Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beratung einer Petition der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die ambulante Versorgung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Wir sollten aufhören, ständig das Bild eines nicht mehr ...
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
FSM - Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.
Berlin/Wiesbaden (ots) - Durch den Digital Services Act (DSA) gelten seit dem 17. Februar unmittelbar neue Vorgaben für Digitale Dienste, diese betreffen unter anderem den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Auch wenn das deutsche Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) zur nationalen Durchführung des DSA noch auf sich ...
Berlin (ots) - TÜV-Verband zur geplanten Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung am 21. Februar 2024 im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages. Vorgeschlagene Änderungen erwecken den Eindruck, dass Gefährdungen durch Cannabis am Steuer bewusst in Kauf genommen werden. Bestehende Regelungen haben sich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der SPD-Verteidigungspolitiker Jörg Nürnberger hat für die "Aspides"-Mission der EU im Roten Meer geworben. Im rbb24 Inforadio sagte Nürnberger am Montag, der Einsatz sei wichtig für die deutsche Wirtschaft: "Es geht tatsächlich darum, dass unsere Wirtschaft ihre Außenhandelsbeziehungen ...
Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor mehr als einem Jahr Regulierungen für investorengetragene Medizinische Versorgungszentren (iMVZ) angekündigt, geschehen ist seither nichts. "Die aktuellen Medienberichte über Mitarbeiterseminare einer investorengetragenen MVZ-Kette zur ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Insolvenz der KaDeWe-Gruppe könnte die Berliner Steuerzahler 18 Millionen Euro kosten. Das ist die Summe, für die das Land Berlin nach Informationen von rbb24-Recherche aktuell noch bürgt. Das Zahlungsrisiko stammt aus einer Bund-Länder-Bürgschaft für einen 90 Millionen-Euro-Kredit, den die KaDeWe-Muttergesellschaft 2020 im Rahmen der Corona-Hilfsmaßnahmen in Anspruch genommen hat. Für die ...
Berlin (ots) - Zu den Entlastungsvorschlägen der FDP stellt Christoph Ahlhaus, Vorsitzender der BVMW-Bundesgeschäftsführung, fest: "Nur gemeinsam mit der Wirtschaft kann es der Politik gelingen, Deutschland aus dem Wachstumstief herauszuholen. Diese Erkenntnis scheint sich inzwischen bei großen Teilen der Ampel durchzusetzen. So interpretieren wir die Aussagen von ...
Berlin (ots) - Sicherheitsabkommen stellt langfristige Zusammenarbeit auf neues Fundament Deutschland und die Ukraine haben am heutigen Freitag ein Sicherheitsabkommen geschlossen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die heutige Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens zwischen der Ukraine und Deutschlands anlässlich des Besuches der ...
Bonn (ots) - Anlässlich des Todes von Alexej Nawalny ändert phoenix am Freitag, 16. Februar 2024 das Programm. Ab 16.00 Uhr zeigt phoenix vor ort die weltweiten Reaktionen auf den Tod des Kremlkritikers, darunter von Bundeskanzler Olaf Scholz und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Gemeinsam mit Politikwissenschaftler Prof. Andreas Heinemann-Gründer ordnet Moderator Stephan Kulle das Geschehen im Studio ein. ...
Territoriales Führungskommando der Bundeswehr
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
Berlin (ots) - EZB muss konkreten Mehrwert aufzeigen Am 19. Februar 2024 findet auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss des Bundestags eine Expertenanhörung zur möglichen Einführung eines digitalen Euro statt. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: "Wir freuen uns sehr darauf, mit mehreren ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Magdeburg (ots) - Als eines von wenigen Bundesländern hat Sachsen-Anhalt noch keine landesweit zentrale Stelle, um die Anerkennung internationaler Pflegekräfte zu beschleunigen. Das kritisiert der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa). Anders als in neun anderen Bundesländern liegen die ...
Hamburg (ots) - Der Vorsitzende der Bundestags-Enquete-Kommission "Lehren aus Afghanistan", Michael Müller, hat angesichts zunehmender Krisen in der Welt mehr deutsches Engagement gefordert. Und zwar politisch, diplomatisch, aber auch militärisch: "Es wird von Deutschland, der größten Volkswirtschaft in der ...
Berlin (ots) - "Die geplante Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken ist nicht nur aus ärztlicher Sicht abzulehnen, auch innerhalb der Ampel-Koalition gibt es Vorbehalte und gute Argumente gegen die Freigabe in der geplanten Form. Hier geht es um eine wichtige gesellschaftliche Weichenstellung, bei der die Fraktionsdisziplin gegenüber der persönlichen Verantwortung der Abgeordneten zurücktreten muss. Deshalb ist ...
Essen (ots) - Seit 2021 führt die Politik eine elektronische Patientenakte (ePA) für gesetzlich Versicherte ein. Seitdem positioniert sich die Freie Ärzteschaft (FÄ) konsequent und regelmäßig dagegen und findet inzwischen immer mehr Verbündete. Denn bei der ePA würden die Daten nicht mehr in der ...
Berlin (ots) - Kommende Woche steht der Gesetzesentwurf "zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten" im Rechtsauschuss des Bundestages auf dem Prüfstand. Doch anstatt den längst überfälligen Schritt zur Förderung von Balkonkraftwerken zu unterstützen, droht der Entwurf zum Schuss in den Ofen zu ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - SPD-Chef Lars Klingbeil erhält Unterstützung für seinen Vorschlag, einen EU-Kommissar für Verteidigung einzusetzen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte am Freitag im rbb 24 Inforadio, Klingbeils Vorschlag sei richtig. Bisher sei Sicherheit eine nationale Aufgabe. Vor dem Hintergrund ...
Territoriales Führungskommando der Bundeswehr
Berlin (ots) - Die Sicherheitslage in Europa hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Als Reaktion darauf erarbeitet das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr (TerrFüKdoBw) im Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung ...
Roundtable Zweiradlieferdienste
Berlin (ots) - Wir, die Unterzeichner*innen dieser Erklärung, rufen zu einer sofortigen und dauerhaften Waffenruhe und einer deutlichen Aufstockung der humanitären Hilfe im Gazastreifen auf, um eine Hungersnot zu verhindern und den Verpflichtungen der Resolution 2417 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nachzukommen. Den Zugang zu humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung zu ermöglichen, ist eine ...
Berlin/Bonn (ots) - Steffi Lemke, Grüne Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, hat nach den verbalen Angriffen von CSU-Chef Söder gefordert, verantwortungsvoller mit der Demokratie umzugehen. In "unter 3 - der phoenix-Politik-Podcast" sagte Lemke: "Wir müssen aus meiner Sicht mit Demokratie achtsamer umgehen." Lemke, ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
