AfD - Alternative für Deutschland
Storys zum Thema Politik
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- Zeitraum:01.03.2018 - 29.03.2024
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Niehuus: Die Filmförderung braucht ein Anreizmodell
Berlin (ots) - Die Geschäftsführerin des Medienboards Berlin-Brandenburg, Kirsten Niehuus, begrüßt die Reformpläne des Bundes bei der Filmförderung. Insbesondere die geplanten Steuererleichterungen seien positiv, sagte Niehuus am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Die Filmförderung, national gesehen, braucht dringend ein Anreizmodell, zum Beispiel ein steuerliches, um mit Ländern wie Ungarn und Tschechien zu ...
mehrZwei Jahre Ukraine-Krieg: EU-Bürger:innen unterstützen gemeinsame Verteidigungspolitik
Gütersloh (ots) - Im EU- und US-Wahljahr 2024 spitzt sich die Situation für die Ukraine zu. In der EU sowie in Deutschland steht zwar weiterhin eine Mehrheit hinter den Hilfen für die Ukraine, das gilt aber vor allem für Anhänger:innen der Parteien der Mitte. Mehrheitsfähig über alle Parteidifferenzen hinweg ist jedoch eine gemeinsame europäische ...
mehrEnvironmental Justice Foundation Deutschland
Blockade beim EU-Lieferkettengesetz: Deutschland muss Chance nutzen, um Brüssels Vertrauen zurückzugewinnen / Entscheidender Moment bei anstehendem COREPER-Treffen erwartet
Berlin (ots) - - Falschbehauptungen, Gerüchte, Sabotage: Es klingt wie der Plot eines Kriminalfilms, ist aber tatsächlich die aktuelle Strategie der FDP, um ein europäisches Lieferkettengesetz um jeden Preis zu verhindern. In Brüssel schüttelt man derweil den Kopf über die Uneinigkeit der Bundesregierung. - Ob ...
mehrBuVEG - Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle
Wettbewerb "Energieeffizienteste Städte 2023": Ostdeutschland ist Spitzenreiter
Berlin (ots) - Welche Stadt in Deutschland einen besonders energieeffizienten Gebäudebestand hat, zeigt seit drei Jahren das Ranking der "Energieeffizientesten Städte Deutschlands". Die Schirmherrschaft für die Auszeichnung übernimmt Staatssekretär Dr. Philipp Nimmermann aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Initiator ist der ...
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
Kein Zuhause, keine Bildung, verwundete Seelen - Kinder sind die größten Opfer des Ukraine-Krieges / Zum 2. Jahrestag am 24.Februar ziehen die SOS-Kinderdörfer erschütternde Bilanz
mehrBayernpartei begeht Politischen Aschermittwoch
München (ots) - Am 14.02.2024 beging die Bayernpartei in fast ungebrochener Tradition seit 1946 ihren Politischen Aschermittwoch im niederbayerischen Vilshofen. Die Redner waren der niederbayerische Bezirksvorsitzende Anton Maller, der Parteivorsitzende Florian Weber, der Generalsekretär Thomas Hummel und der Ehrenvorsitzende Hubert Dorn. Gewohnt kämpferisch und humorvoll, jedoch immer kritisch setzen sich die Redner ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Demokratiefördergesetz vernichtet die Demokratie
mehrEU-Luftqualitätsrichtlinie: Deutsche Umwelthilfe fordert klares Votum der Bundesregierung für wirksame Luftschadstoff-Grenzwerte in Europa
Berlin (ots) - - Entscheidung bis 20. Februar: Geplante Ausnahmeregelungen für Luftschadstoff-Grenzwerte gefährden Gesundheit der Menschen in Europa - Kanzler Scholz fordert auf Druck der Industrie-Lobby Enthaltung Deutschlands - DUH fordert Bundesregierung auf, sich für wirksame EU-Luftqualitätsrichtlinie mit ...
mehrTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
Konvois britischer Streitkräfte auf Straßen in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern erwartet
Berlin (ots) - Ein großer Militärverband der britischen Streitkräfte fährt von heute bis zum 19. Februar mit mehreren hundert Fahrzeugen von Niedersachsen über Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg bis zur deutsch-polnischen Grenze in Mecklenburg-Vorpommern. Die Fahrt der britischen Streitkräfte ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
Einkommensrunde / Hessen: Öffentlicher Dienst braucht Einkommensplus
Berlin (ots) - Der dbb fordert für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen 10,5 Prozent, mindestens aber um 500 Euro mehr. Heute starten die Verhandlungen. Der dbb Verhandlungsführer Volker Geyer sagte bei der Auftaktkundgebung vor dem Innenministerium am 14. Februar 2024 in Wiesbaden: "'Hessen weiterführen'. Das hatte die regierende CDU sich in ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Grüne sagen politischen Aschermittwoch ab
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Ampel will Meinungsfreiheit ausschalten!
mehrEuropawahlen 2024 und Fake News: Consumer Choice Center started 'Consumer Champs' Kandidatenbefragung um Transparenz zu wahren
Berlin (ots) - Das Consumer Choice Center gibt den Start seiner Kampagne "Consumer Champs" bekannt. Die Kampagne befragt über 12.000 Europawahlkandidaten zu ihren Positionen. Diese Prüfsteine sollen als Orientierungshilfe für Wähler in allen 27 EU Mitgliedsstaaten dienen. Mit über 12.000 Kandidaten im Rennen ...
mehr- 3
Die International Free Zone Authority IFZA verkündet Partnerschaft mit Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft und eröffnet BVMW-Repräsentanz in Dubai
mehr SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
Pressestatement Serhii Lukashov, SOS-Kinderdörfer Ukraine: "Elternlose Kinder brauchen Schutz: Wir müssen entführte Kinder aus Russland zurückholen - und in der Ukraine anonyme Heime abschaffen!"
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Neues hauptamtliches SoVD-Vorstandsduo übernimmt Staffelstab vom Ehrenamt / SoVD-Vorstandsvorsitzende, Michaela Engelmeier: Wichtiger Meilenstein für die Modernisierung des Verbandes
Berlin (ots) - Heute fand in der Bundesgeschäftsstelle des Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) die symbolische Staffelstabübergabe der Leitung des Verbandes statt. Fortan rückt in Fragen der Leitung und Führung das Hauptamt mit dem Vorstand, bestehend aus Michaela Engelmeier und Matthias Neiß, nach vorn. ...
mehrBär: Wohlfeile Worte helfen nicht gegen Hass im Netz
Berlin (ots) - Immer mehr junge Frauen erfahren sexuelle Übergriffe in sozialen Netzwerken Am 13. Februar 2024 hat Bundesfamilienministerin Paus gemeinsam mit dem "Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz" die Ergebnisse der Studie "Lauter Hass - leiser Rückzug" vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Hass im Netz ist nicht nur trauriger Alltag. Hass im ...
mehrDringender Nachbesserungsbedarf bei neuer "ePA für alle" / Gemeinsame Pressemitteilung von BÄK, KBV, KZBV, BZÄK, DKG und DAV
Berlin (ots) - Für die zukünftige elektronische Patientenakte (ePA) wurden in der vergangenen Gesellschafterversammlung der gematik GmbH die Grundlagen für ihre technische Umsetzung zum 15.01.2025 gelegt. Nach einer ambitionierten Erstellungs- und Kommentierungsphase für die benötigten fachlichen Konzepte und ...
mehrNorbert Röttgen (CDU) hält "Trump 2" für noch aggressiver
Bonn (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen traut dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump realistische Chancen für einen erneuten Wahlsieg zu, mit großen Auswirkungen für die NATO-Mitgliedstaaten. "Seine Aggressivität ist nochmal stark gestiegen, die Unberechenbarkeit ist gestiegen, und er hat mit nichts mehr etwas am Hut", erklärt Röttgen im Interview beim Fernsehsender phoenix. Sollte der ...
mehrMenschenrechte dürfen nicht mehr durch den Kakao gezogen werden: Was ein Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes für die Kakaofarmer:innen in Westafrika bedeuten würde
Hamburg (ots) - Es wäre ein Rückschlag für die Menschenrechte in Lieferketten: Am vergangenen Freitag sollte die Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz stattfinden. Doch da eine Enthaltung Deutschlands und damit ein Scheitern des Gesetzes absehbar war, wurde die Abstimmung vertagt. Ein Rückschlag für die ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Ampel für beispiellosen wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands verantwortlich
Berlin (ots) - In einer Analyse kommt eines der wichtigsten Wirtschaftsmedien der Welt, das amerikanische Portal Bloomberg, zu dem Schluss, dass Deutschlands Tage als industrielle Supermacht "gezählt" seien. Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Die Ampel-Koalition ...
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
"Mama, werden wir heute Nacht sterben?" / Leben der Kinder im SOS-Kinderdorf Rafah in höchster Gefahr
Rafah/München (ots) - Die SOS-Kinderdörfer appellieren mit höchster Dringlichkeit an alle Akteure, die Pläne für eine flächendeckende Bombardierung der Stadt Rafah sofort zu stoppen. Die Hilfsorganisation ist in großer ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Abkassieren der ARD-Chefs sofort beenden
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Einwanderung von Pflegekräften: Ein Großteil der Bundesländer macht es besser als Hessen / bpa fordert Einrichtung einer landesweit zentralen Ausländerbehörde zur schnelleren Fachkräfteeinwanderung
Wiesbaden (ots) - Hessen ist bei der Einwanderung internationaler Fachkräfte im bundesweiten Vergleich im Nachteil. Das kritisiert der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa). Anders als in neun anderen Bundesländern liegen die ausländerrechtlichen Verfahren hier weiterhin in der Hand der ...
mehrBundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz
Bürokratie killt Selbständigkeit im Handwerk / Deutsches Malerhandwerk fordert Umsetzung des Belastungsmoratoriums
Frankfurt am Main (ots) - Überbordende Berichtspflichten, wachsende Regelungstiefe, sinnlose Verfahren - die zunehmende Bürokratisierung lässt im Handwerk die Bereitschaft zu Selbständigkeit und Unternehmertum dramatisch sinken. Das geplante Bürokratieentlastungsgesetzt (BEG IV) geht an den kleinen und ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
AfD erfolgreich bei Wahlwiederholung - schaler Beigeschmack bleibt
mehrNeue Daten zeigen gesundheitsschädliche Luftbelastung überall in Deutschland: Deutsche Umwelthilfe fordert Umsetzung der WHO-Grenzwerte noch in diesem Jahr
Berlin (ots) - - Neue Luftqualitätsdaten des Umweltbundesamts für das Jahr 2023: Beinahe flächendeckend gesundheitsschädliche Belastung der Atemluft mit Feinstaub und Stickstoffdioxid - Grenzwertempfehlungen der WHO an 99 Prozent (Feinstaub) bzw. drei Viertel (Stickstoffdioxid) aller Messstationen in Deutschland ...
mehrFesthalten am Protektionismus / Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Indonesien
Berlin, Jakarta (ots) - Am 14. Februar 2024 finden in Indonesien Präsidentschaftswahlen statt. Gleichzeitig werden das nationale Parlament und die Parlamente der 38 Provinzen gewählt. Mit Prabowo Subianto (Verteidigungsminister), Ganjar Pranowo (ehemaliger Gouverneur von Zentraljava) und Anies Baswedan (ehemaliger Gouverneur von Jakarta) gibt es drei Kandidaten. Der ...
mehrWiederholung der Bundestagswahl 2021: Vorläufiges Ergebnis
Berlin (ots) - Die Bundeswahlleiterin hat unter Berücksichtigung der Ergebnisse der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin am 12. Februar 2024 um 2:15 Uhr das vorläufige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag insgesamt neu bekannt gegeben. Die Wahl zum Deutschen Bundestag 2021 wurde am 11. Februar 2024 in 455 Wahlbezirken wiederholt. Hier hatte das Bundesverfassungsgericht die Bundestagswahl ...
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