BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Storys zum Thema Politik
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Sprache:
Deutsch
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:01.01.2023 - 27.07.2024
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Reimann zum MFG: Es ist nicht Aufgabe der GKV Pharma-Standortpolitik zu finanzieren
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Medizinforschungsgesetzes (MFG) im Bundestag warnt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, vor Mehrkosten für die GKV durch geheime Erstattungsbeträge: "Die Bundesregierung zeigt sich auch beim Thema Geheimpreise beharrlich ...
mehrGreenpeace und Transport&Environment: Zwei Drittel aller geplanten Autobahnen und Bundesstraßen sind unwirtschaftlich / Berechnung zeigt: Aktualisierte Kosten verschlechtern Nutzen-Rechnungen deutlich
Hamburg (ots) - Gestiegene Baukosten, ein aktualisierter Preis für CO2-Schäden und die Folgen zusätzlichen Verkehrs machen 64 Prozent der vom Bund geplanten Autobahnen und Bundesstraßen unwirtschaftlich. Dies zeigen heute veröffentlichte Berechnungen von Transport & Environment (T&E) und Greenpeace. Dafür ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner Koalitionspolitiker fordern Stopp von Konzessionen für Mietwagen
Berlin (ots) - Verkehrspolitiker der Berliner Koalitionsparteien CDU und SPD fordern, dass das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) die Vergabe von weiteren Konzessionen an Mietwagenfirmen für Mobilitätsplattformen wie Uber, Bolt, Freenow oder Bliq sofort stoppt. "Alles ermitteln, auswerten, schwarze Schafe aus dem Markt holen, anstelle ...
mehrLinder bei „maischberger“: „Eine Mehrwertsteuerreform schaffe ich nicht auch noch“
Berlin (ots) - Einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz wird es in dieser Legislaturperiode nicht geben. Das hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der ARD-Talksendung "maischberger" klar gemacht. „Ich habe in dieser Legislaturperiode nicht noch die Kraft, auch noch das Mehrwertsteuersystem nach Jahrzehnten zu revolutionieren“, sagte Lindner. Er bemühe ...
mehrRückblick auf fünf bewegende Jahre und klare Kante in Richtung Minister Lauterbach
mehrMiddelberg/Bilger: Koalition lässt Landwirtschaft im Stich / Versprechen steuerlicher Entlastung nicht eingelöst
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen. Mehrere von der Koalition in Aussicht gestellte steuerliche Erleichterungen für die Landwirtschaft sind darin nicht enthalten. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt die Etats Unterricht, Wissenschaft, Verkehr und Umwelt frei
München (ots) - Im Bereich Bildung mit einem Gesamtetat von 32,7 Milliarden Euro setzt sich die CSU-Fraktion für mehr Personal und eine Stärkung der Digitalisierung an Bayerns Schulen ein. Es werden insgesamt 4.100 neue Stellen an den Schulen bis zum Jahr 2025 geschaffen. Rund 300 Millionen Euro werden für die ...
mehrHandelsverband Deutschland (HDE)
Handel warnt vor weiterer Regulierung der Lebensmittellieferkette
Berlin (ots) - Mit Blick auf Forderungen nach einer Novelle des Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetzes (AgrarOLkG) warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor Schnellschüssen und einer weiteren Regulierung der Lieferbeziehungen. "Der Gesetzgeber sollte die Empfehlung der Experten der Monopolkommission ernst nehmen", so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Verstöße des Justizministeriums bei Aufsicht über Rechtsanwaltskammer
Berlin (ots) - Nach Informationen von rbb24 Recherche wirft der Brandenburger Landesrechnungshof (LRH) dem Ministerium für Justiz (MdJ) vor, dass es seiner Rechtsaufsicht über die Brandenburger Rechtsanwaltskammer (RAK) nicht immer nachgekommen sein soll. Das Ministerium ist nach der Bundesanwaltsordnung für die Rechtsaufsicht über die RAK zuständig. Das MdJ soll ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Vertragszahnärzteschaft fordert Kurswechsel in der Gesundheitspolitik / Staatsmedizin verhindern, niederlassungsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen
Frankfurt/ M. (ots) - Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) fordert von der Bundesregierung einen sofortigen Kurswechsel in ihrer Gesundheitspolitik, um die aktuellen Fehlentwicklungen in der zahnärztlichen Versorgung zu stoppen. Zum einen müssen wichtige ...
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Pflege-Finanzausgleich? Griff nach längst gescheitertem Rezept aus der Mottenkiste
mehrEU-Kommission genehmigt Braunkohle-Entschädigungen für LEAG / Das ist klimapolitischer Irrsinn auf Kosten der Steuerzahler:innen
Hamburg (ots) - Die EU-Kommission hat gestern die Pläne der Bundesregierung genehmigt, bis zu 1,75 Milliarden Euro an den Energiekonzern Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) als Kompensation für die vorgezogenen Abschaltung der Braunkohlekraftwerke zu zahlen. Diese sollen noch bis 2038 weiterlaufen dürfen, ...
mehrEinladung zum Wirtschaftstag 2024 am 11./12. Juni 2024 mit u.a. Friedrich Merz, Christian Lindner, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Robert Habeck, Dr. Volker Wissing und Boris Pistorius
Berlin (ots) - Akkreditierung bis zum 07. Juni 2024 Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. veranstaltet am 11./12.Juni den Wirtschaftstag 2024 und lädt Pressevertreter herzlich ein. Den Auftakt bildet am 11. Juni 2024 von 15 bis 17 Uhr die Eröffnungsveranstaltung, zu der neben Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann MdB ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
2Nationales Test- und Entwicklungszentrum Eurofighter: BAAINBw und Luftwaffe unterzeichnen Zusammenarbeitsvereinbarung
mehrKlöckner: Ampel blockiert im Ausschuss Debatte
Berlin (ots) - Ampelfraktionen vertagen wieder Unions-Anträge zur Belebung der Wirtschaft. Anlässlich der heute im Wirtschaftsausschuss mit Ampel-Mehrheit beschlossenen erneuten Vertagung von Anträgen der Unionsfraktion zur Wirtschaftswende erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Und täglich grüßt das Murmeltier: Die Ampelfraktionen setzen den Stillstand fort. ...
mehrBayerischer Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler): "Bayern geht Hochwasserschutz vorbildlich an
München/Bonn (ots) - Nach dem verheerenden Hochwasser in Bayern hat der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) den Hochwasserschutz im Freistaat verteidigt. Das Hochwasserschutzprogramm werde Stück für Stück abgearbeitet, die Projekte der Reihe nach finanziert. Im phoenix-Interview sagte ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung AfD-Kommunalwahlkandidat in Mannheim mit Messer attackiert
Stuttgart (ots) - Fraktionschef Anton Baron MdL hat die erneute Messerattacke von Mannheim als Ausdruck totalitärer Machtphantasien bewertet: "Egal ob Islamismus oder Linksextremismus - wer weder Meinungsfreiheit akzeptiert noch vernünftige Argumente hat, greift inzwischen zum Messer. Das ist bestürzend und zeigt, wie tief die Spaltung unserer Gesellschaft inzwischen vorangeschritten ist. Ich wünsche Heinrich Koch ...
mehrHelp - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.
Fokus Sahel Konferenz 10.-12. Juni 2024 / Hilfsorganisationen warnen vor multiplen Krisen und Hilfskürzungen im Sahel
mehrDeutsche Umwelthilfe zum Tag der Bauindustrie: Bundesregierung katapultiert Baupolitik zurück in Vergangenheit und riskiert Klimaschutz und Bezahlbarkeit
Berlin (ots) - Heute treffen sich alle zuständigen Bundesministerinnen und -minister mit Branchenvertretern sowie Bundeskanzler Scholz, um über die Entwicklung der Bauindustrie zu diskutieren. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, ein grundlegendes Umsteuern in der Baupolitik einzuleiten. ...
mehrVereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes
Hochwasserkatastrophe: vfdb reagiert mit sieben konkreten Forderungen
Münster (ots) - Mit einem sieben Punkte umfassenden Positionspapier hat die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) auf die dramatische Entwicklung der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland und die zunehmende Zahl anderer Naturkatastrophen reagiert. Die vfdb fordert unter anderem eine Anpassung von Ausbildung und Ausrüstung der Einsatzkräfte ...
mehrWertschätzung für die EU ist bei jungen Menschen höher als ihre Wahlbereitschaft
Gütersloh (ots) - Junge Europäer:innen stehen der Europäischen Union mehrheitlich positiv gegenüber. Dennoch sind sie einer neuen „eupinions“-Umfrage zufolge weniger motiviert, an der Europawahl teilzunehmen, als die ältere Bevölkerung. Besonders wichtig sind ihnen Bürgerrechte und die Bekämpfung des Klimawandels. Bei der Europawahl am Sonntag, 9. Juni, ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Armutsgefährdung von Studierenden: Paritätischer und Deutsches Studierendenwerk fordern Nachbesserungen beim BAföG
Berlin (ots) - Fast 36 Prozent aller Studierenden sind arm. Das ist das Ergebnis einer Kurzexpertise der Paritätischen Forschungsstelle, die der Paritätische Gesamtverband heute vorstellt. Gemeinsam mit dem Deutschen Studierendenwerk fordert der Wohlfahrtsverband nun eine substanzielle Nachbesserung bei der ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
AfD-Bundesvorstand weist rechtswidrige Forderungen der Essener Grugahalle zurück - Parteitag wird stattfinden
mehrAnhörung Petition: Homöopathische Behandlungen haben ohne Zweifel Erfolg / weil's hilft! vertritt die Stimmen von 200.000 Patient:innen vor den Abgeordneten des Petitionsausschusses
Berlin (ots) - Am 3. Juni 2024 hat sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Sitzung mit der Petition zum Erhalt von Homöopathie und Anthroposophischer Medizin als Satzungsleistung der GKV befasst. Der Petent und Initiator des Bürgerbündnisses weil's hilft!, Dr. Stefan ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um 150 Milliarden Euro für die Jahre 2024 und 2025 - Die CSU-Fraktion beschließt heute die Etats für die Bereiche Justiz und Gesundheit
München (ots) - Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von über 1,9 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt 24/25 liegt das Augenmerk unter anderem auf der Landarztprämie und der Förderung von kleinen Krankenhäusern im ländlichen Bereich. Mit 18,1 Millionen Euro können die Rahmenbedingungen in ...
mehrGasbohrungen vor Borkum im letzten Moment gestoppt: Deutsche Umwelthilfe mit Eilantrag vor höchstem niederländischen Gericht erfolgreich
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und ihre Partner konnten die drohenden Gasbohrungen vor Borkum in letzter Sekunde stoppen: Das höchste Gericht der Niederlande gab heute dem Antrag der DUH und weiterer Partnerorganisationen statt und verhängte einen Baustopp bis zur mündlichen Verhandlung im ...
mehrEuropawahl 2024: Wahlbriefe umgehend absenden
Wiesbaden (ots) - Die Bundeswahlleiterin weist alle Briefwählerinnen und -wähler darauf hin, dass die Wahlbriefe mit dem ausgefüllten Stimmzettel für die Europawahl spätestens am Wahltag, also am kommenden Sonntag, dem 9. Juni 2024, bis 18:00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein müssen. Nur dann kann die Stimme für die Europawahl berücksichtigt werden. Die Bundeswahlleiterin empfiehlt allen ...
mehrDeutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Steinmeier: Klima- und Artenschutz zu einer gemeinsamen Sache machen / "Woche der Umwelt" eröffnet - DBU als Brückenbauerin
mehrBundesminister der Verteidigung besucht Tag der Bundeswehr in Faßberg / Am 8. Juni 2024 lädt die Truppe deutschlandweit an neun Standorten zum Tag der Bundeswehr unter dem Motto 'Wir sind da` ein.
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