Storys zum Thema Politik
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Sprache:
Deutsch
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:01.01.2023 - 27.07.2024
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Gemeinsame Erklärung für Demokratie und Vielfalt / Die Johanniter positionieren sich gemeinsam mit vier weiteren Organisationen für eine demokratische und vielfältige Gesellschaft
Berlin (ots) - Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V., der Deutsche Feuerwehrverband e.V., die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. und der Malteser Hilfsdienst e.V. bekennen sich zur gleichberechtigten ...
Ein DokumentmehrJürgen Hardt (CDU): Anerkennung von Palästinenserstaat ist verkehrte Welt
Berlin/ Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat vor der Anerkennung eines Palästinenserstaates zum jetzigen Zeitpunkt gewarnt, wie sie jüngst von Spanien, Irland und Norwegen angekündigt wurde. Bei phoenix sagte Hardt: "Die Hamas wird diesen Schritt feiern, sie wird den Palästinenserinnen und Palästinensern ...
mehrLuczak: Wohnungsfertigstellungen 2023 sind kein Grund zur Entwarnung
Berlin (ots) - Zahlen spiegeln die Vergangenheit Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Donnerstag die Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau für das Jahr 2023 veröffentlicht. Demnach wurden 294.400 neue Wohnungen gebaut, etwa 0,4 Prozent weniger als im Vorjahr. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: "Deutschland ...
mehrNeue EU-Verordnung zu kritischen Rohstoffen: Deutsche Umwelthilfe fordert Verbot verschwenderischer Einweg-Produkte sowie verbindliche Vorgaben für Elektrogeräte, Batterien und Autos
Berlin (ots) - - Elektrogeräte, Batterien und Fahrzeuge besonders betroffen: Neue EU-Verordnung schreibt sparsamen Umgang mit kritischen Rohstoffen wie Lithium oder Kobalt vor - Umweltministerin Lemke muss Produkte jetzt national stärker regulieren: DUH fordert verbindliche Vorgaben zu Wiederverwendung, Reparatur, ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Grundrechte jeden Tag aufs Neue verteidigen
Berlin (ots) - Zum 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "In unserem Grundgesetz steckt die stolze zweihundertjährige Tradition der deutschen Einheits- und Freiheitsbewegung. Die bürgerlichen Rechte und Freiheiten ...
mehrKfW Research: Kommunen nehmen schlechtere Finanzlage und höheren Investitionsrückstand wahr
Frankfurt am Main (ots) - - KfW-Kommunalpanel 2024 zeigt deutliche Eintrübung der Stimmung hinsichtlich der Finanzlage - Mehr als die Hälfte der Kämmereien bewertet derzeitige Finanzlage negativ, 90 % pessimistisch für Entwicklung der nächsten 5 Jahre - Investitionen können trotz Zunahme nicht mit steigenden ...
mehrGVSG stärkt Psychotherapie für Kinder & Jugendliche und schwer psychisch Erkrankte / BPtK: Nachbesserungen für ländliche Regionen erforderlich
Berlin (ots) - Mehr Behandlungskapazitäten für psychisch kranke Kinder und Jugendliche sowie für schwer psychisch erkrankte Patient*innen sind zwei wichtige Säulen im Kabinettsbeschluss zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG), die die ambulante psychotherapeutische Versorgung stärken. "Die geplante ...
mehrÜberparteilicher Online Ratgeber zur Europawahl in Deutschland und Österreich 2024
Salzburg (ots) - Bessere Welt Info bietet Wählern mehr Infos zur EU-Wahl als der Wahl-O-Mat oder WahlSwiper! Am 9. Juni 2024 wird das Europaparlament in Deutschland und in Österreich neu gewählt und viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Wen soll ich wählen? Welche Partei vertritt meine Interessen am besten? Bessere Welt Info bietet eine unabhängige ...
mehrEuropäische Windenergie in Gefahr: Deutsche Umwelthilfe und IG Metall fordern massiven Ausbau der Produktionskapazitäten
Berlin (ots) - - Bestehende Produktionskapazitäten in Deutschland und der EU reichen nicht aus, um zukünftigen Bedarf an Windenergieanlagen zu decken - DUH und IG Metall warnen: Neue energiepolitische Abhängigkeiten drohen - samt intransparenter Produktionsbedingungen und fehlender Umweltstandards - DUH ...
mehr75 Jahre Grundgesetz / UNO-Flüchtlingshilfe betont die herausragende Bedeutung
Bonn (ots) - Anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland hebt die UNO-Flüchtlingshilfe die herausragende Bedeutung unserer Verfassung für den Schutz der Menschenrechte hervor. Das Grundgesetz garantiert zentrale Freiheitsrechte, darunter das Recht auf Asyl, die Meinungsfreiheit und die Unantastbarkeit der Menschenwürde. "Das ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
Rund eine Million Nebelhandgranaten für die Bundeswehr
mehrphoenix: Europawahl 2024 - EBU-Debatte der Spitzenkandidaten live - Donnerstag, 23. Mai 2024, 15.00 Uhr
Bonn (ots) - phoenix überträgt die Eurovisions-Debatte der EU-Spitzenkandidatinnen und -kandidaten am Donnerstag, 23. Mai 2024, um 15.00 Uhr live. Die Debatte wird von der Europäischen Rundfunkunion (EBU) organisiert und findet im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel statt. Zudem ist die Debatte ...
mehrBundeskabinett schreibt Unterfinanzierung gesetzlich fest / BPtK: Verschlimmbesserungen sichern keine Weiterbildung
Berlin (ots) - Im Kabinettsbeschluss zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) wird endlich der dringende gesetzgeberische Handlungsbedarf zur Sicherung des psychotherapeutischen Nachwuchses anerkannt - zumindest bezogen auf Weiterbildungsambulanzen. Mit völligem Unverständnis stellt die ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
DFV und DJF gemeinsam für Demokratie in den Feuerwehren / DFV-Präsident und DJF-Bundesjugendleiter rufen zur Beteiligung an Wahlen auf
Berlin (ots) - Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) vertritt die Interessen aller Menschen in Deutschland, die sich in den Feuerwehren ehren- oder hauptamtlich engagieren. Dazu zählen auch die rund 300.000 Kinder und Jugendlichen, die in der Deutschen Jugendfeuerwehr (DJF) organisiert sind. Als Unterzeichner der ...
mehrDeutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Deutscher Naturschutzring legt Analyse der Europawahlprogramme vor: Deutliche Unterschiede bei Natur- und Klimaschutz
Berlin (ots) - Die Europawahl am 9. Juni wird eine Schicksalswahl für die Zukunft Europas. Es geht um nicht weniger als die demokratische Verfasstheit der EU und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Um Wähler*innen bei ihrer Entscheidung zu unterstützen, veröffentlicht der Umweltdachverband ...
mehrGesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung: AOK setzt auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren
Berlin (ots) - Nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) setzt die AOK auf Nachbesserungen im weiteren parlamentarischen Verfahren. Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, kommentiert den Beschluss wie folgt: "Bisher ist das ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Statement der Bundessprecher der Alternative für Deutschland zum weiteren Verlauf des EU-Wahlkampfs
mehrKatholische Kirche beim Demokratiefest in Berlin vertreten
Bonn (ots) - Als zivilgesellschaftliche Stimme ist die Deutsche Bischofskonferenz für die katholische Kirche - zusammen mit dem Deutschen Caritasverband und dem Hilfswerk missio Aachen in Vertretung für alle kirchlichen Hilfswerke - mit einer eigenen Präsentation beim Demokratiefest der Bundesregierung in Berlin vertreten. Rund um das Bundeskanzleramt und den Deutschen Bundestag wird sich die katholische Kirche mit ...
mehrNorbert Röttgen (CDU): Der Ukraine liefern, "was wir können"
Bonn (ots) - Norbert Röttgen (CDU) kritisiert Deutschland und Frankreich, dass sie nicht genügend Munition und Waffen an die Ukraine liefern. Vor dem heutigen Treffen des "Weimarer Dreiecks" nennt der CDU- Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker im phoenix tagesgespräch Polen, "was die militärische Unterstützung anbelangt, das einzig wirklich europäische Land". Zwar seien die drei Länder für Europa entscheidend, ...
mehrPartei für schulmedizinische Verjüngungsforschung
Europawahl: Gerichtsklage wegen Benachteiligung auf dem Stimmzettel
Karlsruhe/Berlin (ots) - Eilantrag bei Bundesverfassungsgericht zur Änderung des Stimmzettels für die Europawahl 2024 der Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung Vor knapp zwei Wochen hat die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung erfahren, dass ihre Parteibezeichnung auf dem Europawahl-Stimmzettel deutlich kleiner gedruckt ist als die aller ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
75 Jahre Grundgesetz / Silberbach: "Unsere Demokratie ist stark. Für sie kämpfen müssen wir trotzdem."
Berlin (ots) - Viele Menschen sind hinsichtlich der Erosion demokratischer Normen besorgt. dbb Chef Ulrich Silberbach ruft alle demokratischen Kräfte auf, den Dialog zu suchen und Kompromisse zu finden. Am 23. Mai 2024 wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Der dbb Bundesvorstand hat auch mit Blick auf dieses Jubiläum ...
mehrUnternehmen online kennenlernen und eine Arbeitsstelle finden: die zweiten Job-Turbo Aktionstage für Geflüchtete // BA-Presseinfo Nr. 21
Nürnberg (ots) - Vom 27. Mai bis 29. Mai veranstaltet die BA im Rahmen des Job-Turbos zum zweiten Mal digitale Aktionstage, um arbeitsuchende Geflüchtete und Unternehmen zusammenzubringen. Geflüchtete können virtuell verschiedene Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber treffen und die Einstiegs-, Praktikums- und ...
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
11 Kinder ertrinken jede Woche bei der Flucht übers Mittelmeer / SOS-Kinderdörfer und SOS Humanity retten gemeinsam Leben
mehrStegemann/Färber: Haushaltssperren gehen zu Lasten der Wälder / Forstpolitik der Bundesregierung ist ein Armutszeugnis
Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium hat wichtige Mittel für Wiederaufforstung und den Umbau des Waldes zu mehr Klimastabilität eingefroren. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Hermann Färber: Stegemann: "Die ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Hess: Anstieg der politisch motivierten Kriminalität dokumentiert Faesers Totalversagen
Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Zahlen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Hess, mit: "Die Zahl der politisch motivierten Straftaten steigt insgesamt auf einen neuen Höchststand. Vor allem die Straftaten in den Phänomenbereichen 'PMK ...
mehrRund 12.000 Apothekerinnen und Apotheker zur Wahl der neuen Kammerversammlung aufgerufen / Wahlunterlagen sind rund um Pfingsten angekommen. Briefwahl bis 20. Juni möglich
mehrVDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
VDI-Pressestatement zum KI-Gesetz der EU: "Ingenieure und Ingenieurinnen tragen Mitverantwortung bei Entscheidungen von KI-Systemen"
Düsseldorf (ots) - Der Mensch bleibt in der Verantwortung Die EU-Staaten haben schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) in der Europäischen Union beschlossen. VDI-Experte Dieter Westerkamp betont die Wichtigkeit der endgültigen Entscheidung und Verantwortung beim Menschen. Das ist vor allem für die ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Bosse-Huber: Ein Ort von besonderer Strahlkraft / EKD-Auslandsbischöfin bittet um Unterstützung für das bedrohte Friedensprojekt „Tent of Nations“ im Westjordanland
Hannover (ots) - Das Friedensprojekt „Tent of Nations“ im Westjordanland ist ein Projekt der Versöhnung. Die Friedensinitiative hält seit Jahrzehnten Enteignungsversuchen stand. Im März 2024 wurde mit dem Bau einer israelischen Straße auf dem Grundstück begonnen, das seit 100 Jahren urkundlich ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Zum 75. Jahrestag: Höchste Zeit für Kinderrechte im Grundgesetz!
Osnabrück/ Berlin (ots) - Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes appelliert die Kinderrechtsorganisation terre des hommes an die demokratischen Parteien im deutschen Bundestag, die Kinderrechte endlich im Grundgesetz zu verankern. "Die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz wäre ein wichtiges und überfälliges Signal", erklärte Joshua Hofert, Vorstandssprecher von terre des hommes. "Gerade in Zeiten multipler Krisen ...
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