Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, der Entscheidung der EU-Kommission über neue Regelungen der EU-Agrarförderung (GLÖZ 8) nachzukommen und die 4-Prozent-Quote für landwirtschaftliche Brachflächen für dieses Jahr auszusetzen. Dazu sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer ...
Düsseldorf (ots) - Eine klare Mehrheit der Bevölkerung spricht sich dafür aus, Einnahmen aus dem staatlichen CO2-Preis ganz oder teilweise über ein sogenanntes Klimageld an die Haushalte auszuschütten. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle bevölkerungsrepräsentative Umfrage von YouGov im Auftrag der naturstrom AG. Am Vortag des deutschlandweiten Klimastreiks von Fridays for Future Deutschland und ver.di wirft die ...
Berlin (ots) - Ein Dreivierteljahr vor den US-Präsidentschaftswahlen im November arbeitet Donald Trump an seinem großen Comeback. Am bevorstehenden "Super Tuesday", den gleichzeitigen Vorwahlen in einer ganzen Reihe von US-Bundesstaaten, will Trump sich die Präsidentschaftskandidatur der Republikanischen Partei ...
Berlin (ots) - Beim Zukunftstag Mittelstand am 13. März 2024 in der STATION Berlin treffen rund 5.000 mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer auf Spitzenvertreter von Regierung und Opposition. Finanzminister Christian Lindner, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Arbeitsminister Hubertus Heil, Verkehrsminister Volker Wissing und Umweltministerin Steffi Lemke ...
Berlin/Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum sieht die freiheitliche Ordnung in Deutschland und Europa großen Gefahren ausgesetzt. "Eine solche Massierung der Gefährdung habe ich noch nicht erlebt", so Baum im Interview beim Fernsehsender phoenix. Im Kern sei die Demokratie ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen von Wohnungen im Jahr 2023 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Nun haben wir es schwarz auf weiß: Deutschland steckt in einer massiven Wohnungsbaukrise. 2023 wurden fast 100.000 Wohneinheiten weniger genehmigt als ...
Nürnberg (ots) - "Das schwache konjunkturelle Umfeld dämpft den insgesamt robusten Arbeitsmarkt. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nehmen im Februar zu und die Nachfrage der Unternehmen nach neuen Arbeitskräften gibt nach", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, ...
Berlin (ots) - "In der Arzneimitteltherapie sind Nebenwirkungen nicht immer zu vermeiden. Umso wichtiger ist es, Patientinnen und Patienten vor unnötigen Risiken zu schützen und die Sicherheit der Arzneimitteltherapie in Deutschland weiter zu verbessern. Auf diesem Gebiet hat sich die Koordinierungsgruppe zur ...
Territoriales Führungskommando der Bundeswehr
Düsseldorf (ots) - Über 20 Vertreterinnen und Vertreter aus der regionalen Landespolitik und den Blaulichtorganisationen waren gestern zu Gast im Landeskommando Nordrhein-Westfalen. Der Kommandeur des Landeskommandos, Brigadegeneral Hans-Dieter Müller, hatte die Fachleute zu einer Informationsveranstaltung mit ...
AfD - Alternative für Deutschland
Brüssel (ots) - Um die hohe Zahl von Verkehrstoten zu senken, hat die EU-Kommission eine Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie vorgeschlagen. Der neue EU-Führerschein soll die Straßenverkehrssicherheit verbessern, Freizügigkeit sicherstellen, Anforderungen harmonisieren und den grünen und digitalen Wandel in der EU fördern. Mithilfe strengerer Anforderungen ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Nach der gesetzlichen Klarstellung und dem einstimmig positiven Votum aus der CSU-Fraktionssitzung, dass Asylsuchenden sowohl Aufgaben innerhalb ihrer Unterkunft als auch Tätigkeiten bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern verpflichtend zugewiesen werden können, äußert sich der ...
Bonn (ots) - In der heutigen Sitzung der Ständigen Vertreter der EU wurde keine Mehrheit für das EU-Lieferkettengesetz gefunden. Die belgische Ratspräsidentschaft kündigte nun Nachverhandlungen mit Mitgliedsstaaten und dem Parlament an. Obwohl im Dezember eine Einigung erzielt worden war, geriet der Prozess ins Wanken, nachdem die Bundesregierung auf Drängen der ...
Dresden/Bonn (ots) - Bereits zum 12. Mal trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz zum "KanzlerGESPRÄCH" mit Bürgerinnen und Bürgern, um von ihnen zu erfahren, was sie im Alltag bewegt. Dabei will der Bundeskanzler wissen, welche Erwartungen sie an die Politik haben. Die Kanzlergespräche führt Olaf Scholz in allen ...
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)
Berlin (ots) - Intensiver internationaler Wettbewerb um Fachkräfte in Wissenschaft, Forschung und Entwicklung - Deutschland auf positivem Entwicklungspfad - Beschleunigung der Fachkräftezuwanderung über durchdigitalisiertes und transparentes Verwaltungssystem - Neues Tenure-Track-Programm international ausrichten ...
Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)
Berlin (ots) - Die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen - Potenziale durch neue Präzisionstechnologien stärker ausschöpfen - Rechtsrahmen zu Grüner Gentechnik ist überholt Das neue Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) wurde heute an Bundeskanzler Olaf Scholz ...
Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)
Berlin (ots) - Datengrundlage verbessern - Sozialunternehmen wichtige Akteure - auch gewinnorientierte Unternehmen bringen soziale Innovationen hervor - Öffnung bestehender Förderformate für soziale Innovationen Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat heute ihr neues Jahresgutachten an Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben. Darin betont sie die Notwendigkeit von sozialen Innovationen, die im ...
Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)
Berlin (ots) - Deutschland fällt bei Entwicklung von KI zurück - Bedenken und Unsicherheit hemmen KI-Einsatz in Unternehmen - Leistungsfähiges KI-Ökosystem muss aufgebaut werden Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) konstatiert in ihrem neuen Jahresgutachten, das sie heute an Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben hat, dass Deutschland und die ...
Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)
Berlin (ots) - Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft als Herkules-Aufgabe - aktuelle Krisenbewältigung gefährdet langfristig ausgerichtete Transformationsorientierung - kurzfristig angelegte Maßnahmen müssen langfristige Ziele berücksichtigen - sozialen Ausgleich beim transformativen Wandel von Anfang ...
Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)
Berlin (ots) - Viele Evaluationsstudien genügen den methodischen Anforderungen nicht - Politiklernen wird verhindert - Voraussetzungen für aussagekräftige Kausalanalyse schaffen Viele der im Auftrag der Bundesregierung durchgeführten Evaluationsstudien zu forschungs- und innovationspolitischen Maßnahmen lassen ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wertet den heutigen EU-Ratsentscheid gegen das EU-Lieferkettengesetz als katastrophale Niederlage für den Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima. Die FDP hatte an dem Gesetzesentwurf in Brüssel mitverhandelt und auf den letzten Metern ihre Zustimmung dann doch ...
Berlin (ots) - Um den Herausforderungen eines eklatanten und anhaltenden Lehrkräftemangels in Deutschland zu begegnen, bedarf es mutiger Reformen in der Lehramtsausbildung: Das universitäre Privileg in der Lehramtsausbildung muss zugunsten der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften beendet werden. Die zersplitterte Lehramtsausbildung braucht erheblich mehr ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Beschäftigungsbarometer muss Weckruf für Wirtschaftswende sein Zu den aktuellen Veröffentlichungen zum Konsumklima und Beschäftigungsbarometer erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Nachdem in der vergangenen Woche die Wachstumsprognose für 2024 von der Bundesregierung deutlich in Richtung Nullwachstum nach unten korrigiert wurde, folgen jetzt ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Mit Kritik hat der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) auf die neuesten Berichte über die Verhandlungen im Europäischen Parlament zur EU-Kleinanlegerstrategie reagiert. Diesen zufolge soll für die Abwicklung von Finanzgeschäften ohne Beratung eine provisionsbasierte Bezahlung verboten werden. Außerdem würde das Parlament - anders als bisher ...
AfD - Alternative für Deutschland
Wiesbaden (ots) - Wahlberechtigte können an der Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 grundsätzlich nur teilnehmen, wenn sie im Inland in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, können Deutsche, die außerhalb Deutschlands leben und nicht im Inland für eine Wohnung ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlin bekommt womöglich einen weiteren Nachtragshaushalt, um zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz zu ermöglichen. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, es gehe dabei um zwei Instrumente, die überlegt werden müssten: "Das eine ist das Thema Darlehen, die einen Gegenwert haben in Gebäuden, in ...
