Initiative Deutsche Zahlungssysteme e.V.
Souveränität im Zahlungsverkehr / Digitaler Euro & Co. - Stärken die Gesetzesvorhaben von heute Europas Zahlungsverkehr von morgen?
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Storys zum Thema Politik
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Sprache:
Deutsch
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:01.03.2024 - 27.03.2024
ASB ist Teil des breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses "Zusammen für Demokratie. Im Bund. Vor Ort. Für alle."
Köln/Berlin (ots) - Als Mitglied des Bündnisses "Zusammen für Demokratie. Im Bund. Vor Ort. Für alle." setzt sich der Arbeiter-Samariter-Bund für eine gerechte und solidarische Gesellschaft, für Demokratie und Menschenrechte ein. "Der ASB fühlt sich einer Tradition und einem Menschenbild verpflichtet, die von ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zum Kohlenstoffdioxid-Speichergesetz: Entwurf ist unüberlegter Schnellschuss und rollt fossiler Industrie den roten Teppich aus
Berlin (ots) - - Bundesregierung plant beschleunigten Bau der Netze, Einschränkung von Umwelt- und Beteiligungsrechten sowie Beschneidung des Rechtsschutzes - Freie Hand für fossile Gas-Lobby: Industrie kann Regelwerk für Sicherheit von CO2-Leitungen selbst erstellen, CO2-Speicherung für Gaskraftwerke und unter ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Evangelische Kirche engagiert sich im Bündnis "Zusammen für Demokratie" / Präses Anna-Nicole Heinrich: "Wir können uns nicht neutral verhalten, wenn Menschen ausgegrenzt, verachtet, verfolgt oder ff.
Hannover (ots) - noch Subhead: bedroht werden" Unter dem Motto Zusammen für Demokratie. Im Bund. Vor Ort. Für Alle. wurde am heutigen Donnerstag ein breites gesellschaftliches Bündnis zur Stärkung der Demokratie ins Leben gerufen. Die rund fünfzig teilnehmenden Organisationen, darunter der Deutsche ...
mehrEU-Rat diskutiert über Abschaffung von Agrarumweltstandards: 'Blitzverfahren stellt Weichen für jahrelange Umweltzerstörung'
Berlin (ots) - Heute will der EU-Rat im Schnellverfahren über die Vorschläge zur Abschaffung von Umweltvorgaben für Agrarsubventionen diskutieren. Stimmt der Rat zu, droht der vorgeschlagene Kahlschlag der EU-Kommission für Umweltstandards und Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik ohne weitere Anpassungen ...
mehrDeutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Ein Plädoyer für den Planeten / Bundespräsident und DBU laden zur "Woche der Umwelt" ein
mehrVerpasste Chance für den Feldhasen / Dringend notwendige Lebensräume von der Agrarpolitik einkassiert
Hamburg (ots) - Vom Gewinner zum Verlierer in einem Jahr - so schnell dreht sich der Wind auf europäischen und damit auch auf deutschen Feldern: Während die Zeiten für den Feldhasen gerade noch rosig schienen, sieht es nun eher wieder düster aus für das Langohr. Denn auf Druck der europaweiten Bauernproteste ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bezahlkarte und Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber: CSU-Fraktion begrüßt Einführung
München (ots) - Ab heute startet der Freistaat in ausgewählten Landkreisen die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Zusätzlich können seit kurzem, nach der gesetzlichen Klarstellung Asylsuchenden sowohl Aufgaben ...
Ein DokumentmehrBerliner CDU plant Aufhebung von Tempo 30: Deutsche Umwelthilfe kündigt rechtliche Schritte gegen Luftreinhalteplan an
Berlin (ots) - - Berliner Senatsverwaltung plant Abschaffung zahlreicher Tempo-30-Strecken aus dem aktuellen Luftreinhalteplan - Umsetzung des Plans würde nachweislich zu schlechterer Luftqualität, mehr Verkehrslärm und weniger Verkehrssicherheit führen - DUH fordert Verkehrssenatorin Schreiner auf, ...
mehrNobert Röttgen (CDU): Wir tun viel, aber eindeutig zu wenig
Berlin/ Bonn (ots) - Im Vorfeld der heutigen Regierungserklärung äußerte sich der CDU-Politiker Nobert Röttgen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, im Gespräch mit phoenix. Er brachte seine Meinung eindeutig auf den Punkt. "Wir tun viel, aber eindeutig zu wenig." Die Lage würde immer schlechter, das Momentum sei auf Russland übergegangen, es gäbe inzwischen eine mindestens fünffache Munitionsüberlegenheit auf ...
mehrMichael Roth (SPD): Wir sind bisweilen langsam, aber verlässlich
Berlin/ Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, SPD Politiker Michael Roth, übte im Gespräch mit phoenix im Vorfeld der heutigen Regierungserklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz Kritik an den nicht eingehaltenen Versprechen der EU über die Munitionslieferungen an die Ukraine. Diese "habe den Mund zu voll genommen" und nur die ...
mehrDeutschland: Amnesty-Menschenrechtspreis geht an kolumbianische Fischer*innenorganisation FEDEPESAN
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Pflege in M-V: 1200 Plätze können nicht belegt werden/ bpa fordert bei Qualitätskonferenz in Linstow Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Versorgung
Schwerin (ots) - In Mecklenburg-Vorpommern können derzeit mehr als 1.200 Plätze in Pflegeheimen nicht belegt werden, auch viele ambulante Dienste müssen ihre Kapazitäten reduzieren. Grund dafür ist vor allem der Personalmangel. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) warnt vor einem ...
mehrInternationaler Tag gegen Rassismus, 21. März / Fakten statt Fake News
Bonn (ots) - In einer Zeit, in der sich die Welt mit zunehmenden Herausforderungen und Spaltungen konfrontiert sieht, ist das gemeinsame Engagement gegen Rassismus und Diskriminierung von entscheidender Bedeutung. Die UNO-Flüchtlingshilfe ruft daher zu einem verstärkten Einsatz für Toleranz, Respekt und Vielfalt auf. Dazu gehört aus Sicht der Organisation, der Flut ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
EU-Biotech-Strategie: Der Kommissionsvorschlag braucht einen Booster
mehrVerbesserung der nationalen Krisenbereitschaft: Rafa Laboratories kooperiert mit BARDA bei der Entwicklung eines neuen Designs für die pädiatrischen Atropin-Autoinjektoren von Rafa
Jerusalem, 20. März 2024 (ots/PRNewswire) - Rafa Laboratories, LTD., ein führender Hersteller von medizinischen Notfalllösungen, und die Biomedical Advanced Research and Development Authority (BARDA), Teil der Administration for Strategic Preparedness and Response des U.S. Department of Health and Human Services, ...
mehrBundesregierung verfehlt eigene Vorgaben
Berlin (ots) - "Die Digitalisierung des Bildungssektors muss endlich Fahrt aufnehmen, damit Deutschland und seine Unternehmen nicht den Anschluss verlieren", sagt Mittelstandschef Christoph Ahlhaus. Die stark fortgeschrittene digitale, ökologische und demografische Transformation führe zu immer neuen Anforderungen an Menschen und die Arbeitswelt. Gleichzeitig sei die aktuelle Lage bei der digitalen Bildung in ...
mehrDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Beitragszahlende nicht weiter belasten
Bochum (ots) - Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt Thema der Vertreterversammlung der KBS. In ihrer Sitzung am 20. März 2024 befasste sich die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) sowohl mit dem vorläufigen Rechnungsabschluss ihrer Krankenversicherung KNAPPSCHAFT für das Jahr 2023 als auch mit der Finanzperspektive für das Jahr 2024. Zahlreiche ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Mariana Harder-Kühnel: Verbot der Gendersprache - Bundesregierung muss Beispiel Bayerns folgen!
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Fraktionsinitiativen 2024: 100 Millionen Euro zusätzlich für bayernweite Akzente und regionale Projekte
München (ots) - Schwerpunkte Ländlicher Raum, Wissenschaft und Forschung, Polizei und Rettungsdienst sowie Kunst und Kultur Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben im Doppelhaushalt 24/25 100 Millionen Euro eingeplant, um als ...
Ein DokumentmehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Pflegekompetenzgesetz: DEKV setzt sich für die Stärkung der Pflege ein
Berlin (ots) - Im heutigen Fachaustausch im Bundesgesundheitsministerium sollen die Eckpunkte des Pflegekompetenzgesetzes konkretisiert werden. Mit Katja Rosenthal-Schleicher und Professorin Dr. Susanne Schuster nehmen zwei praxiserfahrene Vertreterinnen des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV) an diesem Austausch teil und bringen die Kompetenz der ...
mehrKlöckner: Alarmsignale der Wirtschaft ernst nehmen
Berlin (ots) - Umfrage zum Wirtschaftsstandort offenbart Langfristfolgen Anlässlich der aktuellen Umfrage zur internationalen Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Unser deutscher Wirtschaftsstandort ist gefährdet, die Attraktivität bricht besorgniserregend ein. Das Ergebnis der KPMG-Umfrage muss doch nun ...
mehrLukas Köhler (FDP): Der Rückbau von Gasnetzen ist der falsche Weg
Berlin/Bonn (ots) - Der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, warnt vor einem Rückbau der Gasnetze. Pläne dazu waren jüngst in einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums erörtert worden. Die Themen Wasserstoff und Biogas würden in Zukunft eine ganz wesentliche Rolle spielen, denn "desto mehr Wasserstoff oder Biogas wir nutzen, desto weniger Strom brauchen wir zum Beispiel", so ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
DAV-Wirtschaftsforum: Hochkarätige Gutachten für geplante Apothekenreform erwartet
mehrChef des UN-Entwicklungsprogramms warnt: Hungersnot im Gaza-Streifen nimmt katastrophale Dimensionen an
Bonn (ots) - Die humanitäre Lage im Gaza-Streifen wird immer schlimmer und angesichts dieser Entwicklung hat der Leiter des UN-Entwicklungsprogramms, Achim Steiner, Israel indirekt aufgefordert, den Weg für eine effektive Versorgung der Menschen freizumachen. "Wir sind in einer Situation, wo durch die Kampfhandlungen eine Hungersnot, nicht nur als Konsequenz, sondern ...
mehrBitteres Cannabis-Popcorn / Kretschmers Umgang mit der parlamentarischen Demokratie
Berlin (ots) - Die Prohibition von Cannabis ist gescheitert. Daten aus Ländern wie Portugal, den Niederlanden, Kanada und einigen US-Bundesstaaten zeigen deutlich, dass die Regulierung und sogar die Legalisierung von Cannabis effektivere Strategien sind, um die negativen Auswirkungen des Konsums zu minimieren. Darüber hinaus führt sie zu Einnahmen aus Steuern. ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Sicherung der Pflege in Deutschland: Verbände fordern Sofortmaßnahmen/ DEVAP und bpa warnen vor Grundsatzdiskussionen in aktueller Krisenlage
Berlin (ots) - Die Versorgung von Pflegebedürftigen in Deutschland muss mit greifbaren und schnell wirksamen Maßnahmen gesichert werden, bevor langfristige Diskussionen, zum Beispiel um eine Neuausrichtung der Pflegeversicherung, geführt werden. Das fordern Wilfried Wesemann, Vorsitzender des Deutschen ...
mehrWahlprognose zur Europawahl 2024 / Rechte Parteien auf dem Vormarsch, Sitzmehrheit nur mit großer Koalition möglich
Hamburg (ots) - Die vermehrten Erfolge der politischen Rechten bei einer Reihe von nationalen Wahlen, hat viele Analysten dazu veranlasst, einen Rechtsruck bei den bevorstehenden Europawahlen vorauszusagen, die vom 6. bis 9. Juni 2024 abgehalten werden. Vor diesem Hintergrund hat Euronews das Markt- und ...
mehrEuropawahl 2024: Erste Sitzung des Bundeswahlausschusses am 29. März 2024
Wiesbaden (ots) - Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, entscheidet der Bundeswahlausschuss in der ersten Sitzung zur Europawahl 2024 über die Zulassung von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen. Die Sitzung findet an Karfreitag, dem 29. März 2024 um 11:00 Uhr in Berlin im Deutschen Bundestag, im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang ...
mehrLemke bei „maischberger“: „Deutsche Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz steht“
Berlin (ots) - Die Bundesregierung wird kommenden Montag beim Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen. Das hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (B`90/Grüne) in der ARD-Talksendung "maischberger" angekündigt. „Die deutsche Zustimmung zu diesem Gesetz steht. Das wird kommen“, sagte Lemke. Sie wisse nicht, wie die anderen ...
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