Bonn (ots) - "Wer am Recht spart, wird Unrecht ernten", warnt der prominente Jugendrichter Andreas Müller, der an den Zuständen fast verzweifelt. "Die Justiz geht langsam Richtung Kollaps". Müller sorgt sich um den Rechtsstaat und sieht die Verantwortung vor allem bei der Politik. Der Bund habe zu lange gespart ...
Clean Clothes Campaign - Kampagne für Saubere Kleidung
Wuppertal (ots) - Am 9. September will das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sein neues Metasiegel "Grüner Knopf" starten. Leider weist es aus Sicht der Kampagne für Saubere Kleidung (kurz: CCC für Clean Clothes Campaign) erhebliche Schwächen auf und verfehlt so im Moment noch das Ziel, Konsument*innen eine verlässliche ...
Berlin (ots) - Durch Einrichtung von KI-Exzellenz-Professuren Spitzenwissenschaftler zum Bleiben motivieren Bei der Klausur des Vorstandes der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wurde am heutigen Donnerstag die Initiative der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung zur Verbesserung der KI-Kompetenz in Deutschland beschlossen. Dazu erklärt der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Unternehmungsberatung McKinsey hat eine vernichtende Bilanz der deutschen Energiewende vorgelegt. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Die Bundesregierung steuert Deutschland sehenden Auges in die energiepolitische Katastrophe. Aufgrund der verantwortungslosen Energiewende sinkt die ...
Berlin 9 (ots) - Die Betriebskrankenkassen können die Kritik an den im Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) geplanten Regelungen zur Verbesserung der Intensivpflege nicht teilen. "Es ist ein offenes Geheimnis, dass von den schätzungsweise 15.000 bis 30.000 Beatmungspatienten, die zu Hause oder in ...
München (ots) - Wer freut sich nicht über eine Gehaltserhöhung? Noch dazu, wenn diese sehr üppig ausfällt. Noch schöner ist es, wenn man diese selbst beschließen kann und noch viel schöner, wenn jemand anderes dafür bezahlt. Demnach ist in Berlin etwas sehr Schönes passiert, hat sich doch das dortige Landesparlament eine Erhöhung der Bezüge genehmigt. Um gut 58 Prozent. Der Mehraufwand ist überschaubar. Denn ...
Hamburg (ots) - Die Deutschen sind begeistert von Gesundheits-Apps. 81 Prozent der Bürgerinnen und Bürger glauben, dass vor allem Langzeiterkrankungen wie Diabetes mithilfe vernetzter digitaler Lösungen besser behandelt werden können. Beispielsweise ließen sich Medikamente exakter dosieren und Fehler durch ein ...
Hamburg (ots) - Bei dem heute in Berlin stattfindenden "Spitzengespräch zur Zukunft der Windenergie in Deutschland" fordert der Bundesverband Windenergie (BWE) den Natur- und Artenschutz und die damit verbundene Gesetzgebung dem Ausbau der Windenergie unterzuordnen. Dies ist mit aller Deutlichkeit abzulehnen. "Die ...
Berlin (ots) - Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) will am 9. September den Grünen Knopf einführen. Die Entwicklungsorganisation INKOTA dämpft die Erwartungen an das staatliche Textil-Siegel. Freiwillige Initiativen für die Unternehmen gebe es bereits, etwa das ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Wie das ARD-Politikmagazin Kontraste berichtet, wird die Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen deutlich gedrosselt. Und zwar, sobald die Temperaturen unter 15 Grad fallen oder über 33 Grad steigen. In Fachkreisen spricht man von einem "Thermofenster". Wenn es draußen kühler wird, bringt den Recherchen zufolge die neue Software bei den ...
Bonn (ots) - Das Brexit-Drama geht weiter. Premierminister Boris Johnson musste am Dienstagabend eine herbe Niederlage hinnehmen, er hat seine Mehrheit im Parlament verloren. Seine Gegner wollen ihm den Weg zu einem "No Deal"-Brexit versperren. Doch Johnson beharrt darauf, die Europäische Union am 31. Oktober ...
Bonn (ots) - Die SPD sucht eine neue Spitze. Drei Monate nach dem Rücktritt von Andrea Nahles starten die 17 Kandidatinnen und Kandidaten für den künftigen Parteivorsitz an diesem Mittwoch ihre Vorstellungstour durch Deutschland. Die erste von insgesamt 23 Veranstaltungen findet am Abend in Saarbrücken statt. ...
Berlin (ots) - Bundeskabinett beschließt Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes und Aktionsprogramm Insektenschutz Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes sowie das Aktionsprogramm Insektenschutz ...
Bonn (ots) - Schlechte Ausrüstung, Hubschrauber, die nicht fliegen dürfen, der Umgang mit Rechtsextremen in der Truppe: Wenn die Bundeswehr Schlagzeilen macht, sind diese oft negativ. Was es heißt, Soldat zu sein, wofür die bundesdeutsche Parlamentsarmee da ist und wie sie funktioniert ist seit dem Ende der Wehrpflicht im Jahr 2011 im Alltag nicht mehr ganz so ...
Berlin (ots) - Die Mitgliederversammlung des IKK e.V. fordert ein zügiges Gesetzgebungsverfahren / Finanzlage im 1. Halbj. 2019 spiegelt die Mehrbelastung durch den Reformeifer der Bundesregierung wider / Keine Entmachtung der Selbstverwaltung durch MDK-Reformgesetz und Faire-Kassenwahl-Gesetz Die Innungskrankenkassen sehen die defizitäre Finanzentwicklung in der ...
Presse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr
Berlin (ots) - Aktionsprogramm Insektenschutz ist zentrales Element unserer Politik zum Schutz der Biodiversität Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung das Aktionsprogramm Insektenschutz beschlossen. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: "Mit dem heute beschlossenen "Aktionsprogramm Insektenschutz" sind zentrale Handlungsansätze für einen besseren ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Brisantes Filmmaterial aus deutschen und anderen EU-Ställen bestätigt die Tier- und Umweltschutzorganisationen des »End the Cage Age«-Bündnisses - und damit auch die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt - in ihren Forderungen: Die Europäische Bürgerinitiative »End the Cage Age" hat ...
Berlin (ots) - Der NABU begrüßt das Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung, das heute vom Kabinett beschlossen werden soll. Erstmals gibt es damit in Deutschland ein spezielles Programm zum Schutz einer Gruppe von Lebewesen. "Die Bundesregierung hat die Systemrelevanz der Insekten erkannt. Die Leistungen von Wildbienen und Co. als Bestäuber und im ...
Presse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr
Laaben (ots) - In den letzten 16 Jahren bereits mehr als 800 "Schlachtfohlen" freigekauft und vermittelt "Seit seiner Gründung im Jahr 2002 setzt sich ANIMAL SPIRIT v.a. für sog. "Nutztiere" ein, zu denen leider per Gesetz auch die Pferde - und im Herbst besonders die Haflinger- und Noriker-Fohlen - gehören", so Obmann und Tierarzt Dr. Franz-Joseph Plank. "Nach einem Sommer auf den Almen werden diese nämlich ab ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Berlin (ots) - Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) begrüßt den heute geplanten Kabinettsbeschluss zum Insektenschutz als überfälligen Schritt gegen das Artensterben. Zugleich mahnt er aber eine rasche Umsetzung und das Schließen von Schlupflöchern an. "Es brennt nicht nur am Amazonas, sondern ...
München (ots) - Seit 2004 gibt es in der Bundesrepublik das Bundesamt für Bevölkerungsschutz. Dessen Präsident meldete sich jüngst in einem wenig beachteten, aber beachtenswerten Interview zu Wort. Als "zentrale Herausforderung" bezeichnete er die immer noch zunehmende Abhängigkeit von elektrischem Strom respektive den Schutz bzw. Maßnahmen bei langfristigen und ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Kevin Kühnert, SPD, Juso-Vorsitzender, Thema: SPD-Kandidaten Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Schiessstandaffäre erringt der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe einen Sieg vor dem Verfassungsgerichts. Er hatte im März Innensenator Andreas Geisel (SPD) verklagt, weil dieser ihm Fragen zu den Entschädigungszahlungen zum Teil oder ganz verweigerte. (Die rbb Abendschau berichtete damals.) Marcel Luthe erklärt gegenüber dem rbb: "Der ...
Berlin (ots) - Im Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bayerische Staatsregierung (AZ: 22 C 18.1718) für die Saubere Luft in München hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute über die Frage verhandelt, ob eine Zwangshaft gegenüber den für den Luftreinhalteplan München ...
Bonn (ots) - Führungsspitze gesucht! Zu vergeben: der SPD-Vorsitz. Nach zwei Monaten Suche stehen nun acht Kandidatenpaare und ein Einzelbewerber fest. Bei 23 Regionalkonferenzen präsentieren sie sich der Basis. Erste Station der Castingtour ist Saarbrücken an diesem Mittwoch. Ende Oktober soll das Ergebnis der Wahl verkündet werden. Beim Parteitag Anfang Dezember ...
Berlin (ots) - Polit-X hat ein neues Online-Analysetool gelauncht, mit dem die Politik aus Brüssel leicht erfassbar gemacht wird. Polit-X fungiert als Metasuchmaschine für alle relevanten Quellen auf EU Ebene. Das Tool ermöglicht es Verbänden und Unternehmen erstmals, frühzeitig von politischen Entwicklungen der verschiedenen EU Institutionen zu erfahren. Polit-X ...
Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH
Köln (ots) - - Das Bauministerium will eine Teilsanierung von alten Häusern steuerlich fördern - Gebäudesanierung als Teil des Maßnahmepakets im Klimakabinett - ZVDH-Präsident Dirk Bollwerk: "Es muss jetzt endlich gehandelt werden!" Das Bauministerium signalisiert Bereitschaft, die Teilsanierung von alten ...
