Berlin (ots) - Prostitution für Freier unter Strafe stellen Zu den Überlegungen aus der SPD-Fraktion, die Erbringung sexueller Dienstleistungen für die Freier unter Strafe zu stellen, die Prostituierten selbst aber straffrei zu lassen ("nordisches Modell") erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei und die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der ...
Bonn (ots) - Eine Lösung im Streit um die Schwarze Null ist noch immer nicht in Sicht. Es gibt u. a. Begehrlichkeiten bei den Themen Klimawandel, Verteidigung und Grundrente. phoenix begleitet die viertägigen Sitzungen zum Bundeshaushalt mit einer umfassenden Live-Übertragung - täglich rund neun Stunden. Die ...
Frankfurt/Main (ots) - Am heutigen Montag stellt Bundesentwicklungsminister Müller in Berlin den "Grünen Knopf" vor. Das Textilsiegel soll laut BMZ eine Antwort auf die Unglücke mit hunderten Toten und Verletzten in asiatischen Textilfabriken sein. Die Menschenrechts- und Hilfsorganisation medico international ...
Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. - VSHEW
Reinbek (ots) - Am kommenden Sonnabend, 14. September 2019, öffnen Schleswig-Holsteins Wasserwerke von 11-17 Uhr ihre Türen. Unter dem Motto "TrinkWasser - am liebsten pur" haben zwölf Stadtwerke ein informatives und unterhaltsames Programm für Kinder und Erwachsene zusammengestellt. "Wir zeigen zum Beispiel, mit welcher Sorgfalt, Begeisterung und mit welch großem technologischen Aufwand Schleswig-Holsteins ...
Zivilgesellschaft im Bündnis für nachhaltige Textilien
Berlin / Bonn (ots) - Die heutige Vorstellung des neuen Textil-Siegels "Grüner Knopf" durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nutzt die Zivilgesellschaft im Textilbündnis zu einer kritischen Standortbestimmung. Die zivilgesellschaftlichen Bündnis-Mitglieder kritisieren, dass der Grüne Knopf genauso wie das ...
Köln (ots) - Der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki will die schlechten Ergebnisse seiner Partei bei den vergangenen Wahlen schonungslos aufarbeiten. Im RTL-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" sagt Kubicki: "Wir müssen daran arbeiten, dass sich das Gesicht der FDP verbreitert. Die dauernde Fokussierung auf ...
Bonn (ots) - Sie zieht sich wie ein roter Faden durch die Kanzlerschaft Angela Merkels - die schwarze Null, die als Synonym für die Schuldenbremse und die Sparpolitik gilt. Merkel hat sie durchgesetzt und in Deutschland im Grundgesetz verankert. Auf europäischer Ebene hat die Kanzlerin das Spargebot zum Vorbild erklärt und ihre Europapolitik maßgeblich daran ...
Berlin (ots) - Aufgabe der Politik bleibt die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft Zum Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze für einen Gesetzentwurf zum Verbot von leichten Kunststofftragetaschen erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: "Im Falle der Plastiktüten sind wir eigentlich bereits auf einem guten Weg. Im Rahmen der vom ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lädt für Mittwoch, 11.9.2019, ab 9 Uhr zu einem Presse- und Fototermin vor dem Haupteingang der IAA, Eingang City, ein. Wir möchten vor Ort vor einem übergroßen Bildmotiv eine Zwischenbilanz zu 12 Jahren Abgasbetrug und 4 Jahren Dieselgate ziehen und unsere ...
Berlin (ots) - Die Bundesärztekammer hat die von ihr im gesetzlichen Auftrag geführte Informationsliste zu Schwangerschaftsabbrüchen nach § 13 Abs. 3 Schwangerschaftskonfliktgesetz aktualisiert. Die Liste mit Ärzten, Krankenhäusern und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 Strafgesetzbuch durchführen, ...
Berlin (ots) - Aktuelle Zahlen belegen einen Verbrauch von zwei Milliarden Plastiktüten im Jahr 2018 - Plastiktüten sind eine Umweltsünde und Ressourcenfresser: Sie werden besonders oft in der Umwelt gefunden und stellen eine Gefahr für Meereslebewesen dar - Knapp drei Viertel der Deutschen sprechen sich für ein Verbot aus Zum geplanten Verbot von Plastiktüten durch Bundesumweltministerin Svenja Schulze sagt die ...
Frankfurt am Main (ots) - Der Internationale Bund (IB) schließt sich der Forderung des Bundesarbeitskreises Freiwilliges Soziales Jahr (BAK FSJ) an und fordert, dass auch Freiwillige im FSJ, FÖJ oder BFD kostenfrei Bahn fahren dürfen. Wenn Bundeswehrsoldat*innen, die regulär bezahlt werden, ab 2020 kostenfrei ...
Berlin (ots) - Entwurf des BMJV lässt Verbraucher mit Problemen allein Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, die Aufsicht über die Inkassounternehmen zu verstärken und die Regelungen zum Inkassorecht verbraucherfreundlich weiterzuentwickeln. Die Medien berichten über die konkreten Pläne des Bundesjustizministeriums. Dazu erklären die rechts- ...
Berlin (ots) - Kostenheranziehung soll verringert werden Derzeit berät der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Neunten und des Zwölften Sozialgesetzbuches und anderer Rechtvorschriften, das kleinere Anpassungen in einigen Sozialgesetzbüchern vornimmt - unter anderem auch ...
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert gegen den Empfang des Teheraner Bürgermeisters in das Rote Rathaus in Berlin und fordert den regierenden Bürgermeister Michael Müller in einem offenen Brief dazu auf, das Treffen abzusagen und stattdessen iranische Oppositionelle in das Rote Rathaus ...
Berlin (ots) - Urteilsbegründung des BGH zum Grundsatzurteil von 4.7.2019 weist Kritik automobilnaher Politiker und der Automobilwirtschaft an der Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe als haltlos zurück - Autokonzerne- und Handel müssen sich nach diesem abschließenden Urteil des höchsten deutschen ...
Hamburg (ots) - Ein koreanisch-stämmiger US-Bürger, den Nordkorea trotz Verurteilung als Agent in die USA ausreisen ließ, hat im Interview mit dem NDR bestätigt, tatsächlich für den US-Geheimdienst CIA spioniert zu haben. Der heute 67-jährige Kim Dong Chul räumt im "Weltspiegel" ein, dass er sich nach dem Tod Kim Jong Ils, dem Vater des jetzigen Machthabers Kim Jong Un, im Jahr 2011 von einem CIA-Agenten in ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur wachsenden Zahl der Flüchtlinge in Griechenland und der Drohung des türkischen Präsidenten Erdogan, die Tore für syrische Flüchtlinge nach Europa zu öffnen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die wachsende Zahl von Flüchtlingen, die über die Türkei nach Griechenland und damit in die EU kommen, zeigt, wovor wir immer gewarnt haben: die ...
Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, glaubt, dass sich die Lage für die Menschenrechte in China weiter zugespitzt hat. Die Tatsache, dass ausländische Korrespondenten von einer Pressebegegnung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang am Freitag ausgeschlossen werden sollten, zeige, "dass die Spielräume in der ...
DEB Deutsche Energie Beratung GmbH
Hamburg (ots) - Game Changer, so nennt man Akteure, die innerhalb einer Branche eine grundlegende Neugestaltung der Spielregeln verursachen. Im Technologie Bereich sind es Teilnehmer, die eine neue, bessere Technologie entwickeln, oder mit innovativen Produkten alte Produkte obsolet machen. Photovoltaik ist eine solche Technologie, davon sind die Wissenschaftler des ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Johann Wadephul, CDU, Mitglied Auswärtiger Ausschuss, Thema: China-Reise Merkel 8.10 Uhr, Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender FDP, Thema: Zustand der FDP Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen 61 Prozent der Deutschen sind der Meinung, die Bundesregierung aus Union und SPD sollte bis zum Ende der Legislaturperiode im September 2021 weiter arbeiten. Etwas mehr als ein Drittel (36 Prozent) ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Menschen in Deutschland sorgen sich mit großer Mehrheit um ein Auseinanderdriften der gesellschaftlichen Gruppen. 83 Prozent der Befragten machen sich demnach sehr große bzw. große Sorgen, dass ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTrend: Mitgliedervotum bei Besetzung der SPD-Parteispitze wird begrüßt Mit den ersten Regionalkonferenzen beginnt in dieser Woche das Auswahlverfahren zur Besetzung der künftigen ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Zwei Drittel der Deutschen sind mit der Arbeit von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) unzufrieden. Aktuell geben 66 Prozent der Befragten an, sie seien mit der Arbeit der CDU-Parteivorsitzenden, die seit Juli zudem als Verteidigungsministerin fungiert, ...
Berlin (ots) - Einseitig besetzter Windgipfel ohne nötigen Durchbruch - Geringe Zahl neuer Windenergieanlagen gefährdet Klimaschutzziele - Altmaier darf jetzt nicht zum Tagesgeschäft zurückkehren - Windenergie ist systemrelevant für den Klimaschutz - DUH fordert Bundeswirtschaftsministerium auf, konkrete Gesetzesinitiativen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Windenergie zu starten Anlässlich des mageren ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Deutlichen Nachbesserungsbedarf sieht die deutsche Geflügelwirtschaft bei dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzespaket für mehr Tier- und Umweltschutz in der Landwirtschaft. Konkrete Kritikpunkte sind die vorgesehene Freiwilligkeit des staatlichen Tierwohlkennzeichens, die fehlende ...
