibirien deportiert. Es folgte eine Zeit der Zwangsarbeit und Diskriminierung. Viele Tausende verloren ihr Leben. In ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich optimistisch gezeigt, dass es nicht zu einem EU-Verfahren gegen Deutschland kommen wird. Hintergrund sind die hohen Nitratwerte im deutschen Grundwasser. Im Inforadio vom rbb sagte Schulze am Mittwoch, man habe viele Maßnahmen geplant, um diese Belastung des Wassers zu verringern. "Ich glaube, dass ...
Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum
Berlin (ots) - Wenn der Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform die Besonderheiten von Baudenkmalen nicht mehr berücksichtigt, kann dies bei den betroffenen Denkmaleigentümern zu einer Abgabenerhöhung von bis zu vierzig Prozent führen. Davor warnen gemeinsam sechs große Denkmalpflegeinitiativen nicht nur in einem ...
Köln (ots) - Bei den Sozialversicherungsbeiträgen inklusive der gesetzlichen Krankenkasse GKV gilt es als politisches Ziel, die Beiträge (im Grundgesetz?) auf maximal 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns festzuschreiben. Beim Überschreiten der 40-Prozent-Marke, so die Befürchtung, würden immer mehr Menschen durch ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt die heutige Ankündigung des Bundesfinanzministeriums, sich bei der anstehenden Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II für praxisgerechte Anpassungen einzusetzen. "Es hilft Bankkunden nicht, wenn Vorschriften sie behindern, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Unterstützung für den ländlichen Raum angekündigt. "Wenn Menschen im ländlichen Raum das Gefühl haben, dass sie nicht mehr wichtig sind, dass es um sie nicht geht, dann muss man etwas tun", sagte Kretschmer am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. ...
Berlin (ots) - Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes als solide Basis für gesetzliche Novellierung Zu dem am heutigen Dienstag vorgestellten Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der ...
Kiel (ots) - SGB VIII schließt junge Menschen mit Behinderungen aus Kinder- und Jugendhilferecht aus - Zuständigkeiten von Behörden häufig unklar - Leistungen für Kinder und Jugendliche müssen vereinheitlicht werden Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband kritisiert die massive Ungleichbehandlung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung im derzeitigen ...
nordmedia - Film- und Mediengesellschaft Niedersachsen/Bremen mbH
Diplomatic Council - Diplomatischer Rat
Berlin (ots) - Das Buch wagt es, den Zusammenhang zwischen Migration, dem islamistischen Terror und dem aufblühenden Rechtsextremismus in Deutschland klar und deutlich herzustellen ISBN: 978-3-947818-06-8 "Rechtsruck" heißt das jüngste Buch, das im Verlag des Diplomatic Council, einer Denkfabrik, die die Vereinten Nationen berät, erschienen ist. Der Untertitel "Wer ist das Volk?" weist auf die Brisanz des Themas hin. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die italienischen Sozialdemokraten sind optimistisch, dass eine Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung zustande kommt. Das sagte das Mitglied im Fraktionsvorstand der Sozialdemokraten, "Partito Democratico", Laura Garavini, am Dienstag im Inforadio vom rbb. Es gebe aber noch einige Differenzen, zum Beispiel bei den Themen Sicherheit und Europa: "Teilweise wollten sie sogar aus dem Euro austreten, sodass es ...
Berlin (ots) - Eine schnelle, zielgerichtete und wirksame Umsetzung der CO2-Bepreisung ist mit einer sozial-gerechten Ausgestaltung vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Vergleichsstudie zur CO2-Bepreisung im Rahmen der bestehenden Energiesteuern. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), der Deutsche Naturschutzring (DNR) und die Klima-Allianz Deutschland haben dafür sieben aktuelle Konzepte untersuchen ...
Bonn (ots) - Wahlkampf in Brandenburg und Sachsen. Die Umfrageergebnisse versprechen schon jetzt eine turbulente Regierungsbildung. Die CDU versucht sich in der Abgrenzung zu einer starken AfD und sucht ihr konservatives Profil. Die angeschlagene SPD taumelt führungslos auf einen schwierigen Wahltag zu. Aus der ...
Bonn (ots) - Mit Spannung schaut die Republik auf die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September. Die letzten Umfragen sagten den traditionellen Volksparteien CDU und SPD herbe Verluste voraus. Die Regierungskoalitionen in beiden Ländern, Rot-Rot in Brandenburg und Schwarz-Rot in Sachsen, stehen den ...
Bonn (ots) - War es früher der Protest von außen, der den Sinn der G8- und G7-Treffen in Frage stellte, ist inzwischen längst auch die interne Geschlossenheit der Gruppe der sieben wichtigsten westlichen Industrie-Nationen (G7) verloren gegangen. Das schwer belastete Verhältnis der europäischen Partner zu den ...
Berlin (ots) - Einladung des iranischen Außenministers zeigt selbstbewusstes europäisches Handeln Der G7-Gipfel in Biarritz steht vor dem Abschluss. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Die Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an den iranischen Außenminister Mohammed Javad Zarif nach Biarritz zeigt, wie eine europäische ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe vergleicht erstmals Gebäude-Energieausweise der Bundesministerien und bewertet deren Klimaverträglichkeit - Forschungsministerium bereits jetzt mit Klimazielen 2050 vereinbar, Amtssitz von Angela Merkel auf dem vorletzten Platz - Nur vier Ministerien genügen Klimaschutz, alle ...
Hamburg (ots) - Welches Unternehmen ist für die Telematik-Infrastruktur (TI) verantwortlich? Die gematik mbH? Solange das nicht geklärt ist, gehen Gesundheitsdaten in ein schwarzes Loch - das kann nicht sein. Zurzeit gibt es keinen datenschutzrechtlich Verantwortlichen für die Telematik-Infrastruktur der elektronischen Gesundheitskarte - so, wie es die Datenschutzgrundverordnung fordert. Mit der elektronischen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Diskussion um den geplanten Mietendeckel in der Hauptstadt fordern die Berliner Grünen eine variable Regelung. Die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger, sagte am Montag im Inforadio vom rbb, ein Mietspiegel müsse Mieterhöhungen unter einer gewissen Grenze im Jahr zulassen und fair sein: "Es muss auch weiterhin möglich sein, dass ein Eiegntümer, der verantwortungsvoll ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - US-Präsident Donald Trump spricht sich für eine Rückkehr Russlands in die G7/G8-Gruppe aus. Die übrigen G7-Staaten einschließlich Deutschlands lehnen das weiter ab, Außenminister Heiko Maas hat den Ost-Ministerpräsidenten, die sich ebenfalls dafür einsetzen, eine klare Absage erteilt. Dazu ...
Biarritz/Berlin (ots) - Vom 24.-26.08.2019 tagt in Biarritz/Frankreich die Gruppe der sieben führenden Industrieländer. Bei den G7 Gipfeln geht es auch darum, wie auf die vielfältigen globalen Herausforderungen reagiert werden kann. Die Bundeskanzlerin hat während des Gipfels die Erhöhung des Beitrags für den ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Hannover (ots) - Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) begrüßt die heutige Ankündigung von Angela Merkel auf dem G7-Gipfel, den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose (TB) und Malaria in den nächsten drei Jahren mit einer Milliarde Euro zu unterstützen. Im Vergleich zur aktuellen ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Adrian Hasler nahm am Sonntag, 25. August an den Alpbacher Politischen Gesprächen in Tirol teil. Auch dieses Jahr lud der Regierungschef zum Auftakt der Politischen Gespräche wieder zum traditionellen Liechtenstein-Empfang ein. Am Empfang nahmen rund 130 hochkarätige Gäste teil. Zu ...
Hamburg (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer ist für eine Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland. Damit widerspricht sie indirekt den Forderungen von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, diese aufzuheben. Sie sagte am Sonntag, 25. August 2019, bei einer ZEIT MATINEE: "Die Unionsvorsitzende ist ganz ...
Hamburg (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützt die Schulstreiks, solange die Schüler den verpassten Stoff selbst nacharbeiten. Sie hat sich am Sonntag, 25. August 2019, bei der ZEIT MATINEE zu den Fridays for Future-Protesten geäußert. Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur ...
Alpbach (ots) - Gemeinsamer Auftritt mit Bundeskanzlerin Bierlein bei der Eröffnung der Politischen Gespräche des Europäischen Forums Alpbach "Wenn es der Weltgemeinschaft nicht gelingt, die Pariser Klimaziele einzuhalten, sind (...) alle anderen Fragen, die die Menschheit hat, schlicht und einfach nebensächlich ...
