Storys zum Thema Politik

ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband

Führungskräfte: Zukunftsthemen in den Mittelpunkt stellen

Berlin (ots) - Die Vereinigung der deutschen Führungskräfteverbände ULA (United Leaders Association) fordert die Parteien auf, sich im Wahlkampf stärker auf die inhaltliche Auseinandersetzung zu konzentrieren. "Noch immer prägt das persönliche Verhalten der Kandidatinnen und Kandidaten die Debatte. Nicht nur die Führungskräfte erwarten konkrete Antworten auf die zentralen Fragen unserer Zeit: Wie kann Deutschland ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

Mehrheit der Bundestagskandidatinnen und -kandidaten wird angefeindet

Hamburg (ots) - Ein Großteil der Kandidatinnen und Kandidaten für den Deutschen Bundestag ist von persönlichen Anfeindungen betroffen. Das zeigt eine bundesweite Umfrage von "Panorama 3". Ein weiteres Ergebnis: Die Corona-Pandemie hat das Ausmaß der Anfeindungen offenbar noch verstärkt. Befragt wurden alle Politiker*innen der sechs großen Parteien, die für den ...

PHOENIX

Katarina Barley (SPD): Krise in Afghanistan trifft EU In kritischer Situation

Bonn/ Schweich (ots) - Die SPD-Politikerin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hofft auf einen Minimalkonsens der EU bei der Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Afghanistan. "Es gibt Menschen, für die wir eine besondere Verantwortung haben. Ich hoffe, dass es zumindest für diese Personengruppe einen gewissen Minimalkonsens geben kann in der ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2021: So viele Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber wie noch nie nehmen teil

Wiesbaden (ots) - Zur Bundestagswahl am 26. September 2021 treten insgesamt 6 211 Wahlbewerberinnen und -bewerber an, darunter 2 024 Frauen (33 %). Dies gab Bundeswahlleiter Georg Thiel heute anlässlich einer Pressekonferenz in Berlin bekannt. Damit gibt es bei dieser Bundestagswahl so viele Bewerbungen wie noch nie. Bei der letzten Wahl im September 2017 hatten sich ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2021: Teilnahme von Wahlberechtigten, die bei der Flutkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 ihre Wohnung verloren haben

Wiesbaden (ots) - Bei der Flutkatastrophe am 14./15. Juli 2021 haben viele Wahlberechtigte in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ihre Wohnungen verloren und sind bei Verwandten, Bekannten oder in Notunterkünften untergekommen. Viele dieser Wahlberechtigten werden auch bis zum Wahltag, am 26. September 2021, ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Weiß: Positive Dynamik am Arbeitsmarkt setzt sich fort

Berlin (ots) - Kurzarbeitergeld derzeit auf dem Stand vor Corona Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat August 2021 bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten, erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Es ist sehr erfreulich, dass die Zahl der Arbeitslosen im Monat August gesunken ist. Aktuell sind 2,578 Millionen Menschen arbeitssuchend ...

Deutscher Verband Flüssiggas e.V.

DBI-Studie: Grünes Flüssiggas spielt tragende Rolle bei der Energiewende im ländlichen Raum

Berlin (ots) - Mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz hat die Bundesregierung für Deutschland das Ziel gesetzlich verankert, bis 2045 treibhausgasneutral zu sein. Im Auftrag des Deutschen Verbandes Flüssiggas e. V. (DVFG) untersuchte die renommierte DBI - Gastechnologisches Institut gGmbH, die Potenziale von Grünem Flüssiggas. Zentrale Studienergebnisse: - Jede zweite ...

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Der Arbeitsmarkt im August 2021 - erneute deutliche Besserung trotz Sommerpause / BA-Presseinfo Nr.31

Nürnberg (ots) - "Der Arbeitsmarkt hat sich weiter erholt. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind weiter kräftig gesunken, obwohl noch Sommerpause ist. Das Beschäftigungswachstum gewinnt an Schwung.", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. ...

AOK-Bundesverband

AOK will Krankenhaus-Vergütung vereinfachen und Konzentration von Leistungen fördern

Berlin (ots) - Die Komplexität des deutschen Krankenhaus-Vergütungssystems muss reduziert werden, um medizinisches Personal und Pflegekräfte von bürokratischem Aufwand zu entlasten. Zudem sollte die Krankenhausplanung durch die gezielte Vergabe von differenzierten Versorgungsaufträgen an eine bedarfsgerechte Anzahl von Kliniken reformiert werden. Das sind zwei ...

PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung

Bundeswehr erweitert digitale Kommunikationssysteme der Deutschen Marine

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Impfstatusabfrage durch Arbeitgeber - Arbeitsminister Heil zeigt sich skeptisch

Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich skeptisch zu einer Erlaubnis für Arbeitgeber geäußert, den Impfstatus ihrer Beschäftigten abzufragen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in der ARD gesagt, er könne sich eine solche Möglichkeit vorstellen, um den Corona-Schutz am Arbeitsplatz zu erhöhen. Im Inforadio vom rbb sagte ...

dbb beamtenbund und tarifunion

Digitalisierung der Verwaltung: Silberbach kritisiert "ewige Baustelle"

Berlin (ots) - dbb Chef Silberbach fordert endlich mehr Tempo und flächendeckendes Engagement der Politik in Sachen Digitalisierung der Verwaltung und warnt vor massiven Wettbewerbsnachteilen. "Es kann nicht angehen, dass es eine der stärksten Industrienation der Welt nicht schafft, ihre öffentliche Verwaltung endlich zu digitalisieren. Weder die Bürgerinnen und ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Chrupalla: Maas hätte auch den Iran besuchen müssen

Berlin (ots) - "Die Reise von Außenminister Heiko Maas (SPD) in die Türkei, Afghanistan, Pakistan und mehrere zentralasiatische Republiken hat einen schweren strategischen Fehler: der Iran fehlt auf der Route. Als Land an der Fluchtroute spielt es eine Schlüsselrolle bei der Eindämmung der Migrations- und Fluchtbewegungen aus Afghanistan in Richtung Europa. Die AfD-Bundestagsabgeordneten von Storch, Droese und Podolay ...

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Aufbruch in ein kindgerechtes Deutschland: Gute Bildung im Ganztag kindgerecht gestalten

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert eine breite überparteiliche Initiative direkt nach der Bundestagswahl, um den angestrebten Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen konsequent an den Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention auszurichten. Nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation muss die Ganztagsbetreuung Ganztagsbildung ermöglichen, ein rein ...

news aktuell GmbH

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Bundestagswahlen 2021: So denkt die Kommunikationsbranche

PHOENIX

Bartsch: Politische Ziele von SPD und Grünen nur mit der Linken umzusetzen

Bonn (ots) - Nach der TV-Debatte der Kanzlerkandidaten von CDU und SPD sowie der grünen Kanzlerkandidatin haben die Linken trotz deutlich zu Tage getretener Distanz von SPD und Grünen bekundet, für ein entsprechendes Bündnis nach der Bundestagswahl zur Verfügung zu stehen. "Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wenn Annalena Baerbock eine ...

PHOENIX

phoenix-Themenabend zur Bundestagswahl / Arbeit und Bildung 4.0 - Donnerstag, 02. September 2021, ab 18.30 Uhr

Bonn (ots) - Es sind noch gut drei Wochen bis zur Bundestagswahl am 26. September und die heiße Phase des Wahlkampfes hat begonnen. phoenix zeigt dazu jeden Donnerstag Themenabende zu den wichtigsten Wahlkampfthemen. Ziel der Reihe ist es, Fakten zu präsentieren und diese einzuordnen, damit sich die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Neuköllner Anschlagsserie: Generalstaatsanwaltschaft erhebt Anklage / Neonazis sollen zwei Autobrandstiftungen verübt haben. Weiterer Vorwurf des gewerbsmäßigen Betruges

Berlin (ots) - Die mutmaßlichen Urheber der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie müssen sich vermutlich bald vor Gericht verantworten. Der für die Ermittlungen zuständige Leiter der Abteilung für Extremismus und Terrorismus der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, der Leitende Oberstaatsanwalt Dirk ...

PHOENIX

Jürgen Hardt (CDU): Afghanische Regierung hat Chance nicht genutzt

Bonn/Solingen (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, erklärt im phoenix-Interview, dass die afghanische Regierung in den letzten 20 Jahren die Chance vertan habe, das Land zu stabilisieren. "Bei aller Kritik an unserem eigenen Verhalten dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass die afghanische Regierung 20 Jahre lang die Chance hatte, in diesem Land etwas zustande zu ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Die Lohn-Preis-Spirale beginnt sich zu drehen

München (ots) - Bei ihren derzeitigen Tarifverhandlungen verlangen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes unter anderem eine Anhebung der Vergütung von 5%. Begründet wird dies auch mit der derzeitigen Inflationsrate. Und dieses Argument ist stichhaltig. Denn beispielsweise stiegen die Großhandelspreise im Juli um über 14% und die Endverbraucherpreise von ...

Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.

Verbände veröffentlichen Politikinformation Biokraftstoffe / Neue Broschüre: Verbraucherumfrage, Informationen und aktuelle Forderungen der Biokraftstoffwirtschaft an die Politik

Rosa-Luxemburg-Stiftung

Enteignung - das geht?! / Vergesellschaftung von privaten Wohnungsbeständen in Berlin - Fachgespräch zu Machbarkeit, Entschädigungshöhe und haushaltsneutraler Finanzierbarkeit / 7.9., 13.30-18 Uhr

Berlin (ots) - Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Berliner Mietervereins Am 26. September dieses Jahres findet in Berlin die Volksabstimmung über die Vergesellschaftung privater Wohnungsbestände mit mehr als 3.000 Wohnungen statt. Ist das Volksbegehren erfolgreich, könnten um die 240.000 ...

dbb Hessen beamtenbund und tarifunion

dbb fordert 5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 175 Euro

Frankfurt (ots) - Am 1. September 2021 starten die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Landes Hessen. Der dbb fordert eine Einkommenssteigerung um 5 Prozent - mindestens aber um 175 Euro, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. "Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes halten dieses Land rund um die Uhr am Laufen. Gerade in Ausnahmesituationen wie der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berliner AfD rechnet in Zukunft mit Regierungsbeteiligung

Berlin (ots) - SPERRFRIST, Samstag, 28.8., 6:00 Uhr Die AfD-Spitzenkandidatin für die Berliner Wahlen, Kristin Brinker, rechnet damit, dass die AfD in der übernächsten Legislaturperiode an der Regierung beteiligt ist. Brinker sagte am Samstag in der Sendung 12.22 im Inforadio vom rbb, als Koalitionspartner kämen ihrer Auffassung nach FDP und CDU infrage. In Haushaltsfragen habe die AfD bereits in dieser ...

PHOENIX

unter den linden spezial / Montag, 30. August 2021, 22.15 Uhr

Bonn/Berlin (ots) - Heiße Wahlkampfphase bei phoenix. Ab Montag, 30. August stellen sich die im Bundestag vertretenen Parteien mit ihren Spitzenpolitiker:innen den Fragen von Eva Lindenau und Michaela Kolster. Den Reigen der sieben Ausgaben von unter den linden spezial eröffnet der Spitzenkandidat der LINKEN, Dietmar Bartsch. Der 63-Jährige Politik-Routinier, der seit über zehn Jahren in der Bundestags-Fraktionsspitze ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

CDU weiter gegen Kindergrundsicherung

Berlin (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitiker Kai Whittaker hat sich am Freitag im ARD-Mittagsmagazin weiter gegen eine Kindergrundsicherung ausgesprochen. "Kinder sind deshalb arm, weil ihre Eltern meistens keinen Job haben. Und deshalb, wenn man die Kinderarmut bekämpfen möchte, dann müssen wir gucken, dass die Eltern wieder in Arbeit kommen. Darum geht es", sagt Whittaker. "Eine ...

Die Bundeswahlleiterin

Hintergrundinformation zur Bundestagswahl 2021: Briefwahl auch vor Ort in der Gemeindebehörde möglich

Wiesbaden (ots) - Mit dem Erhalt der Wahlbenachrichtigung für die Bundestagswahl am 26. September können Wahlberechtigte auch einen Antrag auf Briefwahl stellen. Der hierfür erforderliche Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins kann bei der zuständigen Gemeindebehörde schriftlich oder mündlich - allerdings ...

Bundesärztekammer

Bewertung der Pandemielage: Hospitalisierungs-Inzidenz um weitere Indikatoren ergänzen

Berlin (ots) - Berlin, 27.08.2021 - "Eine umfassende und prospektive Bewertung der epidemischen Lage in Deutschland ist nur möglich, wenn wir verschiedene Indikatoren in unterschiedlicher Gewichtung in die Analyse mit einbeziehen. Genauso falsch wie die bisherige Fokussierung auf die 7-Tages-Inzidenz wäre es, wenn künftig allein die Hospitalisierungs-Inzidenz als ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Gauland: Linker Identitätspolitik entgegentreten

Berlin (ots) - Zur Diskussion über die mittlerweile geänderte Ausschreibung einer studentischen Antidiskriminierungsstelle an der Berliner Humboldt-Universität, in der Weiße aufgefordert wurden, sich nicht zu bewerben, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der Fall der Stellenausschreibung einer studentischen Antidiskriminierungsstelle in Berlin, in der Weiße ...

RTL News

RTL/ntv Wahl-Triell crossmedial & barrierefrei / Peter Kloeppel: "Mehr Raum für unsere Fragen und Nachfragen" / Triell-Nachklapp mit Günther Jauch, Motsi Mabuse und Louisa Dellert