Quadriga 2024: Eckernförder Marinesoldaten an der äußersten Nordflanke
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Storys zum Thema Politik
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- Zeitraum:01.03.2018 - 29.03.2024
Parlamentarischer Abend des EAC zum Thema "nachhaltige und bezahlbare Mobilität" / EAC fordert Technologieoffenheit und Lösungen für die Bestandsflotte
Brüssel (ots) - Ab 2035 sollen alle in Europa neu zugelassenen Pkw emissionsfrei sein, bis 2050 sollen schließlich alle Fahrzeuge emissionsfrei sein. Da sich die derzeitige EU-Verordnung ausschließlich auf die Auspuffemissionen konzentriert, bedeutet dies ein Verbot des Verbrennungsmotors und die Fokussierung auf ...
mehrdas redaktionsbuero media GmbH
Breite Ablehnung der Tabaksteuererhöhung bei Wählern / 76,4 Prozent der Grünen-Anhänger stehen der Erhöhung positiv gegenüber - Große Ablehnung von Steuererhöhungen in allen politischen Lagern
mehrDeutscher Verband Tiernahrung e.V. (DVT)
Mischfutterproduktion 2023: Starker Abwärtstrend der Vorjahre vorerst abgefangen
mehrBezahlkarte für Asylsuchende sichert Teilhabe am modernen Zahlungsverkehr für alle
Ein Dokumentmehr"Scholz muss sich bewegen und darf nicht stur bleiben"
Bonn (ots) - Vor dem kommenden EU-Gipfel haben Europapolitiker nachdrücklich gefordert, dass Deutschland und Frankreich ihre atmosphärischen Störungen beilegen und angesichts der Krieges in der Ukraine eine gemeinsame Linie finden. "Macron und Scholz sollten sich zusammenraufen und dafür sorgen, dass sie die Unterschiede ausgleichen, die sie haben. Scholz muss sich bewegen und darf nicht stur bleiben", meinte der ...
mehrKrankenkassen verlieren Millionen durch Falschabrechnungen / casusQuo fordert Abschaffung der Prüfquoten
Hannover (ots) - Mehr als 400.000 Euro mussten Krankenhäuser an Krankenkassen zurückzahlen, und zwar für nur 4 behandelte Patient*innen und innerhalb von lediglich zwei Wochen! Aufgefallen sind die Fälle bei casusQuo, der Arbeitsgemeinschaft gesetzlicher Krankenkassen, die sich auf die Prüfung von ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion: "Streiks in kritischer Infrastruktur gesetzlich regeln"
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU) fordert Änderungen beim Streikrecht im Bereich der kritischen Infrastruktur. Connemann sagte am Dienstag im rbb24-Inforadio: "Das Streikrecht muss gesetzlich geregelt werden. Zurzeit ist das Streikrecht in Deutschland ...
mehrKassenfinanzen im Minus / BKK Landesverband Bayern kritisiert steigende Leistungsausgaben und ausstehende Strukturreformen und mahnt eine stabile Finanzierung der GKV an
München (ots) - Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird das 4. Quartal 2023 nach der vorläufigen bundesweiten Auswertung mit einem Defizit von knapp 1,9 Milliarden Euro abschließen; eine Verdoppelung gegenüber dem Vorquartal. "Im Jahr 2023 beobachten wir einen stetig wachsenden Ausgabenüberhang bei den ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bundesinnenministerium zieht Bericht zur "Muslimfeindlichkeit" zurück
Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium will den Bericht des "Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit" (UEM) nach einer Gerichtsentscheidung so nicht mehr verbreiten. Er bleibe offline und verbliebene Druckexemplare würden entsorgt. Das berichtet rbb24 Recherche unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben des BMI an das Verwaltungsgericht Berlin. Gegen ...
mehrStrack-Zimmermann warnt vor weiteren russischen "hybriden Angriffen" auf Deutschland
Bonn (ots) - Nach einer Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses zur Taurus-Abhöraffäre steht für deren Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann fest, dass sich Deutschland auf weitere russische Attacken einstellen muss. "Es zeigt, dass wir hybriden Angriffen, dass wir Spionage ausgesetzt sind", erklärte die FDP-Politikerin im Fernsehsender phoenix. ...
mehrBilger/Spahn: Stärker im Kreislauf wirtschaften
Berlin (ots) - Ökonomisches, ökologisches und geopolitisches Mega-Thema der 20er-Jahre Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält am morgigen Dienstag einen Kongress zum Wirtschaften im Kreislauf ab. Hierzu erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Steffen Bilger und Jens Spahn: Steffen Bilger: "Wie sich mit innovativen Ideen Ressourcen und Kosten gleichermaßen einsparen lassen, zeigt die deutsche ...
mehrPressezitat: Geplante Zulassung überlanger und überschwerer Lkw: Deutsche Umwelthilfe warnt vor negativen Folgen für die Verkehrswende und marode Brücken
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt angesichts der morgigen Abstimmung im EU-Parlament vor einer grenzüberschreitenden Zulassung überlanger und überschwerer Lkw. Dazu sagt DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch: "Das Ziel der Bundesregierung einer Verlagerung des Güterverkehrs von den Straßen auf ...
mehrGrüne setzen weiter auf Taurus-Lieferung, wollen aber dem Unions-Antrag nicht zustimmen
Bonn (ots) - In der Bundesregierung schwelt der Streit über die mögliche Lieferung von Taurus-Raketen weiter. "Als Grüne haben wir schon seit Monaten immer wieder gesagt, dass nach unseren Informationen alle Fragen, die durchaus auch komplex sind beim Taurus, durchaus lösbar wären, wenn ein Wille da wäre", äußerte sich die stellvertretende ...
mehrNeue Behandlungspauschalen gefährden ambulante OP-Qualität für Patienten
Berlin (ots) - Mit Einführung sogenannter "Hybrid-DRG" durch das Gesundheitsministerium sollen nun auch ambulante Operationen mit Behandlungspauschalen vergütet werden. Der Berufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie (BVOU), der Berufsverband für Arthroskopie (BVASK), die Gesellschaft für Fuß- und Sprunggelenkchirurgie e.V. (GFFC) und die D-A-CH Vereinigung ...
mehrTerminerinnerung: Hält die Brandmauer? / Neue Studie zu Kooperationen mit der extremen Rechten auf kommunaler Ebene in ostdeutschen Kommunen
Berlin (ots) - 121 Kooperationen mit der extremen Rechten gab es in ostdeutschen Kommunen zwischen Juni 2019 und Dezember 2023. Das ist ein Rechercheergebnis der Politikwissenschaftler*innen Anika Taschke und Steven Hummel im Rahmen einer neuen Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Untersucht wurden Kooperationen ...
mehrEinladung: Brisante NOx-Files: Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht interne Akten der bayerischen Behörden zu politischen Vorgaben gegen Luftreinhalteplanung
Berlin (ots) - Die Menschen in München müssen gesundheitsschädliche Luft atmen. Der seit 2010 geltende Schadstoffgrenzwert für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) wird bis heute überschritten. Politische Vorgaben wurden bisher nicht umgesetzt und selbst rechtskräftige Gerichtsurteile ignoriert. Noch ...
mehrPlenartagung, 11.-14. März in Straßburg, EP-Vorschau: KI, Medienfreiheitsgesetz, Industrieemissionen, Euro 7, Frauentag, März-Gipfel
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 11. bis 14. März Das Europäische Parlament tagt vom 11. bis 14. März im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Christina Baum: Forderung nach Corona-Aufarbeitung bekräftigt - Politikerhaftung umsetzen
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Tierschutznovelle: CSU-Fraktion kritisiert praxisfremde Verbote des Bundes
München (ots) - Um auch künftig eine praxisgerechte Nutztierhaltung in Bayern zu ermöglichen, fordert die CSU-Fraktion im Landtag die Bundesregierung auf, Anpassungen an dem vorliegenden Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorzunehmen. Die Landtagsfraktion spricht sich unter anderem gegen ein generelles Verbot ...
mehrSigmar Gabriel (SPD) zieht neue Schulden für höhere Militärausgaben in Betracht: "Einen Tod müssen wir sterben"
Goslar/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht sich beim Fernsehsender phoenix für einen höheren Etat für die Bundeswehr aus. "Ich glaube nicht, dass die zwei Prozent ausreichen, die wir vom Bruttoinlandsprodukt in die ...
mehrInternationaler Frauentag: Gelebte Gleichstellung braucht Equal Care! / Gesellschaftliche Transformationen erfordern einen neuen Blick auf Sorgearbeit
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brandenburg Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke fordert Feiertag zum 8. März auch in Brandenburg
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Brandenburger Landtag, Petra Budke, hat sich im rbb24 Inforadio am Freitag dafür ausgesprochen, den internationalen Frauentag auch in Brandenburg zum Feiertag zu machen: "Ich finde die Idee gut: Zum einen, den 8. März als Frauen-Kampf-Tag, und ich betonte ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Christina Baum: Gesinnungsverfolgung: Paritätischer Wohlfahrtsverband NRW löst Zusammenarbeit mit Diabetes-Selbsthilfegruppe
mehrARD-DeutschlandTREND: Weiter hohe Unzufriedenheit mit Regierung / +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
mehrARD-DeutschlandTREND: Zweifel am Vorgehen Israels in Gaza gewachsen / +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
mehrARD-DeutschlandTREND: Mehrheit gegen Taurus-Lieferungen / +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
mehrNDR Rundfunkrat/NDR Verwaltungsrat
Reformprozess aktiv gestalten
Hamburg (ots) - Im Auftrag des Vorsitzenden des NDR Rundfunkrates, Dietmar Knecht, verbreitet der NDR nachfolgende Mitteilung. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Gremiengeschäftsstelle des NDR. Der Vorstand des NDR Rundfunkrates begrüßt, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz - wie zuvor schon die Rundfunkkommission der Länder und der von dieser eingesetzte Zukunftsrat - mit den Bedingungen befasst hat, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Zeiten ...
mehrEU-Nachrichten vom 11. bis 17. März 2024
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
mehrDeutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Der Rettungsdienst im Ausnahmezustand / Die nächste kleine Änderung des Rettungsdienstgesetzes von Berlin / Doch Vorsicht für die Berliner Feuerwehr ist geboten
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