Bonn (ots) - Bonn, 19. Januar - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis90/Grüne) hat scharfe Kritik an der Verletzung des Geheimhaltungsgrundsatzes im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geübt und deutlich gemacht, dass er für die Verabschiedung des ...
PIZ Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen
Berlin (ots) - Wird die Bundesregierung auf Druck der Deutschen Umwelthilfe (DUH) endlich verpflichtet, ein wirksames Nationales Luftreinhalteprogramm aufzustellen? Am Donnerstag, den 29. Februar, verhandelt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) die Klage der DUH wegen zu hoher ...
Berlin (ots) - Zum Abstimmungsergebnis über das Krankenhaustransparenzgesetz im Vermittlungsausschuss des Bundesrates erklärt der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt: "Während Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern dringend auf eine Entlastung von unnötiger Bürokratie und echte ...
Berlin (ots) - Gesundheitsminister wird zum Gründervater einer neuen Kifferszene Die Ampel-Regierung will am morgigen Freitag die Legalisierung von Cannabis beschließen. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und die zuständige Berichterstatterin, Simone Borchardt: Tino Sorge: "Gesundheitsminister Lauterbach ...
Weiden/Oberviechtach (ots) - Am 28. Februar 2024 besucht Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius das Artilleriebataillon 131 und das neu aufgestellte Panzerartilleriebataillon 375 in der Weidener Major-Radloff-Kaserne. Im Anschluss besucht der ...
Berlin (ots) - Ukraine endlich umfassend unterstützen Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Im Verlauf dieses Feldzugs verübte Russland Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in erheblichem Ausmaß. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Entscheidung des Vermittlungsausschusses zum Krankenhaustransparenzgesetz erklärt Christoph Radbruch, Vorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV): "Es ist bedauerlich, dass in der Diskussion um die Verknüpfung des Transparenzportals mit Aspekten der Finanzierung und der Krankenhausreform die sachliche ...
en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Berlin (ots) - Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie appelliert an die Bundesregierung und die EU, den Umbau der Energiesteuer jetzt entschlossen anzugehen. "Zum Erreichen der Klimaziele im Verkehr benötigen wir die überfällige Reform, mit der Kraftstoffe nach ihrem Energiegehalt und ihrer Klimawirkung besteuert werden", sagte en2x-Hauptgeschäftsführer ...
Essen (ots) - "Um es klar zu sagen - eine Tariferhöhung um 7,4%, wie sie zum 1. März mit den medizinischen Fachangestellten (MFA) in den Arztpraxen vereinbart wurde, haben die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verdient", kommentiert Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e.V. (FÄ), den jüngsten ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert von der Bundesregierung bei der Ausgestaltung der drei neuen Gebäudeförderprogramme „Jung kauft Alt (JkA)“, „Gewerbe zu Wohnen (GzW)“ sowie „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment (KNN)“ die Bezahlbarkeit durch ausreichende ...
Industrieverband Agrar e.V. (IVA)
Frankfurt/Main (ots) - Etwa 50 Expertinnen und Experten aus Bundes- und Landesbehörden, Verbänden, Landwirtschafts- und Umweltministerium sowie weiteren Interessengruppen diskutierten am 20. Februar 2024 auf Einladung des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Braunschweig über die ...
VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
Bonn (ots) - Harald Müller (BWA): "Die Deindustrialisierung Deutschlands ist in vollem Gange." "Die Deindustrialisierung Deutschlands ist in vollem Gange", sagt Harald Müller, Geschäftsführer der Bonner Wirtschafts-Akademie (BWA). Die Verunsicherung in weiten Teilen der Wirtschaft sei seit letztem Jahr derart hoch, dass Produktionsverlagerungen ins Ausland längst ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Der Wohnungsbau steckt in seiner größten Krise seit den 1990ern. Baugenehmigungszahlen und Auftragseingänge werden immer weniger. Gleichzeitig fehlen schon jetzt Hunderttausende Wohnungen. Hier könnte die degressive Afa, ein zentraler Baustein des Wachstumschancengesetzes, einen wichtigen Konjunkturimpuls geben. Gerade nachdem gestern im Jahreswirtschaftsgutachten die Alarmzeichen immer dramatischer ...
Düsseldorf (ots) - - Hersteller müssen in der EU künftig länger Sicherheitsupdates bereitstellen - BSI legt Regelwerk für eine SBOM (Software Bill of Materials) vor - ONEKEY erfüllt mit seiner IoT/OT-Product Cybersecurity & Compliance Platform (PCCP) bereits heute die Anforderungen an die SBOM Mit dem Cyber Resilience Act der Europäischen Kommission wird in ...
Hamburg (ots) - Das am Dienstag veröffentlichte Frühjahrsgutachten des Rates der Immobilienweisen ist beides in einem: ein Krisenreport und ein Weckruf. Ersteres ist das Gutachten deshalb, weil es den Ernst der Lage in der Immobilienwirtschaft unverhohlen beschreibt. So heißt es in dem Bericht, dass die Krise im Wohnungsneubau tiefer sei, als es die offiziellen ...
Stuttgart (ots) - - Robert Bosch Stiftung führt Engagement für die Ukraine fort. - Positive Bilanz der Stiftungsarbeit im vergangenen Jahr: Rund 97 Millionen Euro für gemeinnützige Zwecke aufgewendet. - 60. Jubiläum der Robert Bosch Stiftung im Juni 2024. Am Samstag jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges zum zweiten Mal. Schon jetzt steht fest, dass die Menschen aus der Ukraine, die unter dem brutalen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin / Potsdam (ots) - Die Ministerin und Chefin der Brandenburgischen Staatskanzlei, Kathrin Schneider, hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio den gefundenen Kompromiss zum sogenannten "Wachstumschancengesetz" im Vermittlungsausschuss verteidigt. Die SPD-Politikerin sagte: "In der Arbeitsgruppe gab es einen guten ...
Hamburg (ots) - Am 24. Februar jährt sich zum zweiten Mal die Invasion russischer Truppen in die Ukraine. Eine aktuelle Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos zeigt nun, dass nur jeder vierte Deutsche (25 %) glaubt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland noch gewinnen kann. 40 Prozent der ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Gericht der Europäischen Union Klage gegen die Genehmigungsverlängerung des umweltschädlichen Herbizid-Wirkstoffs S-Metolachlor eingereicht. Ein Antrag der DUH auf Überprüfung der vorläufigen Verlängerung bis November 2024 war zuvor abgewiesen worden. ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Inhaltlich mangelhaft, keinerlei Antworten auf die Fragen der Umsetzung und höchst negative Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz - so lautet das Urteil zur geplanten Cannabis-Legalisierung auf Bundesebene im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der morgen im Plenum ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Schlusslicht beim Wachstum der Wirtschaftsleistung: Deutschland. Aus einer konjunkturellen Delle ist längst ein struktureller Abstieg geworden. Die CSU-Fraktion stemmt sich massiv gegen den Abwärtssog und hat in ihrer Fraktionssitzung eine Resolution für den Wirtschaftsaufschwung ...
Berlin (ots) - Corona-Wirtschaftshilfen zweckmäßig prüfen Aktuell fordern die Präsidenten aller 21 Steuerberaterkammern die Bundesregierung auf, den Prüfprozess der Schlussabrechnungen für die Corona-Wirtschaftshilfen zu vereinfachen. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und die wirtschaftspolitische ...
Berlin (ots) - Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft notwendig. Zum heute veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Es ist nun amtlich: Deutschland steckt in einer Wirtschaftskrise. Lange hat die Ampel die Lage unterschätzt. Nun kommt auch sie an den Zahlen und Fakten nicht mehr vorbei: Ihre Wachstumsprognose musste ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss schnellstmöglich handeln Im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages fand am heutigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zum Wassermanagement für die Spree nach dem Kohleausstieg in der Lausitz statt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die zuständige ...
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Osnabrück/Berlin (ots) - Seit zwei Jahren leben Kinder und Jugendliche in der Ukraine mit Tod, Angst und Zerstörung. Mindestens 560 Minderjährige sind nach Angaben der Vereinten Nationen getötet worden, über 1.200 wurden im Krieg verletzt. Mehr als 19.000 Kinder wurden aus den besetzten Gebieten nach Russland ...
Mainz/Bonn (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält Forderungen an eine geeinte Bundesregierung in Wirtschaftsfragen für selbstverständlich. Mit Blick auf das Wachstumschancengesetz, das heute im Vermittlungsausschuss des Bundestages mit dem Bundesrat verhandelt wird, sagte ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Berlin (ots) - Die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände verstärkt ihre Kommunikation rund um die pharmazeutischen Dienstleistungen. Ab dem 7. März werden diese Apotheken-Angebote in einem neuen TV-Werbespot beworben. Hinzu kommen eine neue Internetseite für Patientinnen und Patienten, auf der die Services vorgestellt werden, sowie Kommunikationshilfen für die Apotheken. ABDA-Präsidentin Gabriele ...
Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V.
