Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation gegen das "Klimaschutzprogramm 2023" eine hohe Priorität einräumt. Noch in diesem Jahr soll eine Entscheidung getroffen werden. Dazu kommentiert Jürgen ...
Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Brüssel (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bewertet die Annahme von Euro 7 grundsätzlich positiv. "Diese Verordnung ist ein wichtiger Schritt für die Verbesserung der Luftqualität in Deutschland, ohne die Anforderungen zu überreizen", so ZDK-Präsident Arne Joswig. Die Einführung von Euro 7 werde nicht nur für Verbrennerfahrzeuge, sondern auch für Elektrofahrzeuge eine weitere Qualitätsverbesserung bringen, unter anderem durch erstmalige ...
Berlin (ots) - Der frühere CDU-Parteivorsitzende und bekennende Katholik, Armin Laschet,hat die Äußerungen von Papst Franziskus zum Ukraine-Krieg scharf kritisiert. "Ein Papst kann nicht reden wie Frau Strack-Zimmermann", sagte Laschet in der ARD-Talksendung "maischberger". Der Umgang des Oberhaupts der katholische Kirche mit Presse und Sozialen Medien sei "sehr ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD - Alternative für Deutschland
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Kiel (ots) - Neben zahlreichen Unternehmen und Verbänden unterstützt auch der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) die Initiative "Wirtschaft für einen weltoffenen Norden". "Rund ein Drittel aller Pflegekräfte hat internationale Wurzeln oder ist eingewandert, um uns bei der Versorgung ...
PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Berlin (ots) - Zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zum 4. Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) sagt ZDK-Präsident Arne Joswig: "Papierkrieg mit den Behörden statt Kerngeschäft mit den Kunden: Für unsere Branche ist die bürokratische Belastungsgrenze längst überschritten. Dringend benötigte Fachkräfte müssen immer häufiger ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Sehr geehrte Pressevertreter:innen, unter dem Motto "Celebrating the Global Energy Transition" findet der Berlin Energy Transition Dialogue (BETD) dieses Jahr zum zehnten Mal statt. Angesichts der anhaltenden Klimakrise, die sowohl dringenden Handlungsbedarf als auch Chancen für den Energiesektor weltweit mit sich bringt, führt der Jubiläums-BETD.24 ...
Presse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Das heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte "Bürokratieentlastungsgesetz IV" wird von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) begrüßt, aber für bei weitem nicht ausreichend gehalten. INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben: "Dieser Gesetzentwurf ist ein großer Schritt für die ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch, dem 13. März 2024, begann die Sitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags erst um 9:45 Uhr, statt wie geplant um 9:30 Uhr. Grund dafür war ein Boykott sämtlicher anderer Fraktionen des in der letzten Sitzungswoche im Gesundheitsausschuss gemäß den Vereinbarungen im Ältestenrat bestimmten Vorsitzenden Kay-Uwe ...
Berlin (ots) - Der BUND Landesverband Niedersachsen hat Klage gegen die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des ersten festen LNG-Terminals in Stade eingereicht. Diese war am 1. November 2023 vom zuständigen Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg erlassen worden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt die ...
Berlin (ots) - Der TÜV-Verband begrüßt die Zustimmung des Europaparlaments zur KI-Verordnung ("AI Act"), mit der in der Europäischen Union ein Rechtsrahmen für sichere und vertrauenswürdige KI geschaffen wird. "Mit der heutigen Abstimmung zeigt das EU-Parlament Handlungsfähigkeit bei einem wichtigen Regulierungsthema, bevor im Juni die Europawahlen anstehen", sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des ...
Fraktion der S&D, Deutsche Delegation, Europäisches Parlament
Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament hat soeben in Straßburg ein europäisches KI-Gesetz verabschiedet. Die Verordnung soll sicherstellen, dass Künstliche Intelligenz sicher arbeitet und dabei die Grundrechte der EU respektiert werden. Zudem sollen Innovationen unterstützt und Europa zu einem Vorreiter ...
Berlin (ots) - Misstrauen gegen Unternehmer wird zur Regierungs-DNA Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: Krings: "Das ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - 121 konkrete Kooperationen mit der extremen Rechten gab es in ostdeutschen Kommunen zwischen Juni 2019 und Dezember 2023. Dabei handelt es sich um ein breites zeitliches, räumliches und inhaltliches Spektrum der Zusammenarbeit. Spitzenreiter ist mit 46 dokumentierten Kooperationen Sachsen, gefolgt von Thüringen mit 28 und Brandenburg mit 18. Im ...
Berlin (ots) - Die Internationale Energieagentur (IEA) hat heute mit dem jährlichen Update des "Global Methane Tracker" aktuelle Daten zu Methan-Emissionen präsentiert. Demnach ist die Konzentration des zweitgefährlichsten Treibhausgases in der Atmosphäre 2023 weiter gestiegen, obwohl eine Reduktion um 30 ...
Bonn (ots) - Das Spitzentreffen des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz mit dem französischen Ministerpräsidenten Emmanuel Macron und dessen polnischen Amtskollegen Donald Tusk am Freitag in Berlin findet Unterstützung auch im Europäischen Parlament. "Ich begrüße das außerordentlich. Das Weimarer Dreieck hat ja ein bisschen gelitten unter der Vorgängerregierung in Polen. Bei manchen Fragen müssen Macron und Tusk ...
Berlin (ots) - Heute stellt der Deutsche Ethikrat seine Stellungnahme zur Klimagerechtigkeit vor. Darin behandelt der Rat zentrale Fragen der Gerechtigkeit und Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel und formuliert 13 Empfehlungen, wie die Klimawende gerecht gestaltet werden kann. "Die Bewältigung des Klimawandels und seiner Folgen ist eine gesellschaftliche Mammutaufgabe: Wie können wir dabei die Lasten gerecht ...
Berlin (ots) - - Circa 150.000 Seiten von der DUH erstrittener Akten belegen über Jahre hinweg wiederholte Weisungen politischer Entscheidungsträger an ihre Fachbereiche, rechtskräftige Gerichtsurteile zu ignorieren und für notwendig angesehene Maßnahmen wie ein Dieselfahrverbot zu verweigern - Konkrete ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Zur heute verabschiedeten europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) sagt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Die Sanierungspflicht ist glücklicherweise vom Tisch. Wir hoffen nun sehr, dass die Gesetzgebungsdebatte von allen Beteiligten mit Augenmaß geführt wird. Ein politisches Hick-Hack wie beim ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament zur "Green Claims Directive". Die geplante Richtlinie legt einen klaren Rahmen fest, wie Unternehmen die Umweltvorteile ihrer Produkte zukünftig belegen müssen. So sollen laut dem Vorhaben Umweltlabel, die ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Fraktion der S&D, Deutsche Delegation, Europäisches Parlament
Straßburg (ots) - Die Europaabgeordneten der SPD haben René Repasi im Europäischen Parlament in Straßburg zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion ...
zentrum Nachhaltige Transformation GmbH Berlin
Berlin (ots) - Eine klare Mehrheit der Unternehmer in Deutschland sieht die verschärften Nachhaltigkeits-Reportingpflichten der Europäischen Union (EU) als Treiber für Innovation. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des zentrum Nachhaltige Transformation (zNT) und Consileon, ausgeführt vom Marktforschungs-Unternehmen CINT. An der Umfrage haben im Dezember ...
