dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
dpa trägt bei zu neuer Faktencheck-Datenbank zur Europawahl
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Storys zum Thema Politik
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- Zeitraum:01.03.2018 - 29.03.2024
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Schlechte Bilanz nach 15 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland / Michaela Engelmeier: "Für Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen ist es nach wie vor ein großer Kampf."
Berlin (ots) - Heute vor 15 Jahren, am 26. März 2009, ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten. Mit der Ratifizierung dieses völkerrechtlichen Vertrages hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland zu stärken und ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
20 Jahre verlässliche Unterstützung der Verbandsarbeit / Förderkreis des Deutschen Feuerwehrverbandes feiert Jubiläum / Tagung in Berlin
Berlin (ots) - "Ich danke allen Menschen, die dieses Gremium gegründet und erweitert haben und es stetig mit Leben füllen!", erklärte Dr. Christian von Boetticher, Vorsitzender des Förderkreises des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), bei der Festveranstaltung anlässlich des 20-jährigen Jubiläums in Berlin. ...
mehrReimann: Für finanzielle Stabilität der GKV müssen Politik, Leistungserbringer und Kostenträger gemeinsam sorgen
Berlin (ots) - Aus Anlass des heutigen GKV-Tages warnt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Dr. Carola Reimann, vor einer finanziellen Überforderung der gesetzlichen Krankenversicherung und einer einseitigen Belastung der Beitragszahlenden, die sich in den jüngst vorgelegten Referentenentwürfen zur ...
mehrGesetzliche Krankenversicherung nachhaltig finanzieren
Bochum (ots) - Versicherte und Arbeitgebende nicht noch mehr belasten Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben sich durch zahlreiche Gesetzgebungen der letzten und der aktuellen Bundesregierung massiv erhöht. Darüber hinaus wurden alle gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, große Teile ihrer vorhandenen Finanzreserven abzubauen, um so zur Finanzierung des Gesamtsystems der Gesundheitsversorgung ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer Armutsbericht: 14,2 Millionen Menschen von Armut betroffen
Berlin (ots) - Die Armut in Deutschland verharrt auf hohem Niveau, so das Ergebnis des neuen Paritätischen Armutsberichts: 16,8 Prozent der Bevölkerung leben nach den jüngsten Zahlen in Armut, wobei sich im Vergleich der Bundesländer große regionale Unterschiede zeigen. Fast zwei Drittel der erwachsenen Armen gehen entweder einer Arbeit nach oder sind in Rente ...
mehrEuropawahl 2024: ORTSWECHSEL der ersten Sitzung des Bundeswahlausschusses am 29. März 2024
Wiesbaden (ots) - Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, findet die erste Sitzung des Bundeswahlausschusses am 29. März 2024 um 11 Uhr im "Europasaal" im Paul-Löbe-Haus (Raum PLH 4.900) des Deutschen Bundestages und nicht wie zunächst angekündigt im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus statt! Der Zutritt erfolgt nun ...
mehrAus- und Weiterbildungsgesetz: Erste Elemente der Ausbildungsgarantie treten in Kraft // BA-Presseinfo Nr.13
Nürnberg (ots) - Zum 1. April 2024 treten Neuregelungen des Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (AWBG) in Kraft. Zentrale Inhalte sind neben der Reform der Weiterbildungsförderung Beschäftigter und der Einführung eines Qualifizierungsgeldes auch die Ausbildungsgarantie. Ziel der ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Medizinstatistiker Antes fordert Kommission zur Corona-Aufarbeitung
Berlin (ots) - Nach dem Veröffentlichen von Protokollen des RKI-Krisenstabs unterstützt der Medizinstatistiker Gerd Antes die Forderung, die Corona-Maßnahmen in einer Enquete-Kommission im Bundestag aufzuarbeiten. Der Mathematiker Gerd Antes sagte im rbb24 Inforadio am Dienstagmorgen, bisher fehle die nüchterne Erkenntnis, dass einzelne Maßnahmen weit übers Ziel hinausgeschossen sind. "Die Panikreaktion am Anfang ...
mehrRandstad Deutschland GmbH & Co. KG
Randstad engagiert sich für eine weltoffene Gesellschaft
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Offene Rechtsfragen des Digital Services Act: bevh als Streithelfer vor dem EuG zugelassen
Berlin (ots) - Der E-Commerce-Verband bevh engagiert sich als Streithelfer in zwei Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG), um offene Streitfragen im Zusammenhang mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) zu klären. Darin möchte die Europäische Union (EU) die Pflichten von Anbietern ...
mehrSebastian Fiedler (SPD): Kein erhöhtes Sicherheitsrisiko in Deutschland
Berlin / Bonn (ots) - Sebastian Fiedler (SPD) fordert nach dem Terroranschlag in Moskau eine innenpolitische Diskussion in Deutschland. Im phoenix-Interview sagt der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: "Ich erinnere daran: Wir haben keinen nationalen Sicherheitsrat, wir haben seit 2015 keine Schutzkommission, wo Wissenschaftlerinnen und ...
mehrPeter Neumann: "Es ist eine sehr ambitionierte, aggressive Gruppe, die seit zwei Jahren vor allem versucht, im nicht-muslimischen Ausland Anschläge durchzuführen."
Bonn (ots) - Professor Peter Neumann, Politikwissenschaftler des Centre for Defence Studies am Kings College in London warnt bei phoenix vor weiterer Terrorgefahr. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte sich gestern entsprechend geäußert, dass die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus akut bleibe. ...
mehr20 Jahre EU-Erweiterung: Großes Fest am Dreiländerpunkt Tschechien, Deutschland und Polen
Berlin (ots) - Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und weiteren Partnerinnen und Partnern aus Deutschland, Polen und Tschechien lädt die Vertretung der EU-Kommission am 27. April zu einem Europafest am Dreiländerpunkt bei Zittau in Sachsen ein. Anlass ist der EU-Beitritt von Tschechien und Polen sowie acht weiteren Staaten vor 20 Jahren am 1. Mai 2004. Das Fest ...
mehrPK-Einladung: Was brauchen Sexarbeiter*innen für ihre Gesundheit?
Berlin (ots) - Deutsche Aidshilfe präsentiert Ergebnisse einer zweijährigen Studie und Empfehlungen für Politik und Prävention. Pressekonferenz am 10.04.2024, 10 Uhr, in Berlin und online Sexarbeiter*innen sind besonderen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt und beim Zugang zu Gesundheitsleistungen häufig benachteiligt. In vielen Regionen der Welt sind sie ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Christina Baum: Lauterbach nennt "Corona-Aufarbeitung einen Ideologiekampf rechter Gruppen"
mehrDie Gruppe der "Sonstigen" steht auf! / Die Stärke der "Kleinen" korrekt darstellen!
Berlin (ots) - Damit Umfrageinstitute die Meinungsvielfalt künftig besser abbilden, haben die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), die Tierschutzpartei, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Volt und die Partei der Humanisten (PdH) einen offenen Brief an Meinungsinstitute und ihre Auftraggeber verfasst, die diese zur Aufschlüsselung der "Sonstigen" in ihren ...
mehrBürokratie: Unternehmen wünschen sich mehr Vertrauen seitens der Regierung / Befragung des IfM Bonn zeigt konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf
Bonn (ots) - Vier von zehn Unternehmerinnen und Unternehmern fühlen sich durch die aktuellen bürokratischen Vorgaben in ihrer unternehmerischen Eigenverantwortung eingeschränkt. Rund ein Viertel von ihnen hält es für wichtig, dass die unternehmerische Expertise stärker in die Gesetzgebungsprozesse einfließt, ...
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Wachstumschancengesetz: Welche Steueränderungen beschlossen wurden - und welche doch nicht
mehrBVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
Experten warnen vor Bruch des Generationenvertrags
mehrCheck Point Software Technologies Ltd.
Staatliche Wahlen gegen Hacker schützen
Redwood City, Kalifornien (ots) - Von Marco Eggerling, CISO EMEA bei Check Point Software Technologies Fast die Hälfte der Weltbevölkerung wird in diesem Jahr ein Wahllokal besuchen und damit die größte demokratische Aktion der Geschichte durchführen. In mehr als 40 Ländern sowie im Europäischen Parlament werden Wahlen abgehalten werden. Dies zu einer Zeit, in der sich Künstliche Intelligenz (KI) rasant ...
mehr§129 StGB bei Klimaaktivismus - Klimarechte sind Menschenrechte
mehrSicherheitsexperte überzeugt: Russland wird den Terroranschlag von Moskau gegen die Ukraine instrumentalisieren
Bonn (ots) - 23. März 2024 - Nach dem Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau mit deutlich mehr als 100 Toten hat der Bonner Sicherheitsexperte Frank Umbach Mutmaßungen von russischen Stellen, hinter dem Angriff könne die Ukraine stecken, als unsinnig bezeichnet. "Ich halte das für ziemlichen Blödsinn. Von ...
mehrRolf Mützenich (SPD): "Ich wollte zu einem politischen Gespräch einladen"
Bonn/Berlin (ots) - Dr. Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender SPD, äußert sich gegenüber Erhard Scherfer im phoenix-Podcast "unter 3" in Bezug auf seine vorherigen Aussagen zu einem "Einfrieren" des Krieges in der Ukraine. Auf die Frage, was sein größter Erkenntnisgewinn aus den letzten acht Tagen in Bezug auf politische Kommunikation sei, antwortete Mützenich: ...
mehrBalázs Orbán: Zurück an den Verhandlungstisch
Brüssel/Bonn (ots) - Balázs Orbán, politischer Berater von Ungarns Premier Viktor Orbán fordert bezogen auf den Krieg in der Ukraine eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Die ungarische Position sei von Anfang an ganz klar gewesen. Das Thema könne nicht auf dem Schlachtfeld gelöst werden. Man müsse an den Verhandlungstisch zurück und zwar so schnell, wie man es könne. Er plädiert für eine Waffenruhe, den ...
mehrBundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
BDBe: Länderentschluss zur Beibehaltung der strengen Bestandsschutzsortenregelung bei Benzin hemmt Marktentwicklung bei erneuerbaren Kraftstoffen
Berlin (ots) - Die Länder haben es heute im Rahmen der Abstimmung über die von der Bundesregierung vorgelegte geänderte 10. Bundes-Immissionsschutzverordnung (10. BImSchV) im Bundesrat versäumt, bei der Markteinführung ...
mehrVermittlungsausschuss abgewendet: Cannabislegalisierung kommt zum 1. April
mehrGrünes Licht für Cannabis-Teillegalisierung - Four 20 Pharma-CEOs begrüßen Bundesrat-Abstimmungsergebnis
mehrBesser als Nichts: Mittelstand begrüßt 'Wachstumschancengesetz light' als ersten Schritt in die richtige Richtung
Berlin (ots) - Mittelstandschef Christoph Ahlhaus hat die Einigung zum Wachstumschancengesetz als gute Nachricht für den Mittelstand bezeichnet. Gleichzeitig könne der Entlastungsumfang von rund drei Milliarden Euro nur ein Anfang sein, um Deutschlands Wirtschaft und die kleineren und mittleren Unternehmen wirksam ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK unterstützt Vorhaben der Regierung zu Diesel B10, B7 und HVO 100
Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) befürwortet die Empfehlung der Ausschüsse Umwelt, Verkehr und Wirtschaft zur zweiten Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen. Demnach soll Diesel B10 (Diesel mit einem Beimischungsanteil von bis zu 10 % Biodiesel) ...
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