Berlin (ots) - Am morgigen Mittwoch wird Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für zweitägige Regierungskonsultationen nach Washington aufbrechen, bei denen unter anderem Gespräche zur Energie- und Klimapolitik auf der Agenda stehen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert ihn auf, eine Begrenzung der ...
Berlin (ots) - Veranstaltungshinweis und Einladung Das Recht auf Abtreibung war im vergangenen Jahr ein zentrales Thema im polnischen Wahlkampf. Nach dem erfolgreichen Regierungswechsel am 15. Oktober 2023, an dem Frauen mit einer Wahlbeteiligung von 74 Prozent maßgeblich beteiligt waren, erhofften sich ...
Berlin (ots) - Trotz massiven Widerstands der FDP, einzelner EU-Staaten wie Italien sowie der Verpackungsindustrie wurde am gestrigen Abend eine politische Einigung zwischen dem EU-Parlament und dem -Rat für eine EU-Verpackungsverordnung erzielt. Demnach soll die Verpackungspolitik durch Ziele zur Verringerung des ...
Berlin/Bonn (ots) - Oleksii Makeiev ist überzeugt, dass die ukrainischen Streitkräfte deutsche Waffensysteme selbstständig bedienen können. "Unsere Position war immer klar: Gebt uns die Waffen und unsere Jungs und Mädels an der Frontlinie erledigen den Job", sagt der Botschafter der Ukraine in Deutschland im phoenix tagesgespräch. Dringend benötigt würden neben ...
Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. - VSHEW
Bonn (ots) - Bonn, 4. März 2024 - Nach dem Abhören einer virtuellen Telefonkonferenz deutscher Offiziere zum Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper sieht die SPD derzeit keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss, so wie dies CDU-Politiker hatten anklingen lassen. "Die Dimension eines ...
AfD - Alternative für Deutschland
Hamburg (ots) - Sollte in Deutschland die Wehrpflicht wieder eingeführt werden? Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor zwei Jahren wird diese Frage öffentlich vermehrt diskutiert. Zwei von drei Teilnehmenden der neuesten #NDRfragt-Umfrage zum Thema: "Bundeswehr unter Druck - brauchen wir die Wehrpflicht zurück?" sind dafür. Die Erhöhung der ...
Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Bundesregierung in wegweisenden Urteilen zu Klimaschutzsofortprogrammen für Verkehr und Gebäude verurteilt - DUH: "Egal wie hartnäckig die Bundesregierung sich weigert und verzögert, wir werden sie auf dem Rechtsweg zu effektivem Klimaschutz ...
München/Bonn (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), fordert als Konsequenz aus der Abhöraffäre der Bundeswehr ein Umdenken in der Kommunikation sicherheitsrelevanter Stellen. Im Interview beim Fernsehsender phoenix sagte Hahn: "Zeitenwende bedeutet auch, ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Mit Sorge blickt der Paritätische auf die für diese Woche angekündigte Veröffentlichung der Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner für eine Rentenreform. Die geplante Einführung einer Aktienrendite kritisiert der Verband scharf als "riskanten Irrweg". Um die gesetzliche Rente als Herzstück der Sozialversicherungen armuts- und zukunftsfest zu machen, brauche es ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD - Alternative für Deutschland
Presse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr
Berlin (ots) - Zuständigkeit des Bundes wird völlig verkannt Das Bundesinnenministerium hat am heutigen Freitag den Referentenentwurf eines Sportfördergesetzes vorgelegt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Nach langer Wartezeit hat das Bundesinnenministerium den Referentenentwurf eines Sportfördergesetzes vorgelegt. Wer vermutet, dass endlich ein überzeugender ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
Wiesbaden/Berlin (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat heute in seiner öffentlichen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter Berücksichtigung der Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Teilen Berlins festgestellt. Anschließend gab Bundeswahlleiterin Ruth Brand das endgültige Wahlergebnis im Anhörungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses des Deutschen Bundestags in Berlin bekannt. ...
Berlin (ots) - Angesichts eines mehrmonatigen Lieferengpasses fordern Fachorganisationen Veränderungen bei Produktion und Monitoring. Die Bundesregierung muss Versorgungsmängeln bei HIV-Medikamenten konsequent vorbeugen. Dies ist die zentrale Botschaft eines offenen Briefes an Bundesgesundheitsminister Karl ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Spitzengespräch mit der Wirtschaft braucht Ergebnisse Anlässlich des Treffens des Bundeskanzlers mit den Wirtschaftsverbänden BDI, BDA, DIHK und ZDH in München erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Wir erwarten, dass Bundeskanzler Scholz diesen Termin nicht nur als Pflichttermin begreift, ...
FSI - Forum Soziale Inklusion e.V.
Berlin (ots) - Das Forum Soziale Inklusion (FSI) formuliert große Skepsis gegenüber den geplanten Reformen im Familienrecht aus dem Bundesjustizministerium. "Der Vorschlag des BMJ zur Reform des Unterhaltsrechts im August 2023 ging bereits vollständig an den Erwartungen der Zivilgesellschaft vorbei", rügt Gerd Riedmeier, Vorsitzender von FSI und kritisiert: "Auch ...
Schaan/Wien (ots) - Wirtschaftsstandort hat sich in wichtigen Bereichen wie Industrie und Produktivität besser entwickelt Wenn Deutschland verschnupft ist, bekommt Österreich eine Grippe, heißt es gerne, wenn es um die Übertragung von Wirtschaftskrisen geht. Allerdings hat sich Österreich wirtschaftlich in den letzten Jahren deutlich besser entwickelt als Deutschland, wie eine neue Untersuchung des WIFO für das Magazin Der Pragmaticus zeigt. Das gilt vor allem für die ...
NOMOS Glashütte/SA Roland Schwertner KG
Bonn (ots) - Das phoenix plus "Das Rennen ums Weiße Haus - Die zweite Amtszeit" (Autor: Christian Schlegel), bietet einen fundierten Einblick in die politische Landschaft der USA und zeigt die Herausforderungen, die mit dem Streben nach der Präsidentschaft verbunden sind. Erstmals im Umfeld des Super Tuesday (5. ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Berlin (ots) - Mit der Anerkennungspartnerschaft und erweiterten Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten von qualifizierten Pflegehilfskräften treten morgen (1. März 2024) erste wichtige Bausteine des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes für die Pflege in Kraft. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer ...
Berlin (ots) - Westen muss möglicher Eskalation in Moldau entschieden entgegentreten Zur heutigen Rede zur Nation von Wladimir Putin erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: "Putins Drohung mit einem Nuklearkonflikt ist ein Zeichen der Schwäche. Er will damit einschüchtern, weil er weiß, dass das freie Europa und der Westen alle seine Kriegsziele in der Ukraine vereiteln ...
AfD - Alternative für Deutschland
