Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Die nächste Terminvorschau erscheint am Freitag, 5. April. Wir wünschen Ihnen ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das heute im Bundesrat verabschiedete Haushaltsfinanzierungsgesetz scharf, das Erlöse für den Meeresschutz zweckentfremdet für Agrardiesel. Mit dem Gesetz werden zudem Änderungen am Windenergie-auf-See-Gesetz und der darin enthaltenen Verwendung von ...
PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
Berlin (ots) - Beschluss des EU-Gipfels zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen ist richtiger Schritt Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina zugestimmt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ...
Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, der 128. Deutsche Ärztetag, der vom 7. bis 10. Mai 2024 in Mainz tagt, fällt in gesundheitspolitisch besonders herausfordernde Zeiten. Die Krankenhausstrukturreform, das angekündigte Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz, die Reform des Medizinstudiums sind nur ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion Thorsten Frei fordert einen "Systemwechsel" in der Migrationspolitik und plädiert für europaweite Kontingente für "besonders Schutzbedürftige". Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Am 26. März jährt sich das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland zum 15. Mal. Aus diesem Anlass fordern Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, und das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund, Länder und Kommunen ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Heute hat der Bundesrat dem Wachstumschancengesetz und damit der degressiven AfA (Abschreibung für Abnutzung) für Wohngebäude zugestimmt. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, "Endlich! Nach monatelangen Verhandlungen haben Bund und Länder das Wachstumschancengesetz samt der degressiven AfA verabschiedet. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Deutsche Städtetag hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum geplanten Cannabis-Gesetz anruft, damit dieser es überarbeitet. Verbandspräsident Markus Lewe sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, zwar sei es gut, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem eine flexiblere Umsetzung zugesagt hat. Das seien aber nur Protokollnotizen. "Ich glaube, ...
Berlin (ots) - - Neue Zahlen des Umweltbundesamtes belegen Absinken der Mehrwegquote für Getränkeverpackungen auf nur noch 42,6 Prozent - Deutschland unterschreitet gesetzliche Mehrwegquote von 70 Prozent dauerhaft - weiterhin hauptverantwortlich sind Discounter wie Lidl und Aldi - DUH fordert von Umweltministerin ...
Brüssel/Bonn (ots) - Der EVP Partei- und Fraktionsvorsitzende im EU Parlament, Manfred Weber, äußerte sich im Gespräch mit phoenix im Vorfeld des EU-Gipfels über dessen Signale für Europa. "Wir wollen Frieden sichern in dieser europäischen Union und Frieden sichern heißt in der heutigen Zeit Stärke zeigen." Es müsse wieder über Abschreckung geredet werden, ...
Deutscher Volkshochschul-Verband
Bonn (ots) - Viele Menschen in Deutschland sind in Sorge um die Demokratie. Sie beobachten eine Zunahme der Missachtung von Grundrechten und Angriffen auf die offene Gesellschaft. Dieser Entwicklung stellt sich aktuell eine breite Bürger*innenbewegung entgegen. Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) unterstützt ...
Ludwig-Maximilians-Universität München
München (ots) - Forschende aus München, Kaiserlautern und Leipzig starten Langfrist-Untersuchung zu Umweltbewusstsein, Umwelt- und Protestverhalten sowie Umweltungleichheit in Deutschland - Das Großprojekt ist die erste deutsche Längsschnittstudie für die sozialwissenschaftliche Umwelt- und Klimaforschung - Die DFG-geförderte Studie schafft eine richtungsweisende ...
PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
Initiative Deutsche Zahlungssysteme e.V.
Köln/Berlin (ots) - Als Mitglied des Bündnisses "Zusammen für Demokratie. Im Bund. Vor Ort. Für alle." setzt sich der Arbeiter-Samariter-Bund für eine gerechte und solidarische Gesellschaft, für Demokratie und Menschenrechte ein. "Der ASB fühlt sich einer Tradition und einem Menschenbild verpflichtet, die von ...
Berlin (ots) - - Bundesregierung plant beschleunigten Bau der Netze, Einschränkung von Umwelt- und Beteiligungsrechten sowie Beschneidung des Rechtsschutzes - Freie Hand für fossile Gas-Lobby: Industrie kann Regelwerk für Sicherheit von CO2-Leitungen selbst erstellen, CO2-Speicherung für Gaskraftwerke und unter ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - noch Subhead: bedroht werden" Unter dem Motto Zusammen für Demokratie. Im Bund. Vor Ort. Für Alle. wurde am heutigen Donnerstag ein breites gesellschaftliches Bündnis zur Stärkung der Demokratie ins Leben gerufen. Die rund fünfzig teilnehmenden Organisationen, darunter der Deutsche ...
Berlin (ots) - Heute will der EU-Rat im Schnellverfahren über die Vorschläge zur Abschaffung von Umweltvorgaben für Agrarsubventionen diskutieren. Stimmt der Rat zu, droht der vorgeschlagene Kahlschlag der EU-Kommission für Umweltstandards und Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik ohne weitere Anpassungen ...
Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Hamburg (ots) - Vom Gewinner zum Verlierer in einem Jahr - so schnell dreht sich der Wind auf europäischen und damit auch auf deutschen Feldern: Während die Zeiten für den Feldhasen gerade noch rosig schienen, sieht es nun eher wieder düster aus für das Langohr. Denn auf Druck der europaweiten Bauernproteste ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Ab heute startet der Freistaat in ausgewählten Landkreisen die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Zusätzlich können seit kurzem, nach der gesetzlichen Klarstellung Asylsuchenden sowohl Aufgaben ...
Berlin (ots) - - Berliner Senatsverwaltung plant Abschaffung zahlreicher Tempo-30-Strecken aus dem aktuellen Luftreinhalteplan - Umsetzung des Plans würde nachweislich zu schlechterer Luftqualität, mehr Verkehrslärm und weniger Verkehrssicherheit führen - DUH fordert Verkehrssenatorin Schreiner auf, ...
Berlin/ Bonn (ots) - Im Vorfeld der heutigen Regierungserklärung äußerte sich der CDU-Politiker Nobert Röttgen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, im Gespräch mit phoenix. Er brachte seine Meinung eindeutig auf den Punkt. "Wir tun viel, aber eindeutig zu wenig." Die Lage würde immer schlechter, das Momentum sei auf Russland übergegangen, es gäbe inzwischen eine mindestens fünffache Munitionsüberlegenheit auf ...
Berlin/ Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, SPD Politiker Michael Roth, übte im Gespräch mit phoenix im Vorfeld der heutigen Regierungserklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz Kritik an den nicht eingehaltenen Versprechen der EU über die Munitionslieferungen an die Ukraine. Diese "habe den Mund zu voll genommen" und nur die ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Schwerin (ots) - In Mecklenburg-Vorpommern können derzeit mehr als 1.200 Plätze in Pflegeheimen nicht belegt werden, auch viele ambulante Dienste müssen ihre Kapazitäten reduzieren. Grund dafür ist vor allem der Personalmangel. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) warnt vor einem ...
Bonn (ots) - In einer Zeit, in der sich die Welt mit zunehmenden Herausforderungen und Spaltungen konfrontiert sieht, ist das gemeinsame Engagement gegen Rassismus und Diskriminierung von entscheidender Bedeutung. Die UNO-Flüchtlingshilfe ruft daher zu einem verstärkten Einsatz für Toleranz, Respekt und Vielfalt auf. Dazu gehört aus Sicht der Organisation, der Flut ...
